Wie gelingt die Integraton? Der Veggie-Day war ein Fehler. Ein Schweinefleischtag wäre noch schlimmer

Bild von Robert Habeck
Minister für Energiewende und Umwelt Schleswig-Holstein Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Dr. Robert Habeck ist stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein.

Auch bei der Integration muss der liberale Rechtsstaat sich an das Prinzip halten, in die persönliche Lebensführung der Menschen nicht einzugreifen, sagt der stellevertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Ein Beitrag zu den Grenzen der Vielfalt - und zur Debatte um eine "Schweinefleischpflicht" in deutschen Kantinten.

 

Die CDU in Schleswig-Holstein will die deutsche Esskultur – und damit die deutsche Identität verteidigen. Schweinefleisch in Kitas und Kantinen - statt „falscher verstandener Rücksichtnahme auf Minderheiten“.

Für diesen Vorstoß hat die CDU eine Menge Hohn geerntet, und man könnte es bei spöttischen Wortspielen über Hack belassen. Man kann ihn aber auch ernst nehmen und einmal analysieren, was eigentlich dahinter steht.

Die CDU spielt mit ihrem Vorstoß für Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen Mehrheit und Minderheit gegeneinander aus.

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Flankiert wurde die Idee der CDU durch Äußerungen ihres Fraktionschefs, es gebe bei Bürgern die diversen Ängste in Sachen Zuwanderung, bis hin zur Furcht vor dem Verlust von Werten wie der Gleichberechtigung. Und da wolle Politik zeigen, dass sie handelt. Dies ist eine traurige Selbstoffenbarung. Er zeigt, wie hilflos Politik der gesellschaftlichen Entwicklung gegenübersteht. Die CDU spielt Mehrheit und Minderheit gegeneinander aus. Das ist gleich doppelt falsch.

Viele Menschen fragen sich angesichts der raschen Zuwanderung, wie die Integration gelingen soll. Wie können so viele Menschen, die aus einer uns fremden Welt kommen, in unsere, eine ihnen fremde Welt hineinwachsen? Wie können sie lernen, in einer modernen, offenen Gesellschaft zu leben? Und müssen wir, wenn wir eine Einwanderungsgesellschaft werden, etwas von dem ändern, was wir gewohnt sind und wenn ja, wie viel? Diese Fragen sind alles andere als banal, die Antworten sind es erst recht nicht, und sie werden immer wieder neu gegeben werden müssen.

Viele machen sich solche Gedanken. Manche fühlen sich schon allein durch solche Fragen herausgefordert, gar überfordert, einige bedroht – und oft sogar gerade jene, die kaum je mit Flüchtlingen in Kontakt kommen.

Die Öffentlichkeit (oder öffentliche Wahrnehmung) teilt sich auf, ja spaltet sich im Extremen in die, die die geäußerten Sorgen albern finden, zurückweisen oder in ihnen braunes Gedankengut wittern und jene, die Angst gezielt schüren, von Überfremdung schwafeln und Hass und Aggression erzeugen. Die Mitte dazwischen wird schmaler – und vor allem der rechte Rand breiter.

Wer sagt, es ist richtig Flüchtlinge aufzunehmen, unsere Gesellschaft ist stark genug dafür und es wird schon alles gehen, ist schnell dem Vorwurf des Gutmenschentums ausgesetzt, dem Vorwurf, die Wirklichkeit zu verdrängen oder gar nicht zu kennen. Und wer fragt, ist eine Million in einem Jahr nicht ganz schön viel, wie sollen wir es schaffen, wenn jetzt jedes Jahr wieder so viele kommen, wird schnell als engstirnig und fremdenfeindlich tituliert. Dass man sich angeblich dazwischen entscheiden muss, ist lähmend. Und die Lähmung verhindert, sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen und an konkreten Lösungen zu arbeiten.

Dabei sind viele Menschen bereit, Veränderungen mitzutragen, aber sie wollen wissen, wie es denn gehen soll. Sie haben alltägliche Fragen oder Sorgen, fühlen sich unsicher, und sehen die Bilder der Silvesternacht von Köln. Sie sehen eine Bundesregierung, die sich böse Briefe schreibt und deren Partner sich verklagen, sie lesen täglich von neuen Gesetzen, die möglichst im Schnellverfahren durchgebracht werden sollen, und bekommen den Eindruck, dass der Staat die Sache nicht im Griff hat.

Moralische Entrüstung über diese Unsicherheit ist der falsche Zungenschlag. Sie spielt im Zweifelsfall ungewollt jenen in die Hände, die sich diese Unsicherheit dankbar zu Nutze machen, sie pflegen und hegen, sie brauchen. Ziel der AfD-Ideologen ist es gerade, aus Unsicherheit Wut und Aggression zu erzeugen, und einen Aufstand der angeblich Ungehörten zu inszenieren. Und ihre einfache Antwort ins Land zu tragen, jene Behauptung, Deutschland sei im Niedergang und schuld daran seien die Ausländer. Wer eine solche Antwort hat, für den ist die Welt einfach und er hat faktisch kein politisches Problem.

Entscheidend für die Offenheit der Aufnahmegesellschaft sind nicht Statistiken, sondern subjektives Empfinden.

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Ein politisches Problem hat hingen der, der Flüchtlingen helfen will, aber das Gefühl von Kontroll- und Ordnungsverlust ernst nimmt. Entscheidend ist nicht die Statistik von Einbrüchen oder Bearbeitungsdauern von Verfahren, sondern das subjektive Empfinden der Menschen.

Das politische Ziel muss sein, diesem Angst- oder Verlustgefühl entgegenzuwirken. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht verteufeln, sondern sie überzeugen und ihnen ein Politikangebot unterbreiten – ein reales, kein symbolisches.

Dabei hilft es vermutlich, sich erstmal ehrlich zu machen. Und die Ehrlichkeit gebietet, zuzugeben, dass wir uns in einer widersprüchlichen Situation befinden. Wir wissen, dass eine Grenzschließung mindestens humanitär falsch wäre und unserem Selbstverständnis widerspräche, wir wissen aber auch, dass Zuwanderung ein gewisses Maß an Ordnung braucht. Wir wissen, dass wir die Türkei den Job machen lassen, für den wir uns zu fein (oder moralisch zu anständig) sind, und dass wir mit ihr kooperieren müssen, obwohl sie auf dem Weg zum autoritären Staat ist. Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, schieben oft diejenigen ab, die schon Deutsch können und seit Jahren hier sind. Vieles ist weder logisch noch politisch schlüssig. Weder Ja noch Nein scheinen die richtigen Antworten zu sein.

Wir sollten also aufhören, uns höchste moralische Maßstäbe aufzuerlegen, weil das nur zu Prinzipienstreit führen kann. Wir sollten nicht den Anspruch haben, stets und zu jeder Zeit das absolut richtige zu tun, weil wir diesem hohen Anspruch wohl kaum gerecht werden können, solange wir eben nicht bereit sind, unseren gesamten Wohlstand und all unsere Lebensformen für die globale Gerechtigkeit von heute auf morgen komplett zu ändern. Dass wir uns nach Kräften bemühen werden und so gut wir können helfen werden, reicht als Vorsatz.

Wir sollten uns klar machen: Ja, die Krisen der Welt rücken näher, sie haben auch mit uns zu tun, und nicht alles ist leicht, aber Deutschland ist kein Krisenherd, wir sind nicht vom Untergang bedroht. Wir sind ein starkes und reiches Land, unsere Wirtschaft wächst noch immer, die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sind gut, die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt. Niemand wird durch Flüchtlinge arbeitslos werden, nicht zuletzt werden durch die Flüchtlinge neue Jobs entstehen und tun es schon heute. Und die deutsche Fußballnationalmannschaft wird mindestens genauso gut spielen wie bisher, eher noch besser, wenn die Kinder der Flüchtlinge sich in unseren Sportvereinen austoben.

Es ist nichts Außergewöhnliches, dass wir im Privaten konkrete Sorgen und Fragen haben und anders reden und agieren, denn als Bürgerinnen und Bürger. Es ist umgekehrt nachgerade der Sinn von Demokratie und Staat, dass wir auf ihn Verantwortung delegieren, um es besser hinzukriegen, als wir es allein könnten. Wir kaufen eben nicht nur Öko-Lebensmittel, auch wenn wir vermutlich viele der Meinung sind, dass die Schweine, Rinder und Hühner, die wir essen, vor ihrem Tod ein einigermaßen schweine-, rinder- und hühnergerechtes Leben geführt haben sollten. Es ist eine staatliche Aufgabe, unseren Bürgersinn zu organisieren.

Dies zu tun, bedeutet, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung ordnet und organisiert. Er bedeutet, Integration so zu gestalten, dass Minderheit und Mehrheit nicht gegeneinander ausgespielt werden – und zwar weder in dem einen noch in dem anderen Sinne. Wir brauchen ein Integrationsfördergesetz, damit wir – so gut es geht – die Rahmenbedingungen schaffen, um als Gemeinschaft zusammenwachsen, auf Basis unserer grundgesetzlichen Werte.

Eine Schweinefleischpflicht – und wenn man den CDU-Vorstoß konsequent zu Ende denkt, führt er eben doch genau dazu – entspricht aber gerade nicht unseren grundgesetzlichen Werten. Damit meine ich die Pflicht, nicht das Fleisch. Um Fleisch oder nicht Fleisch geht es hier nicht.

Der liberale Rechtsstaat hat sich nicht einzumischen in das Angebot von Kantinen - auch das gehört zu unseren Werten.

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Unser liberaler Rechtsstaat garantiert die Freiheit zu glauben oder es nicht zu tun, sich sexuell so zu entfalten, wie es einem gefällt, er verbietet es, zu Hass oder Gewalt aufzurufen. Das sind die Werte unserer Kultur, und sie gelten für Flüchtlinge wie für Deutsche. Diese Werte sind die Basis unseres Zusammenlebens. Ja, es gibt auch Fälle, in denen der Staat in das Selbstbestimmungsrecht eingreift – Kinder müssen in die Schule gehen, nicht jeder darf eine Waffe tragen und man kann nicht einfach bauen, wo man will. Was wir essen, was Kantinen oder Restaurants anbieten, gehört aber nicht dazu, genauso wenig wie die Frage wie wir uns kleiden oder welche Mode wir bevorzugen. Der Staat hat hier nichts zu suchen und nichts zu regeln.

Der Veggi-Day war deshalb ein Fehler. Aber der Porkday ist es umso mehr.. Bei der Verpflichtung zum Schweinefleischangebot nämlich argumentiert die CDU ausdrücklich mit kulturellen und religiösen Werten. Sie überschreitet die Grenze zur Bevormundung durch den Staat. Und sie verstößt gegen das sonst gerade von ihr so hoch gehaltene Ziel der Subsidiarität, dass nämlich die Probleme auf der Ebene gelöst werden sollen, wo sie anfallen.

In dem Antrag der CDU heißt es: „Der Minderheitenschutz - auch aus religiösen Gründen - darf nicht dazu führen, dass eine Mehrheit aus falsch verstandener Rücksichtnahme in ihrer freien Entscheidung überstimmt wird.“ Wo bitte gibt es den „falsch verstandene Rücksichtnahme“? Oder andersherum: Wäre Rücksichtnahme aus Sicht der CDU dann richtig, wenn in kleine Kitas oder Kantinen Juden, Moslems und Vegetarier dann eben nicht am Essen für alle teilnehmen würden und sich ihr Brot mitbringen müssten? Hier wird deutlich, was das politische Problem ist: Diese Haltung ist exklusiv, nicht inklusiv Einen solchen Weg sollten wir nicht einschlagen.

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