Armut in Berlin  Obdachlosigkeit bei der Wurzel packen

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Sprecher für Inneres und Integration der Fraktion Die Linke

Expertise:

Hakan Taş ist Sprecher für Inneres und Integration der Berliner Linksfraktion und Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Für die Bekämpfung der Berliner Obdachlosigkeit gibt es keine ordnungsrechtlichen Lösungen. Deshalb ist es richtig, dass der rot-rot-grüne Senat das Problem sozialpolitisch lösen will.

In den vergangenen Monaten wurde in Berlin eine schwere Debatte zum Thema Obdachlosigkeit geführt. Der Stadt wurde der Eindruck vermittelt, dass Heerscharen von Osteuropäern über die Stadt herfallen würden, um es sich unter den S-Bahn-Bögen in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Richtig ist, dass die Zahl von wohnungslosen Menschen insbesondere aus den ost- und südosteuropäischen EU-Ländern stark angestiegen ist. Es ist aber falsch, von einem „Sozialtourismus“ nach Berlin zu reden. Diese Menschen kommen in erster Linie nach Deutschland, um hier zu arbeiten und sich zu verwirklichen. Aus verschiedensten Gründen geraten sie ins Straucheln und landen schließlich auf der Straße.

Wer die Problembeschreibung in der Debatte auf Migrantinnen und Migranten aus dem Ausland fokussiert, ist aus meiner Sicht nicht an einer tatsächlichen Lösung der Herausforderungen interessiert. Hier geht es lediglich um Stimmungsmache. Wir beobachten, dass zunehmend Frauen, ja ganze Familien, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung keine eigene Wohnung haben und auf die verschiedenen Berliner Notversorgungsangebote angewiesen sind. Der Mietenwahnsinn und der eklatante Mangel von bezahlbarem Wohnraum hat zur Folge, dass Wohnungslosigkeit inzwischen sogar in den Mittelschichten ankommt.

Die "Rückfahrkarte nach Polen" ist keine nachhaltige Lösung.

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Das heißt, wir finden vielschichtige Problemlagen vor, die unterschiedliche Lösungen verlangen. Leider haben aber gerade einfache Lösungen Hochkonjunktur. Eine davon lautet: „Rückfahrkarte nach Polen" nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Dass dies schon längst möglich ist und auch von den ordnungsrechtlich zuständigen Bezirken praktiziert wird, wird dabei gern verschwiegen. Eine nachhaltige Lösung ist diese Maßnahme aus vielerlei Gründen nicht. Erstens ist dem Betroffenen damit in keinster Weise geholfen und zweitens können sich die Behörden ziemlich sicher sein, die abgeführten Wohnungslosen demnächst wieder in prekären Situationen in unserer Stadt anzutreffen.

Soziale Problemlagen kann man nicht ordnungsrechtlich lösen. Vielmehr müssen Beratung und Hilfe im Mittelpunkt stehen. Wir müssen uns genau anschauen, welche Probleme die Betroffenen haben, welche Ansprüche auf Regelleistungen sie mitbringen und wie man ihnen Zugang zu diesen Leistungen verschaffen kann. Ziel muss immer sein, die Menschen aus der Notversorgung herauszuholen und ihnen ein selbstbestimmtes geregeltes Leben zu ermöglichen. Dafür benötigen sie vor allem eins: Eigenen Wohnraum.

Mehr Geld für Kältehilfe und Bahnhofsmissionen: Die rot-rot-grüne Koalition geht das Problem an.

Die Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin steigt stetig an. Es ist aber die neue Koalition aus rot-rot-grün, die jetzt versucht, das Problem grundsätzlich anzugehen. Dafür hat sie erste Maßnahmen auf den Weg gebracht: Die Mittel der Wohnungslosenhilfe im Landeshaushalt wurden verdreifacht. Die Kältehilfe wurde ausgebaut, die Straßensozialarbeit sowie die Bahnhofsmission gestärkt und die Öffnungszeiten des Hygienecontainers am Bahnhof Zoo verlängert. Außerdem werden die Unterbringungsmöglichkeiten für von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen und Familien erweitert. Auch präventive Maßnahmen wurden in die Wege geleitet: Es wird eine unabhängige Energieschuldenberatung finanziert. Auch die Schuldner- und Insolvenzberatungen sowie die unabhängige Sozialberatung in den Bezirken werden ausgebaut.

Mit der Vorlage des Entwurfes zur Überarbeitung der Leitlinien der Wohnungslosenhilfe und der ersten Strategiekonferenz am 9. Januar wurde die nächste Etappe in Angriff genommen. Die breite Beteiligung aller Senatsverwaltungen, der Wohlfahrtsverbände, der verschiedenen Träger und Initiativen, der Bezirke und fast aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus, aber auch von Vertretern der polnischen sowie der rumänischen Botschaft zeigte, worum es geht: Wir müssen alle an einem Strang ziehen.

Um die Ursachen von Obdachlosigkeit zu bekämpfen, braucht es mehr Wohnraum für Menschen in Not. 

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Es ist wichtig, die Ursachen statt der Symptome von Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu bekämpfen. So können wichtige sozialpolitische Maßnahmen nur greifen, wenn auch der entsprechende Wohnraum für Menschen in Not vorhanden ist. Darüber hinaus ist es eine wichtige Aufgabe,  ArbeitsmigrantInnen vor Ausbeutung durch kriminelle Unternehmer zu schützen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die neuen Wohnungen bauen, selbst in einem Zeltlager im Tiergarten übernachten müssen.

Insofern ist im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosigkeit noch eine Menge zu tun. Allerdings bin ich froh, dass sich der Senat dieser Herausforderung voller Tatendrang entgegenstellt und gewillt ist, das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in dessen Wurzeln zu packen. 

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