Herausforderungen der Integrationspolitik  Deutschland braucht ein Integrationsministerium

Bild von Bilkay  Öney
Politikerin SPD

Expertise:

Öney war von 2011 bis 2016 Landesministerin für Integration im grün-roten Kabinett Kretschmann I. Vorher war sie von September 2006 bis Mai 2011 Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Ein Integrationsministerium wäre ein wichtiger Schritt, um dem Thema die politische Beachtung zu geben, die es verdient. Noch mangelt es an politischem Willen und Interesse an der Umsetzung. 

Ein Integrationsministerium wird es in nächster Zeit wohl nicht geben. Dazu fehlt der politische Wille. Doch es wäre eine Chance dem Thema die politische Beachtung zu geben, die es verdient. Noch belächelt man die Herausforderungen zu sehr. 

 

Lange Zeit lief das Thema "Integration" unter der Rubrik "Frauen, Soziales und Gedöns". Es war und ist kein Lieblingsthema im Polit-Biz. Umstritten war es schon immer. Als in der rot-grünen Bundesregierung Marieluise Beck Migrationsbeauftragte der Bundesregierung wurde, sorgte Otto Schily persönlich dafür, dass die relevanten Themen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kamen. Die Musik spielte insofern immer dort beziehungsweise im Innenressort. Seitdem hat sich nichts geändert. Außer, dass die Stabstelle mit der Merkel-Vertrauten Prof. Dr. Maria Böhmer, vom Familienministerium ins Kanzleramt wanderte und danach Aydan Özoguz diese Funktion übernahm. An Zuständigkeiten, Ressourcen und Kompetenzen änderte sich ansonsten nichts.

Inmitten der Flüchtlingskrise dachte man mal kurz über ein eigenständiges Integrationsministerium nach. Es scheiterte erneut am mangelndem Willen. Begründet wurde es mit sinkenden Flüchtlingszahlen. Als ob der Migrantenbestand und die vorhandenen Probleme nicht Herausforderung genug wären.

Integration ist ein lebenslanger Lernprozess 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Ein Integrationsministerium wird es in nächster Zeit wohl nicht geben. Dazu fehlt - wie gesagt - der politische Wille. Nichtsdestotrotz wäre es notwendig. Zu viele Vorkommnisse, die uns - wie jüngst beim Vorfall in Hameln - aufschrecken und eine stetige, fundierte Arbeit erfordern. Zwar ist das Thema trotz vieler erschreckender Meldungen in der Prioritätenliste nicht wirklich nach oben gerückt. Das Thema Integration wird uns aber noch über Jahrzehnte beschäftigen, selbst wenn es ab morgen überhaupt keine Migration und Flucht mehr gäbe. Denn: Integration ist ein lebenslanger Lernprozess, der nie abgeschlossen ist. Es ist und bleibt eine Jahrhundertherausforderung. Ohnehin sagen Soziologen, dass nur solche Menschen als integriert gelten, denen man den Migrationshintergrund weder ansieht, noch anhört. So gesehen werden viele Menschen noch eine ganze Weile als Zielgruppe ins Visier genommen werden.

Heute läuft in Sachen Integration nichts mehr an den Frauen vorbei 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Wie könnte man dem Thema die nötige Beachtung schenken - solange es kein eigenständiges Ressort gibt? Sinnvoll wäre eine Art "intercultural mainstreaming", ähnlich wie das "Gendermainstreaming", bei dem alle Belange der Frauen berücksichtigt werden sollten. Zugegeben: Auch das lief nicht immer rund. Aber durch die langwierigen Debatten und durch das Erfordernis brannte sich das Thema zugleich auch in die Köpfe ein. Erst belächelt, dann bekämpft. Heute läuft nichts mehr an den Frauen vorbei. Ein politischer Fortschritt. Auch in der Integrationspolitik sollte man die Frauen wieder stärker in den Fokus nehmen. Die Rolle der Frau im Erziehungsprozess der Kinder und der heranwachsenden Generationen ist von großer Bedeutung. Noch immer bleibt es in vielen Migrantenfamilien Aufgabe der Frau, sich um die Kinder zu kümmern. Genau dort sollte der Ansatzpunkt sein.

Wir erwarten bei der Integration eine Anpassung an unsere Gesetze, denken aber insgeheim an Bräuche und Lebensstile 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Wir reden viel über Islamisten, über Macho-Migranten, über häusliche Gewalt, Kriminalität. Wir reden über Kinderehen, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung. Wir subsumieren das alles unter dem Begriff "Integration". Das I-Wort kann schon keiner mehr hören. Lasst uns einen Schritt weiter denken. Lasst uns über Emanzipation sprechen. Lasst uns die Frauen und Migrantinnen stärken, damit sie ihre Kinder erziehen können - in eine Richtung, die uns vorschwebt, in Richtung Zukunft. Wir erwarten von den Migranten zwar eine Anpassung an unsere Gesetze, insgeheim denken wir aber an zeitgemäße Bräuche und Lebensstile. Gesetze werden schließlich auch von Deutschen eingehalten oder gebrochen. Wer die Menschen intrinsisch motiviert, kann davon ausgehen, dass er nachhaltigere Ergebnisse erreicht.

Nachhaltig wäre zudem eine Politik, die sich nicht nur an eine Zielgruppe, sondern an die gesamte Gesellschaft richtete. Die mir verhasste Floskel "Integration ist keine Einbahnstraße" will eigentlich nur sagen "it takes two to Tango", oder anders: Man muss alle mitnehmen. Diesen Ansatz hatte wohl auch das damalige Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen. Es war kein falscher Ansatz. Es geht um die Integration von Generationen, Frauen und Migranten. Warum sollte eine Gruppe zu kurz kommen? Oder warum sollte eine Gruppe zu sehr im Fokus stehen?

Ein Integrationsministerium bekäme wahrscheinlich die politische Beachtung, die das Thema insgesamt verdient. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Ein Ministerium, das Zuständigkeiten, Know-how und Ressourcen für alle gesellschaftlich relevanten Gruppen hätte, bekäme vermutlich auch die politische Beachtung, die das Thema insgesamt verdient. Eine Stabstelle im Kanzleramt mag eine symbolische Aufwertung erfahren haben. Solange keine inhaltliche politische Aufwertung erfolgt, solange werden wir an den Symptomen, nicht aber an den Ursachen arbeiten. Das muss sich ändern.

Die jüngst vorgestellte Studie von Andreas Zick u.a. "gespaltene Mitte, feindselige Zustände" offenbart geradezu: Wir müssen Integration weiter denken. Der Ansatz mit der Zielrichtung Emanzipation, die Bündelung von gesellschaftlich relevanten Gruppen und Themen in einem Ressort nach dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Modell könnte zukunftsversprechend sein. Vorausgesetzt, dass der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin einen umfassenden und unverstellten Blick auf die vorhandenen und zukünftigen Herausforderungen hat.

 

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.
  1. von Frank Fidorra
    Ob es eines Integrationsministeriums bedarf, weiß ich nicht, dazu bin ich zu wenig Politprofi. Aber das das Thema "Flüchtlinge" in der Politik deutlich zu wenig Aufmerksamkeit hat, das ist wohl für jeden Beobachter offenbar.

    Wenn es schon eine Stabstelle im Kanzleramt gibt, warum koordiniert und plant die nichts?? Die Stelle muss mit viel mehr Kompetenz ausgestattet werden, wahrscheinlich auch mit einem eigenen Budget. Es muss dort ressortübergreifend zusammengearbeitet werden, mit Mitarbeitern aus dem Finanzministerium, dem Innenministerium und dem Ministerium für Arbeit & Soziales. Minimum! Dann muss die Stabstelle eigenständig mit den Bundesländern zusammenarbeiten, muss Aufgaben verteilen, Finanzbedarfe ermitteln, Entscheidungen für die Regierung und das Parlament vorbereiten, etc etc.. Wenn es dafür eines eigenen Ministeriums bedarf - bitte sehr. Nur gemacht werden muss es , endlich, endlich!!! Bevor unsere Populisten ans Werk gehen und Tabula rasa machen.
  2. von Gabriele Flüchter
    Ich sehe nicht, warum ein eigenständiges Integrationsministerium gebraucht würde, mir geht es eher um Inklusion, durch eine verbesserte Umsetzung des Grundgesetzes kann das heute schon erreicht werden. Etwas unangenehm empfinde ich, dass das Thema Integretion einseitig an genderpolitische Themen angedockt wird, das ist zu einseitig, Integration, ich spreche lieber von Inklusion, geht alle an, Taube, Gehbehinderte, Farbige, Christen, Kinder, und alle, die das nicht sind, anderes sind, alle eben. Ein Ministerium setzt um, ist Verwaltung, die falsche Ebene, um in das Thema einzusteigen, es bräuchte zunächst eine Vision, daraus abgeleitet Ziele, Aufgaben, Ressorts - dann würde man sehen, ob man ein zusätzliches Ministerum gebraucht.
    Ich denke aber, Vision und Konzept ließen sich mit dem Bestehenden verwirklichen.