Ist Racial Profiling polizeilicher Alltag?  Die Mehrheitsgesellschaft toleriert den staatlichen Rassismus

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Rechtsanwalt und Politiker, Die Linke

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Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Essen und stellvertretender Landessprecher und innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen.

Das Grundgesetz wird Migranten immer wieder wie eine Bibel präsentiert, auf die sie zu schwören hätten, um ihre Integrationsfähigkeit zu beweisen. Dabei zeigt die Debatte um die Kölner Silvesternacht, wie wenig wir uns um ihre Grundrechte scheren. Wie zynisch. 

„Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“, erklärte einst der damalige Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) zu einem rechtswidrigen Vorgehen des Verfassungsschutzes. In Köln hielt die Polizei nun an Silvester offenbar eine Armlänge Abstand zum Grundgesetz und dem in Artikel 3 verankerten Diskriminierungsverbot. „Niemand“, heißt es dort, „darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Was so selbstverständlich klingt, sei an Silvester am Kölner Hauptbahnhof aber eben nicht einfach so umsetzbar gewesen. Es sei immerhin nicht zu einer Wiederholung der sexistischen Angriffe auf Frauen gekommen, man müsse der Polizei von daher dankbar sein. Weltfremd, politisch überkorrekt, diffamierend sei es, den Einsatz als rassistisch zu brandmarken. Von „racial profiling“ könne keine Rede sein und wenn doch, dann sei das eben der Situation geschuldet und damit alternativlos gewesen, zumindest aber „angemessen“. Oder ob einem eine Wiederholung der sexistischen Übergriffe von Silvester 2015 etwa lieber gewesen wäre, wird nicht selten hinterher gefragt.

Die Polizei trennte klar nach Haut- und Haarfarbe der Anwesenden

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Vieles am Kölner Silvestereinsatz war richtig. Die Kritik gilt dem Vorgehen im Inneren des Bahnhofgebäudes. Dort anwesende Journalisten berichteten, dass das Aussehen einziges Kriterium dafür war, wer dort kontrolliert wurde. Anreisende kleinere Gruppen wurden zum Teil nach Aussehen getrennt: blond durfte gehen, Schwarzhaarige wurde kontrolliert. Allen Ernstes zu behaupten, diese in Sekundenschnelle vollzogene Selektion sei auf eine Vielzahl von Faktoren und eben nicht auf Haut- und Haarfarbe zurückzuführen, ist ein polizeiliches Wintermärchen.

Gefiltert werden sollten, so die Polizei, insbesondere Personen, die aus dem Vorjahr bekannt gewesen seien. Sie sollten in diesem Jahr nicht vor Ort sein, einen Platzverweis erhalten. Genau das hätte allerdings bereits im Vorfeld erfolgen können. Bei bekannten Straftätern hätte die Möglichkeit von im Vorfeld ausgesprochenen Aufenthaltsverboten, verbunden mit Meldeauflagen, bestanden. Die Betroffenen hätten dann übrigens auch im Vorfeld gerichtlich überprüfen lassen können, ob die gegen sie gerichteten Maßnahmen gerechtfertigt sind, das war ihnen jetzt nicht möglich.

Kontrollen im Bahnhofsbereich hätten zudem durchgängig unabhängig von der Hautfarbe erfolgen können und müssen. Aggressionen in Kombination mit Alkohol sind ja – nicht nur an Silvester – wahrlich nicht herkunftsabhängig.

Racial profiling ist polizeilicher Alltag 

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Verheerend sind die gesellschaftlichen Auswirkungen. Vermittelt wird, dass alles in Ordnung ist, wenn man „die Fremden“ wieder „nach Hause“ schickt. Und den von den Kontrollen Betroffenen wurde deutlich gemacht, dass sie zumindest verdächtig sind, dass sie nicht dazugehören zu unserer Gesellschaft. Was macht das mit dem schwarzhaarigen Jugendlichen, dessen Vater türkischer Abstimmung ist und der nur deshalb von seinen beiden mitreisenden blonden Freunden getrennt und kontrolliert wurde?

Racial profiling ist polizeilicher Alltag, an Bahnhöfen, in den Innenstädten. Es reicht, wiederholt mit offenen Augen durch einen Bahnhof einer Großstadt zu gehen, um selbst zu beobachten, dass nahezu durchgängig dunkelhäutige Menschen von der Polizei kontrolliert werden – aus der Perspektive eines blonden Blauäugigen betrachtet. Wer farbig ist, dem muss man dazu nichts erklären, es ist Alltag für ihn. Die Mehrheitsgesellschaft ignoriert und toleriert diese Form staatlichen Rassismus seit langem. Wer aber Sicherheit will, muss gegen Rassismus angehen: die strukturelle Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund macht den Betroffenen doch alltäglich deutlich, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit mit den Werten des Grundgesetzes kollidiert. Jenes Grundgesetzes, welches ja gerade Migranten immer wieder wie eine Bibel präsentiert wird, auf die sie zu schwören hätten, um ihre Integrationsfähigkeit zu beweisen. Was für ein Zynismus.

Selbst das fortschrittliche Lager setzt sich nicht mehr für die Rechte von Migranten ein

Es bedarf gerade jetzt einer Offensive für die Rechte von Migranten. Aussehen und Name entschieden immer noch mit darüber, wer in den Genuss welcher Bildung kommt, wer in welchem Stadtteil eine Wohnung  zu welchem Preis erhält, wer welche Chancen nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz hat – und wer wann verdächtig ist. Fortschrittliche Kräfte in der Bundesrepublik haben das seit Jahren immer wieder thematisiert, derzeit aber herrscht ein relatives Schweigen, das sich auch an dem großen Verständnis für die Polizeistrategie an Silvester manifestiert.

Offenbar gibt es mittlerweile selbst im fortschrittlichen Lager den Glauben, dem fortschreitenden Rechtspopulismus am ehesten dadurch Einhalt gebieten zu können, dass man die Rechten nicht „provoziert“ – mit dem Eintreten für die Rechte von Migranten lässt sich nicht punkten, in einem Wahljahr ist diese vermeintliche Erkenntnis für Viele nicht unwichtig.

Erfolgreich sein wird eine solche Strategie nicht, sie verschiebt vielmehr die Gesellschaft insgesamt nach rechts. Notwendig ist es hingegen, offensiv darauf hinzuweisen und endlich politisch durchzusetzen, dass in unserer Gesellschaft niemand wegen bestimmter Merkmale benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Der Polizei als tagtäglich erlebbarer staatlicher Exekutivmacht kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Dabei muss sie das Grundgesetz nicht unter dem Arm tragen, sondern sich an ihm orientieren.

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