Gesellschaftsvertrag statt Leitkultur Leitkultur verkommt zum Klischee des Deutschseins

Bild von Aydan Özoğuz
Integrationsbeauftragte des Bundes, SPD

Expertise:

Aydan Özoğuz sitzt seit 2009 für die SPD im Bundestag. Sie ist seit Dezember 2011 eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Im Juni 2013 wurde sie zur ersten Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gewählt. Seit Dezember 2013 ist sie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Zur Präsentation von 15 Thesen zur Integration eine Frage: Was würden Frauen, Mütter oder Menschen mit Behinderungen wohl von der Festschreibung einer Leitkultur der 1950er Jahre halten, fragt Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte des Bundes.

"Was macht gesellschaftlichen Zusammenhalt aus? Wie verändert sich unsere Gesellschaft? Was kann von wem verlangt werden, wenn es um kulturelle Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht? Die 28 Vertreterinnen und Vertreter der Initiative kulturelle Integration haben diese Fragen monatelang diskutiert. Wenn sie am Dienstag ihre 15 Thesen öffentlich vorstellen, wird man einen ideologisch beladenen Kampfbegriff allerdings nicht darin finden: die Leitkultur. Und das ist ein Befreiungsschlag.

Konkrete Leitkultur-Vorschläge verkommen zu lächerlichen Klischees übers Deutschsein

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Deutschland ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert. Im Wechsel der Jahreszeiten wird deshalb eine Leitkultur eingefordert, die für Ordnung und Orientierung sorgen soll. Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.

Kulturelle Vielfalt ist vielleicht anstrengend, macht aber die Stärke der Nation aus

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Diese kulturelle Vielfalt ist auch anstrengend, aber sie macht die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft aus. Die Beschwörung einer Leitkultur schafft dagegen nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus. Sie gießt Öl ins Feuer, um sich selbst daran zu wärmen.

Die Verfassungsnormen des Grundgesetzes liefern den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger. Innerhalb dieses Rahmens haben wir die Grundfreiheiten, nach der eigenen Fasson glücklich zu werden. Da darf es keine Rolle spielen, wer was glaubt, liest, hört oder anzieht. Kulturelle Regeln sind nicht ohne Grund ungeschrieben. Sie unterliegen einem steten Wandel, einer permanenten Aushandlung. Fragen Sie mal Frauen, Mütter, Jugendliche, Homosexuelle oder Menschen mit Behinderungen, was sie von einer rechtlichen Konservierung einer Leitkultur der 1950er Jahre halten würden!

Man kann Einwanderern keine Anpassung an eine Mehrheitskultur verordnen

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Auch Einwanderern kann man keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen, noch unterstellen, dass sie Nachhilfeunterricht benötigen, weil sie außerhalb unseres Wertesystems stünden. Oder wollten wir ernsthaft behaupten, das Leistungsprinzip gebe es nur in Deutschland, nur wir sähen Bildung als Wert?

Hat unsere Verfassung also keine Erwartungen, keine Zumutungen an ihre Bürgerinnen und Bürger, eingewandert oder einheimisch? Doch, aber sie liefert uns kein kulturelles, sondern ein politisches Leitbild. Sie gibt eine politische Kultur vor, die allen zugänglich ist und zugemutet werden kann und muss. In diesem Sinn können und müssen sich natürlich auch Eingewanderte in die politische Kultur einleben, ein geschichtliches Verständnis von der neuen Heimat und deren Verfassungsprinzipien entwickeln, Respekt haben vor einer lebendigen Streitkultur, die auf Widerspruch, Meinungsvielfalt und Verständigung setzt.

Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag auf Basis des Grundrechts

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Natürlich bleibt die Frage, wie wir Vielfalt gestalten und ein gemeinsames Wir schaffen. Diese Frage betrifft alle, die hier leben. Mein Vorschlag: Ein Gesellschaftsvertrag mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen Chancen auf Teilhabe als Ziel. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat unter meinem Vorsitz und breiter gesellschaftlicher Beteiligung konkrete Vorschläge dafür gemacht: ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, interkulturelle Öffnung in allen Bereichen, faire Zugänge zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für alle, Integrationskurse massiv ausbauen, Einbürgerungen erleichtern. Genauso erwarten wir aber auch von jeder und jedem die klar erkennbare Anstrengung, teilhaben zu wollen und sich einzubringen. So betrachtet müssen wir uns dann nicht über eine kulturelle, sondern über eine politische Handlungslinie verständigen. Damit wir unser gemeinsames Ziel erreichen, dass sich jeder und jede zugehörig fühlen kann, unabhängig von der Herkunft.

15 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Andreas Schwarzer
    Einwanderer?
    Das bedeutet doch wohl Mitmenschen wandern nach Deutschland ein weil sie hier für sich ein vorteilhaftes Lebensumfeld vorfinden an dem sie sich mithin beteiligen.
    Nur ist auch tatsächlich so?
    Deutschland hat kein Einwanderungsgesetz das potenziellen Einwanderern klar aufzeigt welche Bedienungen zu erfüllen sind, will man hier in Deutschland kulturell und wirtschaftlich die Beine auf den Boden bekommen.
    Tatsache ist doch, man bekommt in Deutschland ehr Asyl als eine ganz normale Arbeitserlaubnis.
    Es wäre doch daher sinnvoller zu diskutieren wie man die Einwanderung nach Deutschland klar regelt und sich danach selbstkritisch fragt wo eventuell Mängel bestehen und wie man sie beseitigt.
    Falls es Deutschland tatsächlich eine "Leitkultur" gibt,
    dann die
    - es allen bedingungslos recht machen zu wollen-
    bis zur völligen Selbstaufgabe.
  2. von Zacha Zachowski
    Grundfehler in der Argumentation "wie wäre Leitkultur der 50 Jahre" ist der, dass eine wie auch immer definierte "Leitkultur" natürlich NICHT für alle Zeiten festgeschrieben werden würde sondern immer der realen Entwicklung rechnen tragen würde. Es wäre also heute völlig egal was vor 70 Jahren als Leitkultur gesehen worden wäre, denn man würde es anpassen an unsere heutige Auffassung.

    Das Problem ist doch eher, dass man sich schwer damit tut überhaupt eine Auffassung einer solchen zu entwickeln. Oft aus ideologischen Gründen, weswegen Nebelkerzen geworfen werden. Zum Beispiel die regionalen Unterschiede - die "Leitkultur" wäre kein Katalog der 100% zu erfüllen ist und gleichzeitig jede regionale Kultur enthalten müsste. Niemand würde gezwungen werden den rheinischen Karneval mitzufeiern. Sich als wohnhafter Kölner in diesem zu engagieren, wäre aber ein positives Integrationszeichen - keinesfalls bindend, aber ein positiver Aspekt.

    Und da gibt es hunderte Denkbare Punkte - die wenigsten wären verbindlich (Menschenrechte, Demokratie, Diskriminierungsverbot etc.), ein paar stark empfohlen (Sprache, respektvoller Umgang miteinander in der Öffentlichkeit etc.), viele rein optional (lokale Kulturen, "normal" sein im weitesten Sinne, Interesse an westlicher Kultur etc.). Damit könnte man die Integration weitgehend bestimmbar und sogar messbar machen. Vor allem aber eine Idee vorgeben. Wer sich nicht mit den verbindlichen identifizieren kann, sollte sich eine andere Heimat suchen, wer nur minimal die stark empfohlenen hat sollte sich bemühen sich dort zu verbessern und nicht wundern wenn er Schwierigkeiten im Alltag hat solange er dies nicht tut, wer sogar die eine oder andere optionale erfüllt wäre voll integriert. Das gilt übrigens nicht nur für Migranten, auch für "Biodeutsche" - da sind auch einige nicht integriert und wollen das vielleicht auch nicht. Muss die Demokratie ertragen - aber es gibt keine Verpflichtung sich da mehr aufzulasten als nötig.
  3. von Tobias Meinecke
    Die unehrliche, ewig fordernde, nie bringende Klientelpolitik der Frau Özoğuz ist mit ein Grund warum die SPD auch im Bund wieder abstürzen wird und das Zwischenhoch Schulz ein Luftgebilde war.