Leitkultur grenzt aus Grüß Gott und Salam - das geht beides

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Politikwissenschaftler und Gründer von Deutschplus

Expertise:

Farhad Dilmaghani arbeitet seit fast 20 Jahren an der Schnittstelle von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Er ist Gründer und Vorsitzender von „DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik“, einem interdisziplinärem Aktivistennetzwerk und Think Tank im Bereich Migration und Integration und Vorstandsbevollmachtigter der gemeinnützigen Phineo AG, die als Analyse- und Beratungshaus im gemeinnützigen Sektor aktiv ist. Als ehemaliger Staatssekretär war er verantwortlich für die Bereiche Arbeit und Integration in der Berliner Senatsverwaltung. Zuvor leitete er die Bereiche Kommunikation, Marketing und Regierungsbeziehungen an der privaten Wirtschaftshochschule „ESMT European School of Management and Technology“ und das Issues Management bei der Allianz SE. Im Bundeskanzleramt arbeitete er fünf Jahre als Referent für Grundsatzfragen sowie Bildung und Forschung.

Die Leitkulturdebatte ist ein heilloses Unterfangen mit undemokratischen Zügen.

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Inneren wie nach außen.“ Willy Brandt hat damit alles gesagt, was für ein gutes Miteinander wichtig ist. Dabei ist es egal, ob sich gute Nachbarn die Hand geben zur Begrüßung wie Herr de Mazière es fordert, sich ein Küsschen geben oder einfach nur Hallo, Moin, Grüß Gott oder Salam sagen. Das wusste auch schon der alte Fritz als er sagte: „Jeder nach seiner Facon“.

Leitkultur als Verhaltensknigge passt nicht zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

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Eine Leitkultur ist ein Art Verhaltensknigge für den Alltag. Das passt nicht zu einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Das ist die Krux mit jeder Art von Leitkultur. Die Kultur ändert sich stetig. Heute sind auch Pizza, Döner und Google prägend.

Wir von DeutschPlus sind davon überzeugt, dass es Orientierung braucht für die, die neu dazukommen genauso wie für die, die schon lange hier leben. Darum haben wir mit etwa 40 anderen Expertinnen und Experten aus allen Gesellschaftsbereichen im Rahmen einer Kommission der Friedrich-Ebert Stiftung unter Vorsitz der Staatsministerin im Bundeskanzleramt Aydan Özoguz ein überparteiliches Leitbild für Deutschland erarbeitet: „Miteinander in Vielfalt“.

Ein Leitbild versammelt, eine Leitkultur grenzt aus

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Ein Leitbild wird im Gegensatz zu einer Leitkultur gemeinsam und im Konsens erarbeitet. Eine Leitkultur wirkt dagegen immer ausgrenzend, weil nicht alle gesellschaftlichen Gruppen daran beteiligt sind. So gesehen, wäre nicht einmal Fußball Leitkultur in unserem Land. Nur rund die Hälfte der Bevölkerung hat das WM-Endspiel 2014, bei dem wir den Pokal geholt haben, angeschaut.

Statt eines Leitkultur-Verhaltensknigges haben sich die Expertinnen und Experten auf ganz andere Dinge geeinigt, die unser Zusammenleben ausmachen: An erster Stelle steht das Grundgesetz, welches sich in den letzten Jahrzehnten im Spiegel der gesellschaftlichen Verhältnisse stetig weiterentwickelt hat. Um den Übergang vom Einwanderungsland Deutschland hin zu einer Einwanderungsgesellschaft konstruktiv zu begleiten, hat die Kommission die Möglichkeit aufgeworfen, ein Staatsziel „Vielfalt, Integration und Teilhabe“ im Grundgesetz zu verankern.

Es gibt nicht die eine deutsche Identität, Ali und Svetlana gehören dazu wie Kathrin und Stefan

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Im Vordergrund steht dabei das klare Bekenntnis zu Vielfalt als Grundüberzeugung - auch um gesellschaftliche Konflikte auf Augenhöhe aushandeln zu können. Auch gibt es nicht die eine deutsche Identität. Sie verändert sich. Ali und Svetlana können heute genauso selbstverständlich deutsch sein wie Kathrin und Stefan. Auch sie prägen mit dem was sie mitbringen unser Land. Diskriminierung und Rassismus verletzen die Menschenrechte. Sie machen den gesellschaftlichen Zusammenhalt kaputt.  

Neben dem Grundgesetz ist Teilhabe eine weitere Säule eines gemeinsamen Leitbildes. So heißt es: „Ein gutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. Gleichzeitig bedarf es jedoch auch der Bereitschaft, teilhaben zu wollen. Beides stärkt die Identifikation mit unserem Land.“

Ein reiner Verfassungspatriotismus reicht nicht

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Damit geht das Leitbild auch substantiell weiter als ein reiner Verfassungspatriotismus und unterscheidet sich doch deutlich von einer Leitkultur, weil Prinzipien eines guten Zusammenlebens formuliert werden und keine Verhaltensvorgaben formuliert werden.

Das Leitbild zeichnet darüber hinaus ein ausgewogenes Bild von Migration, die Chancen birgt, aber auch mit Risiken einhergeht. Neue Konflikte können durch Einwanderung entstehen, ebenso könnten soziale Ungleichheit und Unsicherheit zunehmen. „Zugleich können Einwanderinnen und Einwanderer die Gesellschaft bereichern, die Demokratie lebendiger machen, den kulturellen Reichtum mehreren und den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands sichern“ so die Expertinnen und Experten.

Ein Fehler der Leitkulturdebatte ist, dass sie ohne die Zuwanderer geführt wird

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Hier tut sich ein weiterer fundamentaler Unterschied zur Leitkulturdebatte auf. Die Leitkulturdebatte wird vornehmlich geführt, um eine Selbstvergewisserung im Umgang mit Zuwanderung zu erreichen. Gleichzeitig wird diese Debatte ohne die Einwanderer und ihre Nachkommen geführt, die wiederum maßgeblich zu Veränderungen in unserem gemeinsamen Deutschland beigetragen haben. Deutschland ist heute eines der größten Einwanderungsländer weltweit. Auch deswegen ist die Leitkulturdebatte ein heilloses Unterfangen mit undemokratischen Zügen. Wir können das gemeinsam ändern.

Deutschland wird zur Einwanderungsgesellschaft und braucht den interkulturellen Dialog

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Wir sind ein Einwanderungsland, das langsam aber sicher eine Einwanderungsgesellschaft wird. Die macht sich nicht von alleine, sondern braucht eine klare Agenda der interkulturellen Öffnung auf allen gesellschaftlichen Ebenen sowie mehr soziale Aufstiegschancen und Durchlässigkeit für alle.

Leitkultur hilft nicht gegen schlechte Nachbarn, ob Salafisten oder in Springerstiefeln

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Mehr Offenheit und Zuhören im Miteinander auf allen Seiten wird schon sehr helfen. Das macht gute Nachbarn aus. Wer sich aggressiv dagegen stellt, dem hilft allerdings auch keine Leitkultur egal ob als Salafist, mit Springerstiefeln oder im Maßanzug. Denen muss man mit der Härte des Rechtsstaats begegnen. Darum sollten wir lieber gemeinsam über ein Leitbild für die Zukunft sprechen statt über die Leitkulturdebatte von gestern.

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