Integration von Flüchtlingen: Wie kann sie gelingen? Wer das Grundgesetz nicht anerkennt, muss gehen

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Bundestagsabgeordnete CDU

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Erika Steinbach ist Bundestagsabgeordnete (CDU). Von 1998 bis 2014 war sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Deutschland muss aus den Missständen in den muslimischen Parallelgesellschaften lernen. Die Politik muss die Anerkennung der Grundwerte der Verfassung als unabdingbare Voraussetzung für den Verbleib von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland setzen.

Innerhalb nur eines einzigen Jahres sind 1,1 Millionen Migranten nach Deutschland gekommen. Der Zustrom einer so großen Zahl von Menschen stellt selbst einen wirtschaftlich so starken Staat wie Deutschland vor gigantische Herausforderungen auf allen Ebenen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass nahezu alle Zuwanderer durch einen völlig anderen Kulturkries geprägt sind. Viele der Ankommenden sind in autoritären, patriarchalen Gesellschaften aufgewachsen und geformt worden. Zumeist in Ländern, in denen die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia gestellt sind.

Integration muss eine bewusste Entscheidung der Neuangekommenen sein, mit dem Willen, sich in die bestehende Gesellschaft einzugliedern und ein aktiver Teil davon zu werden. Nur so kann sie gelingen.

Der Staat muss auch den Wertekanon des Grundgesetzes zur unabdingbaren Grundlage des Verbleibes machen.

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Primäre Aufgabe von Staat und Gesellschaft muss es sein, neben der Sprachvermittlung auch den Wertekanon unseres Grundgesetzes zur unabdingbaren Grundlage eines Verbleibes in unserem Lande zu machen.

Zentrale Freiheitsrechte wie die Religions- und die Meinungsfreiheit sowie die Gleichstellung von Mann und Frau müssen den Ankommenden vermittelt und auch bedingungslos durchgesetzt werden.

Das ist keine triviale Aufgabe, zumal wir selbstkritisch feststellen müssen, dass das selbst bei schon lange hier lebenden Migranten und deren Kindern nicht durchgängig gelungen ist. Gerade in der zweiten und dritten Generation zeichnen sich aktuell in Teilen sogar eher Rückschritte ab.

Aufgrund von Studien wissen wir, dass fasst die Hälfte der Europäischen Muslime nur eine gültige Auslegung des Korans anerkennt und dass Muslime zu den „Wurzeln des Islam“ zurückkehren sollten, ja das religiöse Bestimmungen wichtiger sind als weltliche Gesetze. Das ist problematisch, da der Koran nicht nur transzendentale Religion vorgibt, sondern auch die Staats- und Gesellschaftsordnung. Schon jetzt erleben wir, dass sich Parallelgesellschaften gebildet haben, in denen die Regeln und Gesetze des Islam gelten und unser Rechtssystem und unsere Grundordnung kaum eine Rolle spielen und wo immer möglich ignoriert werden. Hier leben Menschen, die selbst nach vielen Jahrzehnten Aufenthalt in Deutschland nicht unsere Sprache sprechen. Friedensrichter praktizieren eine Parallel- und Selbstjustiz außerhalb unserer Rechtsordnung. In manchen Bereichen dominieren Familienclans maßgeblich das gesellschaftliche Leben.

Unter der mitgebrachten oder familiär tradierten Gesellschaftsordnung leiden insbesondere Frauen und Mädchen. Ihnen wird oftmals Selbstbestimmung verweigert und sie werden unter massiven sozialen Druck gestellt, der von unmittelbaren Zwang bis zum Ausschluss aus der Familie oder hin zur Zwangsverheiratung und der Bereitschaft zum „Ehrenmord“ geht. Besonders deutlich wird dies am Umgang mit jenen, die sich von dieser Gesellschaftsordnung oder vom Islam abwenden und sich einer anderen Religion zuwenden. So lange diese Menschen in Deutschland in Angst leben müssen, läuft etwas schief.

Eine falsch verstandene Toleranz hat die Missstände in muslimischen Parallelgesellschaften in Deutschland verstärkt.

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Insbesondere eine falsch verstandene Toleranz der Demokratie, die zu oft in ein „Laissez-faire“ umgedeutet wird, und folgerichtig als kulturelle Schwäche gesehen wird, haben diese Missstände verstärkt. Es muss klar werden, dass unsere Toleranz spätestens dort endet, wo unsere Werte zur Disposition gestellt werden. Es darf nicht soweit kommen, dass Meinungsfreiheit Verhandlungssache wird und in unseren gesellschaftspolitischen Diskursen jede Kritik an Ideologie und Religion des politischen Islam unterdrückt wird. Wir müssen den Respekt gegenüber anderen Religionen sowie anderen Zweigen von Religionen durchsetzen, dies schließt auch das Recht des Religionswechsels und die Toleranz gegenüber religions- bzw. konfessionsverschiedenen Ehen ein. Es darf nicht soweit kommen, dass in Deutschland Christen oder auch Juden aufgrund ihres Glaubens bedroht sind.

Die Schlüsselrolle bei der Integration spielen die Schulen.

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Eine Schlüsselrolle haben dabei Insbesondere die Schulen. Hier kann und muss wichtige Integrationsarbeit geleistet werden. Schon jetzt berichteten Lehrer, dass Schüler mit Andersgläubigen nichts zu tun haben wollen, dass Kinder die Ermordung von Mohammed-Kritikern oder Ungläubigen für richtig halten. Hier dürfen sich Erzieher nicht enthalten, wenn solche Verhaltensweisen und Äußerungen im Raum stehen. Dazu brauchen sie die Rückendeckung der Gesellschaft und des Staates. Es ist auch wichtig, in Fragen der Integration die Vertreter des liberalen Islams in den gesellschaftlichen Diskurs einzubinden, und den Diskurs nicht fundamentalistischen Strömungen zu überlassen.

Wichtig für ein Gelingen des Miteinanders ist die umgehende Drosselung des dauerhaften Zustroms weiterer Migranten.

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Die zusätzliche Aufnahme von bislang gut einer Million Zugewanderten aus dem Nahen Osten, insbesondere aus dem stark patriarchal geprägten muslimischen Staaten stellt damit unsere Gesellschaft nun vor eine umso größere Integrationsherausforderung. Wichtig für ein Gelingen des Miteinanders ist die umgehende Drosselung des dauerhaften Zustroms weiterer Migranten. Deutschland ist an der Grenze seiner Aufnahmefähigkeit, insbesondere aber seiner Integrationsfähigkeit angelangt.

Sofern es nicht baldmöglichst gelingt, die EU-Außengrenze zu sichern, muss die deutsche Grenze geschützt werden.

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Das bedeutet: Sofern es nicht baldmöglichst gelingt, die EU-Außengrenze zu sichern, muss die deutsche Grenze geschützt werden. Unabhängig davon ist es seitens der EU erforderlich, in permanente Gespräche mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga einzutreten. Wir wissen, dass zwischen 400 bis 600 Millionen Menschen aus diesem Bereich ihre Zukunft in Europa sehen.

Es muss das Anliegen der EU sein, rechtzeitig in Verhandlungen und Vereinbarungen wirksame Hilfe und Unterstützung vor Ort zu geben, damit die Menschen sich nicht auf den Weg machen müssen.

Die EU hat in der Vergangenheit wenig vorausschauend bezüglich der Probleme im Nahen Osten gehandelt. Die jetzige Situation ist nicht über Nacht eingetreten, sondern hatte sich bereits seit Jahren durch immer größere Flüchtlingsbewegungen angekündigt. Das darf sich nicht wiederholen.

Dieser Text ist Teil unserer Debatte zu der Frage: Wie gelingt die Integration? Lesen Sie weitere Beiträge von Wissenschaftlern, Politikberatern und Politikern hier:

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