Der Staat muss eingreifen 70 Jahre alt und wohnungssuchend - darf das wahr sein?

Bild von Christine E.
Mieterin

Expertise:

Christine E. wohnt seit 1987 in ihrer Wohnung und soll jetzt wegen Eigenbedarfs ausziehen.

Eine Stadt. Ein Land. Viele Meinungen. Unter diesem Motto feiern der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und die Bundeszentrale für politische Bildung die Meinungsfreiheit. Diskutieren Sie mit! Ausgewählte Leser*innenkommentare werden veröffentlicht.

Zehn Debatten in zehn Wochen. Diese Woche: Wie bleibt Wohnen bezahlbar? Christine E. soll nach 30 Jahren ihre Mietwohnung für eine Studierenden-WG räumen.

Die Zeit, in der es für Normalverdiener üblich war, die Höhe der Miete auf ein Drittel des Einkommens zu beschränken, ist schon lange vorbei. Viele haben mittlerweile nicht einmal ein Drittel ihres Einkommens für die Lebenshaltungskosten und Absicherung. So geht es auch mir.

Um die hohen Mieten einzudämmen, braucht es staatliche Hilfe und Steuerzahler müssen zur Kasse gebeten werden.

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Leider fällt mir für dieses Problem keine Lösung ein, die ohne staatliche Hilfe auskommt, also keine Lösung, die den Steuerzahler schont. Denn wenn es im Zeitalter der Globalisierung und der Gier möglich ist, dass Häuser an Investoren aus der ganzen Welt verkauft werden, und unverhältnismäßige Mietsteigerungen möglich sind, gibt es das Grundrecht auf Wohnen nicht. Hinzu kommt, dass Wohnungen häufig leer stehen oder Wohnraum nicht genutzt oder vernachlässigt wird.

Um die hohen Mieten einzudämmen, braucht es staatliche Hilfe und Steuerzahler müssen zur Kasse gebeten werden.

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Der Staat ist aufgefordert, die Missstände auszugleichen. Deshalb wird jetzt vereinzelt Wohnraum vom Staat  mit Verlust zurückgekauft und es wird neu gebaut. Aber die Gier findet immer noch Raum und Wege, zum Beispiel indem die Mietpreise so hoch sind, dass nur Reiche mieten können. Diese Fehler müssen rückgängig gemacht werden und Wohnen muss ein Grundrecht bleiben. Private Investoren dürfen nicht mehr Miete verlangen als öffentliche Wohnungsunternehmen.

Private Investoren sollten nicht mehr Miete verlangen dürfen als öffentliche Wohnungsunternehmen.

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Mein eigener Fall kann als Negativ-Beispiel dienen: 1987 wurde meiner Familie und mir eine Wohnung in einem sehr maroden Zweifamilienhaus im Berliner Südwesten vermietet. Wir zogen ein und zahlten 50.000 D-Mark für den Hausrat der Vorbesitzerin und die Herrichtung der Wohnung. Eigenbedarf wurde mit Verweis auf die von uns erbrachten Leistungen und auf weiteren Immobilienbesitz des Eigentümers auch gerichtlich ausgeschlossen.

Später stellte sich heraus, dass unser Haus nicht nur über zwei, sondern über drei Wohnungen verfügt. Unter meiner Wohnung im Hochparterre befindet sich noch eine Souterrain-Wohnung. Das Landgericht Berlin bestätigte im April 2005, dass es sich bei meinem Haus um ein bestandgeschütztes Dreifamilienhaus handelt und dass die seit 1987 erhobene Miete zu hoch war. Für Dreifamilienhäuser gelten andere Mietpreise als für Zweifamilienhäuser. Entsprechend wurde meine Miete gesenkt.

Vier Monate nach dem Landgerichtsurteil teilte uns die Bauaufsicht des Bezirks mit, dass die Souterrainwohnung auf Antrag des Hausbesitzers in einen Keller umgewandelt wurde, wodurch eine Wohnung wieder verschwinden und die Miete erneut erhöht werden sollte. Doch es kommt noch schlimmer: Mittlerweile haben die Erben des früheren Besitzers  Eigenbedarf angemeldet. Der Sohn der Familie benötigt die Wohnung, in der ich, eine 70-jährige Frau, seit mehr als 30 Jahren lebe, und in die ich viel Geld investiert habe, für eine Studenten-WG. Ein Verfahren ist anhängig.

Wenn Wohnungsnot und überteuerte Mieten weiter vorherrschen, ist zunehmende Unzufriedenheit prognostiziert.

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Meine Bilanz: In der Mauerzeit haben die Berliner und zugereiste Familien wie meine dafür gesorgt, dass es diese Stadt gibt. Wir haben in die oft sehr maroden Häuser investiert, denn aufgrund der politischen Situation fehlten Investoren. Viele verließen Berlin in dieser Zeit. Jetzt ist es üblich, diese treuen Mieter durch Belastungen und Schikanen zu vergraulen, damit reichere Menschen diese Stadt nutzen können. Für uns, die wir ausziehen müssen, gibt es keine Alternative. Es muss sich etwas ändern. Denn: Wenn Arbeitgeber keine höheren Löhne zahlen wollen oder können, Häuser weltweit verkauft werden, und die Mieten unverhältnismäßig steigen können, sind Wohnungsnot und - wie seit langem erkennbar - Unzufriedenheit vorhersehbar. Die tragischen Folgen der Unzufriedenheit sind bekannt.

Weitere Materialen zum Thema finden Sie auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.

In der ersten Woche unserer Debattenserie ging es um "Verkehr - Kann das Auto weg?". Alle Beiträge zu dieser Debatte finden Sie hier. Danach stellten wir die Frage: Darf man noch Fleisch essen? Hier sind die Beiträge zum Nachlesen. In der dritten Woche schrieben verschiedene Gastautor*innen Kommentare zu der Frage: "Wie weiter zwischen den Geschlechtern?" Die Beiträge lesen Sie hier. Und in der vierten Woche wurde zu der Frage debattiert: "Wie viel Computer braucht der Mensch?". Lesen Sie die verschiedenen Meinungen hier. Die Meinungen der Autor*innen zur Frage "Was ist Heimat?" lesen Sie hier. Alle Beiträge zur Debatte "Was ist uns das Klima wert?" finden Siehier. 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Tobias Kleindienst
    Jeder ist seines Glückes Schmied. Für etwa das Doppelte Ihrer angeblichen Investition in die Mietwohnung, hätten Sie sich damals auch eine Wohnung kaufen können.
    Warum haben Sie es nicht getan? Weil mieten günstig und bequem war und ist. Man braucht sich um nichts kümmern, kein Risiko, dass auch mal was kaputt geht und eine Handwerkerrechnung ins Haus flattert. Und wenn man seine Lebensplanung ändert, kündigt man einfach und zieht ganz selbstverständlich aus. Was kümmerts mich ob der Vermieter sein Raten zahlen kann, wenn die Wohnung erstmal leer steht. Die wohl weltweit einmaligen Mieterschutzgesetze in Deutschland sorgen zudem dafür, dass ein Vermieter eine Ehe einfacher kündigen kann als einen Mietvertrag und man als Mieter auch vor drastischen Mieterhöhungen bestens geschützt ist. Aber man sollte sich trotzdem immer bewußt sein, dass eine Mietwohnung eben kein Eigentum ist und es noch wenige gesetzlich geregelte Ausnahmen gibt, in denen der Vemieter sein Eigentum auch noch selbst nutzen darf.
    Als ich in jungen Jahren das "Risiko" einer ersten eigenen Immobilie einging, reagierte mein Bekanntenkreis, dem ich gleiches empfahl, mit Unverständnis. Heute beklagen auch diese sich über die gestiegenen Mieten, ohne die Schuld bei sich selbst zu suchen. Hätte ich damals mein Geld in die Aktie X oder Y investiert, hätte ich heute ein Vielfaches meines Vermögens, anstatt mich jahrelang mit teilweise dreisten Mietern rumzuärgern. Die nun eingetretenen Wertsteigerungen der letzten Jahre, verbessern die Rechnung nur teilweise. Aber es war meine Entscheidung und daher kann ich heute auch niemandem einen Vorwurf dafür machen. Jeder ist eben seines Glückes Schmied. Leider sehen das die wenigsten so.