Moderatorin der DebatteAndrea DernbachRedakteurin Hauptstadtbüro
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Stand der Debatte
Berlin, 17.2.2016 - Deutschland ist ein Einwanderungsland - darüber herrschte, zumindest bis vor Kurzem - ein relativ breiter politischer Konsens. Doch ist das Land auch der Integration der jetzt neu zugezogenen Flüchtlinge und Migranten gewachsen? Wie kann die Integration gelingen? Die Regierungskoalition hat mittlerweile eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Vorschläge vorgelegt. Sie sehen etwa unterschiedlich starke Sanktionen vor, wenn Integration "verweigert" wird oder nicht gelingt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein "Integrationsfördergesetz" angekündigt, das auch Leistungskürzungen für "Integrationsunwillige" vorsieht. Familienministerin Manuela Schwesig will mit einem 10-Millionen-Euro-Programm Kontakte zwischen Migranten und Deutschen fördern. Und die Unionsfraktion hat ein Papier vorgelegt, das von Sprachförderung bis Wohnbau reicht. Diskutiert wird immer wieder auch eine "Wohnsitzauflage", um Ghetto-Bildungen zu vermeiden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will bis Ende März 2016 ein "Integrationskonzept" erarbeiten. Wir fragen mit Blick auf die deutsche Immigrationsgeschichte: Welche Maßnahmen haben sich bewährt? Welche der aktuell diskutierten Schritte sind sinnvoll? Und sollten jene Migranten bevorzugt werden, die eine gute Bleibeperspektive haben?
Für Migranten ebenso wie für die Mehrheitsgesellschaft ist der Multikulturalismus bequem. Die Migranten können sich zurückziehen, die Mehrheitsgesellschaft bekommt Exotik ohne lästige Begegnung. Wie dieses Schema durchbrochen werden kann.
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Ein Integrationsministerium wäre ein wichtiger Schritt, um dem Thema die politische Beachtung zu geben, die es verdient. Noch mangelt es an politischem Willen und Interesse an der Umsetzung.
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Wichtig für die Integration ist auch die Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft, Neuankömmlinge willkommen zu heißen. Eine repräsentative Studie zeigt: Die Deutschen treffen feine Unterscheidungen zwischen verschiedenen Migrantengruppen - und halten es dabei mit Kant.
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von Ruud Koopmans - Direktor Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Nur mit Selektivität wird Deutschland es schaffen, sagt der niederländische Migrationsforscher Ruud Koopmans - nämlich die Einwanderung nicht nur zu verwalten, sondern auch davon zu profitieren. Eine Bleibeperspektive muss an eine erfolgreiche Integration geknüpft werden.
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von Michael Hüther - Wirtschaftswissenschaftler
Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Pflicht zur Integration gehört zur Debatte um ein Einwanderungsrecht. Flüchtlinge aber kommen erst einmal aus Angst um ihr Leben und nicht, um unsere Probleme zu lösen. Sie haben das Recht, ihre Identität zu wahren.
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von Franziska Giffey - Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln
SPD
Die meisten Flüchtlinge, die sie vor Ort trifft, schreibt die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, wollen sich schnell integrieren. Doch oft werden sie ausgebremst.
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von Robert Habeck - Minister für Energiewende und Umwelt Schleswig-Holstein
Bündnis 90/Die Grünen
Auch bei der Integration muss der liberale Rechtsstaat sich an das Prinzip halten, in die persönliche Lebensführung der Menschen nicht einzugreifen, sagt der stellevertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Ein Beitrag zu den Grenzen der Vielfalt - und zur Debatte um eine "Schweinefleischpflicht" in deutschen Kantinten.
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von Ulrich Maly - Oberbürgermeister von Nürnberg
SPD
Der Bürgermeister von Nürnberg sagt: Die deutschen Städte können Integration, sie tun es ja seit Jahren. Jetzt aber drohen Bund und Länder die langfristigen Kosten der Flüchtlingskrise auf die Kommunen abzuschieben.
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von Klaus Jürgen Bade - Migrationsforscher, Politikberater, Publizist
Kultureller Friede und soziale Toleranz in der Einwanderungsgesellschaft müssen durch klare Regeln der Zuwanderung erhalten werden - und indem den Neuzugezogenen ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten der Verfassung abverlangt wird.
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Deutschland muss aus den Missständen in den muslimischen Parallelgesellschaften lernen. Die Politik muss die Anerkennung der Grundwerte der Verfassung als unabdingbare Voraussetzung für den Verbleib von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland setzen.
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von Alexander Carius - Geschäftsführer der Politikberatung Adelphi
Integration konkret: Der Politikberater und Mitinitiator der Debattenreihe "Die offene Gesellschaft, Alexander Carius, über politische und gesellschaftliche Sofortmaßnahmen zur Integration der Flüchtlinge.
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