Sachsens altes Leiden Was auf Chemnitz folgen muss

Bild von Wolfram Günther
Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

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Wolfram Günther ist Rechtsanwalt, Bankkaufmann und Kunsthistoriker. Der gebürtige Leipziger war Teilnehmer der Montagsdemonstrationen in Leipzig, die in die Friedliche Revolution der DDR im Herbst 1989 mündeten. Er lebt heute bei Chemnitz. Seit 1997 ist Günther Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, seit 2013 Grünen-Kreisvorsitzender in Mittelsachsen, seit 2014 Landtagsabgeordneter, seit Frühjahr 2018 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Sächsischen Landtag.

​Die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz sind auch Folge einer jahrelangen demokratischen Unkultur der Regierungen in Sachsen. Das muss sich ändern, das andere, engagierte und demokratische Sachsen wieder sichtbar wird.

Wer von außen Sachsen beobachtet, kennt sie: die vielen Geschichten von der friedlichen Revolution auf den Straßen Leipzigs, Plauens und anderer Städte, der Wiedergründung des Freistaates Sachsen, des Aufstiegs als vielzitierter „Musterknabe des Ostens“, aber auch der NPD-Erfolge und des grassierenden Rechtsextremismus. Was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen mag, ist es auf dem zweiten Blick nicht mehr. Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz reihen sich in eine Serie von rechtsextremen Ausschreitungen in Sachsen ein, die bis weit in die 90er Jahre zurückreichen.

Die Biedenkopf-Parole von der Immunität gegen Rechts war eine historische Fehldiagnose.

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Im Gegensatz zu den anderen ostdeutschen Bundesländern hat die Regierungspolitik in Sachsen das wachsende Problem über Jahrzehnte nicht wahrhaben wollen. Die bis 2004 mit absoluter Landtagsmehrheit ausgestattete CDU hat rechtsextremistische Ausschreitungen und Übergriffe auf Menschen anderer Herkunft lange mit einer Politik des Totschweigens, Schönfärbens und Abwiegelns verharmlost. Berühmt ist der Ausspruch des einstigen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, die Sachsen seien „immun gegen Rechtsextremismus“. Eine historische Fehldiagnose, wie man nicht erst seit Chemnitz weiß.

Die CDU führte nach 1990 das autoritäre Staatsverständnis fort und bremste politische Bildung aus.

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So paarte sich jahrzehntelange Problemverleugnung mit einem gewachsenen autoritären Staatsverständnis aus der DDR, welches die CDU nach der Wiedervereinigung 1990 unter schwarzer Flagge einfach weiterführte. Anstatt die Menschen im Freistaat auf ihrem Weg in die neue Zeit zu stärken, demokratische Selbstermächtigung und bürgerschaftliches Engagement zu fördern und Freiräume zu schaffen, pflegte die CDU weiterhin die eingeübte Attitüde, Politik in einer parteipolitisch geordneten Machtvertikale zwischen oben und unten zu betreiben. Freiwilliges Engagement sollte stattfinden – wenn es der politischen Linie der sächsischen CDU entsprach. Politische Bildung wurde nicht gefördert, stattdessen wurden Menschen ausgebremst, selbst das Ansinnen von Bürgerinnen und Bürgern, sich selbst um politische Bildung zu bemühen, wurde abgelehnt.

Der "starke Staat" schloss Schulen, Verwaltungen, Krankenhäuser. Folge: Die Bürger wurden schwerer erreichbar.

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Während die CDU bis heute immerzu einen „starken Staat“ betont, zog sich in Sachsen der Staat im realen Erleben der Bürgerinnen und Bürger Stück um Stück zurück. Schulen und Jugendclubs wurden geschlossen, das Netz der Krankenhäuser, der Polizeireviere und der Bürgerämter in den Rathäusern und Landratsämtern dünnte sich immer weiter aus. Auf die erste Kreisgebietsreform 1994 folgte eine Welle der Gemeindefusionen bis in die 2000er Jahre. 2008 folgte die zweite Kreisgebietsreform. Parallel zu einem Rückzug der Bahn, Post, Ärztehäuser und anderer Institutionen aus der Fläche verschwanden die direkten Ansprechpartner des Staates im Alltag der Bevölkerung immer mehr, wurden immer schwerer erreichbar. Inzwischen sind mehrere Landkreise in Sachsen flächenmäßig so groß wie das gesamte Saarland. Eine zunehmend unterbesetzte Verwaltung, Polizei und Justiz sowie der eklatante Lehrermangel an den Schulen zeigt im täglichen Erleben der Menschen, dass das jahrelange Versprechen eines starken Staates immer weniger mit der Wirklichkeit im Alltag deckt. Diesen Rückzug des Staates aus der Fläche des Freistaates und Verlust an Versorgung der Bevölkerung kann auch das vorhandene bürgerschaftliche Engagement nicht übertünchen. Ohne einen funktionierenden Rechtsstaat wird eine aktive Bürgergesellschaft nicht wachsen können.

Anti-Neonazi-Aktionen wurden stets mit einem Verweis auf Linksextremismus versehen.

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Während sich die einstige PDS in den 90er Jahren mit den Fehlern ihrer Vorgängerpartei auseinandersetzen und damit auch ersten Häutungsprozessen stellen musste, setzte die CDU das autoritäre, nun geradezu monarchistisch werdende Staatsverständnis ganz ohne jeglichen Rückblick auf die eigenen Wurzeln als Blockpartei im neuen Freistaat fort. Zur politischen Linie der CDU gehörte, bürgerschaftliches Engagement gegen Neonazi-Aufmärsche und Ausschreitungen mit dem ständigen Verweis auf Linksextremismus im Keim zu ersticken. So wurde noch im Jahr 2011 – als die NPD den Jahrestag der Bombardierung Dresdens seit Jahren missbrauchte und das Bild Dresdens mit Aufmärschen dominierte – bürgerschaftliches Engagement gegen diese Geschichtsklitterung hundertfach von der Justiz mit Strafbefehlen belegt.

Bürgerschaftliche Bündnisse konnten sich der Rückendeckung durch die Regierung nie sicher sei.

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Die massenhafte Verfolgung von Platzbesetzungen im Jahr 2011 führte zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung, obwohl erst der sichtbare Protest der wachsenden Zivilgesellschaft 2010 und 2011 erreicht hatte, dass Neonazis und Freie Kameradschaften Dresden nicht mehr als Bühne zum größten neonazistischen Aufmarsch Europas nutzen konnten. Mehr noch: Bündnisse und Initiativen gegen Rechtsextremismus konnten sich nie der Rückendeckung der regierenden Politik in Sachsen sicher sein. Diese fehlende Haltung der Landesregierung und etlicher Teile der Verwaltung ist folglich Teil des Problems in Sachsen.

Kretschmers semantische Mob-Relativierung wurde abermals als Realitätsverweigerung verstanden.

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Zuletzt offenbarte sich diese Haltungslosigkeit bei den Konzerten von #wirsindmehr. Anstatt dem Aufruf der Chemnitzer Band Kraftklub wahrnehmbar zu folgen, wurde aus der CDU plötzlich eine Debatte darüber eröffnet, ob ein solches Zeichen legitim wäre. Man schreckte gar vor offener Kritik am Bundespräsidenten nicht zurück. Der sächsische Ministerpräsident äußerte zeitgleich in seiner eigens dafür anberaumten Regierungserklärung, es hätte kein rechtsextremer Mob in Chemnitz gewütet. Was wohl vor allem als semantische Diskussion gemeint war, konnte bundesweit nur als Realitätsverweigerung verstanden werden. Wenn Kretschmer richtigerweise den Einsatz aller Demokratinnen und Demokraten gegen Rechtsextremismus fordert, sollte er selbst eine klare Haltung gegen diese Form des rechtsextremen Straßenterrors einnehmen. Erster Schritt dahin kann nur sein, damit aufzuhören rechtsextreme Ausschreitungen zu relativieren.

Es geht nicht, wie die sächsische CDU suggeriert, um "gute" und "schlechte" Demokraten.

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Nur mit einer klaren Haltung lässt sich glaubwürdig eine parteiübergreifende Plattform begründen, die das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen umfassend angeht. Denn in diesem Kampf gibt es nicht, wie lange von der sächsischen CDU suggeriert, „gute“ und „schlechte“ Demokratinnen und Demokraten. Unser Wertegerüst gründet auf dem Grundgesetz. Daher kann die Trennlinie nur das Grundgesetz sein, um zwischen jenen Menschen zu unterscheiden, die die Werte unserer Demokratie leben und verteidigen und der anderen Seite, die den Versuch unternimmt, den demokratischen Konsens unserer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft zu brechen.

Das Kopieren von AfD-Forderungen muss endlich aufhören!

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Natürlich setzt das gerade für die CDU die Bereitschaft voraus, sich auch mit Menschen zusammenzusetzen, die in grundlegenden Fragen anderer Meinung sind als sie selbst. Doch das ist der Wesenskern der Demokratie. Die Grundlage aller Gespräche auf einer möglichst breiten Plattform gegen Rechtsextremismus muss aber immer sein, dass unsere Grundrechte und die Demokratie das Fundament unseres Zusammenlebens in Deutschland sind. Im Umkehrschluss heißt das auch, dass die sächsische CDU das Grundgesetz und seine Grundwerte ohne Wenn und Aber gegen Angriffe von rechtsaußen verteidigen muss. Zweideutigkeiten, falsche Zungenschläge des Ministerpräsidenten in Bezug auf unsere Werteordnung des Grundgesetzes, wie wir sie gerade zur Pressefreiheit oder der Rechtsprechung erlebt haben und das bewusste Kopieren von Forderungen der AfD müssen endlich der Vergangenheit angehören. Es geht darum, Haltung zu vermitteln und durchzusetzen – auch und gerade in schwierigen Situationen. Ansonsten wird dieser vom Ministerpräsidenten persönlich ausgerufene Kampf gegen den Rechtsextremismus schnell unglaubwürdig.

Die wechselnden CDU-Koalitionspartner sind nicht in der Lage, einen politischen Kulturwandel zu ermöglichen.

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Seit 1994 hat die CDU in Sachsen bei jeder Landtagswahl Wählerstimmen verloren. Seit 2004 musste die CDU in Sachsen mit einem Koalitionspartner regieren. Und doch hat sich die CDU im Freistaat ein Selbstverständnis entwickelt, als sei die Macht für sie gottgegeben. Die wechselnden Koalitionspartner SPD und FDP waren, von wenigen punktuellen Projekten abgesehen, nicht in der Lage, einen grundsätzlichen politischen Kulturwandel in der sächsischen Politik zu ermöglichen. Vielmehr agierten beide Parteien als Mehrheitsbeschaffer einer längst abgewählten CDU-Mehrheit.

Das gesellschaftliche Leben muss aus der Umklammerung einer sich als Staatspartei begreifenden CDU befreit werden.

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Dabei ist ein grundsätzlicher Wandel der politischen Kultur dringend notwendig. Um in Sachsen eine Zivilgesellschaft zu fördern, die für die Werte unserer Demokratie eintritt, braucht es eine Kultur des Einmischens, die sich nicht mehr an dem politischen Wohlgefallen der sächsischen CDU orientiert. Das gesellschaftliche Leben muss aus der Umklammerung einer sich als Staatspartei begreifenden CDU befreit werden. Die 1989/90 begonnene Demokratisierung Sachsens muss nach den formalen Regeln jetzt endlich auch im gelebten Alltag von Regierung und Verwaltung Wirklichkeit werden.

Bürgerschaftliches Engagement darf nicht mit Blick auf Parteiziele bewertet werden.

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In der Konsequenz ist das ein anderes Sachsen als das, was wir heute kennen. Nur wenn das lange so allumfassend wirkende Machtmonopol der CDU in Sachsen gebrochen wird, wenn Einmischen der Zivilgesellschaft völlig unabhängig von Übereinstimmung mit Parteizielen erwünscht ist – ganz gleich unter welchem Stichwort, solange es demokratisch ist – nur dann wird sich das andere, engagierte und aufgeklärte Sachsen endlich so entfalten können, dass Sachsen nicht mehr vom starken Staat träumen muss, sondern eine starke Zivilgesellschaft hat, die unseren Staat trägt.

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von X Violett
    Es ist VÖLLIG unbegründet und unangemessen, allein das Land Sachsen für die Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen, die dann letztenendes zu den verschiedenen Pegiden, der AfG und den sehr dilettantischen Versuchen, die Ursachen zu vertuschen, geführt haben.

    Da muß man ALLE Länder und die jeweiligen Bundesregierungen an den Kanthaken hängen - und nicht nur diese, sondern auch die vielen Tausenden von Lobbyisten verantwortlich machen: selbst nach den vielfach geschönten jährlichen Statistiken der Länder und des Bundes öffnet sich die Schere zwischen arm und reich seit mindestens 20 Jahren unaufhörlich - und außer sehr hilflosen Versuchen, winzige Kleinigkeiten gegen Kinder- und Altersarmut zu regeln, winzige Kleinigkeiten in dem - bewußt unübersichtlich gehaltenen - verzweigten Bereich, der für die massiven Benachteiligungen der abgehängten zwei Drittel unserer Bevölkerung, was Ausbildung, berufliche Aussichten und alle Chancen betrifft, das Leben einigermaßen erträglich zu machen, ist im Ergebnis NICHTS geschehen - und soll auch gar nichts geschehen, das Los der Abgehängten zu bessern.

    Jetzt kurzerhand alles auf Sachsen zu schieben, ist ein weiterer übler und durchsichtiger Versuch, von der Verantwortlichkeit der hoch dotierten Volksvertreter und ihrer Klientel abzulenken.
  2. von Thomas Hellerberger
    Ich bin kein Sachse, aber habe in den 90ern selbst einen Rechtsradikalenaufmarsch in Dresden miterlebt. Und es stimmt, daß sich gerade in Ostsachsen eine rechtsradikale Szene etablierte, die es immer noch gibt, auch wenn sie sich abgeschwächt hat. Ihr Entstehen hat aber nichts mit den vom Autor genannten Gründen zu tun. Sie resultiert in einer Mischung aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und eine massiven, vom Westen (!) gesteuerten Abwanderung junger Frauen von Ost nach West. Wo immer im Westen ähnliche Zustände auftreten, so manche Gegenden von Hessen, bilden sich auch dort rechtsradikale Szenen.
    Im Kern aber beklagt der Autor die mangelnde „Verwestdeutschung“ der Sachsen, der sich im Osten aber nicht nur die Sachsen verweigern, die aber am lautesten. Hier wird sie nur unterfüttert durch einen Regionalstolz, den es in den künstlich geschaffenen anderen Bundesländern, von Bayern, nicht gibt. In Falle Österreichs reichte es, um eine Sezession dauerhaft zu legitimieren. Soweit werden die Sachsen nicht gehen.
    Anders als im Restbestand Preußens gelang es der DDR nie, in Sachsen diese Regionalidentität auszumerzen. Auf ihr aber baute Biedenkopf auf, er akzeptierte sie und wollte aus Sachsen keine Kopie eines Westbundeslandes wie NRW oder Niedersachsen machen. Er respektierte die Menschen, wie sie waren. Das war der Kern seines Erfolges.
    Die Sachsen werden auch weiterhin den westdeutschen Vierklang aus Multikulti, Kosmopolitismus, Dekadenz und Paneuropäismus nicht übernehmen. Der Rechtsextremismus verschwindet über schleichende Verbürgerlichung und steigenden Wohlstand. In Chemnitz demonstrierten nicht „die Sachsen“.
    Und noch eins: "Visegrad", Herr Günther, beginnt nicht an der Oder, sondern in Eisenach. Ungarn und Orban sind Sachsen viel ähnlicher als Baden-Württemberg und Kretschmann. Daran kommen Sie nicht vorbei. Sie müssen die Menschen so nehmen wie Sie sind. Sie lassen sich nicht umerziehen. Das funktionierte in der DDR nicht, es wird heute wieder scheitern.
    1. von Peter Lustig
      Antwort auf den Beitrag von Thomas Hellerberger 20.09.2018, 17:39:01
      Wo lesen Sie denn im Text das Plädoyer für mehr "Verwestlichung" a la das von ihnen genannte "Multikulti" etc. heraus? Der Autor beklagt vor allem einen Sparwahn, der bei den Konservativen seit der De-Industrialisierung (in west ab den 70ern, in der DDR ab 1989) seit jeher Priorität hat und jegliche Weitsichtigkeit vermissen lässt, was letztendlich zur (öffentlichen) Verwahrlosung des ländlichen Raumes führt. Dieses Spardiktat ist sehr "westlich", wenn Sie diese Kategorien schon aufmachen (Reagan, Thatcher).
      Des Weiteren lese ich den Text als ein Plädoyer für mehr politische Streitkultur und bürgerliches Engagement, also nicht im Landtag, sondern im kleinen, lokalen Kontext.
  3. von Beat Leutwyler
    Nachdem ich das Kürzel "CDU" 20x gelesen habe, habe ich mit lesen aufgehört. Ganz einfach darum, weil der Autor nicht über eine Demokratie, sondern über eine Oligarchie schreibt und sie verteidigt. Das ist nicht lesenswert und dem Autor ist es vermutlich nicht einmal bewusst.

    Eine Oligarchie ist eine Staatsform mit Wenigen die herrschen und das Ziel Eigennutz statt Gemeinwohl ist.

    In einer Demokratie ist mit nicht interpretierbaren Artikeln und Verfahren definiert, was kriminell und wie vorzugehen ist. Alles andere sind Grundrechte, wie z.B. die Meinungsfreiheit. Sie sind dazu da, den Bürger vor dem Staat selbst zu schützen.

    Wenn ein Parteiischer es nicht fertig bringt solche Taten nicht als kriminell definiert zu erhalten oder sie juristisch gar nicht verfolgt werden, muss er sich eben für ein anderes System einsetzen.

    Der Anfang wäre, die Staatsanwaltschaft in die Unabhängigkeit zu entlassen, bzw. sie von der Weisungsgebundenheit der Regierung zu lösen. Der allererste Schritt zu einer Gewaltenteilung in Deutschland.

    Ein Parteikodex ist keine Demokratie - auch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien nicht.