Förderung von Stadt und Land Wirtschaftsförderung für die Stadt, Daseinsvorsorge fürs Land

Bild von Christian Odendahl und Ronny Freier

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Christian Odendahl ist Chefökonom des Centre for European Reform, einer unter anderem von großen deutschen, britischen und amerikanischen Unternehmen finanzierten Denkfabrik mit Schwerpunkt auf Europäischen und Transatlantischen Themen und Sitz in London. Ronny Freier arbeitet für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.

Dörfer fühlen sich abgehängt, wenn das kulturelle Leben dort verloren geht. Deshalb muss der Staat in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren. Die Wirtschaftsförderung sollte aber vor allem den Städten gelten. 

Die Wirtschaftsleistung moderner Volkswirtschaften entsteht zunehmend in urbanen Zentren, die gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen, einen hohen Anteil an komplexen Dienstleistungen, hochwertige Forschungseinrichtungen und eine gute industrielle Basis zusammenbringen. Schon heute produziert die Bevölkerung in den 15 größten Städten Deutschlands etwa 25 Prozent aller Waren und Dienstleistungen – Tendenz steigend.

Wenn das kulturelle und politische Leben zunehmen in Städten stattfindet, fühlt sich der ländliche Raum abgehängt.

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Die Konzentration der Wirtschaftsleistung in urbanen Zentren führt zu wachsender Ungleichheit zwischen Stadt und Land. Während viele Städte Erfolge bei Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen feiern, kämpft der ländliche Raum mit Bevölkerungsschwund und Fachkräftemangel. Wenn zudem das kulturelle und politische Leben zunehmend in Städten stattfindet, fühlt sich der ländliche Raum auch anderweitig abgehängt, und in Medien und der gesellschaftlichen Debatte unterrepräsentiert. Nötig ist eine intelligente Kombination von moderner städtischer Wirtschaftsstruktur und Förderung des ländlichen Raums.

Weil Deutschland seine Wirtschaftskraft traditionell mit Industrie gleichsetzt, träumen Regionalpolitiker von Industriestandorten auf der grünen Wiese.  Doch dieser Ansatz ist im Jahr 2017 wenig zielführend. Wer sich Werkshallen und tausende Jobs im Nirgendwo wünscht, bekommt im besten Fall ein familienfreundliches Badeparadies und meistens eine saftige Rechnung für den Steuerzahler.

Die Wirtschaftspolitik sollte sich auf die Förderung urbaner Zentren konzentrieren.

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Die Wirtschaftspolitik sollte also nicht versuchen, gegen den Trend zu arbeiten, sondern sich auf die Förderung urbaner Zentren konzentrieren. Zentraler Aspekt sollte die Stärkung der Hochschullandschaft und Forschungskooperation mit Unternehmen sein, die den Kern für Innovation und zukünftige Wirtschaftsleistungen bilden. Auch die öffentlichen Leistungen und die Infrastruktur in den Städten müssen auf neuste Standards gebracht werden. Dazu gehören Kitas und gute Schulen; eine moderne Verkehrsinfrastruktur, inklusive leistungsfähigem ÖPNV und Flugverbindungen; sowie digitale Infrastruktur wie modernes Breitband und mobiles Internet. Im gegenwärtigen Niedrigzinsumfeld ließen sich sinnvolle Investitionen problemlos finanzieren.

Der Staat muss Geld in die Hand nehmen, um den ländlichen Raum zu stärken.

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Gleichzeitig muss es gelingen, den ländlichen Raum zu stärken und die wachsenden Unterschiede zwischen Stadt und Land abzufedern. Zunächst darf sich der Staat nicht aus der öffentlichen Daseinsversorgung auf dem Land zurückziehen. In 2013 erreichten in kreisfreien Großstädten fast 44 Prozent der Schulabgänger die Hochschulreife, in dünn besiedelten Landkreisen lediglich 26 Prozent. Auch die Sichtbarkeit des Rechtsstaats leidet, wenn das Amtsgericht in die 50 Kilometer entfernte Kreisstadt verlegt wird und die Polizeistreife 45 Minuten zum Einsatzort braucht. Der Staat muss Geld in die Hand nehmen um sicherzustellen, dass weiterhin Ärzte vor Ort praktizieren, eine Kita in der Nachbarschaft zur Verfügung steht, sowie ausreichend Sport- und Kulturangebote gemacht werden können. Auch die Verwaltung muss in ländlichen Regionen weiterhin Präsenz zeigen. So darf das Ergebnis von Gemeinde- und Kreisgebietsreformen nicht in erster Linie die Schließung des lokalen Bürgerbüros sein.

Die Verkehrsverbindungen zwischen Stadt und Land müssen besser werden.

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Neben diesen Maßnahmen ist die Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen Stadt und Land zentral, um den ländlichen Raum an der Wirtschaftsentwicklung der Städte teilhaben zu lassen. Deutschland ist wegen seiner vielen Städte ein Land der kurzen Wege, und viele Regionen ließen sich problemlos an urbane Zentren anschließen. Am Beispiel des Berliner Speckgürtels lässt sich schon jetzt absehen, wie auch das Umland vom Aufschwung Berlins gewinnt. Mit einem Ausbau des S-Bahn-Netzes und einem verbesserten Angebot des Regionalverkehrs könnten noch deutlich mehr Orte in Brandenburg von diesen Effekten profitieren.

Die Anbindung der Peripherie ist zudem im Interesse der Städte selbst. Neben dem Potential an Naherholung und Tourismus schafft das Umland auch ein attraktives Lebensumfeld für Familien und Senioren mit bezahlbarem Wohnraum – und entlastet damit den Wohnungsmarkt in den Innenstädten.

Bleibt die Frage, wie der Staat diese Ausgaben für den ländlichen Raum finanzieren soll. Der Staat sollte bei den Steuern einen fairen Ausgleich zwischen Stadt und Land schaffen. Viel wäre erreicht, wenn Großunternehmen in den Städten die gleiche Steuerbelastung hätten wie der Handwerksbetrieb in der Prignitz und ihre Gewinne nicht mehr steuersenkend international verschieben könnten. Auch drückt sich die steigende Wirtschaftskraft von Städten in steigenden Immobilienwerten aus. Eine intelligentere Besteuerung dieser Gewinne aus Landbesitz in Städten könnte genutzt werden, um den ländlichen Raum am Erfolg der Stadt partizipieren zu lassen. Dann kann die Wirtschaftsförderung auch auf moderne, urbane Wirtschaftsstrukturen setzen, ohne dass sich das Land abgehängt fühlt.

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