Nach Chemnitz Was auf #wirsindmehr folgen muss 

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Co-Vorsitzende der Linkspartei

Expertise:

Katja Kipping ist seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger Vorsitzende der Partei Die Linke.

Parteien und Politik müssen sich der berechtigten Frage stellen, was gegen Rechts getan werden muss. Das Verharmlosen der rechten Gefahr muss ein Ende haben, es braucht einen Kulturwandel in der Verwaltung und Parteien müssen aufhören der Themensetzungen der Rechten hinterherzulaufen.

„Hashtag: so was von gelohnt! Endlich habe ich mich mal nicht so allein gefühlt“ rief eine junge Frau ihrer Freundin zu, als der Rapper Materia seinen Auftritt auf dem großen Platz vor der Chemnitzer Johanniskirche gerade beendet hatte. Und in der Tat: das #wirsindmehr Konzert am Montagabend gegen Rassismus, für Solidarität war nicht nur riesig, sondern vor allem eins – ermutigend. Diese Ermutigung war in Chemnitz nach den letzten Tagen, in denen der schreckliche Tod eines jungen Mannes gezielte für eine rechte Mobilisierung instrumentalisiert wurde, auch bitter nötig. Neonazis  jagten immer wieder Menschen brutal durch die Straßen der drittgrößten sächsischen Stadt. Neonazis, rechte Hooligans und die AfD konnten in aller Öffentlichkeit ihren Schulterschluss zelebrieren.

Allen ist klar, dass ein Konzert alleine den Wind noch nicht dreht. Für einen Abend gab es in Chemnitz wirklich das Gefühl, dass all jene, die sich für die Demokratie und gegen Rassismus engagieren, mehr und lauter sind als der rechte Mob. Doch damit dies auch in den Tagen danach, in Chemnitz, in Sachsen und in ganz Deutschland gilt, muss einiges passieren. Und das führt uns zu der berechtigten Frage an Parteien und Politik: Was tun gegen rechts?

Mit der Verharmlosung rechter Gefahr muss endlich Schluss sein.

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Zum Ersten würde es schon helfen, wenn die politisch Verantwortlichen das Falsche unterlassen würden. Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung rechten Gefahr. Fast drei Jahrzehnte war das Beschwichtigen gegenüber Rechts eine regelrechte Staatsdoktrin der CDU in Sachsen. Das hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in seiner Regierungserklärung nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz, in er sagte „es gab keinen Mob, keine Hetzjagd“,  erneut unter Beweis gestellt.

Die  offensichtliche Gefahr von rechts wurde von der Sachsen-CDU  regelmäßig damit abgetan, dass es ja auch „linke Extremisten“ gäbe. Nazis, die Jagd auf Menschen machen, wurden (und werden) von der Regierung als „Chaoten“ bezeichnet, als wäre Rassismus eine Frage schlechten Benehmens. Der Mob, der Beifall klatscht und inzwischen im Chor dazu aufruft, Menschen im Mittelmeer „absaufen“  zu lassen, wurde zu den sprichwörtlichen „besorgten BürgerInnen“ stilisiert. Und ausgerechnet  bei der AfD, die all dem politischen Flankenschutz leistet, will Bundesinnenminister Seehofer keine Demokratiefeindschaft erkennen.  Die Hetze von Gauland und Co findet er nur „unpassend“. Offenbar möchte sich der rechte Teil der Union keine Koalitionsoption verbauen.

Die AfD ist eine faschistische Partei im Werden. Alle DemokratInnen müssen sich gemeinsam gegen sie stellen.

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Die AfD war bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen stärkste Partei und liegt in den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl nur noch knapp hinter der CDU. Bei der AfD handelt es sich nicht mehr um verirrte Konservative, ja noch nicht einmal nur um Rechtspopulisten – sie ist eine faschistische Partei im Werden. Ihr politisches Projekt zielt auf einen modernisierten Faschismus. Dieser Faschismus des 21. Jahrhunderts braucht keine Hakenkreuze und Hitlergrüße; auch wenn er sie nicht grundlos magisch anzieht. Doch er ist ebenfalls explizit antidemokratisch und hochgefährlich. Denn sein Ziel ist ein autoritärer Staat, der sich von Menschen- und Minderheitenrechten „befreit“. Flüchtlinge sind nur die erste Gruppe auf einer langen Liste ihrer potentiellen Opfer. Die AfD eine massive Brutalisierung dieser Gesellschaft in Aussicht, gegen die sich alle DemokratInnen gemeinsam stellen müssen.

Gegen die autoritäre Wende im Staatsapparat braucht es mehr finanzielle Unterstützung der Initiativen gegen Rechts.

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Zum Zweiten ist es nötig, dass die staatlichen Behörden zivilgesellschaftliche und antirassistische Initiativen unterstützen – anstatt ihnen weiter Steine in den Weg zu legen. Denn es ist, wie der NSU-Skandal auch in Sachsen gezeigt hat, nicht ein mit der rechten Szene nur allzu oft eng verstrickter Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“), der den Rassismus und rechte Strukturen nachhaltig bekämpft. Es sind oft ehrenamtlich organisierte Antifa-Initiativen und Projekte der Zivilgesellschaft, die vor Ort Bildungsarbeit leisten, die Solidarität praktisch erlebbar machen und die dahin gehen (und dort bleiben) wo es weh tut – und wo auch aufgrund der jahrzehntelangen Kürzungspolitik häufig nur noch wenig öffentliche Infrastruktur und kulturelles Leben, gerade für junge Leute, ist. Leider sind es aber oft auch genau diese Initiativen, die sich von Konservativen als „Nestbeschmutzer“ beschimpfen und vom Verfassungsschutz als „Linksextremisten“ diffamieren lassen müssen. Das war und ist in Sachsen Alltag, doch ein besonders krasses Beispiel dafür gibt es in Sachsen-Anhalt: Hier wurde auf Antrag der AfD und mit den Stimmen der CDU im Mai eine Enquetekommission „Linksextremismus“ eingerichtet, die offenbar nur einem einzigen Zweck dient: Der Diskreditierung der für die Rechtsaußen-Partei missliebigen Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zur Landeszentrale für politische Bildung. Gegen diese autoritäre Wende im Staatsapparat braucht es mehr und kontinuierliche finanzielle Unterstützung der Initiativen gegen Rechts und nicht weniger als einen Kulturwandel in der Verwaltung: An die Stelle der obrigkeitsstaatlichen „Ruhe als erster Bürgerpflicht“ muss endlich eine Kultur der Ermutigung treten. Damit für alle, die dem Rechtsruck selbstorganisiert die Stirn bieten, tatsächlich gilt, was Feine Sahne Fischfilet in Chemnitz sangen: Glaub mir, Du bist nicht allein!

Parteien sollten nicht mehr der Themensetzungen und Problembeschreibungen der Rechten hinterherlaufen.

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Zum Dritten sollten die anderen Parteien nicht mehr den Themensetzungen und Problembeschreibungen der Rechten hinterherlaufen, sondern die wichtigen Themen angehen. Wenn es im öffentlichen Diskurs vor allem um Leitkultur, Abschiebungen und nationale Identität geht, haben es die Rechten natürlich leicht. Sie können sich dann als Vollstrecker einer zaudernden Mehrheit inszenieren. Dabei liegen die realen Probleme der Mehrheit auf dem Tisch: 79 Prozent bzw. 70 Prozent der Deutschenfinden laut einer Umfrage von Infratest Dimap, dass die sozialen Themen Pflege und bezahlbarer Wohnraum zu wenig in der Öffentlichkeit präsent sind.

Es braucht massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, nicht nur, aber gerade in den abgehängten Regionen.

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Es wäre daher doch etwas, wenn Seehofer endlich mal als Bauminister agieren und sich für bezahlbares Wohnen einsetzen würde, statt sich als harter Hund und Abschiebeminister zu inszenieren. Zu tun gibt es auf dem Feld der sozialen Sicherheit wirklich mehr als genug: Es braucht massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, nicht nur, aber gerade in den abgehängten Orten und Regionen. 

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