Integration in Deutschland: Wie gelingt sie? Offenheit gegenüber Migranten lässt sich nicht verordnen

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Migrationsforscher, Politikberater, Publizist

Expertise:

Der Migrationsforscher und Politikberater Prof. Dr. Klaus J. Bade hatte bis 2007 den Lehrstuhl für Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück inne und lebt seither in Berlin. Er ist Begründer des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, des bundesweiten Rates für Migration und war bis 2012 Gründungsvorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Kultureller Friede und soziale Toleranz in der Einwanderungsgesellschaft müssen durch klare Regeln der Zuwanderung erhalten werden - und indem den Neuzugezogenen ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten der Verfassung abverlangt wird. 

In Deutschland entfaltet sich eine hochkomplexe und in ihren Binnenstrukturen „superdiverse“ Einwanderungsgesellschaft. Dieser Kultur- und Sozialprozess verunsichert viele Menschen. Es gibt ein Kulturparadox mit zwei Großgruppen.

Mit Blick auf die Einwanderer entfaltet sich ein Kulturparadox mit zwei Gruppen: Kulturoptimisten und Kulturpessimisten.

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Auf der einen Seite steht die wachsende Gruppe der stillen Kulturpragmatiker oder sogar Kulturoptimisten. Für sie ist die kulturelle Vielfalt als Folge von Zu- und Einwanderungen längst eine mit Selbstverständlichkeit akzeptierte alltägliche Lebenswirklichkeit geworden.

Auf der anderen Seite rumort die schrumpfende, aber umso lauter protestierende Gruppe der Kulturpessimisten oder doch Multikulti-Phobiker. Sie umfasst meist ältere, aufrichtig besorgte Menschen sowie kulturalistisch argumentierende Angst- und Wutbürger. Sie schließt an ihrem rechten Rand auch eine Minderheit von meist jüngeren xenophoben und kulturrassistischen Radikalen und Extremisten ein. Ihr Missverhältnis zur Realität der kulturell immer vielfältiger werdenden Gesellschaft in Deutschland prägt eine zum kollektiven Leitbild erstarrte fiktive Erinnerung: die kulturell homogene Gesellschaft, die es in Deutschland nie gab.

Die Einwanderungsgesellschaft lässt sich nicht durch regierungsamtliche Anerkennung herbeistempeln.

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Kulturangst ist in Deutschland und in Europa insgesamt heute stark durch das pauschalisierte und undifferenzierte Feindbild ›Islam‹ bestimmt. Von der „Islamkritik“ aus läuft eine Linie zu der 2014 von Dresden ausgehenden Pegida-Bewegung. Aus diesen Protesthaltungen, die sich kleine gewaltbereite Minderheiten zunutze zu machen suchten, sprach nicht schiere, durch »Hetze« (Angela Merkel) provozierte Xenophobie. Hinter ›Pegida‹ stehen eine aus vielen Gründen gespeiste Grundängste in Teilen der Mehrheitsbevölkerung. Das ist politisch lange und zum Teil bis heute nicht begriffen worden. Unverstanden geblieben ist bei vielen Politikern scheinbar auch, dass eine Einwanderungsgesellschaft kein durch regierungsamtliche Anerkennung abzustempelnder Sozial- und Kulturzustand ist.

Es geht vielmehr um einen eigendynamischen, das heißt ohne Gewalt nicht mehr abbrechbaren, geschweige denn reversiblen Kultur- und Sozialprozess, der Strukturen und alltägliche Lebensfelder ständig verändert und deshalb viele, auch über sich selbst hinausweisende Fragen aufwirft. Auf die seinerzeit nicht erahnten Selbstdeutungsfragen einer Einwanderungsgesellschaft mit eigendynamisch wachsender kultureller Vielfalt gibt auch das Grundgesetz, über seine unveräußerlichen Grundwerte hinaus, keine Antworten, die ohne Weiteres für den konkreten alltäglichen Umgang miteinander verständlich wären.

Abschreckungsmaßnahmen bewirken keine Verringerung des Zuwanderungsdrucks.

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Wie in Europa insgesamt, so bewirken auch in Deutschland Abschreckungsmaßnahmen auf Dauer keine Verringerung des Zuwanderungsdrucks. Sie verstärkten nur in weiten Kreisen der Bevölkerung die Abwehrhaltungen gegenüber unerwünschten Geflüchteten und Asylbewerbern.

Flucht- und Wirtschaftswanderungen sollten stärker unterscheidbar sein.

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Auf denunziatorische Weise werden Wirtschafts- und Fluchtwanderung zur semantischen Missgeburt des ›Wirtschaftsflüchtlings‹ zusammengezogen. Wollte man dem den Boden entziehen, dann würde dies zweifelsohne am ehesten dann gelingen, wenn Flucht- und Wirtschaftswanderungen stärker unterscheidbar würden. Das aber setzt zweierlei voraus: jenseits von Flucht und Asyl mehr reguläre Zuwanderungswege nach Europa und leichter verfügbare, vertrauenswürdige Informationen darüber im Vorfeld von Wanderungs- bzw. Fluchtentscheidungen. Ein Schritt voran wäre es, neben den weiter zu führenden Asylverfahren über ein neu zu schaffendes Einwanderungsrecht die Möglichkeit zu schaffen, sich für einen legalen Aufenthalt in der EU zu bewerben.

Am Versuch einer regulativen Begrenzung von Zuwanderungen führt derzeit kein Weg vorbei.

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Dennoch: Unter Migrationsdruck führt am Versuch einer regulativen Begrenzung von Zuwanderungen kein Weg vorbei. Ein kleines Zahlenexempel: 2015 kam rund eine Million Zugewanderte nach Deutschland. Maximal ca. 60 Prozent der Asylanträge werden wohl abgelehnt, maximal ein Sechstel würde wohl – nach Erlöschen der Asylgründe – wieder in die Herkunftsländer zurückziehen. Selbst dann würde die Zahl bei einem sehr gering veranschlagten Familiennachzug in Höhe von nur zwei Personen pro Antragsteller das erforderliche strukturelle und soziale Integrationsangebot (Wohnungsbau, Sprach-, Qualifikations- und Bildungsförderung) rasch an seine Grenzen bringen - wenn der Migrationsdruck anhalten würde; denn diejenigen, die längere Zeit in den Systemen der Integrationsförderung bleiben müssten, würden diese Systeme bald für Nachrückende blockieren.

Beratungsdienste in den wichtigsten Ausgangs- und Durchgangsräumen von Migranten müssen ausgebaut werden.

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Legale Zuwanderungswege müssen erweitert werden.

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Was als Chance aus der europäische Migrationsagenda vom Mai 2015 bleibt – wie auch immer sich die Entwicklung nach dem wenig erfolgreichen jüngsten Europäischen Gipfel weiter gestalten mag -, ist 1. der weitere Ausbau von Beratungsdiensten in den Hauptausgangs- und Durchgangsräumen von Migration und Flucht; 2. die verstärkte Öffnung von legalen Zuwanderungswegen für Geflüchtete und Asylsuchende nach humanitären Kriterien und für Arbeitswanderer und Einwanderer, über deren Zulassung die Interessen der Zielländer entscheiden; 3. ein multinationales Bemühen um eine Begrenzung der Ursachen unfreiwilliger Wanderungen im Rahmen des überhaupt Möglichen; 4. die politische Bereitschaft, zu erkennen, dass mit den weltweit zunehmenden Fluchtwanderungen ein von Wissenschaftlern lange vorausgesagtes und von Politikern ebenso lange unterschätztes Phänomen die Bühne von Weltwirtschaft und Weltgesellschaft betreten hat, das viele Folgeprobleme verursacht und selber eine Folge von bislang zu wenig diskutierten Ursachen ist.

Innerhalb der Grenzen muss im gemeinsamen Interesse alles getan werden, was das Zusammenleben im sozialen Frieden und wechselseitiger kultureller Akzeptanz auf der Grundlage der Werte ermöglicht, die im Grundgesetz stehen. Es muss deshalb in der politischen Bildung mehr Platz einnehmen als ein paar Stunden im Sozialkundeunterricht. Was für Einheimische gilt, muss erst recht für Neuzuwanderer gelten. Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr als eine Million Schutzsuchende aufgenommen. Das Land hat damit in besonderem Maße humanitären Pflichten entsprochen. Es muss sich deshalb nicht genieren, auch Forderungen an die zu stellen, die im Schutz des Rechts- und Wohlfahrtsstaates leben wollen.

Es gilt mit einem Irrtum aufzuräumen: Verfolgte Schutzsuchende sind nicht soziale und kulturelle Lichtgestalten, denen gegenüber die Forderung nach der Beachtung von Werten und Regeln des Aufnahmelandes ein interkultureller Sündenfall wäre. Sie sind meist leidgeprüfte, oft auch traumatisierte, aber ansonsten ganz normale Menschen. Sie kommen oft aus anderen Kulturen und Lebensformen und haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Spielregeln des Landes lauten, das sie auf eigenen Wunsch auf Zeit oder auf Dauer zu ihrer neuen Heimat machen wollen; denn viele Pionierwanderer kennen es bislang nur aus dem Fernsehen und den sozialen Medien, Mitläufer oft nur vom Hörensagen.Hierzulande Schutzsuchende, aber auch andere Neuzuwanderer sollten die herrliche Freiheit dieses Landes erfahren. Sie sollten aber auch möglichst frühzeitig lernen, dass das Glück dieser Freiheit zum Beispiel dort endet, wo es sich auf das Unglück oder die Diskriminierung anderer gründet.

Wir brauchen neben den regulären Integrationskursen Schnellkurse zur kulturellen Orientierung und Sprachkurse.

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Nötig dazu sind für alle Neuzuwanderer Schnellkurse mit Orientierungshilfen und Sprachkursen, die nicht zu verwechseln sind mit den regulären Integrationskursen. Die Forderung nach einer sofortigen Öffnung der regulären, zum Teil sehr lange laufenden Integrationskurse für die rund eine Million neuen Geflüchteten, Aylsuchenden im Verfahren und zusätzlich noch für die nach Hunderttausenden zählenden, zumeist aus Europa stammenden Wirtschaftswanderer ist gut gemeint, aber illusionär: Es gibt bundesweit nicht einmal auf mittlere Sicht hinreichend Kurse. Das würde sich wohl ein wenig, aber bis auf Weiteres wohl auch dann nicht zureichend ändern, wenn man endlich die geradezu sittenwidrig schlecht gestellten und deswegen zum Teil schon abgewanderten Lehrkräfte anständig bezahlen würde; denn es wird so rasch nicht gut qualifizierte Kräfte in hinreichender Zahl für diese verantwortungsvolle Lehrtätigkeit geben.

Neuzuwanderer sollten sich schriftlich auf die Einhaltung der Grundwerte der Verfassung verpflichten.

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Außerdem sollte allen Neuzuwanderern – wie chancenreich ihre Bleibeabsichten auch immer erscheinen mögen – möglichst bald nach ihrer Ankunft ein knapper, verständlicher Text in der jeweiligen Landessprache mit den Grundwerten der Verfassung und den daraus abgeleiteten Grundregeln des Zusammenlebens in diesem Land vorgelegt werden, zu deren Anerkennung sie sich mit ihrer Unterschrift verpflichten. Es gibt dazu innerhalb der Willkommensbewegung von Hilfsorganisationen und anderen humanitären bzw. interkulturellen Initiativen diverse Mustertexte, die auf staatlicher Seite nur entsprechend umgearbeitet werden müssen.

Die in diesem Zusammenhang wieder aufsteigende Warnung vor „Sanktionskeulen“ war und ist im Blick auf vielerlei restriktive Regeln, insbesondere aus dem Bundesministerium des Innern, zweifelsohne angebracht, hier aber abwegig, denn: Wer den Schutz des Grundgesetzes beansprucht, muss auch dessen Wertebasis akzeptieren. Wer diese auch für die langfristige Integration entscheidenden Grundwerte und die daraus abgeleiteten Grundregeln nicht akzeptieren will oder kann, der sollte konsequenterweise andernorts versuchen, zu seinen Bedingungen den von ihm erstrebten Schutz zu finden.

Deutschland braucht als Einwanderungsland ein neues Leitbild.

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Es geht aber um mehr als nur um die vieldiskutierte aktuelle kulturelle und soziale Veränderung des Landes durch die starken Neuzuwanderungen: In den Vereinigten Staaten wird um die Mitte des 21. Jahrhunderts die aus Europa stammende Mehrheit der Amerikaner in der Bevölkerungsstatistik unter die Marke von 50 Prozent gesunken und damit zur größten einheimischen Minderheit geworden sein, gefolgt von ›Blacks‹ und ›Hispanics‹. Europa folgt auf diesem Weg. In Städten wie Amsterdam, London und Brüssel ist der bevölkerungsstatistische Wendepunkt schon erreicht. In Deutschland werden als erste Städte Frankfurt, Augsburg und Stuttgart folgen. Das ist kein Grund zur Panik. Es sollte aber Anlass sein, darüber nachzudenken, ob nicht die Zeit für die gemeinsame Diskussion über ein für alle verständliches neues Leitbild gekommen ist, das auch die Kommunikation mit Neuzuwanderern entschieden erleichtern würde.

Denkanstöße von Wissenschaftlern und Publizisten liegen dazu vor und sind auch von verschiedenen politischen Seiten schon aufgegriffen worden. Das Grundgesetz bleibt auch dafür die Basis aller gesellschaftspolitischen Architektur. Nötig ist ein auf seinen Wertebezügen ruhendes Leitbild mit daraus ableitbaren Spielregeln für den alltäglichen Umgang miteinander in der Migrations- und Einwanderungsgesellschaft, die sich eigendynamisch und unübersichtlich stets weiter ausdifferenziert. Hilfreich dazu sind einprägsame Formeln als Botschaften. Das war auch bei den ›klassischen‹ Einwanderungsländern nicht anders: Die amerikanische Leitidee ›Nation of Immigrants‹ stammt nicht aus der Gründerzeit, sondern erst aus den 1960er Jahren. Und das kanadische Leitmotto ›Einheit in Vielfalt‹ fand erst in den 1980er/90er Jahren Verbreitung. Die Vorbereitung eines Einwanderungsgesetzes könnte eine gute Plattform für die gemeinsame Erarbeitung eines neuen Leitbildes für die Zukunft der Migrations- und Einwanderungsgesellschaft in Deutschland bieten. Am Ende könnte die Aufnahme eines solchen neuen Leitbildes in die Verfassung stehen, die – weil im Vereinigungsprozess nicht vom ‚gesamtdeutschen Volk’ angenommen und verabschiedet – noch immer provisorisch ‚Grundgesetz’ heißt, obgleich die Bundesrepublik seit der deutschen Vereinigung kein Provisorium mehr ist.Weltwirtschaftlich und weltgesellschaftlich aber gilt: Zivilisatorische Robinsonaden haben immer weniger Überlebenschancen, anders gewendet: Wenn wir uns nicht um die Existenzbedingungen der Menschen in der sogenannten Dritten und Vierten Welt kümmern - dann kommen sie zu uns. Bleibt zu hoffen, dass Victor Hugos berühmtes Wort auch im Blick auf diese Erkenntnis gelten möge: Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

Dieser Text ist ein gekürzter Auszug aus: Klaus J. Bade, Von Unworten zu Untaten, in: IMIS-Beiträge, 48/2016, Januar 2016, S. 35-171, bearbeitet von Anna Sauerbrey.

Der Text ist Teil unserer Debatte zu der Frage: Wie gelingt die Integration? 

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