Wie stehen die Deutschen zur Aufnahme von Migranten? Die Deutschen halten es bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit Kant

Bild von Jürgen Gerhards, Silke Hans und  Jürgen Schupp
Soziologen

Expertise:

Jürgen Gerhards ist Professor für Soziologie an der Freien Universität Berlin. Silke Hans ist Professorin für Soziologie an der Georg-August-Universität Göttingen. Jürgen Schupp ist Direktor am DIW Berlin und Professor für Soziologie an der Freien Uni-versität Berlin.

Wichtig für die Integration ist auch die Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft, Neuankömmlinge willkommen zu heißen. Eine repräsentative Studie zeigt: Die Deutschen treffen feine Unterscheidungen zwischen verschiedenen Migrantengruppen - und halten es dabei mit Kant.

In der aufgeheizten politischen Debatte werden die verschiedenen Zuwanderergruppen häufig nicht auseinandergehalten.

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Welchen nach Deutschland kommenden Flüchtlingen soll Zuflucht und Aufnahme gewährt werden und wen kann man legitimer Weise zurückweisen? In der gegenwärtig aufgeheizten politischen Debatte werden die verschiedenen Zuwanderergruppen und deren unterschiedliche Motive häufig nicht auseinandergehalten. Die Bürger, so die Ergebnisse einer von uns durchgeführten Umfrage, sind diesbezüglich besonnener. Sie orientieren sich an dem geltenden Recht und an Immanuel Kant.

Schon Kant unterschied auf sinnvolle Weise das Bleiberecht von Kriegsflüchtlingen, Verfolgten und Migranten.

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Kant hat vor mehr als 200 Jahren (1795) in seiner kleinen Schrift „Zum ewigen Frieden“ die zentralen Gründe für die Legitimität der Zuwanderung unterschiedlicher Gruppen formuliert. Zu unterscheiden ist demnach zwischen Kriegsflüchtlingen und Verfolgten einerseits sowie Migranten andererseits. Dieser fundamentale Unterschied bildet auch die Grundlage des momentan geltenden Rechts.

Laut Artikel 1a der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die wegen ihrer „Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ verfolgt wird. Die Genfer Konvention bezieht sich allerdings nicht auf Personen, die aufgrund eines Krieges oder Bürgerkrieges ihr Land verlassen müssen. Der Schutz dieser Personengruppe ist jedoch gegenwärtig im EU-Recht geregelt. Sie genießen „subsidiären Schutz“, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe, Folter oder eine Bedrohung des Lebens u.a. in Folge eines bewaffneten internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts drohen.

Sowohl Flüchtende aufgrund von Krieg und Bürgerkrieg als auch Schutzsuchende wegen Verfolgung haben ein verbrieftes Recht, in einem anderen Land aufgenommen zu werden. Kant hatte dieses Recht als Weltbürgerrecht beschrieben. Es steht allen Menschen der Erde zu, die in ihrem Land verfolgt werden und hat insofern universellen Charakter. Das Recht auf Schutz und Aufnahme bedeutet aber nicht automatisch die Erlaubnis, dauerhaft zu bleiben. Entsprechend spricht auch Kant bereits von einem Besuchsrecht: „Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein“. Ein Land ist folglich nicht verpflichtet, eine verfolgte Person weiterhin zu beherbergen, wenn der Grund der Verfolgung hinfällig geworden ist. Insofern handelt es sich um ein temporäres Recht, das an den Grund der Verfolgung gekoppelt ist. Ist abzusehen, dass der Verfolgungsgrund längerfristig bestehen wird, kann dies aus pragmatischen Gründen dazu führen, dass das Gastrecht ausgedehnt wird, um die Integration in die Aufnahmegesellschaft zu fördern. Dies tangiert aber nicht den Grundsatz der Temporalität des Aufenthaltsrechts, wenngleich dies für Individuen leichter zu vermitteln ist, als im Falle von Familien und hier in Deutschland geborenen Kindern.

Migranten, die aus anderen Gründen als Krieg oder Verfolgung auswandern, haben kein "Weltbürgerrecht" auf Aufnahme.

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Von den Flüchtenden kategorial zu trennen sind diejenigen Migranten, die aus anderen Gründen als Krieg oder Verfolgung ihren Lebensmittelpunkt in ein anderes Land verlagern möchten. Sie haben weder nach dem gegenwärtig geltenden internationalen Recht noch nach Kants Vorstellungen eines Weltbürgerrechts einen universell geltenden Anspruch, in einem anderen Land aufgenommen zu werden. Ob solche Migranten von einem Land aufgenommen werden und nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgt, obliegt allein den Nationalstaaten und dem nationalen Recht. Das universell geltende Weltbürgerrecht und das Völkerrecht werden damit ergänzt durch das nationalstaatliche Recht. Dass bei der Definition für die Auswahl von Migranten das nationale Interesse eine Rolle spielen kann und legitimer Weise darf, wird zwar von Kant und in den geltenden Rechtsordnungen nicht explizit erwähnt, ergibt sich aber aus der Rechtslogik. Nicht die Gemeinschaft aller Weltbürger bildet hier den Bezugspunkt der Rechtsetzung, sondern die Bürger eines Nationalstaates. Und diese orientieren sich in erster Linie am Wohlergehen des eigenen Landes.

Ganz erstaunlich ist nun die Tatsache, in welchem Maße diese im Grunde einfache, aber folgenreiche Differenzierung in Flüchtlinge und andere Migranten im gegenwärtigen Bewusstsein der Bürger in Deutschland verankert ist. In einer im März 2016 durchgeführten repräsentativen Bevölkerungsbefragung von ca. 2.000 Personen haben wir die Menschen danach gefragt, welche Personengruppen ihrer Meinung nach Deutschland kommen dürfen sollen (hier geht es zu einer ausführlichen Darstellung der Methoden und Ergebnisse der Studie).

Dabei haben wir zuerst nach Menschen gefragt, in deren Land Krieg oder Bürgerkrieg herrscht, dann nach Personen, die aus unterschiedlichen Gründen politisch verfolgt werden und schließlich nach verschiedenen anderen Migrantengruppen.

Die deutschen Bürger differenzieren stark: Eine überdeutliche Mehrheit will Kriegsflüchtlingen Schutz bieten.

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81 Prozent und damit die überdeutliche Mehrheit der Befragten sind der Auffassung, dass Menschen, die wegen eines bewaffneten Konflikts aus ihrem Heimatland nach Deutschland geflohen sind, ein Bleiberecht gewährt werden sollte. Auch Personen, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlings­konvention fallen, sollen aus der Sicht einer deutlichen Mehrheit der Bürger in Deutschland aufgenommen werden, auch wenn die Unterstützung mit 63 Prozent signifikant geringer ausfällt als bei den Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen. Zudem differenzieren die Befragten hier nach den verschiedenen Gründen für eine politische Verfolgung, wie wir in einer getrennten Analyse zeigen können. So wird eine Verfolgung aufgrund eines Engagements für die Menschenrechte eher als legitimer Grund für ein Bleiberecht in Deutschland gesehen als eine Verfolgung aufgrund gewerkschaftlicher Aktivitäten. Trotz dieser Differenzierungen scheint das Weltbürgerrecht auf Zuflucht insgesamt im Bewusstsein der deutlichen Mehrheit der Bürger Deutschlands fest verankert zu sein.

Für die Geltung der dargestellten Norm spricht zudem folgender Befund: Wir haben die Bürger nach den positiven und negativen Folgen der Flüchtlingszuwanderung für Deutschland im Allgemeinen und für die interviewte Person im Speziellen gefragt. Insbesondere kurzfristig sehen die Menschen ein hohes Problempotential: Fast drei Viertel der Befragten glauben, dass der Flüchtlingszustrom kurzfristig mehr Risiken als Chancen birgt; nur 15 Prozent sehen mehr Chancen als Risiken. Diese skeptische Sicht hat allerdings kaum Auswirkungen auf die Bereitschaft, Menschen beim Vorliegen legitimer Gründe ein Bleiberecht in Deutschland zu gewähren.

Und wie sieht es mit der Befristung des Aufenthaltsrechts aus? Unterstützen die Bürger die Kantische Idee eines Besuchsrechts? Hierzu haben wir die Menschen gefragt, ob in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden sollen, sobald sich die Situation dort gebessert hat. Lediglich 28 Prozent sprechen sich für ein dauerhaftes Bleiberecht aus, 17 Prozent sind unentschieden und 55 Prozent meinen, dass die Flüchtlinge und Verfolgten Deutschland wieder verlassen sollten, wenn der Grund für die Flucht obsolet geworden ist. Auch dieser Aspekt der Kantischen Überlegungen, der zugleich geltendes Recht ist, wird von den Bürgern in Deutschland mehrheitlich unterstützt.

Nationale Interessen spielen bei der Auswahl der Personen, die kommen und bleiben dürfen, eine legitime Rolle.

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Von den politisch Verfolgten und den Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtigen kann man, wie oben erläutert, die Gruppe der Migranten unterscheiden, die aus anderen und recht unterschiedlichen Gründen versuchen, ihre Heimat zu verlassen, um Aufnahme in einem anderen Land zu finden. Sie fallen nicht unter das internationale Weltbürgerrecht, das allen Menschen zusteht, sondern ausschließlich unter das nationale Recht. Nationale Interessen spielen demzufolge bei der Auswahl der Personen, die kommen und bleiben dürfen, eine legitime Rolle. Wir haben die Bürger gefragt, welchen Personen ihrer Ansicht nach erlaubt werden sollte, nach Deutschland zu kommen und hier zu leben und zu arbeiten und welchen nicht.

Die von den Bürgern vorgenommene Differenzierung ist klar und folgt erneut der Logik des geltenden Rechts. Menschen, die einen auf dem deutschen Arbeitsmarkt stark nachgefragten Beruf wie zum Beispiel den der Krankenschwester ausüben, sind als Zuwanderer in Deutschland willkommen. 69 Prozent der Befragten sprechen sich für ein Bleiberecht für diese Gruppe aus. Umgekehrt verhält es sich mit Personen, die in Deutschland für sich selbst eine bessere Lebensperspektive sehen. Nur 21 Prozent der einheimischen Bevölkerung gesteht dieser Gruppe ein Recht zu, nach Deutschland kommen zu dürfen. Während im ersten Fall Nützlichkeitserwägungen und das Eigeninteresse des Nationalstaats die Gründe für die hohe Zustimmung bilden, wird das Eigeninteresse der Migranten, ihr Leben zu verbessern, gerade nicht als legitimer Grund der Zuwanderung angesehen.

Für ein Recht auf Zuwanderung fehlen eine rechtliche Grundlage und eine mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung.

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Für ein Menschenrecht auf Zuwanderung fehlt derzeit nicht nur eine rechtliche Grundlage, sondern auch eine mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung Deutschlands. Folgt man bei der Steuerung von Zuwanderung der Mehrheit der Bevölkerung, so dominieren hier Nützlichkeitserwägungen. Dies gilt aber nicht für die weit verbreitete Akzeptanz von wohl begründeten Weltbürgerrechten, die aber zugleich das Prinzip der Befristung von Schutzrechten beinhaltet. Die offensichtliche Besonnenheit der Mehrheit der Bevölkerung in der Zuwanderungs- und Flüchtlingsfrage sollte auch die Politik zu kluger Differenzierung ermutigen.

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Wie gelingt die Integration?

Dieser Text ist Teil der Integrationsdebatte auf Tagesspiegel Causa, dem Debattenmagazin des Tagesspiegels. Lesen Sie unter anderem auch einen Beitrag des Soziologen Ruud Kopmans: Deutschland muss selektieren und einen Beitrag der Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln: Wie Flüchtlinge bei der Integration ausgebremst werden.

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