Zwischen linkem Trugschluss und konservativem Irrtum :  Wir brauchen einen inklusiven Heimatbegriff

„Heimat“ ist das neue politische Trendwort. Soviel von Heimat war schon lange nicht mehr in Deutschland die Rede. Auf Bundesebene gibt es nun erstmals ein „Heimatministerium“, geleitet von Horst Seehofer (CSU).  Der Vorteil des neuen Leitbilds: „Heimat“ ist parteiübergreifend positiv besetzt. Angefangen bei den Grünen über den Bundespräsidenten und die SPD bis hin zur CSU, die in ihrem „Bayernplan“ dem Begriff ein ganzes Kapitel einräumt. Der Grund für den neuen Konsens liegt nahe. „Heimat“ soll nicht der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) überlassen werden. Eine Definition des Begriffs enthält der Koalitionsvertrag jedoch nicht. Das gerät jetzt immer mehr zum Nachteil.

Den Anfang machte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Interview vor der Wiederwahl der Bundeskanzlerin Mitte März: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Den Widerspruch lieferte er wenige Tage später in seiner ersten Parlamentsrede gleich mit, indem er ankündigte, die Islamkonferenz wiederbeleben zu wollen. Doch wozu braucht es eine Islamkonferenz, wenn die Religion gar nicht zu Deutschland gehört?  Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Religionsfreiheit zu den unabänderlichen Grundrechten gehört. Seehofer hätte einen übergreifenden Konsens erzielt, wenn er gesagt hätte: „Der Islamismus gehört nicht zu Deutschland.“ Dann hätte er aber zugleich erklären müssen, wo der Islam aufhört und der Islamismus anfängt. Der neue Bundesheimatminister hat damit der Sache einen Bärendienst erwiesen.

Die ganze Hilf- und Visionslosigkeit des konservativen Heimatangebots offenbarte vor wenigen Tagen die Heimatministerin in Nordrhein-Westfalen. Ina Scharrenbach versteht immer noch nicht, wie ihr geschah, als sie neben 46 prominenten ehrenamtlich tätigen „Heimatbotschaftern“ den 80-jährigen Schlagersänger Heino in ihre Kampagne holte. Der Sänger erklärte auf offener Bühne, dass er seit über 50 Jahren über Heimat singe und überreichte der Ministerin eine Langspielplatte „Die schönsten Heimat- und Vaterlandslieder“. Hinterher fand ein Journalist heraus, dass von den 24 Liedern einige bereits in Gesangsbüchern der SS gestanden hatten. Worauf am nächsten Tag die Deutsche Presseagentur titelte: „Heino schenkt NRW-Heimatministerin Platte mit Lieblingsliedern der SS.“

Der halbherzige Versuch der als liberal geltenden Ministerin, einen modernen, eingrenzenden Heimatbegriff zu erfinden, misslang gründlich und geriet zum PR-Fiasko, den die Ministerin und ihr singender Heimatbotschafter bis heute nicht verstehen wollen. „Die Lieder können doch nichts dafür, wenn sie instrumentalisiert worden sind“, ließ der Volkssänger verlautbaren. Die Ministerin hat jetzt entschieden, dass das Liederalbum als „historische Dokumente, also musikalische Zeitzeugen“ zu bewerten sind und hat es in den Fundus ihres Heimatministeriums aufgenommen. Dort wird die Platte so schnell nicht wieder das Licht der politischen Öffentlichkeit erblicken.

Während die Landes-Heimatministerin mit Heimatkongressen und Heimatkursen den lokalen und regionalen Zusammenhalt stärken will, denkt die CSU mit ihrem Bundesheimatminister längst weiter. Statt um Folklore geht es den bayerischen Konservativen im Kern um die Frage der kulturellen Identität. Die von Horst Seehofer entfachte Islam-Debatte will die CSU weiterführen. Im Herbst sind in Bayern Landtagswahlen. Bei der Bundestagswahl vor einem halben Jahr hat die AfD im Freistaat zweistellig abgeschnitten, obwohl die CSU bis zuletzt die Flüchtlingspolitik der Schwesterpartei in Berlin als „Unrecht“ kritisiert hatte. Den Ruf „Merkel muss weg“ hört man seitdem nicht mehr nur auf Kundgebungen der AfD.

Zum neuen Gegner hat die CSU einen „elitären Pessimismus der Mitte“ erklärt, der eine Debatte über die Scharia, das islamische Frauenbild oder die Intoleranz von Muslimen gegenüber anderen Religion abwürge. Der neue Generalsekretär der CSU Markus Blume kritisierte jüngst: „In der Zuwanderungsdebatte theoretisieren zehn Prozent der Gesellschaft über Integration, die restlichen 90 Prozent müssen sie täglich praktizieren – in der Schule, in der U-Bahn, überall – ohne dass sie jemals groß gefragt worden wären.“ Nur, wer hätte die „90 Prozent“ was fragen sollen? Die konservative Kritik an der Flüchtlings- und Integrationspolitik bleibt im Ungefähren und wirkt verdruckst.

Provokanter und produktiver ist nicht die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern die Frage, ob und welcher Islam und die hier lebenden Muslime ein Teil Deutschland sein wollen. Zusammenhalt so zu definieren, dass die Mehrheitsgesellschaft zusammenhält, wird nicht ausreichen. Was den Begriffen Heimat, Identität und Sicherheit fehlt, ist der Plural und die Frage, wie viele Heimaten, Identitäten und Sicherheiten eine heterogene und individualisierte Gesellschaft verträgt und braucht. Sind Nation und Kultur inklusive oder exklusive Projekte? Was kann der Begriff Heimat in Zeiten von Globalisierung und Migration leisten?

Wer Begriffe wie Heimat und Zusammenhalt verkündet, ohne sie zu erklären und mit Inhalt zu füllen, wird gegen die Auflösungserscheinungen einer modernen Gesellschaft wenig ausrichten können. Wo die SPD vor Jahren ihren Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Das Wir entscheidet“ bestritt, behauptet die Kanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung „Deutschland, das sind wir alle.“ Im Ungefähren bleibt dabei, was mit „Wir“ gemeint ist. Wohlstand und Internet für alle?

Jens Spahn, der konservative Vordenker und neue Bundesgesundheitsminister (CDU), warnte 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise davor, dass Deutschland „ein ganzes Stück machohafter, gewaltaffiner, antisemitischer und religiös intoleranter“ werde und forderte klar formulierte Regeln und eine spürbare Konsequenz bei Nichtbeachtung.

Auf den neuen arabischen Antisemitismus reagiert die deutsche Politik mit großer Rhetorik und ebensolcher Folgenlosigkeit. Während der neue deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sich auf seinem Antrittsbesuch in Israel als Vertreter einer Generation feiern lässt, die wegen Auschwitz in die Politik eingetreten sei, werden in der deutschen Bundeshauptstadt jüdische Schüler zum wiederholten Male von muslimischen Mitschülern gemobbt und mit dem Tode bedroht. Konkrete Gegenmaßnahmen und ein „Aufstand der Anständigen“ gegen den neuen arabischen Antisemitismus bleiben aus. Der neue Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus wird viel zu tun haben.

Das neue Bundesheimatministerium wäre eine große Chance für den künftigen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Integration des Islams in die deutsche Demokratie ist eine Jahrhundertaufgabe. Politik kann Heimat nicht schaffen, aber ermöglichen. Es ist ein linker Trugschluss zu glauben, die Summe aller Identitäten und Minderheiten würde bereits ein „Wir“ schaffen. Und es ist ein konservativer Irrtum zu meinen, deutsche Kultur und Identität seien exklusiv der Mehrheitsgesellschaft vorbehalten. Zusammenhalt entsteht nicht durch Ausgrenzung.

Heimat betrifft die Geflüchteten, die bleiben dürfen, ebenso wie die Einheimischen, die fürchten, zu Fremden im eigenen Land zu werden. Der Begriff Heimat schließt nicht aus, sondern ein. Es ist weniger eine Frage der Herkunft denn der Haltung. Wer nach Deutschland kommt und bleiben darf, für den muss Deutschland eine neue Heimat werden können. Die Debatte darf, sie muss geführt werden, bald 70 Jahre nach Gründung der immer noch jungen Bundesrepublik: Wer und was gehört zu Deutschland? Sie wird dann ein Erfolg, wenn selbstbewusst und nicht verzagt, zuversichtlich und nicht ängstlich gestritten wird.