Ein Jahr nach der Frauenquote  Der internationale Kontext der Frauenquote 

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Präsidentin a.D. Bundestag

Expertise:

Rita Süssmuth ist eine deutsche CDU-Politikerin. Von 1986 bis 1988 leitete sie das Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Von 1988 bis 1998 war sie Vorsitzende des deutschen Bundestags. Seit 2010 ist sie Präsidentin des deutschen Hochschulkonsortiums der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul.

In Europa sind wir verpflichtet, den Unterdrückten und Verfolgten beizustehen. Wir können uns nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Weder in den brutalen Kriegsszenarien anderer Länder, noch darin weiter aktiv für eine weltweite Gleichberechtigung zu kämpfen. 

National, europäisch und international scheint es so, als sei die Frauenfrage längst zur entscheidenden Zukunftsfrage geworden. Ob Vereinte Nationen oder Europäische Union: Sie haben dieses Thema – von den Rechts- und Bildungsfragen bis hin zur Beteiligung der Frauen an allen Lebensbereichen – aus der Marginalität ins politische Zentrum gerückt.

Ohne das Recht auf Bildung, ohne eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung, inklusive der aktiven Mitgestaltung an allen Lebensbereichen, wären die bisherigen Fortschritte nicht erreicht worden. Für das Gelingen entscheidend waren die politischen Ausnahmen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von der lokalen bis zur internationalen Ebene. Von höchster Priorität ist die Behandlung der Frauenrechte als Menschenrechte überall in der Welt. Das ist verbunden mit dem Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und dem Recht auf bezahlte Arbeit, auf soziale Sicherung, auf Gesundheit und Selbstbestimmung. Dazu gehören das aktive und passive Wahlrecht sowie der Schutz vor Gewalt, Zwangsarbeit, Prostitution und Sklaverei. Mädchen und Frauen werden immer noch tausendfach Opfer von Ehrenmorden und millionenfach Opfer von Genitalverstümmelung.

Wir haben in Teilen der Welt wichtige Fortschritte bei der gleichberechtigten Teilnahme an allen Lebensbereichen durchgesetzt. Dem heutigen Gleichberechtigungsgesetz ist eine lange Zeit des aktiven Kampfes zum Abbau der Ungleichheit vorausgegangen.

Der ersten Frauenbewegung im 19. und frühen 20. Jahrhundert ist in Deutschland eine zweite Frauenbewegung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gefolgt. So wichtig die Durchsetzung des Frauenwahlrechts 1918 in der Weimarer Republik war. Ohne die zweite international wirkende Frauenbewegung wäre das gegenwärtig Erreichte auf der Strecke geblieben. Daraus folgt: Protest von oben durch Parlamente und Regierungen ist unverzichtbar. Doch Veränderungen kommen oft nur zustande durch Initiativen und Aktivitäten von unten. Ohne aktive Frauen in Vereinen und Verbänden, ohne breite Vernetzung und politischen Druck von der Basis bleibt Frauenpolitik auf den hinteren Plätzen der politischen Agenda.

Protest von oben ist unverzichtbar, genauso wie Initiativen von unten. 

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Die erreichten politischen und rechtlichen Erfolge gehen allerdings einher mit der Gefahr, die Widersprüche und Diskrepanzen zwischen armen und reichen Ländern, zwischen autoritären Regimen und demokratisch geformten Gesellschaften, zwischen unterdrückten, gesellschaftlich ausgegrenzten und rechtlich wie gesellschaftlich beteiligten (integrierten) Frauen nicht mehr oder weit weniger zu unserer gemeinsamen Verpflichtung zu machen.

Frauen in unserem Land kämpfen vorwiegend zur Schließung der Lücken, die trotz formaler Gleichberechtigung nach wie vor in unserem System bestehenden, wie zum Beispiel die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, die viel zu geringe Anerkennung der Erziehungs- und Pflegetätigkeit in der Familie, der Anteil an Frauen in Führungspositionen, der zwar seit den späten 80er Jahren gestiegene Anteil der Frauen an politischen Ämtern und Mandaten oder die Arbeit vieler geschiedener und älterer Frauen, die vielfach aus zu geringer allgemeiner und materieller Anerkennung der von Frauen geleisteten Erziehungs- und Pflegeleistungen resultiert.

Die eigenen Alltags- und  Zukunftssorgen verengen den Blick und lassen die bedrückenden, ausweglosen Perspektiven für Frauen und Kinder in Konflikt- und Kriegsregionen, in Wahrnehmung, Denken und Handeln nur punktuell zu Geltung kommen, oftmals verbunden mit der Aussage, da könne man nichts machen. 

Kann es nicht doch gelingen, uns vorzustellen, dass deren gefährliche und verzweifelte Lage uns -anders als erwartet - auch betreffen kann? Ist nicht allein der Tatbestand des Zwangs zur Flucht, die vage Hoffnung, dem Tod auf dem Meer zu entgehen und ein sicheres Land, einen Ort mit neuer Lebensperspektive zu erreichen, ein Tatbestand, eine menschliche Herausforderung für uns alle?

Zu lange haben wir uns mit dem vordergründigen Argument aus der Verantwortung gestohlen, dass jede Gesellschaft, jeder Staat für sich selbst verantwortlich sei. Und weiter vertreten viele den Standpunkt, die Frauen müssten sich selbst befreien aus unterdrückenden Lebensverhältnissen.

Zu lange haben wir uns aus der Verantwortung für die Gleichberechtigung gestohlen.

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Ist uns dabei bewusst, wir unendlich lange es gedauert hat, bis wir in Deutschland und Europa unser Können, unsere menschliche Vernunft, kognitiv, sozial und emotional zur Anerkennung gebracht haben? Die männlich dominierte Gesellschaft betonte unentwegt unsere Defizite, sprach selten von unseren Potenzialen. Das erfahren heute Migranteninnen und Migranten, seien es Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge.

Ist uns bewusst, in welchem Maße die Religion missbraucht und gegen Menschen, gegen unveräußerliche Menschenrechte eingesetzt wird? Gewalt gegen Menschen, Gewalt gegen Frauen – sie ist weder in der christlichen, noch in der Religion der Muslime verankert oder erlaubt. Nur blinder Fanatismus und Hass verwandeln das menschlich Gebotene in aggressive, scheinbar gerechtfertigte Folter und Tötung. Was wir gegenwärtig erleben, ist der Zusammenbruch der Zivilisation, der Vernichtung menschlicher Kultur in entwickelten Hochkulturen.

Wir erleben gleichzeitig den mutigen, unerschrockenen Zusammenschluss von Frauen in Syrien, Tunesien, Marokko, in Jordanien und Palästina, nicht zu vergessen die Frauen in Afrika, vor allen im Sudan, in Nigeria und Eritrea.

Sie geben nicht auf, hoffen auf Rückhalt und Unterstützung aus Europa und außerhalb Europas. Und wir sind herausgefordert und verpflichtet, die Erfahrungen und Kenntnisse, die wir in unseren europäischen Niederlagen und Erfolgen direkt und indirekt durchlebt haben, einzubringen für jene, die unterdrückt und verfolgt werden, Brutalstes ertragen und von schlimmsten Traumata gequält werden.

Wir sind verpflichtet den Unterdrückten und Verfolgten zu helfen. 

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Während wir in Europa längst überwundenes nationalistisches und rassistisches Denken und Handeln wieder bei Männern und Frauen antreffen, sind Millionen Menschen auf der Flucht vor totalitären Regimen und Gesellschaften.

Europa will diese Flüchtlinge, diese Frauen, Männer und Kinder nicht. Sie sollen zurückkehren in ihre Heimat, ihre Herkunftsländer. Aber die meisten von ihnen können nicht zurück, haben keine Heimat mehr. Ihre Talente und Fähigkeiten können angesichts der anhaltenden Zerstörung nicht wirksam werden. Sie haben lange ausgeharrt, sind aber gezwungen, alle Risiken – auch das des Todes – einzugehen, weil sie keine andere Chance mehr für sich und ihre Familien sehen.

Und was folgt heute für uns daraus, für Frauen und Männer in Europa, in Deutschland?

Wieder verweisen wir auf die Großmächte, auf Russland und die USA. Wir stellen fest, wie wenig wir bislang als Europäer Einfluss nehmen konnten. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass es nicht allein um die Großmächte und ihre Rolle in Syrien geht, sondern um die unterschiedlichen Interessen Saudi-Arabiens, des Irans und Iraks.

Es gelingt meiner Meinung nach nicht, die politischen Mächte primär in die Verantwortung zu nehmen. Selbst wenn wir Frauen scheitern sollten, ist es notwendig, uns weltweit der Gewalt zu widersetzen, uns weltweit zusammenzuschließen, dem Aufruf folgend: „Women against violence“. Das heißt, Druck auf allen Ebenen – täglich, wöchentlich und immer wieder aufs Neue gegen die gegenwärtige Zerstörung großer Teile der Welt mit inakzeptablen Menschenopfern. Wenn wir die betroffenen Länder sich selbst überlassen, tragen wir Mitschuld an ihrem Untergang, ihrem Sterben.

Welche Mittel wollen wir in diesem Kampf einsetzen? Friedliche Mittel: Proteste gegen Gewalt und Krieg – stoppt die Vernichtung unseres Planeten und seiner Menschen. Lokale, regionale und internationale Protestbewegungen und öffentliche Versammlungen. Das Ausüben von Druck, um Gespräche zu erreichen. Verhandeln statt zerstören.

International stehen wir politisch und wirtschaftlich erneut in einer Konstellation „schärfster“ Konfrontation. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, dem Fall der Mauer in Berlin und der Öffnung des Eisernen Vorhangs wuchs die Zuversicht in eine weltweite Phase der Kooperation. Sie gilt nicht mehr. Die Globalisierung der Konflikte schreitet voran, der Zusammenhalt in Europa löst sich auf. Und parallel zur rasanten Verbreitung von Informationen und Daten durch die zunehmende Digitalisierung verschärfen sich die politischen und wirtschaftlichen Konflikte in zentralen Regionen der Welt.

Kleine und große Kriege wüten, brutale Ideologien werden verbreitet, Millionen Menschen sind auf der Flucht – 65 Millionen, so viele, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die Lage im Nahen Osten und in Afrika wirft ihren langen Schatten längst bis mitten hinein nach Europa. Die Erwartung einer Sicherung der Außengrenze mit polizeilichen und militärischen Mitteln könnte sich als höchst trügerisch erweisen. Schon vor zehn Jahren wurde uns als Mitgliedern der UN-Kommission für Migration und Integration erklärt, dass dringend wirtschaftliche und politische Unterstützung für den Nahen Osten und Afrika eingeleitet werden müsse, da sonst die Gefahr bestünde, dass die „Festung Europa“ gestürmt würde. Vom Frieden sind wir so weit entfernt wie lange nicht mehr.

Die internationale Lage ist heute von „Sprengstoff“ geprägt, der uns alle in der Zivilbevölkerung betrifft – vor allem aber Frauen, Kinder, Alte und Menschen mit Behinderung. Frauen haben rechtlich und politisch weit mehr Möglichkeiten, ihre Stimme und ihre Macht einzubringen als je zuvor.

Frauen (in Europa) haben rechtlich und politisch viele Möglichkeiten ihre Stimme und Macht einzubringen. 

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Erinnern wir uns, dass entscheidende Fortschritte in der Frauenfrage jeweils in extremen Krisenzeiten durchgesetzt wurden, zum Beispiel nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Vergessen wir auch nicht die Rückfälle während des Nationalsozialismus. Und gegenwärtig bedroht uns der erneute Rückfall in Nationalismen, die einhergehen mit der Rückkehr zu entmündigenden Frauenbildern und Klischees. Sie stoßen dort auf ein primär positives Echo, wo Spannungen und Konflikte mit der „Moderne“ keine zufriedenstellende Teilantwort gefunden haben.

Heute ist es unsere Aufgabe weltweit, dem zerstörerischen Treiben ein friedliches, aber hoffentlich wirksames Stoppschild entgegenzusetzen.

Es geht um die Rettung des Planeten und der zivilisierten Welt, um schwierigste Verhandlungen statt brutaler Zerstörung. Wer, wenn nicht wir Frauen, sieht sich in der Lage, in einer weltweiten Bewegung auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene Gegenmodelle zur blinden Vernichtung der Erde zu entwerfen und durchzusetzen? Der internationale Kontext fordert unsere konstruktiv-kreative Fantasie um der Menschlichkeit willen heraus. Da ist Schweigen keine Antwort.

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