Obdachlosigkeit in Berlin  Armut bekämpfen statt verdrängen

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Sprecher für Armutsbekämpfung der Fraktion Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Stefan Ziller ist Sprecher für Armutsbekämpfung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und sitzt für seine Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

Es ist an der Zeit, mehr Mut für europäischer Armutsbekämpfung zu finden. Berlin als Hauptstadt Deutschlands und europäischer Schmelztiegel der Kulturen kann hierbei eine zentrale Rolle spielen.

Bald ist wieder Frühling. Und wie in jedem Jahr werden auch in diesem Jahr die Erfahrungen der Kältehilfe öffentlich diskutiert werden. In der Zusammenfassung wird dann wieder einmal sichtbar, was viele Engagierte in den letzten Wochen erleben konnten: Die Zahl der Menschen, die auf der Straße leben steigt in Berlin. Viele von ihnen haben eine europäische Armutsgeschichte.

Stefan Evers von der CDU liegt daher mit seiner Beobachtung in seinem Debattenbeitrag im Tagesspiegel richtig, dass sich die Wirklichkeit auf Berlins Straßen verändert hat. Seine Schlussfolgerung ist einfach. „Wem Europa ein Hinfahrticket bietet, für den muss Europa im Notfall auch ein Rückfahrticket bereithalten. Zum Schutz des deutschen Sozialsystems, im Interesse der Akzeptanz europäischer Freizügigkeit und auch im Sinne der hier gestrandeten Menschen.“

Wir übernehmen zu wenig soziale Verantwortung für Europa.

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Damit macht er es sich in meinen Augen zu einfach. Die Europäischen Union hat für uns viele wirtschaftliche Vorteile. Fährt man über deutsche Grenzen hinaus, finde sich viele deutsche Unternehmen, die zu günstigen Konditionen produzieren oder verkaufen. Dennoch sind wir bisher zu wenig in einem europäischen Kontext soziale Verantwortung füreinander zu übernehmen.

Dabei hat Herr Evers recht wenn er sagt, dass für eine Lösung eine gesamteuropäische Kraftanstrengung nötig ist. Diese liegt aber nicht in „Grenzen der Freizügigkeit“, sondern in einem Bündnis für die Umsetzung der europäischen Grundrechte. In Artikel 34 Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung in Absatz (3) steht: „Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die [Europäische] Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

Europäische Armutsbekämpfung muss in diesem Sinne viel stärker als bisher unser aller Ziel werden. Ich bin überzeugt: wenn es nicht gelingt, das Reichtumsgefälle in den kommenden Jahren zu reduzieren, ist die Europäische Union in ihrer Existenz bedroht. Berlin hat hierbei in meinen Augen mindestens zwei Aufgaben zu erfüllen.Die Erste ist sich im Rahmen der deutschen und der europäischen Debatte für ein echtes soziales Europa einzusetzen. Hierfür ist Michael Müller als amtierender Bundesratspräsident aktuell in der richtigen Position.

Wir sollten über eine europäische Arbeitslosenversicherung nachdenken.

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Ein Baustein über den wir nachdenken sollten, ist eine europäische Arbeitslosenversicherung. Diese soll die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme nicht ersetzen, sondern nur eine Basis sein. Sie könnte beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens betragen und nach sechs Monaten auslaufen. Wichtig dabei: alle EU-Länder zahlen beim europäischen Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit etwas zurück. Wenn wir Anfang der neunziger Jahre eine solche europäische Arbeitslosenversicherung gehabt hätten, so hätte Deutschland davon profitiert.

Ein weiterer Baustein, der in diesem Zusammenhang weiter gedacht werden sollte, ist die Idee einer Euro-Dividende des belgischen Philosophen und Ökonomen Philippe van Parijs. Demnach soll jeder Person, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Europäischen Union hat, ein Grundeinkommen von durchschnittlich 200 Euro pro Monat gezahlt werden. Der Vorschlag sieht vor, das Grundeinkommen differenziert auszugestalten: Je nach Lebenshaltungskosten könne sein Niveau von Land zu Land variieren. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hat für die nötige Debatte erste Aspekte zusammengetragen. 

Und wem diese Bausteine nicht gefallen oder genügen: es gibt viele weitere Vorschläge. Was fehlt ist eine breite Debatte, um sie zu europäischer Realität zu machen. An dieser Debatte sollte Berlin aktiver als bisher teilnehmen. Eine zweite Aufgabe ist Partner*innen – also andere Städte und Regionen in der Europäischen Union - zu finden, die aktiv dazu beitragen das „Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung“ aus Artikel 34 Absatz (3) der Grundrechtecharta zu realisieren. Es gibt so viele Städte und Regionen in der EU, die von den Regelungen der Freizügigkeit profitieren. Warum nicht auch die humanistische Verpflichtung aus Artikel 1 der Grundrechtecharta ernst nehmen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“? Warum nicht in ganz Europa Orte schaffen, an dem niemand innerhalb der EU eine „Rückfahrkarte“ braucht?

Als Mitglied in Städtenetzwerken wie EUROCITIES oder durch Städtepartnerschaften der Berliner Bezirke könnte Berlin sicherlich mehr tun als bisher. Mir imponieren beispielsweise die so genannten „Sanctuary Cities“. In den USA bezeichnen sich beispielsweise rund 200 Städte und Gemeinden als sogenannte „Zufluchtsstädte“. Es zeichnet sie aus, dass sie bestimmte Regelungen eingeführt haben, mit denen sie in Zusammenarbeit mir ihrer Staatsregierung die illegale Einwanderung reduzieren konnten. Ein entsprechendes Mandat für eine Änderung der Stadtverordnung wurde erstmals im Jahr 1979 in Los Angeles beschlossen. In Europa gehören beispielsweise Barcelona oder Glasgow zu den Sanctuary Cities.

Ein Europa, wie ich es mir vorstelle, ist ein Bündnis, in dem nicht nur einzelne europäische Länder ihre Märkte erweitern, sondern echter Zusammenhalt besteht. Ein Bündnis, das sich gemeinsam gegen Armut stark macht, statt die Augen davor zu verschließen. In Berlin endet bald die Saison der Kältehilfe. Unabhängig von der europäischen Entwicklung, wird der rot-rot-grüne Senat die Situation vor der eigenen Haustür verbessern. Zwei zentrale Aufgaben stehen dabei auf unserer Agenda. Zum Einen braucht Berlin mehr Wohnraum. Dazu laufen konkrete Initiativen wie beispielsweise das am Dienstag beschlossene Verfahren, um Konflikte vor allem bei größeren Bauvorhaben schneller als bisher aufzulösen und den tatsächlichen Baubeginn zu ermöglichen.

Der Großteil der wohnungslosen Menschen kommt immer noch aus Deutschland.

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Zum Anderen haben wir mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 die Unterstützungsangebote für wohnungslose Menschen deutlich verstärkt. Denn auch wenn geschätzt mindestens ein Drittel der Menschen auf der Straße aus dem osteuropäischen Umland kommen, so kommt immer noch der Großteil der Menschen auf der Straße aus Deutschland. All diese Menschen stehen im Fokus rot-rot-grüner Politik! Sie haben ein Recht auf unsere Unterstützung. Für sie entwickeln wir Lösungen und Wege aus der Obdachlosigkeit. Und zwar nicht hinter verschlossen Türen, sondern im Rahmen der Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe von Sozialsenatorin Elke Breitenbach mit allen, die sich einbringen wollen.

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