Integration von Flüchtlingen: Wie gelingt sie? Wir können Integration! Aber sie kostet.

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Oberbürgermeister von Nürnberg SPD

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Ulrich Maly ist seit 2002 Oberbürgermeister von Nürnberg (SPD). Die Integration erklärte er zur "Chefsache". Er ist Vertreter der Städte in der Deutschen Islamkonferenz.

Der Bürgermeister von Nürnberg sagt: Die deutschen Städte können Integration, sie tun es ja seit Jahren. Jetzt aber drohen Bund und Länder die langfristigen Kosten der Flüchtlingskrise auf die Kommunen abzuschieben.

Deutschlands Städte können Integration! Warum? Ganz einfach, weil wir es seit Jahrzehnten tun. Anders als kollektiv wahrgenommen, ist Nachkriegsdeutschland schon immer ein Einwanderungsland. Vertriebene, Gastarbeiter, Spätaussiedler, EU-„Freizügige“ prägen die Gesellschaft seit 1945. Der soziologische Wandel war und ist mindestens ebenso tiefgreifend wie der wirtschaftliche.

Wir sollten die freiheitlich-demokratische Kraftentfaltung unserer Verfassung nicht allzu gering einschätzen.

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Unabhängig von der kulturellen Prägung der Zugewanderten, also von der Frage, wie „weit“ sie vermeintlich kulturell entfernt von der aufnehmenden Gesellschaft sind, bedarf gelungene Integration immer einiger Standards: Wir brauchen Platz in Schulen und Kitas, Wohnungen und Jobs, wir müssen Begegnungen organisieren, um Vorurteile abzubauen und Sprach- und Integrationskurse als Türöffner anbieten.Dass dabei die Grundwerte und Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes nicht disponibel oder verhandelbar sind, versteht sich von selbst. Allerdings sollten wir die freiheitlich-demokratische Kraftentfaltung unserer Verfassung auch nicht allzu gering einschätzen.

Neben der „hardware“ der Integration muss aber auch die „software“, die Seelenlage der aufnehmenden Gesellschaft, stimmen. Die ist zurzeit wenigstens segmentiert: Einem (erfreulicherweise stabil) großen Teil von engagierten, offenen, zum Ehrenamt in Flüchtlingsfragen bereitstehenden Teil der Gesellschaft steht auf der anderen Seite ein kleineres, aber lauter werdendes Segment gegenüber, das schon immer der Meinung war, es gäbe hier zu viele Ausländer und wir müßten uns abschotten. Dazwischen steht eine große Gruppe mit gemischten Gefühlen, wie sie auch der letzte Deutschland-Trend der ARD bestätigt hat: Einerseits rund 90 Prozent, die finden, man müsse vom Krieg bedrohten Syrern helfen, andererseits eine fast ebenso große Mehrheit, die die Lage für „außer Kontrolle geraten“ hält.

Hier mischen sich Sorgen über die eigene Zukunft mit Unbehagen über Ausmaß und Geschwindigkeit der Zuwanderung mit diffusen oder unspezifischen Ängsten.Um nicht mißverstanden zu werden: Angst ist Angst, auch wenn sie nicht objektiv begründet sein sollte und muss daher politisch ernst genommen werden. Wer Angst hat, so schrieb der Soziologe Heinz Bude, verkennt das Wirkliche, vermeidet das Unangenehme und verpasst das Mögliche. Das erklärt die Hitzigkeit und Polarisierung der Debatte ganz gut, denke ich.

Politiker müssen die soziale Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und anderen Gruppen im Alltag vermeiden.

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Für uns Politiker bedeutet das, dass wir soziale Konkurrenzen im Alltag zwischen Flüchtlingen und anderen Gruppen in der (aufnehmenden) Gesellschaft vermeiden müssen, dass wir den Menschen mit gleicher Empathie begegnen, dass wir uns selber einer Sorgfalt der Sprache befleißigen, die nicht noch weitere Ängste schürt und dass wir nicht vorgeben, wir wüssten einfache Lösungen für die wahrscheinlich schwierigste politische Frage unserer Generation.

Die Ressourcenfrage der Integration ist eine Frage materieller und personeller, aber eben auch der moralischen Ressourcen unserer Gesellschaft. Sie alle drei müssen mobilisiert werden, wenn Integration gelingen soll.

Deshalb muss zum Schluss dieses Zwischenrufes schon auch noch ein wenig über Geld gesprochen werden und über die Gefahr einer „kalten Kommunalisierung“ der Flüchtlingskosten.Wir haben 2015 sehr viel über die Kosten der Erstaufnahme, die Geschwindigkeit der Asylverfahren und die Notwendigkeit der Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive gesprochen und sehr wenig über die langfristige Integration. Letzteres ist aber der unter Wasser liegende, also viel größere Teil des politischen Eisbergs.

Derzeit besteht die ernsthafte Gefahr, dass dieser Teil nicht in den Blick genommen wird. Warum?

Es besteht die Gefahr, dass die Kosten der Integration, etwa für Sozialleistungen, "kalt" kommunalisiert werden.

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In der bundesdeutschen sozialpolitischen Landschaft sind Arbeitsteiligkeiten und Finanzierungsströme fein ausdifferenziert geregelt. Das heißt beispielsweise, wir haben unsere Volkshochschulen als Träger von Sprach- und Integrationskursen, bauen und betreiben Kitas sowie Schulen und sind mit den Arbeitsagenturen gemeinsam Träger der Jobcenter.

Würde nun alles wie im bisherigen Modus laufen, würden wir unser Volkshochschulangebot bedarfsgerecht ausbauen, in neue Kita- und Schulkapazitäten investieren, aber ohne, dass sich die Landeszuschüsse dafür nennenswert ändern würden. Und alle Flüchtlinge, die anerkannt werden und damit aus dem Leistungsrecht des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, werden – wenn sie keinen Job haben – Kunden der Jobcenter und erhalten Leistungen, unter anderem auch Kosten der Unterkunft. Das kann sich bundesweit sehr schnell auf Milliardenbeträge aufsummieren. Wenn also Bund und Länder einfach die Hände in den Schoß legen und nichts tun, wäre damit genau der Zustand erreicht, in dem ein sehr großer Anteil der Integrationskosten „kalt“ kommunalisiert würde. Das widerspricht meines Erachtens eklatant der in Sonntagsreden zu Recht vertretenen These der großen Gemeinschaftsaufgabe.

Wie gesagt: Wir können Integration und wir werden die Aufgabe auch annehmen. Aber das gibt es nicht zum Nulltarif!

Dieser Text ist Teil unserer Debatte: Wie gelingt die Integration. Weitere Texte, unter anderem von Erika Steinbach (CDU) und den Migrationsforschern Ruud Koopmans und Klaus Jürgen Bade, finden Sie hier.

Sie interessieren sich für das Thema? Lesen Sie auch unsere Debatte zur Frage: Werden Migranten häufiger straffällig?

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