Rechtsruck in Sachsen Die Wutsuppe in Sachsen kochte schon vor Pegida und AfD

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Journalist

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Frank Seibel ist seit 1998 Redakteur der Sächsischen Zeitung; zehn Jahre Leiter der Lokalredaktion Görlitz, heute Reporter für die Lausitz.

Wut und Enttäuschung gab es in Sachsen bereits vor Pegida und der AfD. Sie sind auf die Enttäuschung zurückzuführen, die sich nach der Wende einstellte. Heute bedroht dieser Gemütszustand die Demokratie.

Nach dem großen Knall am Abend der Bundestagswahl herrschte erst einmal allgemeine Ratlosigkeit: Wie konnte es passieren, dass die nationalkonservative „Alternative für Deutschland“ die CDU in Sachsen überholte und sogar prominente CDU-Politiker wie Sachsens Generalsekretär und Bundestagsfraktionsvize Michael Kretschmer ihren Wahlkreis verloren? Seitdem läuft die Produktion von Erklärungsversuchen permanent, und nach und nach wird deutlich, wie wenig überraschend das eigentlich war. Wenn man Veranstaltungen der vergangenen Jahre zu Reizthemen wie Grenzkriminalität, Wolf,  oder Wir-haben-eh-nichts-zu-sagen Revue passieren lässt, erkennt man, dass die Wutsuppe in Sachsen schon zu kochen begann, bevor im Herbst 2014 das erste Pegida-Transparent in Dresden entrollt wurde. 

Die Wutsuppe in Sachsen kochte schon vor Pegida

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Da war zum Beispiel dieser Abend im Januar 2012 in der oberlausitzer Kleinstadt Löbau. Die Innung der Autohändler hatte zu einem Diskussionsabend mit Minister und Polizeipräsident eingeladen. Das Thema: die vielen Einbrüche und Diebstähle in der Grenzregion zu Polen und Tschechien. Das war zu einer Zeit, da Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ein Sparkonzept für die Polizei als Zukunftskonzept anpries und versprach, dass der Freistaat den Menschen in der Grenzregion auch mit weniger Polizisten ein sicheres Leben garantieren könne. Die moderne Technik und die Kooperation mit Bundespolizei und Zoll mache eine effektive Polizeiarbeit auch künftig möglich.

Es brodelte im Saal, der voll besetzt war mit Händlern und Handwerkern verschiedenster Branchen, mit Hauseigentümern und anderen besorgten Bürgern. Es kamen gallige Kommentare und die Ankündigung, dass man dann eben die Sicherheit in die eigenen Hände nehmen müsse. Ein Händler kündigte an, sich eine Waffe zu besorgen.

Die Sachsen vermissen vermissen den "starken Staat"

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So baute sich ein Bild von hemdsärmelig entschlossenen Oberlausitzern auf, die mit der Flinte im Anschlag ihr Hab, Gut und Leben sichern. Vom Podium schaute Polizeipräsident Bernd Merbitz in die Runde. Nach einer Weile erhob er sich und konterte: Wer hier für amerikanische Verhältnisse plädiere, müsse sich vor Augen führen, wie viele Menschen dort unschuldig erschossen werden. "Überlasst es der Polizei, Waffen einzusetzen. Wir sind darin ausgebildet, technisch und psychologisch." So handfest, so entschlossen trat der Polizeipräsident auf, so klar und volksnah sprach er die Menschen an, dass sich die Wogen mit einem Mal glätteten. In dieser Situation verkörperte Sachsens oberster Polizist jenen "starken Staat", den die Leute allgemein vermissten. Innenminister Ulbig hingegen wirkte an diesem Abend blass, technokratisch, unsicher. Einer von "denen da oben", die als abgehoben und alltagsfern wahrgenommen werden. Die Szene liegt fünfeinhalb Jahre zurück, aber sie bleibt symptomatisch, um eine Stimmung zu illustrieren, die in den folgenden Jahren und bis heute die politische Agenda prägt. Gut ein Jahr nach diesem Abend wurde die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gegründet, und deren Hochburg deutschlandweit liegt seitdem in Ostsachsen, wenige Kilometer von Löbau entfernt: Dürrhennersdorf, 33,6 Prozent bei der Landtagswahl im September 2014.

Die Suche nach den Ursachen für diese radikale Abweichung vom damaligen deutschen Durchschnitt führte in eine Welt, die heil, hübsch und abgelegen wirkt. Da war der Bäcker, der zwar noch bis zur Rente durchkommt, aber um sein altes Handwerk fürchtet, weil in den Supermärkten Teiglinge aus Asien aufgebacken würden. Keine "Verlierer", aber Menschen, die etwas zu verlieren haben, so charakterisierte Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer die Situation in seinem sächsischen Heimatort. Und woher kommt die Bedrohung? Von riesigen Konzernen, die über internationale Handelsabkommen und den EU-Binnenmarkt ihre Macht bis in die ländlichen Verästelungen der Oberlausitz durchsetzen - so schilderten es Menschen in Dürrhennersdorf.

Alleingelassen und unverstanden - diese Gemütszustände haben sich ins kollektive Bewusstsein eingegraben.

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Dass sich viele ihrer Kinder und Enkel an den positiven Seiten der Globalisierung erfreuen, über EU-Programme ein Jahr im Ausland verbringen oder irgendwo in Europa studieren können, das ist allenfalls ein schwacher Trost. Denn im Umkehrschluss heißt das: Wer gut ausgebildet ist, verschwindet aus der Region und kommt nur noch zu Besuch zurück. Alleingelassen, unverstanden. Das sind Gemütszustände, die sich nach der Wiedervereinigung und den massiven Umbrüchen tief ins kollektive Bewusstsein eingegraben haben.

Die lokalen Eliten sind aus Sachsen gen Westen verschwunden 

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Eine Studie des Instituts für kulturelle Infrastruktur in Görlitz hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Phänomen der "Resilienz" befasst, also mit einer Widerstandsfähigkeit, die aus einer Mischung von Festigkeit und Beweglichkeit entsteht. Die Frage hier lautete: Wie widerstandsfähig ist die Demokratie in der Lausitz? Die Untersuchungen zeigten, dass es Gegenden gibt, in denen ganze Abitur-Jahrgänge die Region verlassen, irgendwo studieren und nie zurückkehren, also ihr Wissen und ihr Können nicht in ihrer Heimatstadt fruchtbar machen. Verließen schon zu DDR-Zeiten viele kluge und daher oft auch widerständige Geister die Region aus politischen Gründen, so wurde der Trend nach 1990 nicht gestoppt, sondern verstärkt. Die Studie kam zu dem Schluss, dass die lokalen Eliten nach und nach verschwunden sind. Wo Akademiker gebraucht wurden und werden, kamen sie nun aus dem Westen. Fremde also waren auf einmal die Experten, die den Einheimischen erklärten, wie Politik, Verwaltung, Wirtschaft in der "neuen Welt" funktionieren. Auch ohne Wessi-Arroganz wirkt das sehr befremdlich; als hätten die Menschen ihre Lebenswelt nicht mehr selbst im Griff.

Ein Denk- und Handlungsmuster, das daraus erwachsen kann, lässt sich an einem Beispiel aus dem Norden der Oberlausitz illustrieren. Vor einigen Jahren wurde im Wald zwischen Hoyerswerda und Weißwasser ein Wolf überfahren. Nicht, weil er über eine Straße gelaufen ist und der Autofahrer nicht mehr bremsen konnte. Das Tier wurde offenkundig absichtlich überfahren. Im Dorf kannte angeblich niemand den Täter. Aber doch schienen viele zu wissen, was passiert war - und die meisten stimmten der Tat zumindest insgeheim zu. Es schien, als gälten die Gesetze hier nicht. Weil es nicht "ihre" Gesetze sind?

Voriges Jahr in Bad Muskau. Schlossgespräch. Der Autor Helmut Ortner, ein linksliberaler Intellektueller aus dem Rhein-Main-Gebiet, stellt ein Buch über die NS-Diktatur vor und diskutiert mit den Gästen über die Kultur des Streitens, über Freiheit und Demokratie. Als ein Mann mittleren Alters Missstände in seinem Heimatort beklagt und findet, dass "die Politiker" ohnehin machen, was sie wollen und dass man ja dies und das nicht sagen dürfe, da entgegnet der Autor ähnlich direkt wie einst der Polizeipräsident: "Gehen Sie doch einfach mal hin zu Ihrem Bürgermeister oder in den Gemeinderat." Und: "Natürlich dürfen Sie alles sagen, was sie denken. Hier wird doch niemand festgenommen." Der Mann wirkte überrascht - und ermutigt. Es war ihm offenbar nie klar gewesen, wo und wie er sich hätte einmischen können. Und wie leicht das sein kann. Eine Heimat hatte dieser Mann in der Demokratie der Bundesrepublik offenkundig nicht gefunden. 

16 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Bang Ji
    Ach, es ist schon ein Kreuz. Als 1985 mit der massenhaften Ausbreitung der Karriererezeptur der geistig-moralischen Wende, mit der die Gruppe Kohl-Genscher ab 1982 die Refeudalisierung der westdeutschen Gesellschaft eingeleitet hatte. "Können? Können muss nicht sein. Kennen! Kennen muss sein!".

    Heute dokumentieren die mehr als minderwertigen Arbeits- und Leistungsresultate der Klientel- und Lobbyinteressenvertretungsparlamentaristen, die von den Kabinetten Kohl-Genscher und Schröder-Fischer produziert wurden und zur heute faktisch bestehenden Spaltung der Gesellschaft in die ca. 25% Investitionskapitaleigner und deren ca. 25-30% Manager und Dientstleister, die (noch) für die Stabilität der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" Sorge tragen und jene ca. 45-50% der neuen, Humankapital genannten, Untermenschenkaste geführt haben, den zentralen Problemkern, der sich immer weiter verdichtenden Konflikt- und Konfrontationsszenarien.

    Mich errinnert dieses Konglomerat von deutscher Behäbigkeit und Selbstzufriedenheit, Ignoranz und Dummheit unserer heutigen Salonieren und Saloniers der Besitzstands- und Erbbesitzherrschaftskaste an die Berichte und Erzählungen, die ich über die Geschehnisse und Ereignisse im feudalherrschaftlichen Zarenreich Russlands im ausgehenden 18. und des ganzen 19. Jahrhunderts.

    In den 1970er Jahren spotteten wir über die von uns so vehement kritisierte und scheinbar bekämpfte Bourgeoisie https://de.wikipedia.org/wiki/Bourgeoisie
    mit den Schlagworten DICK, DUMM, FAUL UND GEFRÄSSIG.

    In Anbetracht der heutigen Realitäten in Wirtschaft, Politik, Administration, Justiz und dem Wissenschaftsbereich hat sich die Bourgeoisie sogar noch mengenmäßig vermehrt und mit Bezug auf ihre Minderleistungs- und Realleistungsunfähig exponentiell gesteigert. Die Differenz zwischen den sozio-ökonomischen Polittheorien und den Zuständen der Praxis ist auf ein Niveau gesteigert worden, den der in der DDR 1985 um ein Mehrfaches übersteigt.

    Die Sachsen sind da nur vorschnell
  2. von Beat Leutwyler
    Der Autor weiss, warum er nur von "Demokratie" schreibt und nicht von "Deutscher Demokratie", ist sich dessen aber vermutlich nicht wirklich bewusst.
    Am Beispiel der USA sieht man, was eine durch Checks and Balances und echter Gewaltenteilung vorgegebene Demokratie auszuhalten im Stande ist. In Deutschland, wo weder eine echte vertikale noch eine horizontale Gewaltenteilung Machtmissbrauch verhindern könnte, nicht existiert, weil sie mit "Gewaltenverschränkung" nur verbal suggeriert wird, ist es nur eine Frage der Zeit bis der Falsche ans Ruder kommt.
    Was in friedlichen Zeiten alles möglich ist, zeigen die Abstimmung zum ESM, bzw. der Europolitik, die Energiewende, der Dieselskandal, der NSA-Skandal, der Kontrollverlust beim Grenzübertritt und der Sicherheit, usw. - alles was mit Merkelschen Volten umschrieben werden kann und juristisch Willkür genannt wird.
    Ich würde nicht behaupten, dass die Menschen in Sachsen oder anderswo, den politischen Unterschied zwischen Wort und Tat mit der fehlenden Gewaltenteilung umschreiben würden. Vielmehr wird es wohl Intuition sein - das Gefühl, dass das Rechts- und Demokratieverständnis zwischen Wählern und Gewählten nicht übereinstimmt.
    Das hat viel mit dem Grundgesetz zu tun. Obwohl nicht Zeitzeuge und es unbelegbar ist, vermute ich, dass die Siegermächte das GG 1949 bewusst von Deutschen Juristen haben schreiben lassen. Aber mit der Auflage, dass sie sich bei einem allfällig erneuten Konflikt nur mit einer einzigen Person befassen müssen, dem Kanzler. Darum wurde ihm Allmacht übertragen.
    Das Erstaunliche daran ist ja, dass ausser der UDSSR das aber mehrheitlich für die DDR zustänig war, keine der westlichen Siegermäche jemals für sich eine solche Verfassung zuliesse. Die Macht ist überall auf Zeit und Tiefe begrenzt.
    Genau darum hat man ja den Artikel 146 GG eingefügt, der, wenn alles gut geht, Deutschland sich eine eigene Verfassung schaffen darf und soll. Die Zeit ist reif, bevor ein fauler Apfel am Baum hängt.
  3. von Stefan Eichenberger
    Ich antworte Ihnen einmal als Oberlausitzer:
    Die sächsische Politik verstößt seit 27 Jahren gegen das Gebot gleicher Lebensbedingungen, indem sie mittels der sogenannten Leuchtturm-Politik die großen Zentren zu Lasten der Provinz fördert. Herr Wolff aus Leipzig, der sich hier äußert, ist ein direkter Profiteur dieser Politik. Die Benachteiligung der Provinz ging so weit das Opfer der Elbefluten 2x von der sächsischen Regierung Hilfen erhielten, die Opfer der späteren Fluten in der Oberlausitz aber nicht. Obwohl man dort weit ärmer ist als im Leuchtturm Dresden.
    Opfer dieser Politik sind die sozialen Strukturen, weil die jungen Leute die Region in Scharen verlassen. Das interessierte bis zur AfD aber keine Sau, stattdessen gab es Schnapsideen aus den wissenschaftlichen Elfenbeintürmen, etwa ganze Kulturregionen zu entleeren und den Wölfen als Naturraum zu überlassen. Dem folgte 2015 die noch grandiosere Idee die eigene, verschwundene Jugend durch sogenannte "Flüchtlinge" zu ersetzen. Ein Vorschlag der nicht zynischer und verachtenswerter auf Menschen wirken kann die ihre Kinder und Enkel vermissen. Man bemerkte auch sehr genau das für diese "Flüchtlinge" praktisch unendliche Mittel (keine Obergrenze) zur Verfügung stehen, während im eigenen Erleben nur noch gestrichen, gekürzt, gespart und geschlossen wird. Der Staat hat sich nämlich immer mehr aus der Region zurückgezogen. Wenn der Staat aber ganze Regionen aufgibt, dann geben die Menschen dieser Regionen irgendwann auch diesen Staat auf.
    Und der Vorwurf mangelnder Demokratiefähigkeit ist wirklich mein Liebling! Warum wurde denn die AfD seit 2015 so stark? Weil sich eine Bundeskanzlerin folgenlos über mehrere Gesetze hinwegsetzte, ihr ein willfähriges Parlament ohne erkennbare Opposition dabei zujubelte, und die "vierte Gewalt" im Staate Schützenhilfe wie einst das ND lieferten, und jeden der nicht auf Linie war mit der Nazikeule aus dem Diskurs ausgrenzten. Für viele aus dem Tal der Ahnungslosen ein Deja-Vu.
    1. von Frank Fidorra
      Antwort auf den Beitrag von Stefan Eichenberger 21.10.2017, 16:59:41
      Zitat:
      "Dem folgte 2015 die noch grandiosere Idee die eigene, verschwundene Jugend durch sogenannte "Flüchtlinge" zu ersetzen."

      Das war keineswegs die Idee, und das wissen Sie auch. Wenn Sie sich mal ein paar Zahlen anschauen, in welchen Bundesländern wieviele Flüchtlinge aufgenommen wurden, dann sollte das sofort klar werden.

      Das ist genau der Teil der AfD Lügenpropaganda, die bei den zu recht Enttäuschten im Osten auf offene Ohren stoßen. Genau, wie die Feststellung, dass für Flüchtlinge angeblich unendliche Mittel zur Verfügung stünden.
    2. von Jens Kilodorf
      Antwort auf den Beitrag von Frank Fidorra 21.10.2017, 17:44:16
      Danke!
    3. von Jens Kilodorf
      Antwort auf den Beitrag von Stefan Eichenberger 21.10.2017, 16:59:41
      Oho. Ein afd-Versteher!
      Die gesamte ehemalige DDR ist Profiteur der letzten 27 Jahre. Das wird gerne vergessen. Auferstanden aus Ruinen kann man wohl eher erst seit 1990 sagen.
      Für eine Flut kann niemand was, außer die Ingenieure, die schon zu Ostzeiten Fehler gemacht haben. Diese Ironie der Geschichte - eigentlich sollten Sie wissen wie es ist, wenn man durch etwas alles verliert, für das man nichts kann. So geht es den Kriegsflüchtlingen heute auch. Nur, dass sie sogar noch um ihr Leben rennen müssen.
      Apropos Flüchtlinge - die haben vor wieder zu gehen. Etwas völlig anderes ist normale Migration. Sie wissen das. Wollen es aber absichtlich vermischen. Sie haben Ihr ganz eigenes Interesse, das sie mit dem Kommentar beabsichtigen. Sie wollen Unwahrheiten verbreiten, Menschen für dumm verkaufen. Also genau wie diese nicht afd.
      Sagen Sie doch mal, gegen welches Gesetz Frau Merkel verstoßen hat? Sie als Person? Rote Ampel überfahren oder was? Nennen Sie es! Ansonsten ist es einfach eine Behauptung. Eine absichtlich unwahre obendrein.
      Da haben Sie eine schöne Umschreibung für "Lügenpresse" gefunden. Da gehe ich nicht mehr näher darauf ein. Das ist peinlich.
      Man braucht keine "Nazikeule" auszupacken. Ein Begriff übrigens, der nur von Nazis und abgeschwächten Formen darunter verwandt wird. Die Angriffe auf Menschen aller Art, besonders in Sachsen zeigen das wahre Gesicht. Das ist keine Zuschreibung, das ist schlicht Fakt.
      Dass sich Politik aus den ländlichen Gebieten zurück zieht stimmt. Da gebe ich Ihnen sogar mal recht. Das ist ein Problem. Wir mussten aber auch die Regionen erst einmal aufbauen, in denen das Geld verdient werden kann, das man dann ausgiebt.
      Diese sog. Alternative, die keine ist: haben sie schon mal deren Programm gelesen? Mitnichten würde es auch nur einem Arbeiter, Arbeitslosen oder Rentner besser gehen! Im Gegenteil! Wasser predigen, Wein saufen, das kennen wir von CDUSPDFDPGrüne genug. Die sog. Alternative wäre aber sogar noch schlimmer.
    4. von Jens Kilodorf
      Antwort auf den Beitrag von Stefan Eichenberger 21.10.2017, 16:59:41
      Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Freundliche Grüße aus der Redaktion
    5. von M. G.
      Antwort auf den Beitrag von Jens Kilodorf 21.10.2017, 18:15:06
      Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, haben wir entfernt. Freundliche Grüße aus der Redaktion
  4. von Bang Ji
    Als 1982 mit der geisitg-moralischen Wende, die in der Bundesrepublik Deutschland von der Gruppe Kohl-Genscher verkündet wurde, jene Umgestaltung der deutschen Gesellschaft in eine systemisch hoch korrupte, feudalherrschaftliche Besitzstands- und Erbbesitzherrschaftsgesellschaft eingeleitet wurde, die ihre Vollendung - zynischer Weise - durch die sogen. Reform- und Modernisierungspolitik der Gruppe Schröder-Fischer erfuhr, war der Grundstein jener sozio-ökonomischen Realspaltung der Bevölkerung gelegt, die heute durch einen fast apathischen Politfatalismus im unteren Quartil dieses Landes reflektiert und immer extremeren Blindwütigkeitsrevolten a la Pegida beantwortet wird.

    Es ist diese Realspaltung des Landes, die jene der leninistisch-stalinistischen Kaderfunktionärsdiktatoren Ulbricht und Honecker um ein Vielfaches übersteigt und tiefer geht, als sich unsere etablierten, saturierten, sanierten und manierierten Eliten und Exzellenzen auch nur ansatzweise vorstellen können, Spannungen erzeugt, die mit völlig unkontrollierbaren, gewalttätigen Konfrontationen und Konflikten wieder abgebaut werden und die Existenz dieser Elit'arier/-innen'und Exzellenzen/-innen bedingungslos zur Disposition stellt, wird - wiedereinmal in der Geschichte der Deutschen - für große Verblüffung und Überraschung sorgen.

    Und wer im Geschichtsunterricht nicht vollends geschlafen hat, den wird die Ahnung beschleichen, warum derartig offenkundige, destruktive Blindwütigkeit im Lande der Dichter und Denker das Mittel der Wahl der "schweigenden Mehrheit" werden wird. "Macht kaputt, was euch kaputt macht!".

    Das ist kein Rezept von Linksextremisten oder der Psychopathen des Schwarzen Blocks. Es ist der Reflex der nihilistischen Anarchisten, denen jeder Sinn für die Konstruktivität einer formierten Gesellschaft mit einer qualifizierten und fairen, konsensual verfassten, mehrwertschöpfungsfähigen Produktionsgesellschaft fehlt.

    Siehe: Ansprache an Millionäre. Gedicht. Erich Kästner.
    1. von Frank Fidorra
      Antwort auf den Beitrag von Bang Ji 21.10.2017, 16:35:23
      Treffend, gut, kurz und knapp auf den Punkt gebracht.
  5. von Karl Schacht
    Lesenswert:
    20.12. 2007 ; Interview mit Schäuble:

    https://www.welt.de/politik/article1479644/Herr-Schaeuble-muessen-wir-jetzt-Angst-haben.html

    "WELT ONLINE: Immerhin ist das Wohlstandsgefälle zwischen Deutschland und Polen oder Tschechien groß. Befördert das nicht doch die Kriminalität?
    Schäuble:…"Darum werden wir einen Gewinn an Sicherheit haben, nicht einen Verlust…
    …Die Außengrenzen sind sicher, der Standard, nach dem die Kollegen arbeiten, ist einheitlich. Das ist mehrfach von Experten aus allen Mitgliedstaaten überprüft worden. Alle Polizei- und Grenzbeamte haben Zugriff auf ein funktionierendes, vernetztes Informationssystem, auf das Schengeninformationssystem, das seit Anfang September in Betrieb ist…"
    WELT ONLINE: "Wie erklären Sie sich dann die Sorgen in der Bevölkerung?
    Schäuble: "Neuerungen führen zunächst fast immer zu Verunsicherungen. Ich komme ja selbst aus einer Grenzregion…"


  6. von Hartmut Zeeb
    Ich nehme an, dass es viele Sachsen (und auch Brandenburger und Vorpommern) sehr zu schätzen wüssten, wenn die verantwortlichen Politiker öffentlich eingestehen würden, dass sie die Bevölkerung bezüglich der zu erwartenden Kriminalitätswelle nach der Öffnung der Grenzen zu Osteuropa bewusst und politisch motiviert belogen haben. Wenn nicht mal das möglich ist, braucht man sich nicht zu wundern, dass die solchermaßen Belogenen, denen Autos, Traktoren, Viehherden, Haushalte u. v. a. m. unter dem Hintern weggeklaut werden, anderswo Hilfe suchen.
  7. von Frank Fidorra
    Soweit ich weiß (als Wessi) kochte die Wutsuppe in Sachsen bereits vor der Wende, als sie, als das "Tal der Ahnungslosen" beschimpft, permanent gegen das dominante Berlin anstinken mussten, zumeist vergeblich.

    Zudem haben Ostdeutsche ganz allgemein die Erfahrung gemacht, dass ein Staat durchaus kaputt gehen kann, im wortwörtlichen Sinne.

    Nun kommt alles zusammen. Sie sind nach wie vor und wie eh und je abgehängt, abgesehen von wenigen Zentren verlassen junge, begabte Menschen die Region und nun kommen noch die Flüchtlinge. Da braucht es nur einen halbwegs begabten Agitator, der die losen Enden aufnimmt und den Menschen angebliche Lösungen anbietet: "wir machen Sachsen endlich wieder groß".

    Wenn es nicht alsbald wirksame Strukturprogramme für den Osten bzw. allgemein "strukturschwache Regionen" in Deutschland gibt, wird uns das Problem noch lange Bauchschmerzen bereiten.
  8. Bild von Christian  Wolff
    Autor
    Christian Wolff, Christian Wolff war Gründer und Vorstandsmitglied im Verein „Thomaskirche-Bach 2000 e.V.“ (bis 2014). Er ist seit 1970 Mitglied der SPD. Im Dezember 2014 rief er die Initiative "Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ ins Leben. Derzeit ist er als Blogger und Berater für Kirche, Politik und Kultur tätig und hält Predigten zu kirchlichen und gesellschaftlichen Themen im In-und Ausland.
    Allen im Artikel von Frank Seibel eindrücklich beschriebenen Beobachtungen kann ich aus eigenem Erleben der vergangenen 25 Jahre nur bestätigen - wobei die Auswirkungen in einer Bürgerstadt wie Leipzig nicht so gravierend sind, weil es dort Gott sei Dank eine offene Debattenkultur gibt (jedenfalls im Vergleich zur Lausitz). Was im Artikel zu kurz kommt, sind die gravierenden Versäumnisse der seit 1990 CDU-geführten Landesregierung. Sie ist verantwortlich dafür, dass politische und Demokratie-Bildung bis heute Fremdwörter in Kitas, Schulen und Universitäten geblieben sind. Gerade die sächsischen Hochschulen sind demokratiefreie Räume und werden wie Unterabteilungen der Ministerialbürokratie geführt. Dass dieser Missstand von den zumeist aus Westdeutschland stammenden Professoren mehr oder weniger willfährig hingenommen wird, zeigt an, dass das Demokratiedefizit nicht nur ein ostdeutsches Problem ist.
    Seit 1990 wurde in Sachsen der Rechtsextremismus in allen Schattierungen geduldet und beschönigt, so dass er heute - zur Normalität geworden - kaum auffällt. Außerdem gibt es viel zu wenige Führungskräfte in den Kommunen, die sich nicht nur zur Demokratie bekennen, sondern diese in ihrem Verantwortungsbereich praktizieren - also Beteiligung ermöglichen. Wenn Kurt Biedenkopf erneut behauptet, dass die Sachsen gegen den Rechtsextremismus immun seien, dann zeigt das zweierlei: wie sehr er die Realität des alltäglichen Rechtsextremismus, die unter seiner Ägide entstanden ist, ignoriert und wie er selbst einen beträchtlichen Anteil an der jetzigen Situation hat. Tillich hat nicht etwa das "Lebenswerk" von Biedenkopf verspielt, wie die Biedenkopfs in der ZEIT selbstgerecht behaupten - Tillich hat die Ignoranz Biedenkopfs vollendet und sieht sich jetzt am Ende der Sackgasse angekommen. Ohne einen neuen Aufbruch zur Demokratie gibt es aber keine Umkehr. Diesen sollte man weder der CDU noch gar der völkischen AfD überlassen. Er muss von den Menschen ausgehen.
    1. von Frank Fidorra
      Antwort auf den Beitrag von Christian Wolff 21.10.2017, 10:52:37
      Absolut richtig, Ihr Punkt:
      Wie konnte man nach der Wende annehmen, dass aus linientreuen Lehrern für Staatsbürgerkunde von einem Tag auf den anderen überzeugte Demokraten werden, die den Kindern die Grundlagen eines freiheitlich demokratischen Gemeinwesens erklären oder auch nur erklären könnten?

      Eine Wende, wie sie in Deutschland stattgefunden hat, ist ein seltenes, ja einmaliges Ereignis. Dass da Fehler gemacht wurden und werden, ist nicht verwunderlich. Wichtig wäre, die Fehler permanent zu analysieren und gegenzusteuern, um die negativen Effekte nicht dauerhaft in die Zukunft fortzuschreiben.
    2. von Reinhard Selke
      Antwort auf den Beitrag von Christian Wolff 21.10.2017, 10:52:37
      Richtig, die Fehler werden immer bei den untergeordneten Organisationen und Personen gesucht und gefunden, die politischen Spitzen seit 1990 werden nicht hinterfragt.
      Sie sind es, die die Menschen nicht bei ihren Befindlichkeiten abgeholt haben, sondern nur immer betont haben, wie glücklich die Menschen sein müssten.
      Es ist wie bei den berüchtigten Worten "Wir schaffen das", welches die letzten vernehmbaren Worte der Plagiatorin waren, der klitzekleine Rest sollte von anderen erledigt werden.
      So hat die Politik von oben regiert, mit "König Kurt" an der Spitze -l'etat c'est moi- und die Konkretisierung den unteren Bediensteten überlassen, egal ob sie dazu fähig waren oder nicht. Ich habe angeordnet, ...
      Das Ergebnis sehen wir heute, wird in dem Beitrag perfekt geschildert.