Glaube ist Privatsache Der Staat als Schiri im Spiel der Religionen

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Abteilungsleiter

Expertise:

Matthias Krahe ist Leiter der Abteilung Bildung beim Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg.

Eine Stadt. Ein Land. Viele Meinungen. Unter diesem Motto feiern der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und die Bundeszentrale für politische Bildung die Meinungsfreiheit. Diskutieren Sie mit! Ausgewählte Leser*innenkommentare werden veröffentlicht.

Zehn Debatten in zehn Wochen. Diese Woche: Wie viel Religion braucht Deutschland? Der weltanschaulich neutrale Staat garantiert Glaubensfreiheit, sagt Matthias Krahe. Deswegen gehören religiöse Symbole nicht in staatliche Gebäude. Er fordert, dass auch religionsfreie Menschen stärker in öffentliche Debatten miteinbezogen werden.

Im historischen Rückblick wird oft behauptet, dass die DDR ein religionsfeindlicher Staat war. Bis zur Selbstverbrennung von Pfarrer Oskar Brüsewitz am 22. August 1976 ist das zweifellos richtig, danach aber entspannte sich das Verhältnis von Staat und Kirche. Die Kirche war das staatlich tolerierte Ventil für den Missmut der Bevölkerung. Unter ihrem Dach sammelte sich die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung. Kirchenvertreter gestalteten die Wende mit und moderierten die Runden Tische. Unterstützt von den Kirchen gewann die Christlich-Demokratische Union die letzten Volkskammerwahlen deutlich. Seither haben die Kirchen ihren politischen Einfluss stetig ausgebaut.

Die Kirchen bauen stetig ihren politischen Einfluss aus.

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Dabei schrumpfen beide Kirchen seit Jahrzehnten: Bis 2060 rechnen sie mit einer Halbierung ihrer Mitgliederzahlen auf bundesweit rund 20 Millionen Menschen. Das wachsende Bedürfnis, ein glückliches Leben ohne Gott zu führen, ist die logische Konsequenz von Aufklärung und Moderne. Umso irritierender, wie emotional über religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen debattiert wird. Unsere Verfassung sieht ein Neutralitätsgebot vor, demzufolge sich der Staat selbst nicht mit einem bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis identifizieren darf. Der Staat ordnet als Schiedsrichter das gesellschaftliche Zusammenspiel aller Akteure, das Trikot einer der teilnehmenden Mannschaften ist deshalb für ihn tabu. Kruzifixe haben daher in Gerichten, Behörden oder Schulen ebenso wenig verloren wie Halbmonde, Davidsterne oder das buddhistische Lebensrad. 

Religöse Symbole sollten in staatlichen Institutionen verboten sein.

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Diese weltanschauliche Neutralität gilt auch für Lehrkräfte. Beim Ausüben ihrer Funktion dürfen sie nicht das Trikot einer der an der Gesellschaftsbildung beteiligten Mannschaften tragen, denn sie repräsentieren den Staat. Dabei geht es nicht um ein Berufsverbot für bekennende Gläubige, sondern darum, dass das gesellschaftliche Anliegen der Friedensstiftung schwerer wiegt als die sichtbare Selbstverwirklichung von Lehrkräften im Dienst. Wollen Lehrer_innen aus persönlichen Gründen nicht auf das Tragen eines religiösen Symbols während ihrer Dienstausübung verzichten, fehlt ihnen die Einsicht in den friedensstiftenden Sinn der verfassungsgemäßen Neutralitätspflicht. Religiös motivierte Forderungen wie „der Erhalt des christlich-jüdischen Abendlandes“ oder die Einführung eines getrennt-geschlechtlichen Schwimmunterrichts - meist eingebracht von Hardlinern - prägen zunehmend den gesellschaftlichen Diskurs. Übrigens sehr zum Ärger moderater Gläubiger, die ihre Werte von Rechtspopulisten und fundamentalistischen Religiösen missbraucht sehen, um unsere Gesellschaft zu spalten.

Der weltanschaulich neutrale Staat kann erst die Glaubensfreiheit garantieren.

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Die Gretchenfrage ist seit jeher eine private. Dass damit Religion aus dem öffentlichen Raum verbannt wird, ist Unsinn. Religiöse Symbole sind im Straßenbild allgegenwärtig. Hierzulande hat jeder die freie Wahl, zu glauben oder nicht zu glauben. Diese Freiheit garantiert der weltanschaulich neutrale Staat. Als Schiedsrichter im Spiel der gesellschaftlichen Kräfte fällt ihm die Aufgabe zu, für alle die gleichen Voraussetzungen zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, auch mit humanistischen Körperschaften Staatsverträge abzuschließen. Gleiches gilt für die Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten. Wenn Hochschulförderung, Impfpflicht, Sterbehilfe, Schwangerschaftsabbruch oder Genforschung diskutiert werden, müssen auch die Religionsfreien und nicht nur „Gottes Stellvertreter auf Erden“ angehört werden. Parität statt Privileg muss das Motto in einer weltanschaulich bunten Gesellschaft lauten.

Weitere Materialen zum Thema finden Sie auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.

In der ersten Woche unserer Debattenserie ging es um "Verkehr - Kann das Auto weg?". Alle Beiträge zu dieser Debatte finden Sie hier. Danach stellten wir die Frage: Darf man noch Fleisch essen? Hier sind die Beiträge zum Nachlesen. In der dritten Woche schrieben verschiedene Gastautor*innen Kommentare zu der Frage: "Wie weiter zwischen den Geschlechtern?" Die Beiträge lesen Sie hier. Und in der vierten Woche wurde zu der Frage debattiert: "Wie viel Computer braucht der Mensch?". Lesen Sie die verschiedenen Meinungen hier. Die Meinungen der Autor*innen zur Frage "Was ist Heimat?" lesen Sie hier. Alle Beiträge zur Debatte "Was ist uns das Klima wert?" finden Sie hier. Die Artikel zum Thema "Wie bleibt Wohnen bezahlbar?" können Sie hier nachlesen.

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Rolf-Jürgen Czerny
    "Unsere Verfassung sieht ein Neutralitätsgebot vor, demzufolge sich der Staat selbst nicht mit einem bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis identifizieren darf."
    Ist das so? Natürlich nicht. Der Staat alimentiert die Kirchen jährlich mit vielen Milliarden Euro. Er zahlt die Kirchengehälter ab Bischofsrang, stellt Luxuslimousinen als Dienstwagen zur Verfügung, erhebt keine Steuern auf kirchlichen Grundbesitz und treibt gegen Entschädigung die Kirchensteuer mit den Steuern der Arbeitnehmer ein.
    Die logische Folge wäre die notwendige Einführung des laizistischen Prinzips, also der Trennung von Staat und Kirchen.
    Dazu erheben die Kirchen nach einem Konkordat, dass der Vatikan mit Hitler 1933 geschlossen hat, umfangreiche finanzielle Abfindungen in Höhe vieler Milliarden Euro.
    Diese Abfindungen sollen den Verlust kompensieren, der den Kirchen vor etwa 200 Jahren zugefügt und in dem Konkordat bestätigt wurde. Im Wesentlichen betrifft das entgangene Einnahmen von Steuern, die auch in Ländereien geflossen wären, die heute nicht mehr zum deutschen Staatsgebiet gehören.
    Über kurz oder lang stellt sich diese Frage automatisch. Bekanntlich treten jährlich mehrere hunderttausend Leute aus den Kirchen aus und so wird auch der Anteil der Eigenfinanzierung immer schwieriger. Zumal auch in den noch Volksparteien mit dem "C" diese Frage zunehmend kontrovers diskutiert wird.
  2. von Hara Winkler
    Das Bestreben der Nichtreligiösen auf Gleichbehandlung unter Verweis auf die Neutralitätspflicht des Staates ist zwar gerechtfertigt. Nur das mit dem Bestreben erreichen zu wollen ebenfalls staatliche Privilegien zu erhalten, das halte ich nur für die zweite Wahl und keine gute. Denn wo soll das enden wenn jede Glaubensgemeinschaft nun ein Privileg für sich fordert. Das kann ja nur in willkürliches Festsetzen und Ausgrenzen enden. Warum sollte dann nicht auch die Glaubensgemeinschaft der Nudisten dieses Recht für sich fordern dürfen.

    Wenn der Staat sein Neutralitätsgebot wirklich ernst nähme, dann müsste er sämtliche Privilegien für Glaubensgemeinschaften streichen. Und auch in der Schule hat Religionsunterricht eigentlich nichts zu suchen, denn auch das ist eine Bevorzugung einzelner Glaubensrichtungen. Schule sollte der rationalen Wissensvermittlung dienen, aber nicht einer Glaubensrichtung, und schon gar nicht eines irrationalen Glaubens (der auf Mythen beruht). Die Vorstellung der Kirche, dass Religion Ethik, Moral und soziales Handeln fördere, ist empirisch widerlegt.
  3. von Paul Meinkater
    Das ist ja alles schön und gut - mir ist aber nicht ganz klar warum "der Staat" sich überhaupt mit Religionsgemeinschaften ins Benimm setzen sollte.

    Wenn ich lese "Deshalb ist es wichtig, auch mit humanistischen Körperschaften Staatsverträge abzuschließen. Gleiches gilt für die Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten. Wenn Hochschulförderung, Impfpflicht, Sterbehilfe, Schwangerschaftsabbruch oder Genforschung diskutiert werden, müssen auch die Religionsfreien und nicht nur „Gottes Stellvertreter auf Erden“ angehört werden. Parität statt Privileg muss das Motto in einer weltanschaulich bunten Gesellschaft lauten." bekomme ich Angst.

    Das staatliche Bedürfnis mit jeder "weltanschaulichen Gruppe" die nicht bei drei auf den Bäumen ist Staatsverträge abzuschließen ist mir vollkommen unverständlich.

    Zunächst aus ganz pragmatischen Gründen: Grenzen. Es ist für viele "weltanschauliche Gruppen" zunächst unklar wer überhaupt bei ihnen mitspielt. Was genau sind z.B. Christen? Jeder der das Vaterunser betet? Zur Kirche geht? Zur Beichte? Nur Katholiken? Arianer? Usw. usw. Und wenn man das geklärt hat: wer vertritt die eigentlich? Mit wem schließt man Verträge ab? Sind die Organisationen die Vertretungsanspruch erheben dazu überhaupt berechtigt? Und für wen genau sprechen sie dann? Und wie schließt man einen Staatsvertrag mit der angenommen Mehrheit ab? Also Leuten die keinen Glauben, keine Weltanschauung und kein darauf basierendes Gruppengefühl haben? Und natürlich keine Organisation? Wie sollen die repräsentiert werden? Und warum sollte "Weltanschauung" oder "Glaube" anders adressiert werden als die Vorliebe für eine Sportart, Kunstrichtung oder andere Freizeitgestaltung?
    1. von Jan Engelstädter
      Antwort auf den Beitrag von Paul Meinkater 17.10.2019, 13:07:56
      Staatsverträge garantieren den abschließenden Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften öffentliche Anerkennung und damit Einfluß und auch finanzielle Unterstützung des Staates.
      Es gibt kein staatliches Bedürfnis nach dem Abschluß von Staatsverträgen, sondern nur den Wunsch mancher Religions-und Weltanschauungsgemeinschaften.