Stadt-Land Konflikt Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

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Teamleiter Finanzen Deutsches Institut für Urbanistik

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Henrik Scheller arbeitet am Deutschen Institut für Urbanistik im Bereich Infrastruktur und Finanzen.

Städte und Dörfer stehen vor verschiedenen, aber gleich großen Herausforderungen. Weder Bund noch Länder oder Gemeinden können den demographischen Wandel alleine steuern. Kooperation ist nötiger denn je.

Die Rede von der Vernachlässigung des ländlichen Raums in der politischen Debatte suggeriert eine klar umrissene Problemlage – sowohl in geographisch-territorialer Hinsicht als auch mit Blick auf die politischen Zuständigkeiten. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Fakt ist, dass der demographische Wandel seit Jahren zu Einwohnerverlusten in der Fläche und einem Bevölkerungszuwachs in urbanen Ballungsräumen führt. Selbst diese noch zu grobe Vereinfachung verdeutlicht, dass die politische Aufgabe, die aus den gegenläufigen demographischen Entwicklungen resultiert, nicht trivial ist. Denn bei genauerer Betrachtung wird erkennbar, dass die Wanderungsbewegungen nicht unidirektional sind: die Bevölkerungsentwicklung in Städten und Gemeinden ist mindestens genauso disparat, wie die Vielfalt der über 11.000 Kommunen in der Bundesrepublik insgesamt.

Weder Bund noch Länder und Gemeinden können für sich genommen den demographischen Wandel steuern.

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Die Einwohnerzahl und -struktur eines Landes wie der Bundesrepublik ist – wenn überhaupt – nur bedingt und langfristig politisch steuerbar. Der demographische Wandel begründet – wie auch andere „glokale“ Megatrends – eine klassische Externalitäten-Problematik. Denn seine vielschichtige Problemstruktur übersteigt die im Grundgesetz normierte Aufgaben- und Finanzverteilung. So verfügen weder Bund, noch Ländern und Gemeinden – je für sich genommen – über hinreichende rechtliche und finanzielle Kompetenzen, um die Folgen dieser gesellschaftlichen Herausforderung alleine zu „bewältigen“.

Dies gilt in besonderer Weise für die Kommunen, die Veränderungen in ihrer Bevölkerungsstruktur am unmittelbarsten zu spüren bekommen, wenn sich das Gesicht von Stadtteilen, Quartieren und Kiezen durch Zu- oder Wegzug wandelt. Den „Wachstumsschmerzen“ der mittleren und großen Städte stehen nicht selten die „Phantomschmerzen“ der kleineren Städte und Dörfer gegenüber. Allerdings kommt es gleichzeitig zur Verdichtung von Metropolregionen. Denn immer mehr Menschen wollen sowohl die Vorzüge der Stadt als auch die Lebensqualität des grünen Umlandes nicht missen.

Diese gegenläufige Bewegung stellt nur eine Form der „Landflucht“ dar. Die ewige Sehnsucht nach ländlicher Idylle erklärt, warum eine wachsende Zahl an Menschen nicht nur zu touristischen Zwecken, sondern auch zur Verlagerung ihres Lebensmittelpunktes aufs Land zieht und damit die zaghafte Revitalisierung des ländlichen Raums befördert. Nicht umsonst entfalten inzwischen auch mittlere Städte ihre eigene Anziehungskraft – einschließlich steigender Lebensqualität und Immobilienpreise. Hinzu kommt der Zuzug von Menschen mit Migrationshintergrund, die zwar die Städte bevorzugen, aber auch in nicht wenigen mittleren und kleineren Kommunen zu einer Wiederbelebung städtischer Infrastruktur beitragen.     

Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur so lassen sich Kollateralschäden vermeiden.

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Wie also politisch umgehen mit dieser Heterogenität demographischer Entwicklungstrends? Es ist offenkundig, dass eine „one-size-fits-all“-Strategie – womöglich noch dazu zentral vom Bund gesteuert – kaum geeignet scheint, um den unterschiedlichen Ausprägungen des demographischen Wandels im ländlichen Raum und den Städten zu begegnen. Die im Grundgesetz formulierte Leitvorstellung von der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, bedeutet eben gerade nicht, dass der Bund qua Verfassungsgebot dazu verpflichtet wäre, ein einheitliches Angebot öffentlicher Leistungen mit individuell einklagbarem Rechtsanspruch von Flensburg bis Freising und von Görlitz bis Geldern zu gewährleisten. Allerdings verbietet dieses Bekenntnis ebenso eine planmäßige Vernachlässigung oder gar Aufgabe schrumpfender Regionen. Jeder Versuch eines Gegeneinanderausspielens von Land gegen Stadt verbietet sich also – zumal politische Kollateralschäden unabsehbar wären.

Damit bedarf es Ansätze, die der individuellen Entwicklung und Identität der einzelnen Städte und Gemeinden in ihrer jeweiligen regionalen Einbettung Rechnung tragen. Weder das Gießkannenprinzip noch der Grundsatz „Viel hilft viel“ eignen sich bei der Verteilung der begrenzten öffentlichen Haushaltsressourcen. Auch Gemeindegebietsreformen sind allenfalls in der langen Frist geeignet, Effizienzreserven zu bergen – befördern aber ansonsten eher ein diffuses Gefühl des „Abgehängtwerdens“.

Sinnvoll erscheint vielmehr eine Stärkung der Demographiefaktoren, die die kommunalen Finanzausgleichssysteme, der Länderfinanzausgleich, die Programme zur Städtebauförderung sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums bereits enthalten. Damit lässt sich den spezifischen Finanzbedarfen von Ballungsräumen und dünn besiedelten Regionen gleichermaßen individuell Rechnung tragen. Neben diesen institutionalisierten Fördermechanismen ließe sich darüber nachdenken, wie in Zukunft noch gezielter Projekte der Zivilgesellschaft oder privater Anbieter gefördert werden können.

Die Kommunen müssen mit umliegenden Städten, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft stärker kooperieren.

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Dazu müssen sich allerdings auch die Kommunen bewegen und auf den Weg machen. Ein Wehklagen über Bevölkerungsverlust und eine Politik, die sich nur am eigenen Kirchturm orientiert, reicht nicht aus. Gefordert sind neue Formen der freiwilligen „Koproduktion“ – mit umliegenden Städten und Gemeinden, der Zivilgesellschaft und der regionalen Wirtschaft. Neben der Bereitstellung mobiler Verwaltungsdienstleistungen, z. B. in Form von über Land fahrenden Bürgerbüros und Bürgerbussen, eröffnet vor allem das Internet neue Möglichkeiten der Bürgerberatung, Telemedizin und Vereinfachung klassischer Verwaltungsvorgänge. Selbst Schul- und Kinderbetreuungsangebote sowie kulturelle Angebote lassen sich durch eine gezielte und verlässliche Förderung der Zivilgesellschaft in veränderter Form aufrechterhalten. 

Jenseits der Frage nach (finanziellen) Fördernotwendigkeiten impliziert die Debatte über die vermeintliche Vernachlässigung des ländlichen Raums jedoch noch eine ernstzunehmende politisch-kulturelle Dimension: Wahlergebnisse und -prognosen – nicht nur in der Bundesrepublik – verweisen auf eine neue/alte Konfliktlinie zwischen Stadt und Land: Entscheidungen, die von der EU oder gar im Rahmen von internationalen Verhandlungen getroffen werden – sei es zu Massentierhaltung, Milchpreisbindung, Geflügelpest, Wolfsschutz oder Glyphosat – stoßen bei den Menschen im ländlichen Raum zunehmend auf Unverständnis und spiegeln sich inzwischen auch in entsprechenden Wahlergebnissen wider. Wie sich dieser politische Spagat auflösen lässt, scheint die eigentliche Zukunftsfrage zu sein, da es hier im Kern um Fragen der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung von ländlich-agrarisch geprägten Ökosystemen und die entsprechende Wertschätzung der Menschen handelt. 

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