Was an der Wiedervereinigung falsch war Sieger hätte es nicht geben dürfen

Bild von Wolf Wagner
Professor für Sozialwissenschaften an der FH Erfurt im Ruhestand

Expertise:

Ehemaliger Rektor der Fachhochschule Erfurt

Die gegenwärtige politische Ost-West-Spaltung in Deutschland ist eine Spätfolge der Wiedervereinigung per Beitritt. Sie führt bei Ostdeutschen bis heute zu einer Abwertung des eigenen Lebens. Ich habe das so erlebt.

In den neuen Bundesländern und Ost-Berlin erreicht die AfD in den Landtagswahlen und dann bei der Bundestagswahl 2017 plötzlich doppelt so hohe Prozentsätze wie in den meisten alten Bundesländern. Meist wird diese neue politische Spaltung mit aktuellen Verlusterfahrungen erklärt. Ich will zeigen, dass sie eine Spätfolge der 1990 vollzogenen Wiedervereinigung per Beitritt sein könnte.

Die Mauerfall-Euphorie verflog schnell.

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Ich habe das Wachsen der friedlichen Revolution, die Öffnung der Mauer und die Wiedervereinigung von West-Berlin aus erlebt. Schon wenige Tage nach der Öffnung der Mauer spürte ich ein deutliches Abklingen der Euphorie, besonders in West-Berlin, wo der Ansturm aus dem Osten die öffentlichen Verkehrsmittel und die Läden in der Innenstadt praktisch lahmlegte. In den Wochen nach der Maueröffnung fuhr ich so oft wie möglich mit dem Auto ins Umland von Berlin. Auch dort merkte ich bald ein Abklingen der Euphorie. Die Menschen reagierten nach und nach immer abweisender auf mein Auftauchen. Sie fühlten sich besichtigt wie exotische Tiere im Zoo. In den Städten wurde ich mit meiner billigen DDR-Mark (1:16) häufig abgewiesen, wenn ich Partituren und andere hochwertige Bücher kaufen wollte. Wir Wessis würden die DDR ausplündern, wurde mir gesagt.

1992 bekam ich dann eine Stelle als Professor an der frisch gegründeten Fachhochschule in Erfurt und lehrte und lebte dort für die folgenden 17 Jahre. Ich war also ein Augenzeuge der Vereinigung per Beitritt.

Die Arroganz der Westdeutschen wurde ein immer größeres Thema.

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Anfangs war es praktisch unmöglich, in Erfurt eine Wohnung zu bekommen, denn die modernen Wohnungen in der Platte waren voll und die Altbauten waren noch unbewohnbar, weil unsaniert. Ich fand im 50 Kilometer entfernte Waltershausen bei Gotha eine Wohnung und fuhr fast täglich mit dem Zug nach Erfurt und zurück. Bei diesen Zugfahrten bekam ich mit, wie sich die Stimmung immer mehr verschlechterte. Die Leute erzählten einander von der Arroganz, mit denen sie von den Westlern behandelt wurden. Am schlimmsten sei es, wenn sie mit ihren Schreibbrettern und ihren Anzügen und Krawatten auftauchten und Häuser und Fabriken begutachteten. Dann war wieder ein Projekt geplant, mit dem die Ostdeutschen ausgenommen oder über den Tisch gezogen würden. Eine Schulklasse sang: „Aus dem deutschen Osten kommen wir - und die Wessis sind genau so doof wie wir.“

Ich bin also Zeitzeuge über den Verlauf der Wiedervereinigung. Und mehr als das. Ich war Vereinigungsgewinnler, hatte ich zuvor doch eine eher prekäre Existenz gefristet. Ich war sogar Sieger.

Sieger hätte es nicht geben dürfen, es hätte unter Gleichwertigen verhandelt werden müssen.

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Sieger hätte es in der Wiedervereinigung eigentlich nicht geben dürfen, wenn sie nach den Prinzipien der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr erfolgt wäre, nämlich als Verhandlung zwischen Gleichwertigen. Die galten noch bis in den November 1989. Das Zehn-Punkte Programm Kohls vom 28. November spricht noch im Punkt drei von seiner „Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten“ und im nachfolgenden Punkt vier wird eine „Vertragsgemeinschaft“ zwischen der DDR und der BRD vorgeschlagen.

Statt der Vereinigung Gleichwertiger kam es zur Vereinigung per Beitritt.

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Es ist schwer nachzuvollziehen, wie es zu dem schnellen Wandel von der geplanten Vereinigung Gleichwertiger zur Vereinigung per Beitritt kam. Jedenfalls traten die Schwesterparteien zum schwarz-gelben Regierungsbündnis in Bonn, die „Allianz für Deutschland“ und der „Bund Freier Demokraten“, im Wahlkampf für die Volkskammerwahlen für eine schnelle Vereinigung durch Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz ein und gewannen damit die Wahl haushoch.

Zum Regierungsantritt bekannte sich die neue Regierung der DDR unter Lothar de Maizière zu „zügiger und verantwortungsvoller Realisierung der deutschen Einheit auf der Grundlage von Artikel 23 Grundgesetz“. Am 20. September 1990 stimmte die Volkskammer mit 299 gegen 80 Stimmen für den Einigungsvertrag und damit für die Vereinigung per Beitritt.

Der Einheitsprozess wurde dominiert vom Westen.

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Der ganze Prozess war absolut dominiert vom Westen und seiner Bürokratie. Diese Dominanz blieb nach der erfolgten Vereinigung bestehen und verstärkte sich in den folgenden Jahren. Dazu brauchte es westliche Expertinnen und Experten, die den Westen in den Osten bringen mussten. Ich war als prototypischer Westdeutscher einer von ihnen mit „Buschzulage“ und Beamtenstelle auf Lebenszeit und damit Sieger.

Ich habe in den 17 Jahren in Thüringen mitbekommen, wie für die Ostdeutschen durch die Wiedervereinigung per Beitritt in kürzester Zeit der gesamte Alltag umgestülpt worden ist. Alle Institutionen und Spuren der DDR mussten ohne Prüfung ihrer Tauglichkeit verschwinden und wurden ebenso ungeprüft ersetzt durch Westimport. Ich habe miterlebt, wie die anfängliche Euphorie über die schnelle Vereinigung umschlug in Ernüchterung, Ablehnung und Schock.

Die ersten Jahre waren eine Katastrophe. Die zum Schutz des Staatseigentums noch unter Hans Modrow, dem letzten Vorsitzenden des Ministerrats in der DDR, gegründete Treuhand wurde mit westlichen Bürokraten besetzt zu ihrem Gegenteil. Sie verscherbelte das Volkseigentum vornehmlich an westliche Konkurrenten. Die angestammten Belegschaften hatten kaum jemals eine Chance, ihre Betriebe in eigener Regie weiterzuführen. Es fehlten ihnen die Sicherheiten, um Kredite genehmigt zu bekommen.

Bis 1994 gingen nur sechs Prozent des von der Treuhand verwalteten Produktionsvermögens an Ostdeutsche.

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Bis 1994 gingen nur sechs Prozent des von der Treuhand verwalteten ostdeutschen Produktionsvermögens an Ostdeutsche, 80 Prozent an Westdeutsche. Das Bruttoinlandsprodukt im DDR-Gebiet sank laut der Wochenberichte des Statistischen Bundesamtes vom 3. Quartal 1989 bis zum 1. Quartal 1991 um 43 Prozent. Eine wichtige Ursache dafür war der Ausfall sowohl der Märkte im alten osteuropäischen RGW-Bereich wie zeitweise im Gebiet der DDR selbst. Dort waren nur noch Westwaren gefragt. Einen vergleichbaren wirtschaftlichen Absturz hat es in der Geschichte Deutschlands nur nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben.

Die Dominanz des Westens blieb bestehen und verfestigte sich noch: Man sieht es in den Chefetagen.

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Damit waren die Probleme im Beitrittsgebiet keineswegs erledigt. Die Dominanz des Westens blieb bestehen und verfestigte sich noch. Noch heute sind 74 Prozent aller höheren Posten in den Ministerien der neuen Länder mit Juristen und Juristinnen aus Westdeutschland besetzt - umgekehrt ist das kaum der Fall. In den Parlamenten und Kabinetten sitzen mehr als 20 Prozent Westdeutsche. Auch wenn die Bundeskanzlerin und zeitweise der Bundespräsident in der DDR aufgewachsen sind, sind Ostdeutsche in den Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung, Militär, Wissenschaft und Wirtschaft bis heute krass unterrepräsentiert.

Umfragen ergeben: Ostdeutsche finden, dass sie weniger als den gerechten Anteil bekommen.

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In all den Jahren seit der Wiedervereinigung geben im Schnitt über 60 Prozent der Ostdeutschen bei den Befragungen durch ALLBUS an, dass sie im Vergleich zu dem, was andere haben, etwas weniger (im Schnitt 45 Prozent) oder viel weniger (im Schnitt 15 Prozent) als ihren gerechten Anteil bekommen. Etwa 60 Prozent der Westdeutschen fanden dagegen während all der Jahre, dass sie ihren gerechten Anteil erhalten. So müsste das in einer guten Gesellschaft sein. Etwa 8 Prozent der Westdeutschen schätzten sogar, dass sie mehr als ihren gerechten Anteil bekamen.

Dieser eklatante Gegensatz bezieht sich nicht nur auf das Einkommen. Es geht vielmehr um eine gerechte Behandlung insgesamt. Das wird in einem anderen Umfrageergebnis deutlich: Im Thüringen-Monitor, einer seit dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge 2001 jährlich vom Land Thüringen durchgeführten repräsentativen Befragung wurde seit 2002 die Zustimmung oder Ablehnung zur der Aussage erfragt: „Westdeutsche behandeln Ostdeutsche als Menschen zweiter Klasse.“ Dieser eigentlich ungeheuerlichen Aussage stimmten in all den Jahren regelmäßig zwischen 48 und 59 Prozent der Befragten zu. Das erschreckendste Ergebnis der Befragung ist, dass in der jüngsten Gruppe, bei den 18 bis 24-Jährigen, die jedes Jahr nachwächst, so dass inzwischen keiner aus dieser Altersgruppe noch die DDR selbst erlebt hat, über all die Jahre eine gleich hohe, manchmal sogar weit höhere Zustimmung zu der Abwertungsaussage zu verzeichnen war. Das Problem wächst sich also nicht aus.

Auch in anderen Fällen führte eine Vereinigung per Anschluss zu anhaltender politischer Spaltung im Land.

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Damit steht Deutschland nicht allein. Schaut man sich die Vereinigungen in der Geschichte an, zeigt sich, dass in all den Fällen, in denen die Vereinigung per Anschluss und Unterwerfung unter einen dominanten Teil erfolgte, die gleiche politische Spaltung zu sehen ist wie jetzt in Deutschland.

Das Musterbeispiel dafür ist Italien. Zwischen 1850 und 1871 schloss sich ein Königreich nach dem anderen dem Königreich Sardinien-Piemont an und übernahm seine Institutionen und Gesetze wie die DDR beim Beitritt zur Bundesrepublik. Im Fall Piemonts war es die monopolistische Herrschaft einer kleinen Adelsclique. Anfangs zwei Prozent, später bis 9 Prozent der Bevölkerung durfte wählen oder an Plebisziten teilnehmen. Zugespitzt formuliert, flüchteten die Adeligen der angeschlossenen Königreiche und anderen Gebiete in die Adelsherrschaft Piemonts, um ihre Macht gegen die Volksbewegung des italienischen Unabhängigkeitskämpfers Giuseppe Garibaldi zu bewahren. Der Süden Italiens wurde so gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung an Italien angeschlossen. Die damaligen Grenzen bestimmen das politische Leben Italiens bis heute. Die politische Spaltung ist dort noch ausgeprägter als jetzt in Deutschland.

Andere Beispiele für hochproblematische Vereinigungen durch Beitritt zu einem dominanten Teil sind die Tschechoslowakei und Jugoslawien. Nach Jahrzehnten der Benachteiligung der Slowakei durch Tschechien wurde der Bundesstaat zum 1. Januar 1993 schließlich aufgelöst. Jugoslawien ist zweimal in seiner Geschichte an den Spannungen gescheitert ist, die durch die Vorherrschaft Serbiens im vereinigten Land entstanden sind.

Das positivste Beispiel für Vereinigungen ist die Schweiz.

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Dem gegenüber stehen andere, weniger bekannte Beispiele der Vereinigung unter Gleichwertigen, die wesentliche Unterschiede zwischen den vereinigten Teilen bestehen lassen. Das beste Beispiel dafür ist die Schweiz. Sie repräsentiert exemplarisch die Vielfalt der Entwicklungen und den hohen Grad an Zufriedenheit mit dem Ergebnis. Ähnlich verhält es sich mit der allmählichen Herausbildung der EU. Ein überraschendes anderes Beispiel ist die Gründung der Deutschen Reiches 1871. Die dabei zusammengefassten Staaten behielten viele ihrer unterschiedlichen Institutionen bei. Das eklatanteste Beispiel ist das Wahlrecht. Es reichte vom Dreiklassenwahlrecht in Preußen bis hin zu dem nicht vorhandenen Wahlrecht der Bevölkerung in Mecklenburg. Die noch heute bestehende kulturelle Vielfalt in Deutschland ist auf jene Zeit zurückzuführen. Sie ging einher mit einer großen Identifikation mit dem Reich und geringen Spannungen zwischen seinen Teilen.

Es geht im Osten nicht um materielle Zurücksetzung, sondern um einen empfundenen allgemeinen Verlust an Anerkennung. 

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Im Kontrast dazu sehen wir im gegenwärtigen Deutschland die gleichen Ergebnisse, die wir bei den anderen Vereinigungen per Anschluss beobachten können. Es gibt im Beitrittsgebiet massive Vorbehalte gegen die vereinigte Bundesrepublik. Es geht dabei nicht so sehr um materielle Zurücksetzung, sondern um einen empfundenen allgemeinen Verlust an Anerkennung und eine allgemeine Abwertung des eigenen Lebens durch den Westen. Das Ergebnis: Bis 2016 hatten sich die Unzufriedenen von der Politik abgewandt und haben sich bei Wahlen verweigert. Erst mit dem Auftauchen von Pegida und AfD boten sich insbesondere für die eher bürgerlich orientierten Menschen, die sich während der DDR mit dem Festhalten an ihren bürgerlichen Normen gewehrt hatten, endlich wieder die Möglichkeit, ihre Enttäuschung über das enteignete Leben auszudrücken. Dies hat sich noch verschärft durch die Wahrnehmung, der Westen bedrohe mit der Aufnahme der Flüchtlinge auch noch die ethnische Homogenität ihrer Heimat.

Es geht aus meiner Sicht demnach darum, diesem Bedürfnis nach sozialer Anerkennung des eigenen Lebens in der Zeit der DDR und der Vereinigung Raum zu geben. Dies wäre ein erster Schritt auf dem Weg aus der durch die Wiedervereinigung per Beitritt selbst geschaffenen Sackgasse.

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