Welche Rechte brauchen Tiere? Tiere wirklich schützen und Tierrechte stärken!

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Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen Bundestag

Expertise:

Nicole Maisch ist Sprecherin für Tierschutzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Die Agrarminister machen für eine überschaubare Gruppe finanzstarker, gut verdrahteter Lobbygruppen seit über zehn Jahren Politik gegen den Tierschutz - und gegen eine Mehrheit der Bevölkerung.

Wie gehen wir als Gesellschaft mit Tieren um? Unter welchen Bedingungen “nutzen“ wir Tiere? Dürfen wir sie überhaupt nutzen? Was ist ethisch vertretbar? Diese Fragen werden mittlerweile nicht mehr nur in den üblichen „interessierten Kreisen“ diskutiert – also bei den Tierschützer*innen, den Vegetarier*innen und Veganer*innen. Der Diskurs um Tierwohl, insbesondere in der Landwirtschaft, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Denn die Industrialisierung des Lebens und Tötens von Tieren ist inzwischen soweit fortgeschritten, wie es vor wenigen Jahrzehnten noch undenkbar war. Zucht, Haltung und Schlachtung sind streng nach Effizienzkriterien organisiert. Die geringen Gewinnmargen im konventionellen Fleischmarkt lassen keinen Raum für Tierschutz über dem gesetzlichen Mindestmaß.

Die industrielle Massentierhaltung blendet aus, dass es sich bei ihren "Produkten" um Lebewesen handelt

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Dass es sich um Lebewesen handelt, wird in der industrialisierten Massentierhaltung ausgeblendet. Tiere sind Teil eines Produktionsprozesses, der möglichst effektiv ablaufen muss. Sie werden in die Abläufe eingepasst, indem ihnen die Schwänze kupiert oder Schnäbel abgehackt werden. Puten können wegen ihres überzüchteten Brustmuskels nach wenigen Wochen nicht mehr aufrecht stehen, sondern kippen nach vorne um. Auch „Ausschuss“ wird von Anfang an einkalkuliert. Sauen werden darauf getrimmt, möglichst viele Ferkel zu bekommen  – mit der einkalkulierten Folge, dass die Schwächeren keine Zitze mehr abgekommen und getötet werden.

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt die aktuell verbreitete Art der Tierhaltung ab

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Alle Beschönigungen und Kampagnen von CDU/CSU und Bauernverband ändern nichts daran, dass eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland diese Art der Tierhaltung ablehnt und dass die Zahl derer, die komplett auf Fleisch oder sogar auf alle tierischen Produkte verzichten, kontinuierlich steigt

Das Versprechen von Tierschutz in Art. 20a des Grundgesetzes, von 2002,  ist noch immer nicht eingelöst

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Am 26. Juli 2002 hat der Deutsche Bundestag mit sehr großer Mehrheit entschieden, die Worte „und die Tiere“ in Art. 20a unseres Grundgesetzes aufzunehmen. Für viele Tierschützer*innen, auch in meiner Partei, war damit die Hoffnung verbunden, dass sich dadurch die Stellung von Tieren deutlich verbessert – dafür hatten wir gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen jahrelang gekämpft. 

Trotzdem fristen Millionen Tiere in unserem Land ihr Leben noch immer unter unwürdigen und mitunter katastrophalen Zuständen. Das Tierschutzgesetz und die damit verbundenen Verordnungen, etwa zum Schutz von Versuchstieren, lösen das Versprechen unserer Verfassung nicht ein.

CSU-Agrarminister*innen machen im Dienst einer überschaubaren Gruppe finanzstarker, gut verdrahteter Lobbygruppen seit über zehn Jahren Politik gegen den Tierschutz und damit gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Die Tierschutzgesetznovelle von 2013 war eine vertane Chance

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Bei der letzten Überarbeitung des Tierschutzgesetzes nutzte die damalige Bundesregierung alle Spielräume der ohnehin laxen EU-Tierversuchsrichtlinie, um den Schutz der Tiere bei Versuchen auszuhöhlen. Die von der EU vorgesehene unabhängige Beurteilung der ethischen Vertretbarkeit und Unerlässlichkeit von Tierversuchen wurde nicht umgesetzt. Eine Abwägung zwischen Tierschutz und Forschungsinteresse findet also in Deutschland faktisch nicht statt.

Selbst die brutalsten und für den Menschen völlig irrelevanten Tierversuche werden in der Regel genehmigt.

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Nach wie vor werden auch Tausende von Mäusen für „Antifaltenmitteln“ aus Botulinumtoxin tot gespritzt, obwohl es anerkannte alternative Testverfahren gibt. Ein Wandel hin zu Reduktion und Ersatz von Tierversuchen ist dringend nötig. Die Anzahl der in Versuchen „verbrauchten“ Tiere ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. 2002 waren es etwa 2,2 Millionen Tiere, heute dahingegen sind es nahezu 3 Millionen. 

Die Zahl der Tierversuche ist seit 2002 fast um ein Drittel gestiegen

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Auch ein wirksames Verbot tierquälerischer Qualzuchten oder ein Ende des „Schenkelbrandes“ bei Fohlen war mit der Union im Agrarministerium nicht zu machen. Der „tierschutzpolitische Sprecher“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dieter Stier, ist bis heute ein glühender Verfechter dieser besonders sinnlosen Tierquälerei.

Wir wollen Tiere um ihrer selbst willen und nicht nur zum Nutzen der Menschen schützen.

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Tierschutz muss in Konflikten mit anderen wichtigen Rechtsgütern wie der Berufsfreiheit, der Freiheit der Wissenschaft und Lehre oder der Religionsfreiheit gestärkt werden.

Leider sitzt mit Christian Schmidt ein Politiker im Agrarministerium, der das Prinzip der „freiwilligen Verbindlichkeit“ – vulgo: nichts tun – zur Maxime seines Handelns erhoben hat. Zum Glück bekommt er mächtig Gegenwind: aus dem Bundesrat, wo Grüne die Mehrheit der für Tierschutz zuständigen Minister*innen stellen, aus der Opposition im Bundestag und aus der Zivilgesellschaft.

Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen und europäischen Agrarpolitik.

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Tiere dürfen nicht mehr auf die Bedingungen der industriellen Mastanlagen zugerichtet werden. Sie brauchen Auslauf, Platz, Licht und Beschäftigung. Qualzuchten müssen endlich wirksam verboten werden, ebenso die Haltung von Tieren in Pelzfarmen. Tierversuche haben als Goldstandard ausgedient. Für unzählige Anwendungen gibt es längst zuverlässigere, kostengünstigere Verfahren, die ohne Tierleid auskommen. Diese müssen wir fördern, weiterentwickeln und zügiger anerkennen. 

Auf struktureller Ebene brauchen wir einen eine*n Bundesbeauftragte*n für Tierschutz und ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen, um Tieren eine stärkere Stimme zu geben und um ihre Interessen auch vor Gericht verteidigen zu können. 

 

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