Antisemitismus und Israelkritik Zwischen lauter Missverständnissen

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Historiker Technische Universität Berlin

Expertise:

Der Historiker Prof. Dr. Wolfgang Benz lehrte bis 2011 an der TU Berlin und war von 1990 bis 2011 Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU.

Schon über das Wort "Besatzung" geraten manche Juden in Rage. Für sie ist antisemitismusverdächtig, wer sich um das Schicksal der Palästinenser sorgt. Das zeigt, wie schwer es ist, überhaupt nur zu reden

Die Ankündigung des US-Präsidenten, die Botschaft der Vereinigten Staaten nach Jerusalem zu verlegen und damit den Ort als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat bei der israelischen Regierung und bei deren Sympathisanten Jubel ausgelöst. Der Beifall derer, die Jerusalem für die gottgegebene oder historisch durch König David legitimierte Kapitale halten, ermuntert auch zu Gedankenspielen, ob die Gelegenheit nicht günstig sein könnte, palästinensisches Territorium auch förmlich durch Annexion in Besitz zu nehmen. Kritik an dieser Absicht, Skepsis angesichts der absehbaren Folgen kann man wohl als Israelkritik verstehen.

Empathie für das Schicksal des palästinensischen Volkes ist kein Ausfluss von Judenfeindschaft

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Es besteht aber weltweit Konsens, an einer friedlichen Lösung des Nahostproblems festzuhalten, und deshalb ist Kritik am Beifall für die Annonce des US-Präsidenten gewiss berechtigt. Aber sie hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Sorge und Empathie für das Schicksal des palästinensischen Volkes ist keine Parteinahme gegen Israel und kein Ausfluss von Judenfeindschaft. Denn für öffentlich demonstrierten Furor von Heißspornen unterschiedlicher Couleur durch beleidigendes Geschrei und kindisches Fahnenverbrennen gibt es trotz Verständnis für ihre Situation kein Verständnis und keine Entschuldigung. Ihr Verhalten ist nämlich nicht Israelkritik, sondern Hass und Hetze.

Kritik gehört zur Freundschaft dazu. Aber Aktivisten denunzieren politische Besorgnis gerne als Judenfeindschaft

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Dass die Feinde Israels auch Antisemitismus gegen die Existenz des Staates instrumentalisieren, steht auf einem anderen Blatt. Ebenso die Tatsache, dass Rechtsradikale aus Europa nach dem Motto „wir sind Freunde, weil wir gemeinsame Feinde haben“ den Schulterschluss mit rechten Juden in Israel suchen, um ihre Phobien gegen den Islam dort – zum Beispiel in der „Jerusalemer Erklärung“ – sanktionieren zu lassen. Bundespräsident Johannes Rau hat bei einer internationalen Antisemitismuskonferenz im Auswärtigen Amt vor hochrangigem Publikum einst erklärt, es sei doch Freundespflicht, zu kritisieren, wenn das notwendig sei. Dafür spendeten die versammelten Botschafter und Politiker großen Applaus. Aktivisten sehen das anders und denunzieren schon politische Besorgnis gerne als Judenfeindschaft.

Ein jüdischer Funktionär witterte schon beim Wort "Besatzung" Hetze gegen Israel. Das zeigt, wie heikel das Thema ist

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Beispielhaftes Missverstehenwollen demonstrierte der Landesvorsitzende eines israelitischen Gemeindeverbandes in seinem Protest gegen eine Veranstaltung, zu der die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen hatte. Unter dem Titel „50 Jahre Besatzung - Perspektiven für ein Zusammenleben in Palästina und Israel“ standen der Status quo im Westjordanland und dessen Auswirkungen auf die israelische und die palästinensische Gesellschaft zur Diskussion. Sachverstand und guter Wille waren gegeben durch einen arabischen und einen jüdischen Intellektuellen aus Israel und eine Vertreterin der palästinensischen Autonomiebehörde. Aber der Vorsitzende des jüdischen Landesverbands war schon nach der Lektüre des Einladungsflyers in Rage. Das Ergebnis der Diskussion wartete er nicht ab, signalisierte vielmehr in einem Brief an die Ministerpräsidentin, man sei „zutiefst enttäuscht, dass eine solche eindeutig einseitig antiisraelische Veranstaltung aus Landesmitteln finanziert“ werde. Er verwahrte sich gegen die Begriffe „Besatzung“ und „Okkupation“ und schwang sich auf die Höhen des politischen Ethos, von denen aus er die Kluft beklagte, die er zwischen den Deklamationen deutscher Politiker gegenüber Israel und dem jüdischen Volk erkannte und „den Taten vieler Organisationen“. Es „sei nicht hinnehmbar, daß die antiisraelischen Agitatoren, die sich in Vergangenheit teils auch antisemitisch geäußert haben, ein Forum erhalten“. Der Vorsitzende nannte die Diskussion vorsorglich „Israel-Hetze“ und verlieh dem dringenden Wunsch Ausdruck, dass „solche einseitige antiisraelische Aktivitäten“ in Zukunft nicht von staatlich finanzierten Stellen durchgeführt würden.

Die Neigung zum Missverständnis ist groß

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Die Demarche löste mindestens Ratlosigkeit aus. Erwähnt wird sie, weil sie Empfindlichkeiten und Neigungen zum Missverständnis deutlich macht, die zeigen, wie schwierig das Terrain ist, auf dem man sich schon bewegt, wenn man gar nicht Israelkritik im Schilde führt, vielmehr im Bewusstsein von Empathie und Solidarität, aber jenseits der Forderung nach unbedingter emotionaler Parteinahme, um differenzierte Klärung von Positionen sich müht und im Diskurs nach Einsicht in Zusammenhänge strebt und um Verständnis eines ausweglos scheinenden Problems.

Wer glaubt oder glauben will, Israelkritik sei in Deutschland verboten, da essentiell judenfeindlich, könnte sich durch den geschilderten Übereifer bestätigt fühlen. Aber auch jene, die alles daransetzen, um jede kritische Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt als Affront gegen das Judentum zu denunzieren, die jede Haltung gegenüber dem Staat Israel und dessen Politik, die nicht unbedingte Zustimmung ist, als Antisemitismus brandmarken. Ganz unübersichtlich wird es, wenn sich Antisemiten als „Antizionisten“ gebärden, um Judenhass zu agitieren.

Kritik, die sich mit dem Handeln der Regierung Israels auseinandersetzt, ist keine Manifestation der Judenfeindschaft

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Israelkritik, die sich sachlich und fair mit dem politischen Handeln der Regierung des Staates auseinandersetzt, ist keine Manifestation der Judenfeindschaft. Demonstrative Beleidigung durch Hassparolen ist nicht tolerierbar, und die Existenz Israels steht nicht zur Debatte. Gesellschaftlicher Konsens über das Existenzrecht Israels und den selbstverständlichen Status der Juden als Bürger garantieren im Rechtsstaat Schutz vor Bedrohung, Beleidigung, Hass und Hetze. Das sind unerlässliche Voraussetzungen des Diskurses über und auch der Kritik an Israel.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Henrik Merten
    Warum sollte die Existenz Israels denn nicht zur Debatte stehen?
    Was ist denn genau mit dem Existenzrecht Israels gemeint?

    Diese Floskel wird immer wieder benutzt, ist aber durch und durch undifferenziert.
    Nehmen wir mal an Existenzrecht = Das Recht in der bestehenden Form weiter zu existieren.
    Dann stellt sich immer noch die Frage wie man Israel definiert.

    Ein Staat wird über 3 Dinge definiert,
    Das Staatsvolk
    Das Staatsgebiet
    Die Staatsgewalt.

    Jeder der ein einstehen für das Existenzrecht Israels fordert ist also in der Bringschuld einer Definition was er mit Israel meint.
    Innerhalb welcher Grenzen und mit welcher Bevölkerung
    sollte man für das Existenzrecht Israels einstehen?