Racial Profiling als Polizeipraxis Unsere Gesetzeslage lässt Racial Profiling zu oft zu

Bild von Hendrik  Cremer
Deutsches Institut für Menschenrechte

Expertise:

Hendrik Cremer ist Mitarbeiter beim Deutschen Institut für Menschenrechte

Racial Profiling ist in Deutschland alltäglich. Das grundrechtliche Verbot rassistischer Diskriminierung muss Teil der Polizeiausbildung sein, damit diese diskriminierende Praxis aufhört. 

Ob die Polizei in der Silvesternacht in Köln sogenanntes „Racial Profiling“ praktiziert hat, vermag ich nicht zu beurteilen. Hierzu fehlen mir gesicherte und detaillierte Kenntnisse über den Einsatz. Der Einsatz ist aber zum Ausgangspunkt einer breiteren Debatte über die Zulässigkeit von Polizeikontrollen geworden. Mit Blick auf diese Debatte soll hier dem Eindruck entgegengetreten werden, es könne sich bei „Racial Profiling“ um eine zulässige Praxis handeln.

Mit „Racial Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild einer Person, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, als Auswahlkriterium für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen heranzuziehen - und nicht etwa ihr Verhalten beziehungsweise einen konkreten Verdacht. Europäische und internationale Menschenrechtsgremien sind sich einig, dass eine solche Methode gegen das in menschenrechtlichen Verträgen verankerte Verbot rassistischer Diskriminierung verstößt. Auch mit dem Grundgesetz ist sie nicht vereinbar.

Racial Profiling ist alltägliche Praxis in Deutschland. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

„Racial Profiling“ ist in Deutschland erst seit wenigen Jahren Thema in der breiten Öffentlichkeit. Dabei ist die Methode alltägliche Praxis und für die davon Betroffenen oft eine schwerwiegende Unrechtserfahrung. Die Praxis ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass das grund- und menschenrechtliche Verbot rassistischer Diskriminierung kein ausreichender Bestandteil in der Aus- und Fortbildung von Polizeikräften ist. Die Verantwortung für die Praxis liegt allerdings nicht nur im Bereich der Polizei. Die Gründe dafür sind vielmehr auch in bestehenden Gesetzen zu suchen, die einer diskriminierenden Praxis durch die Polizei Vorschub leisten. Die Gesetzgeber im Bund und in den Ländern sind hier am Zug und sie sollten auch ein Interesse daran haben, Korrekturen in der Gesetzgebung vorzunehmen. Denn dass die Bevölkerung auf diskriminierungsfreies Handeln der Polizei vertrauen kann, ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt.

Das grundrechtliche Verbot rassistischer Diskriminierung muss Teil der Polizeiausbildung sein. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Ein Beispiel für eine korrekturbedürftige gesetzliche Grundlage ist § 22 Absatz 1 a des Bundespolizeigesetzes, der bereits explizit von europäischen und internationalen Menschenrechtsgremien kritisiert worden ist. Nach dieser Vorschrift darf die Bundespolizei, etwa in Zügen, ohne jeden Anlass Menschen zum Zweck der Migrationskontrolle kontrollieren. Das Gesetz ermächtigt die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, hierbei selektiv vorzugehen, ohne dabei das Verhalten einer Person zum Anlass ihrer Kontrolle nehmen zu müssen. Es soll Ausschau gehalten werden nach Personen, die sich unerlaubt im Land aufhalten. Bei einem solchen Gesetzesauftrag ist es naheliegend, dass die Bundespolizei die Personen in erster Linie nach phänotypischen Merkmalen aussucht. Kann und soll die Auswahl allein durch Inaugenscheinnahme geschehen, kann es in der Realität ja nur um äußerliche Merkmale gehen.

Sofern in der Debatte behauptet wird, die Grundlage für Personenkontrollen seien stets polizeiliche Lageerkenntnisse, was „Racial Profiling“ verhindere, so ist das eine unzutreffende Wiedergabe der Gesetzeslage und der praktischen Polizeiarbeit. Einerseits sind solche Lageerkenntnisse vage und abstrakt, andererseits lassen die Gesetze als alternative Grundlage für Personenkontrollen auch subjektive Einschätzungen der Beamten ausreichen.

Zur Veranschaulichung sei hier auf einen Fall verwiesen, den das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im April 2016 zu entscheiden hatte (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG). Dabei ging es um die Kontrolle einer schwarzen deutschen Familie. Die Eheleute aus Mainz befanden sich für einen Tagesausflug mit ihren fünf und eineinhalb Jahren alten Kindern in der regionalen Mittelrheinbahn von Mainz in Richtung Bonn. Im Verlauf der Fahrt wurden die Klägerin und der Kläger ohne Anlass und vor den Augen anderer Reisender von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Weitere Personen in dem Zug wurden nicht kontrolliert.

Das Oberverwaltungsgericht stellte eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes fest und stellte klar, dass eine Diskriminierung auch dann vorliegt, wenn die Hautfarbe der Betroffenen – neben anderen Gesichtspunkten – zumindest mitentscheidend für die Durchführung einer Personenkontrolle ist. Auch in anderen Fallkonstellationen werden Menschen in Deutschland Betroffene von „Racial Profiling“, etwa als Passanten oder Anwohner von Orten mit erhöhter Kriminalität, so genannten „gefährlichen Orten“. Die Polizei der Länder ist an solchen Orten durch landesrechtliche Vorschriften dazu ermächtigt, Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren.

Die Polizei entscheidet nicht nur nach Lagebildern und Fakten.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Betroffenenorganisationen in Deutschland üben vor diesem Hintergrund in wachsendem Ausmaß Kritik an der Praxis rassistischer Personenkontrollen. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) hat etwa Ende 2012 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine Petition eingereicht, die sich gegen die Praxis der Bundespolizei gewandt und erhebliche Unterstützung erfahren hat.

„Racial Profiling“ ist für die betroffenen Personen oft eine gravierende Diskriminierungserfahrung, die ihnen vermittelt, dass ihre Zugehörigkeit zur Gesellschaft in Frage gestellt wird. Die Praxis hat dadurch auch gesamtgesellschaftlich negative Folgen: für das friedliche Zusammenleben, für das Vertrauen in die Polizei und für die Zugehörigkeit und die Teilhabe betroffener Gruppen in der Gesellschaft. Staatsorgane müssen den auf der Menschenwürde beruhenden persönlichen Achtungsanspruch aller  Menschen achten. Deshalb dürfen sie Menschen auch nicht aufgrund unveränderlicher Merkmale pauschal verdächtigen.

In einigen Bundesländern gibt es erste positive Entwicklungen: Punktuell beginnt auf Landesebene eine Diskussion über ein explizites gesetzliches Verbot von „Racial Profiling“ und die Auseinandersetzung mit dem Thema in der Aus- und Fortbildung der Landespolizei nimmt zu. Wesentliche Schritte, um der Praxis ernsthaft entgegenzutreten, stehen in Deutschland aber noch aus.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.