Rechtsextremismus und Sachsens Demokratiedefizit  Sachsen fehlt es an Demokratieverständnis

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Landesvorstandssprecher Sachsen Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Jürgen Kasek ist Rechtsanwalt und Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen.

Rechtsextremismus gibt es überall, aber besonders häufig in Sachsen. Wahrhaben will das niemand. Lieber bekämpft man dort Linke und die Zivilgesellschaft. Von demokratischem Rechtsstaat kann nicht die Rede sein. 

Übergriffe und Hetze gegen Flüchtlinge sind keine sächsischen "Spezialitäten". Angriffe und asylfeindliche Demonstrationen gibt es auch in anderen Teilen Deutschlands. Aber in Sachsen gibt es eine Häufung von Gewalttaten, wie beispielsweise die Vereine RAA Opferberatung und das Kulturbüro Sachsen auflisten. Seit 2014 ist ein signifikanter Anstieg an Übergriffen gegen Nicht-Rechte und verschiedene öffentliche Einrichtungen zu verzeichnen. Und in Sachsen ist der Rassismus in breiten Teilen der Gesellschaft anschlussfähig. Wie die Gewalteskalation in Heidenau im letzten Sommer gezeigt hat, stehen „besorgte Bürger“ neben dem randalierenden Mob und bekunden ihren Zuspruch zu rassistischen Ausschreitungen. Das Geschehen in Heidenau liegt dabei eher in einer Linie mit „Rostock- Lichtenhagen“ als mit anderen Brandanschlägen wie es sie überall im Sommer gab. Meissen, Freital, Heidenau, Clausnitz und Bautzen sind Fanale und zeigen nur die krassesten Beispiele von rassistisch motivierter Gewalt in Sachsen. Eine Gewalt, die sogar in weiten Teilen der gesellschaftlichen Mitte als berechtigt empfunden wird. Dass mit den Vereinigungen „Oldschool Society“ und der Freitaler Bürgerwehr innerhalb eines Jahres gleich zwei rechtsterroristische Gruppierungen verhaftet wurden, verdeutlicht, wie stark der rechte Terror in Sachsen organisiert ist.

Der sächsische Hochmut ignoriert, dass Rechtsextremismus in Sachsen zuhause ist 

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Der sächsische Hochmut hat zu einer selbstreferentiellen Haltung geführt, deren Folge politische Blindheit ist. Auch im letzten Wahlkampf wurde von der CDU zuerst über die Schönheit und die Erfolge in Sachsen geredet und dann über die Probleme. Verbunden mit dem Diktum von „König“ Kurt Biedenkopf, dem ersten Ministerpräsident von Sachsen, wurde mittels der Behauptung, dass Sachsen gegen Rechtsextremismus immun sei, Politik gemacht. Diese Behauptungen wurden auch nach Heidenau wiederholt. Die Opferhaltung, in deren Kern die These steht, dass Sachsen eigentlich unschuldig am Rassismus und Rechtsextremismus sei, hat die Probleme überdeckt und damit auch die Notwendigkeit zum Handeln verschleiert. Dieses Verständnis setzt sich auch beim CDU Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer fort, der als Gründe die von der DDR geschädigten Jugendlichen ausmacht, die von westdeutschen Nazis indoktriniert worden seien. Vor allen Dingen geht aus dieser Argumentation die Furcht hervor, dass der gute Ruf Sachsens Schaden nehmen könnte. Der sächsische Hochmut ignoriert, dass die Ablehnung ganzer Menschengruppen in weiten Teilen der Gesellschaft zu Hause ist.

In Sachsen fehlt es zum Teil an einem grundlegenden Verständnis für demokratische Prozesse

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Hinzu tritt ein fehlendes Verständnis für die Demokratie und deren Funktionsweisen von Seiten der sächsischen CDU, unter deren Ägide Partizipation und politische Bildung nicht gefragt waren und ist es noch immer nicht sind. In der CDU, die in Sachsen seit über 25 regiert, fehlt es zum Teil an einem grundlegenden Verständnis für demokratische Prozesse. Parlamentarische Demokratie wurde viel zu lange weder gelebt noch erklärt, politische Bildung war stets unwichtiger als die Pisa-Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler in den MINT-Fächern. Das rächt sich nun in der Krisensituation, in der sich Teile der Bevölkerung von der Demokratie abwenden.Mit dem Auftauchen von PEGIDA sind viele dieser Probleme offenkundig geworden und wurden durch eine mangelnde Haltung der Politik verstärkt. Statt deutlich zu machen, dass in einer Demokratie alles diskutiert werden kann, wurden diese als vermeintlich „berechtigte Sörge und Nöte“ bagatellisiert und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit salonfähig gemacht. In der Fehlvorstellung, dass man diesen Einstellungsmustern und der gesellschaftlichen Resonanz von PEGIDA und AfD dadurch begegnen könne, indem man die Themen aufgreift, wurden Vorurteile verstärkt. Selbst nach dem Erstarken der AfD in den drei Landtagswahlen im März, scheint die CDU in Sachsen dies immer noch nicht ganz begriffen zu haben.

In Sachsen fehlt es an einer starken Zivilgesellschaft

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Bedingt durch das autoritäre Demokratieverständnis der Partei fehlt es an einer starken Zivilgesellschaft, die Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit entgegenwirken kann. Durch einen Verfassungsschutz, der in Sachsen permanent versucht Politik zu machen, und das Festhalten an einer Extremismustheorie wurden zivilgesellschaftliche Träger unter staatliches Misstrauen gestellt. Beispielsweise hatte Sachsen bis 2015, als einziges Bundesland, die Vergabe von Förderprogrammen an die Unterzeichnung einer Demokratieerklärung gebunden. Nach wie vor werden diejenigen, welche die Probleme offen ansprechen von Verfassungsschutz und Innenministerium als Problem wahrgenommen und damit als „Nestbeschmutzer“. Eine aktive Unterstützung für die Zivilgesellschaft von Seiten der CDU-Regierung fehlt. Wiederum bekundete Kupfer daher auch in einem Interview, dass ihm bei den Worten „antirassistisches Engagement“ ein kalter Schauer über den Rücken laufe und machte seine Ablehnung gegen zivilgesellschaftliche Arbeit, wie sie das Grundgesetz vorgibt, deutlich. Diese Funktionsweise hat seit den 90er Jahren immer wieder zur Stärkung rechter Strukturen beigetragen. Städte und Gemeinden, die man überspitzt als „national befreite Zone“ mit staatlicher Duldung bezeichnen kann.

Zuletzt wurde diese Duldung am Beispiel Freital vorgelebt. Grünen und Linken wird die Schuld für den schlechten Ruf der Stadt gegeben, während der CDU Bürgermeister von Freital keine Nazis erkennen mag, trotz mehrfacher Anschläge und Demonstrationen vor Asylunterkünften, auf denen sich erneut „besorgte Bürger“ an die Seite von Neonazis stellten.

In Sachsen wird Rechtsextremismus bagatellisiert, Linksextremismus gefürchtet 

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Dieses fatale Bild wird abgerundet durch einen Rechtsstaat, der ins Wanken geraten ist. Bedingt durch die geplante Polizeireform unter CDU und FDP sollten über 2.000 Stellen gekürzt werden. Die Polizei sieht sich dem Demonstrationsgeschehen in Sachsen mit mehr als 700 asylfeindlichen Demonstrationen im Jahr 2015 nicht mehr gewachsen, während die Strafverfolgung stockt. Demonstrationsverbote als staatliche Kapitulationserklärung haben zugenommen und eines latenten Drall gen Rechts der handelnden Behörden kann man sich beim besten Willen nicht erwehren. Zuletzt deutlich geworden in Clausnitz, als trotz Ankündigung einer Blockade, zu wenig Beamte vor Ort waren, um ankommenden Geflüchtete zu schützen. Als hingegen zwei Tage später eine linke Demo für Solidarität für Geflüchtete warb, bekundete die Polizei, nunmehr optimal vorbereitet zu sein, da mit Linksextremisten zu rechnen sei. Es entsteht der Eindruck, dass man von staatlicher Seite eher bereit ist, rechte Gewalt zu bagatellisieren als konsequent zu verfolgen, weil die eigentliche Gefahr eben doch von links drohe. Dieses Bild hat sich bei vielen Aktivist_innen festgesetzt und untergräbt das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol.Im Ergebnis entsteht das Bild eines beschädigten Rechtsstaates, der trotz aller Appelle von Regierungsseite immer noch keine adäquate Antwort auf Rechtsextremismus und Terror gefunden hat, da offenbar das größte Problem das schlechte Image zu sein scheint.

Die sächsische CDU hat wenig Interesse an einem weltoffenen und demokratischen Rechtsstaat

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Dringend nötig ist ein neuer Aufbruch für die politische Bildung im Freistaat Sachsen.Politische Bildung soll demokratische Streitkultur, Meinungsvielfalt und Mitwirkung fördern. Das geht nur, wenn die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung ihrem originären Auftrag der Vermittlung der Grund- und Menschenrechte wieder gerecht wird. Dazu braucht es eine verstärkte Demokratieförderung. Schulen und Kitas sollen als Institutionen und Orte weiterentwickelt werden, in denen Demokratie gelebt und erlebt werden kann, in denen Pluralität von Auffassungen und kontroverse Meinungen respektvoll ausgetragen werden.Möglichkeiten der Partizipation müssen gestärkt werden und Politk muss Entscheidungen, Überlegungen, Hintergründe und Prozesse nicht nur transparent gestalten, sondern auch offen kommunizieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Auch die Träger der Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden, etwa durch Aufstockung des Programms "Weltoffenes Sachsen". Die Gleichsetzung von links und rechts, sowie der Sächsische Verfassungsschutz, müssen aufgehoben, beziehungsweise abgeschafft werden. Statt der wissenschaftlich unseriösen Extremismustheorie muss die Einschätzung der Gefährdungslage unabhängig vom Verfassungsschutz auf wissenschaftliche sauberer Grundlage erfolgen. Die Polizei muss gestärkt und sensibilisiert werden. Die Justiz muss in der Lage sein, zeitnah nach einer Tat, die Strafverfolgung einzuleiten und zu einem Urteil zu gelangen.Um diese Herausforderung zu meistern bedarf es der Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte. Es entsteht der Eindruck, dass insbesondere die CDU wenig Interesse an Veränderungen und damit einem demokratischen, weltoffenen Rechtsstaat Sachsen hat.

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Lesen Sie hier die ganze Debatte

Außerdem auf Causa: Wie soll man mit der AfD umgehen?

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