Warum Sachsen? "Ich lasse mir Sachsen von niemandem schlechtreden!"

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Vorsitzender der sächsischen Landtagsfraktion der CDU

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Frank Kupfer ist seit 2014 Vorsitzender der Landtagsfraktion der CDU in Sachsen.

Nach der Verhaftung von Mitgliedern der "Gruppe Freital" fragt Deutschland wieder: Warum Sachsen? Frank Kupfer kann das nicht mehr hören. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Sachsen ist genervt von herablassenden, sorgenvollen Blicken aus dem Westen auf sein Land. Eine Wutschrift.

Die Hamburger Morgenpost druckte am 22. Februar nach der ausländerfeindlichen Demonstration in Clausnitz und dem Brandanschlag von Bautzen auf ihrer Titelseite eine Deutschlandkarte. Darauf war Sachsen braun hervorgehoben, daneben die Schlagzeile: „Der Schandfleck.“

Es ist ein einfaches Pauschalurteil. Schnell gefällt aus 500 Kilometer Entfernung über vier Millionen Menschen. In Sachsen herrsche struktureller Rassismus, konnte man in vielen Medien lesen, hier wäre der Nährboden für Neonazis schön braun, die Mehrheit der Bevölkerung und wir Politiker sowieso auf dem rechten Auge blind.

Warum Sachsen? Die Frage klingt auf dem ersten Blick nach mitleidsvoller Sorge, es klingt als habe der Rest von Deutschland Mitleid mit dem kleinen unartigen Freistaat im Osten. Hat man nicht über die Jahre genug Solidarbeiträge bezahlt? Warum können diese Sachsen sich dann nicht ordentlich benehmen und zünden Asylbewerberheime an?

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus - doch die fremdenfeindlich Gewalt nimmt in ganz Deutschland zu.

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Nein, diese Frage wird aus der vermeintlich moralisch besseren Position formuliert. Sie ist in sich belehrend und lenkt von eigenen Problemen ab. Denn die Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt und Übergriffe auf Asylbewerberheime ist in ganz Deutschland zu beobachten. Doch nur, wenn in Sachsen ein Haus brennt, lohnt es sich offenbar, eine Schlagzeile daraus zu basteln. Ich bin ein Sachse und ich bin stolz auf mein Land und darauf, was wir hier gemeinsam in den letzten 26 Jahren aufgebaut haben. Und das lasse ich mir von niemandem schlecht reden.

Die CDU in Sachsen geht mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen Rechtsextreme vor und fördert die Zivilgesellschaft.

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Sachsens Problem mit dem Rechtsextremismus wird instrumentalisiert.

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Ja, wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus in unserem Land. Aber dieses wird auch gern instrumentalisiert. Wir als CDU haben seit jeher mit allen Mitteln des Rechtsstaates hart und deutlich reagiert. Nicht nur durch konsequente Umsetzung der Gesetze. Wir fördern auch eine starke bürgerliche Zivilgesellschaft.

Bereits nach den ersten Ausschreitungen 1991 in Hoyerswerda haben wir die „Soko Rex“ bei der sächsischen Polizei gegründet, 2012 das „Operative Abwehrzentrum“. Bis Anfang 2015 wurden von diesem 279 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Gewalt- und Straftaten gegen 631 Personen eingeleitet. Die Aufklärungsquote lag bei 73,1 Prozent! Im vergangenen Jahr haben wir als CDU dafür gesorgt, dass bei der Integrierten Ermittlungseinheit des Justizministeriums (INES) ein Sonderdezernat „Politisch Motivierte Kriminalität“ gebildet wird.

Es waren im Übrigen diese Sondereinheiten, die jetzt maßgeblich an der Ergreifung der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ beteiligt waren. Schon im November 2015 nahmen sie nach ersten Hausdurchsuchungen Verdächtige fest. Die monatelange Arbeit der sächsischen Polizei und Justiz war die Basis für das nun laufende Verfahren des Generalbundesanwalts. Dass dieser nun die Ermittlungen wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ führt, liegt schlicht und ergreifend daran, dass nur er das darf. Die Generalbundesanwaltschaft ist nach dem Gerichtsverfassungsgesetz alleinig zuständig für die Verfolgung schwerer Staatsschutz-Straftaten.

Eine Hitliste, wer die höchste Quote an Extremismus in der Bevölkerung hat, lenkt von Problemen der anderen ab.

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Doch wieder wurde pauschal der Eindruck im Rest der Republik erweckt: Warum Sachsen? Da muss erst die GSG9 nach Freital kommen, weil die eigene Polizei und Justiz es nicht alleine hinbekommt. Es ist falsch, bestätigt aber das eigene Vorurteil. Immerhin wird dieses doch von der Statistik gestützt: Sachsen habe gemessen an der Einwohnerzahl mehr ausländerfeindliche Übergriffe als andere Bundesländer. Eine Hitliste, wer die höchste Quote an Extremismus in der Bevölkerung hat, lenkt nur von den Problemen vor der eigenen Haustür ab! Denn wer hier auf den letzten Plätzen sich als besonders weltoffen sonnen darf und uns Sachsen bemitleidet, hat mit rechtsextremistischer Gewalt im eigenen Land trotzdem noch genug zu tun. Jedes einzelne brennende Asylbewerberheim; jeder einzelne Übergriff auf einen Flüchtling; jeder einzelne Hetzkommentar auf Facebook - ist einer zu viel!

Der sächsische Rechtsextremismus kam aus dem Westen - mit Christian Worch und Holger Apfel.

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Woher kommt der Rechtsextremismus? Pauschal könnte man sagen: aus dem Westen! Es war der Hamburger Neonazi Christian Worch, der jahrelang am 1. Mai mit seinen braunen Kameraden durch Leipzig zog. Oder nehmen wir Holger Apfel, den Ex-Chef der NPD in Sachsen – er kam aus Hildesheim.

Rechtsextreme Verführer trafen auf eine frustrierte und perspektivlose Generation junger Menschen.

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Diese politischen Verführer trafen in Sachsen (wie im gesamten Osten Deutschlands) auf eine Generation junger Menschen, in der einige nach der Wiedervereinigung desorientiert waren, zum Teil frustriert und perspektivlos. Diese waren anfällig für extremistische Gedanken.

Ein Grund für die Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut: In der DDR gab es keine Aufarbeitung der Nazi-Zeit.

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Denn die sogenannte Deutsche Demokratische Republik, aus der sie gerade kamen, war eben nicht, wie von der SED-Führung postuliert, ein Hort des Antifaschismus. Es gab keine Aufarbeitung der Nazi-Zeit wie im Westen. Die viel gelobte internationale Solidarität bekamen Gastarbeiter aus Vietnam und Mozambique nie zu spüren. Sie wurden kaserniert, Kontakte der Ostdeutschen zu Fremden gab es kaum – es mangelte an interkultureller Kompetenz. Vielen Menschen im Osten fehlen positive Erfahrungen mit Zuwanderern, wie sie der Westen mit Gastarbeitern aus der Türkei oder Italien vor Jahren machen konnte.  Ein schweres Erbe, das wir heute tragen.

Wir brauchen deshalb eine klare Politik – eine Politik die nachvollziehbar ist und von den Menschen verstanden wird. Wir müssen ihre Sorgen ernst nehmen, mögliche Ängste vor Fremden nicht sofort als rassistisch abbügeln, sondern für ein Umfeld sorgen, in dem sich Menschen unterschiedlicher Herkunft begegnen können. Dazu gehört auch, dass es an uns liegt, denjenigen die zu uns kommen, deutlich zu machen, wie wir in Deutschland miteinander zusammen leben.

Die Antwort auf Rechtsextremismus und Gewalt muss ein starker Staat sein. Täter müssen zügig ermittelt, angeklagt und verurteilt werden. Und wir brauchen eine Stärkung des Parlamentarismus und müssen bei unseren Bürgern für die vielen Wege der demokratischen Mitbestimmung werben. Das einzige Rezept gegen Extremismus jeglicher Couleur ist eine lebendige Demokratie!

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Warum Sachsen?

Dieser Text ist Teil unserer Debatte zu der Frage, warum es ausgerechnet in Sachsen so viele rechtsextreme Straftaten gibt. Lesen Sie dazu auch eine Antwort des Schriftstellers und Dresdner Stadtschreibers Peter Wawerzinek.

Außerdem auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels:

Ist die AfD, gekommen, um zu bleiben? Wie stehen die Chancen darauf, dass sich der Rechtspopulismus in Deutschland dauerhaft etabliert?

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