Gemeinwirtschaft statt Marktwirtschaft Wohnungen gehören in öffentlichen Besitz

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Sprecher des Bündnisses "Deutsche Wohnen & Co enteignen"

Expertise:

Rouzbeh Taheri ist Sprecher des Bündnisses "Deutsche Wohnen & Co enteignen".

Eine Stadt. Ein Land. Viele Meinungen. Unter diesem Motto feiern der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und die Bundeszentrale für politische Bildung die Meinungsfreiheit. Diskutieren Sie mit! Ausgewählte Leser*innenkommentare werden veröffentlicht.

Zehn Debatten in zehn Wochen. Diese Woche: Wie bleibt Wohnen bezahlbar? Rouzbeh Taheri fordert mehr Wohnungen im öffentlichen Besitz und den Wandel zur Gemeinwirtschaft.

Der Wahnsinn des Wohnungsmarkts in Berlin hat viele Facetten: Mieterhöhung, Vertreibungsmodernisierung, Eigenbedarfskündigung. Familien, die in viel zu kleine Wohnungen zusammenrücken müssen, Senioren, die aus Sorge vor Vertreibung nicht schlafen können, Studenten, die in Notübernachtungen unterkommen müssen. Gemeinsam ist allen Betroffenen die Angst um eines der existenziellen Bedürfnisse der Menschen: eine menschenwürdige Unterkunft.

Wer soll diesen Wahnsinn bekämpfen? „Der Markt regelt es.“ So lautet die gängige Antwort der Marktgläubigen auf die vielen existenziellen Probleme der Menschen in unserer Gesellschaft. Die unsichtbare Hand des Marktes soll den Klimawandel aufhalten, die soziale Ungerechtigkeit abmildern und auch das Wohnungsproblem lösen. 

Der freie Markt kann das Wohnungsproblem nicht regeln.

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Der Markt regelt es aber nicht. Das zeigen alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte in den modernen Großstädten dieser Welt. Dort, wo der freie Markt sich selbst überlassen wurde, hat er in diesen Städten soziale Verheerungen angerichtet. Wir brauchen nur nach New York, Paris oder London zu schauen. Dort finden Normalverdiener keine Wohnung mehr oder nur zu horrenden Preisen. Von Geringverdienern brauchen wir gar nicht erst zu reden. Ich bin mir sicher, die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner möchte keine solchen Zustände in ihrer Stadt.

Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will keine Wohnsituation wie in New York oder Paris.

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Was ist aber die Alternative zur Alleinherrschaft der Marktwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt? Ich denke, dass die Antwort Gemeinwirtschaft lautet. Gemeinwirtschaft bezeichnet ein Wirtschaften, welches nicht Gewinnmaximierung zum Ziel hat, sondern die Versorgung der Allgemeinheit mit den existentiell notwendigen Gütern und Dienstleistungen. Die anfallenden Gewinne verbleiben in der Gemeinschaft, werden für Verbesserungen des Angebots und neue Investitionen verwendet, anstatt an externe Investoren ausgeschüttet zu werden.

Wohnungen gehören in öffentlichen Besitz und sollten unter demokratischer Kontrolle der Mieter bewirtschaftet werden.

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Das solidarische Wirtschaften in solchen Gemeinschaften basiert auf der demokratischen Mitverwaltung durch die Konsumenten, die zugleich Eigentümer sind. Das bekannteste Beispiel für Gemeinwirtschaft in Berlin sind die Wohnungsbaugenossenschaften.

Unsere Vorstellungen gehen allerdings weiter als das alte Genossenschaftsmodell. Wir wollen Wohnungen im öffentlichen Besitz, die mit einer sozialen Zielsetzung und unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten, der Mieter und der Stadtgesellschaft bewirtschaftet werden.

Mit der Vergesellschaftung der Wohnungsbestände der großen Immobilienkonzerne will die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ den Anteil des gemeinwirtschaftlichen Wohnungssektors in Berlin signifikant erhöhen.

Durch Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen kann Berlin Probleme lösen, für die heute der Politik jedes Mittel fehlt.

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In einem gemeinsamen Konzept unserer Kampagne, das demnächst veröffentlicht wird, definieren wir Vergesellschaftung wie folgt: „Durch Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen kann Berlin Probleme lösen, für die heute der Politik jedes Mittel fehlt. Öffentliches Eigentum erlaubt nicht nur leistbare Mieten, sondern auch Schutz für Kleingewerbe, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, Raum für Kunst und alternative Jugendkultur oder Schutzräume vor häuslicher Gewalt. Demokratische Selbstverwaltung bedeutet, dass über die Umsetzung dieser Möglichkeiten direkt in den Bezirken und Kiezen entschieden werden kann. Bürgerbeteiligung öffnet Räume für politische Gestaltung, die durch Privatisierung und eine rein investorenorientierte Stadtpolitik der letzten drei Jahrzehnte verbaut worden sind.“

Unser Leben ist mehr wert als die Profite von Immobilienunternehmen.

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Wir stehen heute in Berlin an einem Scheideweg: In welche Richtung soll sich unser Gemeinwesen entwickeln? Wollen wir unsere Stadt endgültig zur bedingungslosen Verwertung durch kapitalkräftige Investoren freigeben? Oder wollen wir selbst entscheiden, wie die Stadt von morgen aussieht? Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Zeigen wir den Damen und Herrn von Deutsche Wohnen & Co, dass unser Leben mehr wert ist als ihre Profite.

Weitere Materialen zum Thema finden Sie auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.

In der ersten Woche unserer Debattenserie ging es um "Verkehr - Kann das Auto weg?". Alle Beiträge zu dieser Debatte finden Sie hier. Danach stellten wir die Frage: Darf man noch Fleisch essen? Hier sind die Beiträge zum Nachlesen. In der dritten Woche schrieben verschiedene Gastautor*innen Kommentare zu der Frage: "Wie weiter zwischen den Geschlechtern?" Die Beiträge lesen Sie hier. Und in der vierten Woche wurde zu der Frage debattiert: "Wie viel Computer braucht der Mensch?". Lesen Sie die verschiedenen Meinungen hier. Die Meinungen der Autor*innen zur Frage "Was ist Heimat?" lesen Sie hier. Alle Beiträge zur Debatte "Was ist uns das Klima wert?" finden Siehier. 

 

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.

  1. von Jennifer Nitzkowsky
    Für die vielen Kritikpunkte von Herrn Taheri besteht ein Denkfehler in der Ursache, die er im "Markt" sieht. Alle von ihm beklagten Misstände in der Wohnungswirtschaft werden nicht vom "Markt" gemacht sondern sind das Ergebnis der Spielräume, die der Gesetzgeber der Wohnungswirtschaft durch die Ausgestaltung der mietrelevanten Gesetze ermöglicht. Alle diese Misstände in der Mietenpolitik werden vom Gesetzgeber "gemacht", denn der Gesetzgeber ist für die Gesetze zuständig, die die Grundlage für das Handeln der Wohnungswirtschaft sind. Adressat um diese Gesetze zu ändern sind nicht die Wohnungseigentümer sondern Parlamente und Parteien. Der Austausch von Eigentümern, egal ob privat oder öffentlich, ändert an Misständen in der Wohnungsbewirtschaft nichts, wenn auch nach einem Eigentumswechsel anschließend mit denselben "schlechten" Gesetze weitergearbeitet wird wie davor. Die übergroße Mehrheit der privaten Eigentümer beweist tagtäglich, dass auch ohne große Renditegier eine sozial verantwortliche und ökonomisch für den Eigentümer auskömmliche Vermietung "marktkonform" möglich ist, der "Markt" ist also nicht die Ursache. Es wäre ausreichend, wenn der Gesetzgeber solche Lücken in der Gesetzgebung schließt, die es anderen Eigentümer ermöglicht, eine größere Gier nach Rendite auf Kosten der Mietern gesetzeskonform durchsetzen zu können.

    Die ganzen Diffamierungskampagnen gegen privates Eigentum, gegen den zivilen Wert der Freiheit und für einen Rückfall in monströse Zwangsbürokratien ala SED/DDR die in Berlin geführt werden zielen doch nur darauf ab von der Rolle der Linkspartei in der Berliner Wohnungspolitik abzulenken.

    Verantwortlich für Politik und Gesetze, die zu Misständen für Mieter führen, ist als Teil der Gesetzgebung auch die Linkspartei. Den "Markt" statt den Gesetzgeber als Sündenbock anzuprangern ist ein Agitationsmanöver zum ausschließlichen parteitaktischen und machtpolitischen Vorteil der Linkspartei. Um die Mieter geht es dabei gar nicht.
  2. von Jennifer Nitzkowsky
    Für die vielen Kritikpunkte von Herrn Taheri besteht ein Denkfehler in der Ursache, die er im "Markt" sieht. Alle von ihm beklagten Misstände in der Wohnungswirtschaft werden nicht vom "Markt" gemacht sondern sind das Ergebnis der Spielräume, die der Gesetzgeber der Wohnungswirtschaft durch die Ausgestaltung der mietrelevanten Gesetze ermöglicht. Alle diese Misstände in der Mietenpolitik werden vom Gesetzgeber "gemacht", denn der Gesetzgeber ist für die Gesetze zuständig, die die Grundlage für das Handeln der Wohnungswirtschaft sind. Adressat um diese Gesetze zu ändern sind nicht die Wohnungseigentümer sondern Parlamente und Parteien. Der Austausch von Eigentümern, egal ob privat oder öffentlich, ändert an Misständen in der Wohnungsbewirtschaft nichts, wenn auch nach einem Eigentumswechsel anschließend mit denselben "schlechten" Gesetze weitergearbeitet wird wie davor. Die übergroße Mehrheit der privaten Eigentümer beweist tagtäglich, dass auch ohne große Renditegier eine sozial verantwortliche und ökonomisch für den Eigentümer auskömmliche Vermietung "marktkonform" möglich ist, der "Markt" ist also nicht die Ursache. Es wäre ausreichend, wenn der Gesetzgeber solche Lücken in der Gesetzgebung schließt, die es anderen Eigentümer ermöglicht, eine größere Gier nach Rendite auf Kosten der Mietern gesetzeskonform durchsetzen zu können.

    Die ganzen Diffamierungskampagnen gegen privates Eigentum, gegen den zivilen Wert der Freiheit und für einen Rückfall in monströse Zwangsbürokratien ala SED/DDR die in Berlin geführt werden zielen doch nur darauf ab von der Rolle der Linkspartei in der Berliner Wohnungspolitik abzulenken.

    Verantwortlich für Politik und Gesetze, die zu Misständen für Mieter führen, ist als Teil der Gesetzgebung auch die Linkspartei. Den "Markt" statt den Gesetzgeber als Sündenbock anzuprangern ist ein Agitationsmanöver zum ausschließlichen parteitaktischen und machtpolitischen Vorteil der Linkspartei. Um die Mieter geht es dabei gar nicht.
  3. von Frank Fidorra
    Eines noch:
    Unsinnige Suggestivaussagen wie
    "Unser Leben ist mehr wert als die Profite von Immobilienunternehmen."
    lehne ich grundsätzlich ab.
  4. von Frank Fidorra
    Der Wahnsinn des Wohnungsmarkts in Berlin hat viele Gründe, z.B. den Verkauf eines großen Teils von Sozialwohnungen in der Vergangenheit, das Versäumnis der Politik Bedarfe rechtzeitig vorauszusehen und angemessen zu reagieren, z.B. durch den Bau weiterer Sozialwohnungen.

    Es gibt zwei grundsätzlich unterschiedliche Ansätze zur Lösung solcher Probleme, wie dem berliner Wohnungsproblem.

    Herr Taheri möchte Wohnraum verstaatlichen und der Eigenorganisation der Mieter überlassen. Vor 20 Jahren konnte man im ehemaligen Ostberlin noch besichtigen, wohin das führt.

    Die anderen möchten den Einfluss des Staates unter allen Umständen zurückdrängen und staatliche Leistungen soweit wie möglich privatisieren. Wohin das führt, sehen wir heute in Berlin.

    Wer erinnert sich noch, dass es mal einen dritten Weg gab? "Soziale Marktwirtschaft" hieß das. Das bedeutete, dass der Staat behutsam, aber nachdrücklich in das Markt-Geschehen eingriff, um soziale Härten zu vermeiden. Dazu gehörte z.B. der Soziale Wohnungsbau. Aber auch die Steuerung der Privatwirtschaft durch Steueranreize, Subventionen und Erleichterungen bestimmter Prozesse, die erwünscht sind.

    Die Aussage, der Staat hätte keine oder zu geringe Möglichkeit, den Markt zu beeinflussen, stimmt einfach nicht. Wir müssen damit aufhören, bei jeder Gelegenheit in politischen Extremen zu denken.