Racial Profiling in der Kölner Silvesternacht  Gerade bei der Polizei heiligt der Zweck nicht alle Mittel

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Politologe

Expertise:

Orkan Özdemir arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BQN-Berlin - ein berufliches Qualifizierungsnetzwerk für Migrantinnen und Migranten in Berlin. Er ist Mitglied der SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg und ihr Sprecher für Integrationspolitik.

Täterprofile und Prävention sind Teil der Polizeiarbeit. Diskriminierung jedoch nicht. Die Kölner Silvesternacht hat gezeigt, dass Fremdzuschreibungen immer noch alltägliche Praxis sind - bei der Polizei und in der Gesellschaft. 

Vor nicht allzu langer Zeit (Ende der 1990er) war es mir als Türkeistämmigem nicht vergönnt in den angesagten Clubs Berlins zu verkehren. Spätestens an der Tür hieß es entweder "Ausländerquote für heute Abend ist voll" oder "'Ihr könnt hier nicht feiern". Ich frage mich heute noch was das "Ihr" bedeutet, wenn man alleine vor dem Türsteher steht.

Etwas über 15 Jahre später, gleiches Spiel: Die neuen unliebsamen Gäste - man könnte auch sagen "die neuen Türken" - sind die sogenannten “Nafris” (Polizeisprech für Nordafrikaner). Die Informationen verdichten sich, dass alleine diese Fremdzuschreibung ausreichte, um in der Silvesternacht kontrolliert zu werden. Eine Tendenz, die ganz unabhängig von Köln und Silvester, trauriger Bestandteil der Sozialisationserfahrung vieler nicht weißer, junger Männer in Deutschland ist.

Gelernte Rassismen spielen bei der Polizeiarbeit mit 

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Profile von potentiellen Tätern zu erstellen gehört zur Polizei- und Ermittlungsarbeit. "Profiling" hingegen - speziell "Racial Profiling", also die polizeiliche Beurteilung nach äußerlichen Merkmalen - verstößt gegen unsere Rechtsgrundsätze und untermauert das viel wichtigere Gefühl der Zugehörigkeit. Es stellt sich nur die Frage, wie diese von statten geht.

Erstes Problem: Profiling - und speziell das Racial Profiling - ist eine im höchsten Maße subjektive polizeiliche Handhabe. Wenn ich Polizist wäre, würde ich wahrscheinlich durch mein Kontextwissen aus bestimmten sozialen Räumen (aufgewachsen im Pallasseum der 1990er-Jahre - ein sogenanntes "Ausländer-Ghetto") andere Entscheidungen treffen, als es womöglich der Polizeibeamte Otto N. aus Köpenick tun würde. Hier spielen nicht nur gelernte Rassismen und Fremdzuschreibungen, also Vorurteile, eine entscheidende und wichtige Rolle, sondern auch die entsprechende Interpretationshoheit. So stellt sich die Frage, was beispielsweise ein "aggressives/unangenehmes Auftreten von bestimmten Gruppen" bedeutet? Wenn es schon reicht eine Gruppe von jungen, dunkelhäutigen und bärtigen Single-Männern zu sein, um das Attribut "unangenehm" bzw. "aggressiv" zugeschrieben zu bekommen, dann ist das mehr als fragwürdig und stellt die entsprechenden Bewertungs- und Interpretationsmuster der/des handelnden Polizist*in in Frage.

Das zweites Problem schließt hier an: Racial Profiling ist kein differenzierendes Werkzeug. Im Fall der Profiling-Prozedur der letzten Silvesternacht in Köln, ist dieses Werkzeug ein reines Segregationsmittel. Hier wurden nordafrikanisch, vielleicht sogar muslimisch markierte Single-Männer kategorisch als Gefährder eingestuft. Das ist in einem demokratischen Gemeinwesen inakzeptabel und der kritische Diskurs dazu ist richtig und wichtig.

Die Diskriminierung durch staatliche Akteure führt zu mehr gesellschaftlichem Rassismus

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Die wichtigste Frage jedoch ist, welches Zeichen an die Gesellschaft gesendet wird. Diese staatliche Handhabe der Segregation bestärkt letztendlich Rassismen und Diskriminierungsmechanismen in anderen Lebensbereichen, wie beispielsweise auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Wenn sogar die Polizei, also ein staatlicher Akteur, von pauschalisierten Negativzuschreibungen hinsichtlich bestimmter Bevölkerungsgruppen ausgehen darf, warum dann nicht auch ein Arbeitgeber oder Vermieter - ganz zu schweigen vom Türsteher?

"Die Bundespolizei war überrascht, dass trotz klarer Aussagen in den Medien wieder große Gruppen Nordafrikaner in der Silvesternacht nach Köln kamen“, vermeldete das ZDF.  Diese Meldung sagt ungemein viel zum Stand des Diskurses und dessen Entwicklung seit dem Silvesterabend 2015/16 aus. Wenn die Bundespolizei meint durch die mediale Berichterstattung inoffizielle Sperrgebiete für bestimmte Herkunftsgruppen statuieren zu können, dann muss man sich ernsthaft Sorgen um das Demokratieverständnis dieser staatlichen Institution machen.

Gerade bei der Polizei heiligt der Zweck nicht alle Mittel

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Ich denke, dass Racial Profiling von staatlicher Seite viel mehr anrichtet, als einen zeitlich und räumlich begrenzten Schaden. Racial Profiling verändert die Sicht der Mehrheitsgesellschaft auf die betroffene Gruppe und begünstigt dadurch die latente und schleichende Verwehrung eigentlich selbstverständlicher Rechte, wie beispielsweise das Erscheinen und Feiern an Silvester auf einem öffentlichen und prominenten Platz.

Der deutsche Staat und die deutsche Mehrheitsgesellschaft sollte mit solchen Segregationsmechanismen, auch hinsichtlich ihrer historischen Erfahrungen und Verantwortung, viel sensibler umgehen. Stattdessen wird man schnell zum Linksideologen und "Gutmenschen" abgestempelt, wenn man darauf hinweist, dass gerade bei der Polizeiarbeit eben nicht der Zweck alle Mittel heiligt. Dem Staat und seinen Institutionen kommt eine besondere Verantwortung zu. Der Staat muss seinen Bürger*innen eine Orientierung bieten. Ein moralisch-ethischer Kompass, der historisch gewachsen ist, ist das Grundgesetz. Eigentlich ganz einfach.

 

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Stefan Grün
    Jeder in den 80er und 90er Jahren wusste, dass es oft in Diskotheken Jugendliche mit Migrationshintergrund zu Handgreiflichkeiten kam und teilweise zu heftigen Schlägereien, da wurde die Türpolitik entsprechend ausgerichtet, um solche zu vermeiden.
    Ich empfinde diese Rassismusvorwürfe für absurd, jeder, der nur einen leicht osteuropäischen Touch hat, wird genauso geprüft.
    Beim Kölner Silvester darf man nicht vergessen, dass teilweise Farbige aus der Schweiz und allen Teilen Europas nach Köln fuhren. Wollten Sie wieder grapschen oder gar stehlen? Keiner will das unterstellen, es ist halt 2015/16 so passiert, das ist unbestreitbar. Dass die Polizeit dieses Mal die Siuation durch Einkesselung im Griff hat, ist zu begrüßen. Dass durch die Masse an Afrikanern oder anderen Migranten wesentlich weniger Frauen auf der Straße sich befanden, zeigt wie abstoßend die Straftaten des Vorjahres waren.
    Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und die Gewalttaten, die von muslimischer Seite ausgehen, geben Anlass dazu, stärker bärtige Muslime zu kontrollieren. Solange die Islam-Community Gewalt von ihrer Seite nicht komplett ausschließen noch unterdrücken kann, solange halte ich eine verstärkte Kontrolle für unabdingbar. Das ständige Bedauern und Abgrenzen bei Gewalttaten der Muslim-Verbände und das gleichzeitige Schlagen mit der Rassismuskeule macht das Bedauern immer weniger glaubwürdig. Solange Erdogan über Ditib die volle Macht über die Moschee-Gemeinden hat, halte ich nicht nur ein racial profiling für notwendig. Man sieht ja wohin Machtmissbrauch führt.
  2. von Lilo Start
    "Wenn es schon reicht eine Gruppe von jungen, dunkelhäutigen und bärtigen Single-Männern zu sein, um das Attribut "unangenehm" bzw. "aggressiv" zugeschrieben zu bekommen"
    Genau das ist hier eine Unterstellung! Diese" Debatte" bekommt nur dann einen Sinn, wenn der Autor im konkreten Fall, wie in Köln, beweisen kann, daß aufgrund von Hautfarbe entschieden wurde. Dies hat die Polizei aber dementiert. Ws wurden auch Holigans und "Identitäre" abgewiesen. Im übrigen macht Profiling nach Hautfarbe keinen Sinn.
  3. von Thomas Müller
    Was mich komplett stört ist der Vorwurf des Rassismus. Jeder halbwegs gebildete Mensch dürfte heute zu der Erkenntnis gelangt sein, dass es so was wie menschliche Rassen überhaupt nicht gibt, vielmehr sind alle auf der Welt lebenden Menschen nur Varianten einer Art. Es gibt keinen Rassismus, weil es keine Rassen gibt. Was es aber gibt, sind Unverträglichkeiten vielfältiger Art. Kein Türke würde es sich gefallen lassen, als Rassist tituliert zu werden, nur weil er die Kurden hasst und umgekehrt. Das menschliche Zusammenleben funktioniert nach dem Prinzip der Gewöhnung und der allmählichen Angleichung (ich möchte das Wort der Assimilierung nicht verwenden, weil es Erdogan den Türken ja explizit verboten hat). Die Türken haben zwar über Jahrzehnte versucht, die Kurden zu assimilieren (Verbot der eigenen Sprache etc.), gelungen ist es ihnen aber nicht. Im übrigen gibt es derartige Vorgänge überall auf der Welt (Tutsi und Huti, Inder und Pakistaner etc.etc.). Niemand würde auf die Idee kommen, hier Rassismus vorzuwerfen, es sind einfach Konflikte, die sich nicht so einfach lösen lassen. Nur dem berühmten weißen Mann wird immer und sofort Rassismus vorgeworfen. Ich bin in meinem bisherigen Erwachsenenleben zwei Mal grundlos angepöbelt worden. Einmal in Schöneberg in einer Bar von einer Türken-Gang und dann vor einem Jahr in Barcelona von einer Gang, ich vermute Maghreb. Der Mensch lernt aus Erfahrungen, sie haben ihre Lehren gezogen und ich meine. Wenn die Polizei Lehren zieht und 1000 bis 2000 Intensivtäter aus dem Maghreb, die aus Gründen, die vielleicht nur sie selbst kennen, sich auf den Weg nach Köln gemacht haben, einfach mal aus dem Verkehr zieht und das wird dann als Rassismus bezeichnet, muss ich ehrlich gesagt an dem Verstand dieser Personen zweifeln. Wir haben nicht immer eine Bringschuld, wir müssen uns auch verteidigen dürfen. Diese Personen waren - und sind - offenkundig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.