Dörfer müssen erhalten bleiben Das Dorf verkommt zur fremdgesteuerten Kolonie

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Gerhard Henkel ist Humangeograph und Autor. Er war Begründer und Leiter des Bleiwäscher Kreises für Dorfentwicklung von 1978 bis 2008.

Die Kommunen werden von Bund und Ländern im Stich gelassen. Dabei wäre ihre Erhaltung wichtig, weil die politische Beteiligung in den Dörfern besonders groß ist und damit die Demokratie stärkt.

Muss mehr in die ländlichen Gemeinden investiert werden oder sollte der Focus auf die Städte gelegt werden, die immer mehr Menschen beheimaten? Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen, wenn der ländliche Raum vergessen wird?

Der Staat muss die anstehenden Probleme sowohl der großen Städte als auch des Landes ins Visier nehmen und nach Lösungen suchen. Aus der Sicht des Landes darf man allerdings fragen, warum man offensichtlich immer häufiger eher darüber nachdenkt, die Großstädte zu fördern und zukunftsfähig zu machen, statt sich um das Land zu kümmern, das immer noch über 50 Pozent der Bewohner und 90 Prozent der Staatsfläche ausmacht. Warum plant man zum Beispiel eine Wohnbauförderung speziell für urbane Räume und nicht auch für das Land, um dort damit den Leerstand zu mindern? Warum unterstützt man die Baulandausweisung in den Metropolen, während man den kleinen Gemeinden auf dem Land verbietet, Bauland für junge Familien anzubieten?

Das Land zeigt zunehmend Krisensymptome. In den zurückliegenden Jahrzehnten sind die Dörfer und Kleinstädte immer leerer geworden: an Menschen, an Betrieben und Arbeitsplätzen, an Schulen, Gasthöfen, Läden, Bankfilialen und neuerdings auch an Kirchen. Die Jugendlichen wandern ab, die Älteren bleiben allein zurück. Ein Teufelskreis von realen Verlusten und schlechter Stimmung prägt zehntausendfach das Dorfleben.

Die generelle Kraft und Vitalität des Dorfes zeigt sich – im Kontrast dazu – in zahllosen Aktivitäten und Erfolgserlebnissen, die oft durch alte und neue Bürgervereine oder durch unermüdlich engagierte Bürgermeister und Kommunalpolitiker zustande kommen. Für viele Bewohner und Beobachter befindet sich das gegenwärtige Dorf jedoch eindeutig in einer Abwärtsbewegung, nicht wenige sprechen von einer Existenzkrise des Dorfes. Nüchterne bis verzweifelte Weckrufe sind vielerorts zu hören: „Wir haben doch keine Perspektive mehr!“

Die Kommunalpolitik leidet unter einer Geringschätzung ihrer Arbeit durch Bund und Länder.

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Das Dorf ist also in großer Gefahr. Weil es zunehmend Schwachstellen und Fehlentwicklungen aufweist. Weil es zu viel Ohnmachtsgefühle und Resignation in der Bürgerschaft und Kommunalpolitik gibt – und zu viele falsche Weichenstellungen in den Zentralen von Politik und Gesellschaft. Generell leidet die ländliche Kommunalpolitik unter einer zunehmenden Gängelung und Geringschätzung durch die staatlichen Instanzen des Bundes und der Länder. Diese zeigt sich in rechtlichen, planerischen und finanziellen Reglementierungen.

Es fehlen die finanziellen Spielräume für die lokale Entwicklung, da rund 90 Prozent der kommunalen Aufgaben durch staatliche Gesetze und Programme festgelegt sind. Es wird immer offenkundiger, dass die bisherige Unterstützung der ländlichen Gemeinden durch Bund und Länder nicht ausreicht und generell viel zu wenig direkt bei den Kommunen und in den Dörfern ankommt.  So sind zum Beispiel die Antrags- und Bewilligungshürden zu den kaum noch überschaubaren Fördertöpfen des Bundes und der Länder inzwischen so kompliziert und hoch, dass viele Kommunen diese Subventionen und ihre „Mobilisierungsmechanismen“ nicht nutzen können und resignieren.  

Wir brauchen dringend ein Umdenken in der Bundes- und Länderpolitik, um sowohl die Landkommunen als auch die Dörfer und Kleinstädte zukunftsfähig zu machen. Ein „Weiter so“ wie bisher wird das Land nicht retten.

Bund und Länder müssen mehr in die Kommunen investieren, da sich deren Aufgaben erweitert haben.

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Bund und Länder müssen mehr finanziell in die Landgemeinden investieren als bisher. Die Aufgaben der ländlichen Kommunen haben sich erweitert. Neben den traditionellen Aufgaben wie Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten, Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung steht zunehmend die Bekämpfung und Steuerung von Schrumpfungsprozessen wie Leerstand und Infrastrukturverlusten im Vordergrund. Mehr und mehr wird die innere, vor allem soziale Infrastruktur der Dörfer und Kleinstädte – Kinderbetreuung, Schule, Arzt, Einkaufs-, Gastronomie-, Kultur- und Freizeitangebote – zum harten und bestimmenden Standortfaktor. Dem Leitbild „Dorf als Sorgende Gemeinschaft“ folgend stehen Staat und Kommune hier nach dem Sozialstaatsprinzip in der Verantwortung

Bund und Länder müssen die innere Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung beenden. Die Landkommunen brauchen mehr als bisher die Wertschätzung durch Bund und Länder, die sich nicht in Sonntagsreden über ihre Rolle als Schule der Politik und Demokratie erschöpfen darf. Sie brauchen also mehr Vertrauen in die Kompetenz der Kommunalpolitik, sie brauchen eine bessere Finanzausstattung, sie brauchen den Abbau von starren Vorgaben und Hürden und damit vor allem mehr Freiräume für innovative und flexible Aufgaben- und Problembewältigung. Ohne diese Freiräume wird das Ansehen der Kommunalpolitik weiter sinken, lassen sich immer weniger Bürger für ein Engagement in der lokalen Politik gewinnen. Kommunen haben aber gerade durch das bürgerschaftliche Mitwirken für die ganze Gesellschaft einen hohen Wert. Demokratie heißt Mitmachen, sie beginnt und übt sich am besten in kleinen, überschaubaren Räumen.

Kommunen haben durch das bürgerschaftliche Mitwirken einen hohen Wert für die Demokratie.

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Die Kraft des Dorfes liegt in seiner lokalen Kompetenz, seiner in Jahrhunderten gewachsenen und bewährten Selbstverantwortung. Die Entscheider in der Bundes- und Landespolitik haben jedoch durch Gemeindeauflösungen hunderttausendfach diese Kraft beseitigt. Ganz aufgelöst wurde die demokratische Basis des Staates in über 20.000 deutschen Dörfern und Kleinstädten: Ihnen hat man durch „Gebietsreformen“ (mit Eingemeindungen in Großgemeinden, besonders „stringent“ in NRW, Hessen und im Saarland durchgeführt) die in Jahrhunderten bewährte Selbstverantwortung mit Bürgermeister und Gemeinderat genommen und damit über 300.000 ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker in Deutschland „beseitigt“.

Durch fortgesetzte Gebietsreformen, wie derzeit unter anderem in Thüringen und Brandenburg, sehen die betroffenen und protestierenden Bürger und Kommunalpolitiker, dass sich die Entscheidungszentralen in Bund und Ländern immer mehr von ihrer Basis abwenden, dass ihr demokratisches Mitwirken nicht mehr wertgeschätzt und gewünscht wird. Auf zahlreichen Bürgerversammlungen in allen Teilen der Republik bekomme ich diesen Unmut und eine zunehmende Politik- und Staatsverdrossenheit hautnah mit.

In über 20.000 deutschen Dörfern haben staatliche Planung und Beschlussfassung ein inneres Dörfer-Sterben ausgelöst. Die Bürger haben erkannt, dass ihre lokale Kompetenz, ihr Denken, Fühlen und Handeln für ihr Dorf nicht mehr gefragt ist. Sie wenden sich ab, engagieren sich nicht mehr und resignieren. Die Zahl der Nicht- und Protestwähler nimmt zu. Wo früher die marode Friedhofsmauer durch den örtlichen Bürgermeister und Gemeinderat in Augenschein genommen und zeitnah und kostengünstig saniert wurde, beginnt heute ein langwieriger Behörden- und Aktenmarathon mit mehrfachen Bereisungen von entfernten Kommissionen, in denen kein ortskundiger Dorfbürger mehr gefragt und gebraucht wird.

Gebietsreformen lassen politisch aktive Bürger resignieren und schränken die Beteiligung ein.

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Inzwischen weiß man durch zahlreiche Studien, dass Gebietsreformen keine finanziellen Einsparungen bringen, aber verheerende soziale und demokratische Verluste verursachen. 20.000 deutsche Dörfer und Kleinstädte dürfen keine demokratische Keimzelle des Staates mehr sein. Das Land verkommt mehr und mehr zu einer fremdbestimmten und ferngesteuerten Kolonie der Zentralen – in Politik und Gesellschaft. 

Beendet das zentralistische Durchsteuern von oben nach unten und damit die Aushöhlung der Kommunalpolitik. Beendet das Beseitigen von Dorfgemeinden. Vertraut dem Subsidiaritätsprinzip im Staatsaufbau.

Stärkt generell die ländlichen Gemeinden durch mehr Freiheiten und Rechte sowie durch Verbesserungen der finanziellen Basis. Zeigt ihnen, dass sie die demokratische Grundlage des Staates sind.

Beendet die fortgesetzte Entmündigung der Dörfer und damit das weitere innere Dörfer-Sterben. Gebt der – durch zentralistische „Reformen“ – entmachteten Mehrheit der deutschen Dörfer und Kleinstädte ihre Autonomie mit Bürgermeister und Gemeinderat zurück. Und damit ihre eigentliche lokale Kraft zurück. In jedem Dorf sollte eine mit Befugnissen ausgestattete kommunale Instanz vorhanden sein.

Stadt und Land sind in ihrer Bedeutung für den Gesamtstaat gleichwertig. Das Land „liefert“ nicht nur hochwertige Kulturlandschaft, Lebensmittel und Wirtschaftsgüter, es bietet auch der Gesamtgesellschaft eine alternative Lebensform, die durch Natur- und Menschennähe, durch Gemeinwohldenken und „Anpack“-Kultur geprägt ist und die von Millionen von Menschen geliebt wird. Staat und Gesellschaft profitieren vom Austausch, vom Geben und Nehmen zwischen Stadt und Land, zwischen „oben“ und „unten“. Es besteht somit eine Interessen- und Verantwortungsgemeinschaft von Stadt und Land. Wenn es dem einen Teil schlecht geht, schadet das auch dem anderen, und es geht auch der Gesamtheit von Staat und Gesellschaft schlecht.

Das Land braucht den Respekt der Zentralen. Weil dies allzu oft fehlt, brauchen wir dort ein Umdenken. Dringend! Lasst das Dorf und die Kleinstadt leben und ihre Kraft neu entfalten!

Buchhinweis: Gerhard Henkel, "Rettet das Dorf! Was jetzt zu tun ist", dtv Sachbuch, München 2016

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