Wie kann die Integration von Flüchtlingen gelingen? Deutschland hat Erfahrung mit Integration - Nutzen wir das!

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Geschäftsführer der Politikberatung Adelphi

Expertise:

Alexander Carius ist Mitbegründer und Geschäftsführer der Politikberatung Adelphi. Der Politikwissenschaftler forscht zu globalen Umweltveränderungen und gesellschaftlichen sowie politischen Transformationsprozessen und befasst sich seit zwei Jahrzehnten mit den Ursachen von Ressourcennutzung, Gewaltkonflikten und Migration. Zu den Kunden von Adelphi gehören die Bundesregierung, die Europäische Kommission und internationale Organisationen.

Integration konkret: Der Politikberater und Mitinitiator der Debattenreihe "Die offene Gesellschaft, Alexander Carius, über politische und gesellschaftliche Sofortmaßnahmen zur Integration der Flüchtlinge.

Kurz vor den Landtagswahlen im März herrscht politische Hysterie in der Flüchtlingsdiskussion und Europas Grenzen sollen dicht gemacht werden. Parteien und Regierung suggerieren, es gäbe schnelle Lösungen zur Bewältigung der Krise. Das ist im nationalen Alleingang unsinnig und faktisch unmöglich, aber im Europa der 28 offensichtlich politikfähig.

Deutschland greift nicht ausreichend auf Erfahrungen mit früheren Integrationsbemühungen zurück.

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Dabei haben wir in Deutschland in der Vergangenheit ausreichend Erfahrung gesammelt, wie Integration von Neubürgern aus unterschiedlichen Kulturkreisen und Staaten gelingen kann. Die deutsche Geschichte ist historisch durch Zu- und Abwanderungen geprägt. Seit Mitte der Fünfziger Jahre durch Millionen von Arbeitsmigranten aus dem Mittelmehrraum, vietnamesischen Boatpeople Ende der Siebziger und Kriegsflüchtlingen dem zerfallenden Jugoslawien in der frühen Neunzigern. Wir wissen aus diesen historischen Erfahrungen, dass Integration ein schwieriger und konfliktreicher Prozess ist, für Ankommende genauso wie für die Aufnahmegesellschaft. Diese Integrationsbemühungen dauern Jahrzehnte und führen nur durch ambitionierten politische, institutionelle und finanzielle Programme zum Erfolg. Nur zur Erinnerung: das Bundesministerium für Vertriebene und Flüchtlinge mit eigenem Etat und großer Verwaltung bestand von 1949 bis 1969. Was fehlt, ist eine Erinnerungskultur, die das Wissen über Maßnahmen gelungener Integration für Politik und Verwaltung wieder nutzbar macht.

Jetzt rollen Parteien ihre Konzepte aus wie Integration gelingen soll, was irgendwo zwischen Grundgesetz und Leitkultur mäandert. Das Gute daran ist, dass wir eine Vorstellung bekommen über das Machbare und nicht suggeriert wird, es gäbe eine schnelle Lösung zur Bewältigung der Krise. Im globalen Dauerkrisenmodus beginnen wir jetzt langfristige Integrationsprozesse zu entwerfen und dabei längst überfällige Reformen beim Wohnungsbau, im Bildungssystem oder am Arbeitsmarkt anzugehen. Wie kann also Integration in einer wohlhabenden und offenen Gesellschaft gelingen, in der die Zivilgesellschaft im vergangenen Jahr bewiesen hat, zu welchen demokratischen Höchstleistungen sie im Stande ist?

Wir brauchen eine temporäre Ausnahme vom Mindestlohn.

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Die Vorrangprüfung muss ausgesetzt werden.

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Teilzeitarbeit sollte ausgeweitet werden.

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Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration sind politische, soziale, berufliche und kulturelle Teilhabe von Migranten an einer Einwanderungsgesellschaft. Notwendig ist daher die Beteiligung der Migranten an gesellschaftlichen Willensbildungsprozessen, Engagement in Parteien, Verbänden und Vereinen, kommunalen Gremien, Studentenparlamenten, Sportvereinen oder Kultur- und Migrantenorganisationen und muss in der Selbstverwaltung der Flüchtlingsunterkünfte beginnen.

Wir müssen die endlosen Phasen zwischen Ankommen und Reinkommen in die Gesellschaft verkürzen. Das bedeutet Beschleunigung der Asylverfahren um Resignationseffekte zu vermeiden. Wir brauchen arbeitsmarktpolitische Flexibilisierung und Förderung. Analog zu Langzeitarbeitslosen eine temporäre Ausnahme vom Mindestlohn für Asylbewerber, Aussetzung der Vorrangprüfung, Ausweitung der teilqualifizierenden Berufsausbildungen, Erwerbstätigkeit auf Teilzeitbasis und glei­che Bedingungen bei der Unternehmensgründung. In der Schweiz haben sich solche Maßnahmen bewährt. Auch in Deutschland wirken bereits konkrete Förderangebote, wie der Arbeitgeberservice Asyl, der Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung Arbeits- und Ausbildungsplätze vermittelt und hilft, Lehrstellen mit motivierten jungen Menschen zu besetzen.

Das Bildungssystem muss durchlässiger werden.

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Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Sozialsysteme durch die Flüchtlinge dauerhaft belastet werden.

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Das Bildungssystem muss durchlässiger werden, der Zugang zu Hochschulen vereinfacht, Kinderbetreuung garantiert, frühkindliche Bildung ermöglicht und Schüler in normale Klassenverbände aufgenommen werden. Der überwiegende Teil der Asylbewerber wird jedoch schwer in unser Bildungssystem und den Arbeitsmarkt integrierbar sein. Integration wird daher auch zu einer finanziellen Belastung der Sozialsysteme und darauf müssen wir uns dauerhaft einstellen. Eines der reichsten Industrieländer wird das verkraften. Massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind nötig genauso wie die Umsetzung sozialer und inklusiver Stadtentwicklungskonzepte und Integration in bürgerliche Milieus statt Ghettos und Parallelgesellschaften entstehen zu lassen.

Massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind nötig, genauso wie inklusive Stadtentwicklungskonzepte.

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In der politischen Diskussion schauen wir oft auf erfolgreiche Einwanderungssysteme wie in der Schweiz, Dänemark oder Kanada, die primär auf qualifizierte Zuwanderung zur Rettung des Wohlfahrtsstaats zielten. Die qualifizierte Zuwanderung zur Sättigung der Arbeitsmärkte ist jedoch ein völlig anderes Problem. Flüchtlinge kommen zu uns aus vielen Gründen, in erster Linie weil sie in ihren Ländern politisch verfolgt werden oder vor Bürgerkriegen flüchten. Die Rückkehroptionen sehen für diese Menschen eher düster aus. Und wenn wir schon ökonomisch argumentieren wollen, dann so: Von bildungs-, wohnungsbau- und arbeitsmarktpolitischen Investitionen und Reformen werden alle profitieren. Hochqualifizierte und mobile Migranten werden wir als Arbeitskräfte nur dann langfristig halten können, wenn wir Unterschiede in Kultur, Religion, Sprache und Herkunft anerkennen und achten. Auch damit nehmen wir dem Flüchtlingsbegriff die Stigmatisierung der Krise und Bedrohung.

Gesellschaftliche Integration darf nicht allein die Funktion haben, den Wohlfahrtsstaat zu retten.

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Daher müssen wir an einer offenen Gesellschaft arbeiten, die Unterschiede in Kultur, Religion, Sprache und Herkunft anerkennt und achtet, weil dies auch eine Bedingung sein wird, damit diese hochqualifizierten und mobilen Arbeitnehmer langfristig in Deutschland bleiben. Die deutsche Geschichte ist historisch durch Zu- und Abwanderungen geprägt: nach dem Zweiten Weltkrieg durch Arbeitsmigranten, Flüchtlinge, Aussiedler; Zuwanderer und Asylbewerber aus Südeuropa seit den fünfziger Jahren; Aussiedler aus Osteuropa, der ehemaligen Sowjetunion und dem zerfallenden Jugoslawien in der frühen Neunzigern; den vietnamesischen Boatpeople zum Ende der Siebziger.

Stattdessen tun wir so, als müssten wir von vorne beginnen. Diese gewaltigen Integrationserfolge waren aber nur mit einem ebenso ambitionierten politischen, institutionellen und finanziellen Aufwand über Jahrzehnte möglich. 

Ein sicheres Identitätsgefühl ist die Voraussetzung dafür, Fremdes und Fremde ohne Angst akzeptieren zu können.

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Seit dem letzten Sommer hat sich ein riesiges gesellschaftliches Kapital ehramtlicher Unterstützung von Millionen gebildet. Das müssen wir in der gegenwärtigen Integrationsdebatte nutzen, in welcher Medien und Politik, aus welchen Gründen auch immer, ständig herbeireden, „die Stimmung kippt“. Die Erfahrungen in der Praxis sind ganz andere. Die Politikberatung Adelphi, deren Geschäftsführer ich bin, und die Stiftung des Sozialpsychologen Harald Welzer, Futurzwei, haben im Herbst die bundesweite Debatte „Die offene Gesellschaft“ initiiert. 6.000 Bürgerinnen und Bürger haben in bisher 20 öffentlichen Debatten die Frage diskutiert: „Welches Land wollen wir sein?" Die Debatten zeigen, wie wichtig Selbstvergewisserung in einer Zeit ist, in der so ziemlich alles aus den Fugen zu geraten scheint, was viele Jahre als gefühlte Gewissheit gelten konnte. Diese Form der öffentlichen Debatte schafft Identität. Denn ein sicheres Identitätsgefühl ist die Voraussetzung dafür, Fremdes und Fremde ohne Angst akzeptieren zu können, und damit die Bedingung für offene Gesellschaften, die Integration meistern.

Die nächste öffentliche Debatte in der Reihe "Die offene Gesellschaft" findet am Donnerstag, 18.2., in Berlin statt (SO 36, 20 Uhr, Eintritt frei).

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