Racial Profiling Vorwürfe  Die Polizei arbeitet mit Fakten, nicht Alltagsrassismen 

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Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

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Stephan Mayer (CSU) ist Mitglied der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und deren innenpolitischer Sprecher.

Die Kritik an der Kölner Polizei ist völlig überdreht. Wenn nun einmal der weitaus größte Teil der Straftäter vor einem Jahr einen nordafrikanischen Hintergrund hatte, war es selbstverständlich verhältnismäßig und erforderlich, die zu Hunderten nach Köln reisenden Nordafrikaner zu kontrollieren. 

Die Debatte über ein sogenanntes "racial profiling" ist älter als die Vorkommnisse in der letzten Silvesternacht in Köln, wird seitdem aber wieder einmal besonders heftig geführt. Um was geht es eigentlich? Seit einiger Zeit werfen die Opposition im Deutschen Bundestag und Menschenrechtsorganisationen der Bundespolizei vor, sich bei anlasslosen Personenkontrollen eines racial profiling zu bedienen. Unter einem racial profiling wird die Vornahme hoheitlicher Maßnahmen alleine aufgrund von auf eine vermeintliche „Rasse“ bezogenen äußeren Erscheinungsmerkmalen von Personen unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten verstanden.

Um es gleich klar und deutlich zu sagen: derartige Vorgehensweisen sind mit dem geltenden Recht unvereinbar und werden daher in der Bundespolizei nicht angewandt. Im Fokus der Debatte stehen dabei hauptsächlich die Befugnisse der Bundespolizei nach § 22 Absatz 1a, § 23 Absatz 1 Nummer 3 und § 44 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes. Es lohnt sich, diese Rechtsgrundlagen zunächst einmal genauer anzuschauen.

Nach § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes kann die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet in Zügen, auf den Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes und auf Flughäfen jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese Örtlichkeiten zur unerlaubten Einreise genutzt werden. Und nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes hat die Bundespolizei die Befugnis, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise die Identität einer Person festzustellen. Nach § 44 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes kann die Bundespolizei innerhalb dieses Grenzgebiets zum gleichen Zweck Sachen durchsuchen.

Die Polizei stützt sich auf konkrete Daten und Fakten

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Kritikern zufolge sind von diesen Maßnahmen überwiegend Personen betroffen, die maßgeblich aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, wie etwa der Hautfarbe, von der Polizei ausgewählt werden. Dies sei ein unzulässiges racial profiling. Ein so pauschaler Vorwurf geht an der Wirklichkeit vorbei. Voraussetzungen für die oben genannten Maßnahmen sind stets entsprechende Lageerkenntnisse. Diese stützen sich auf konkrete Zahlen, Daten und Fakten sowie Tendenzen und Entwicklungen. Darüber hinaus fließen Erkenntnisse zu Verkehrswegen, Migrationsrouten, möglichen Tatorten, Zeiträumen, Altersstrukturen, Geschlecht und entsprechenden Verhaltensweisen mit ein. Es kann in dem Zusammenhang natürlich auch das äußere Erscheinungsbild einer Person, ihre Kleidung, das mitgeführte Gepäck sowie weitere äußere Erscheinungsmerkmale ein Anknüpfungspunkt für polizeiliche Maßnahmen sein. Fahndungsmethoden, die nur und ausschließlich an die äußere Erscheinung von Personen anknüpfen, ohne dass weitere Lageerkenntnisse hinzukommen, sind dagegen rechtswidrig. Rassistische Profilbildungen sind damit ausgeschlossen.

Die Maßnahmen der Kölner Polizei waren kein racial profiling 

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Damit wird auch deutlich, dass die Maßnahmen der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der letzten Silvesternacht ebenfalls kein racial profiling waren. Wenn nun einmal der weitaus größte Teil der Straftäter vor einem Jahr einen nordafrikanischen Hintergrund hatte, war es selbstverständlich verhältnismäßig und erforderlich, die zu Hunderten nach Köln reisenden Nordafrikaner zu kontrollieren. Das hat nichts mit Diskriminierung und Rassismus zu tun. Beide Alternativen – entweder eine Kontrolle jeder Person am Kölner Hauptbahnhof oder ein völliger Verzicht auf Kontrollen – wären nicht durchführbar, beziehungsweise schlicht verantwortungslos gewesen.

Solche Vorwürfe gehen daher an der Polizeipraxis und Lebenswirklichkeit unseres Landes vollkommen vorbei. Wir können von unserer Polizei doch nicht ernsthaft erwarten, dass sie ihr bisheriges polizeiliches Erfahrungswissen schlicht vergisst und sich unser Rechtsstaat somit an der Nase herumführen lässt.

Vernünftige Profilbildung muss die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden prägen

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Vernünftige Profilbildung muss vielmehr noch stärker als bisher die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden prägen, um sie noch effizienter zu machen. Ein Beispiel aus der Luftsicherheit: derzeit wird jeder Flugpassagier bei den Kontrollen gleich behandelt, der junge Mann aus Nahost ebenso wie die ältere Dame aus Deutschland. Dabei sind ältere Damen aus unserem Land bisher nicht an terroristischen Anschlägen beteiligt gewesen, junge Männer aus Nahost dagegen schon öfter. Mag eine solche ausnahmslose Kontrolle im Luftverkehr noch geleistet werden können, ist dies im Rahmen von Grenzkontrollen und bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus schon nicht mehr der Fall.

Letztlich ist der ganze Vorwurf eines racial profiling doch geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber unserer Polizei und unserem Staat insgesamt. Dies kennen wir von Vertretern der GRÜNEN bereits aus anderen Zusammenhängen. Ich erinnere nur an die Äußerung von Renate Künast nach dem grausamen Anschlag in einem Zug in Würzburg, das Ausschalten des Attentäters durch einem tödlichen Schuss sei unverhältnismäßig gewesen oder an Simone Peters, die sich an der Verwendung der polizeilichen Abkürzung Nafri störte, ansonsten aber zu dem erfolgreichen Einsatz der Polizei in Köln nichts zu sagen hatte.

Das haben unsere Sicherheitsbehörden nicht verdient. Ihnen gebührt unser Dank und Anerkennung, aber eben auch Verständnis für ihre oftmals schwierige und belastende Arbeit.

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