Aufbau Ost, Nachbau West? Ohne Vorsprung kein Aufbruch

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Staatssekretär

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Thomas Kralinski ist Staatssekretär in Brandenburg und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, für Medien und Internationale Beziehungen.

Der Aufbau Ost war ein Nachbau West. Doch das hilft den neuen Ländern nicht mehr weiter. Sie müssen die Chance erhalten, auf wichtigen Zukunftsfeldern ganz vorne mitzuspielen. Nur dann wird auch das Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen.

Tannroda war einmal die zweitkleinste Stadt der DDR. Damals hatte sie 1000 Einwohner, ein bisschen Industrie und ein breites öffentliches Leben: Post, Sparkasse, Ratskeller, Kaufhalle (heute würden wir Supermarkt sagen), Bäcker, Fleischer, Eiscafé, Kindergarten, Frisör, mehrere kleinere Geschäfte, einmal die Woche Kino. Heute leben in dem kleinen Ort im Herzen Thüringens noch rund 800 Menschen, von der Infrastruktur im Ort sind allein der Kindergarten und das Eiscafé geblieben.

"Aufbau Ost" ging einher mit dem Abbruch sozialer Beziehungen.

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Landflucht und das Verschwinden öffentlicher Orte sind sicherlich keine neuen Phänomene. Aber im deutschen Osten passierte das im Zeitraffer. Der „Aufbau Ost“ ging zunächst einher mit dem Abbruch bekannter Institutionen und Unternehmen – vor allem aber auch sozialer Beziehungen. Jede einzelne Familie im Osten war von Arbeitslosigkeit betroffen, häufig über lange Zeit. Viele Familien sind bis heute auseinandergerissen, weil sich die Generation der 20- und 30-Jährigen in den Westen aufgemacht hat. Und zu wenige sind bisher zurückkommen.

Aber stehen viele Regionen Ostdeutschlands heute nicht besser da denn je? Einerseits durchaus. Die Arbeitslosigkeit, das Massenphänomen der 90er und 2000er Jahre, ist innerhalb eines guten Jahrzehnts auf ein Drittel gesunken. Ein Erfolg, der europaweit seinesgleichen sucht. Viele Orte sind zu neuem Glanz erwacht, immer mehr Unternehmen exportieren, nicht wenige sind zu „hidden champions“ geworden – auch wenn sie nach wie vor klein sind.

Die De-Industrialisierung trifft die Ostdeutschen, die sich traditionell stark über Arbeit definieren, besonders hart.

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Andererseits: Der Preis, den die ostdeutsche Gesellschaft für diesen radikalen Wandel - ja Erfolg – entrichtet hat, war und bleibt hoch: Ganze Regionen und Städte wurden deindustrialisiert. Für eine Gesellschaft, die sich traditionell so stark über Arbeit definiert wie die ostdeutsche, ist das ein herber Einschnitt. Selbstverständlich ist es gut, dass es in Leipzig ein BMW-Werk gibt – doch die Konzernzentrale liegt in München. Dort werden die strategischen Entscheidungen getroffen. Ostdeutschland ist nach wie vor eine „semiperiphere Wirtschaft“ – oder anders gesagt: in vielen Fällen eine verlängerte Werkbank.

Die meisten "Entscheider" kommen bis heute aus dem Westen.

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Auch in Politik und Medien arbeiten Ostdeutsche selten dort, wo Entscheidungen gefällt werden. Das hinterlässt psychologische und politische Spuren. Das Vertrauen in Institutionen – ob in die Politik, die Wirtschaft, die Medien oder die Demokratie insgesamt – ist im Osten spürbar geringer als im Westen. Zur Linderung des Missstands werden neuerdings „Ossi-Quoten“ ins Spiel gebracht. Nun ist es mit Quoten immer so eine Sache – zumal man schnell ins Unterholz gerät: Beziehen sie sich auf „Bio-Ossis“ – also auf diejenigen, die in der DDR geboren wurden und die neuen Länder niemals verlassen haben? Oder auch auf jene, die schon 20 oder 25 Jahre hier leben und aufgewachsen sind? Aber wo verläuft dann die Grenze? Und wer zieht sie?

Der Osten will mehr, als "nur" Westniveau erreichen. Wir brauchen einen echten "Aufbruch für Ostdeutschland".

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Dennoch: Es muss etwas geschehen. Wir brauchen eine Selbstverpflichtung von Politik, Medien, Gerichten, Verwaltungen und Verbänden, in ihren Führungsetagen mehr ostdeutsche Erfahrungen zu platzieren. Wir brauchen einen neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Impuls, einen neuen „Aufbruch für Ostdeutschland“.

Der Begriff „Aufbau Ost“ stand für das Ziel, möglichst schnell „Westniveau“ zu erreichen. Das ist auf vielen Gebieten gelungen, bei der technischen Infrastruktur oder auf dem Gebiet des Sozialstaates. Doch in der heutigen digitalen und internationalisierten Welt reicht das nicht mehr. Denn die Zielmarke „Westniveau“ bedeutet ja immer nur, dass der Osten Entwicklung hinterherläuft, die anderswo bereits stattfinden. Peilen wir das Niveau von Oberbayern an, dann heißt das nichts anderes, als ewiger Zweiter zu sein. Das Ziel setzen andere. Was die neuen Länder brauchen, ist ein Vorsprung, ein komparativer Vorteil von ein paar Jahren, der den Osten positiv von anderen Regionen abhebt, der die Region spannend macht, der Menschen und Unternehmen anzieht.

Bei der neuen 5G-Mobilfunktechnik muss der Ausbau zuerst in den neuen Ländern erfolgen - mit staatlicher Unterstützung.

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Natürlich bleibt es richtig, die klassische Infrastruktur bei Autobahnen und Schienen zu vervollständigen. Wirklich entscheidend wäre aber ein wirklicher Entwicklungssprung auf dem Feld der digitalen Infrastruktur. Gegen Geografie kann man bekanntlich nichts machen. Es ist nun einmal so, dass die meisten Regionen der neuen Länder sehr dünn besiedelt sind. Deshalb sind hier besondere Anstrengungen nötig, um Breitbandinfrastruktur und Mobilfunknetze aufzubauen. Gerade bei der neuen 5G-Mobilfunktechnik muss der Ausbau zuerst in den neuen Ländern erfolgen - mit staatlicher Unterstützung.

Die neuen Länder können ein umfangreiches und flächendeckendes Labor für Elektromobilität und autonomes Fahren werden.

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Gleiches gilt für andere Zukunftsfelder. Die neuen Länder können ein umfangreiches und flächendeckendes Labor für Elektromobilität und autonomes Fahren werden. Die nötige Infrastruktur wie Ladesäulen sollte genau hier vorbildhaft errichtet werden. Daneben müssen Industrie- und Forschungspolitik neue Wege gehen und den Mangel an Konzernstrukturen mit staatlicher Unterstützung auffangen. Nach dem bisherigen Muster führt die Exzellenzförderung im Hochschulsektor dazu, dass genau dort immer noch mehr entsteht, wo bereits viel ist. Ganze zwei der 34 deutschen Exzellenzuniversitäten befinden sich in den neuen Bundesländern.

Ostdeutschland muss einen Entwicklungsvorsprung hinbekommen.

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Auch auf den Gebieten der Energiespeicherung, Batterieproduktion und künstlichen Intelligenz ist das strategische Engagement des Bundes und Europas nötig – mit dem zusätzlichen Ziel, in Ostdeutschland einen Entwicklungsvorsprung hinzubekommen, eine neue Industrie entstehen zu lassen.

Nur mit diesem interventionistischen Impuls wird es gelingen, in Ostdeutschland einen neuen Schub auszulösen. Einen Schub, der mehr Optimismus und Attraktivität schafft. Einen Schub, der viele der abgewanderten Ostdeutschen zur Rückkehr veranlasst. Nur dann kann ein zweiter Aufbruch das Land erfassen, der nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklungen bewirkt. Nur dann kann auch das Vertrauen in Politik, Institutionen und die gesamte Demokratie wieder wachsen. Und das ist dringend nötig. Denn ohne einen neuen Schub und eine neue Aufbruchstimmung in Ostdeutschland wird es beim Grummeln über ein paar geschlossene Schulen und Postämter nicht bleiben.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Markus Berinig
    Den Menschen in Ostdeutschland fehlt kein „Vertrauen in die Demokratie“. Sie wissen sehr gut, was Demokratie ist. Was sie aus ihrer Sicht nicht ist, ist das 1990 zwangsweise aus dem Westen übergestülpte System. Genau das aber ist es aus Sicht der Westdeutschen, in ihrer Mehrheit zumindest (also jene 80 %, die nicht AfD wählen). Der Autor, der für mich (ich möchte nicht beleidigen, Herr Kralinski!) zu jener Schicht an verwestdeutschten, überangepaßten Ostdeutschen gehört, die nach 1990 im Osten bevorzugt Karriere gemacht haben, teilt diese Sichtweise, nämlich daß nur die westdeutsche linksliberale Spielart von Demokratie in Deutschland erlaubt sei. Die Betonung liegt dabei auf linksliberal. Linksliberalismus ist die kulturelle Reaktion der Völker des Westens auf die lange Periode von Nichtkrieg und Hochwohlstand, die zu einer dekadenten und hedonistischen Laisser-Faire-Kultur führte, und als Eliten jene bevorzugt Grün wählende urbane Mittelschicht hervorbrachte. Sie definieren seit 40 Jahren Moral und Kultur im Westen. Der Westen muß erst davon loslassen, den Osten nicht anders sein lassen zu wollen, bevor der Osten überhaupt anfangen kann, mehr zu sein als die Armutsausgabe des Westens.
    Deindustrialisierung, Demotorisierung, Feminisierung und Postmaterialismus, aber auch Pazifismus sind keine Determinanten ostdeutscher Befindlichkeit, sondern typisch westdeutsch. Für den Westen aber besteht das Problem, daß ließe er eine Relativierung dieser Determinanten zu, er zuließe, sie gesamthaft zu hinterfragen. Das wird er nie tun. Und zum Schluß ein Wort zum „Labor“ Ost für westdeutsche Ökoträume: An der A9 Fahrtrichtung Süd bei der Abfahrt Zörbig steht das (inzwischen verbogene) Hinweisschild „Solar Valley“. Es existiert inzwischen kein einziger Betrieb mehr, auf den verwiesen wird, alles nach China gegangen. Versprochen wurde den Menschen eine deutsche Halbinsel von San Francisco, lächerlich genug. Das braucht der Osten kein 2. Mal. Sondern die Bundesbank nach Berlin.