Was muss sich in Sachsen verändern?  Die CDU unternimmt zu wenig gegen Rechtsextremismus

Bild von Volkmar Zschocke
Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag Bündnis 90/Die Grünen

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Volkmar Zschocke ist Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Von 2010 bis 2014 war er Vorstandssprecher der Grünen in Sachsen.

Trotz versprochener Maßnahmen für mehr politische Bildung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Weltoffenheit, hat sich in Sachsen seit März 2016 viel zu wenig verändert. Rechtsextremismus bleibt ein Problem, dem die regierende CDU aus dem Weg geht, meint Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. 

Wenige Tage bevor in Sachsens Landeshauptstadt Dresden das zentrale Fest zum Tag der deutschen Einheit stattfindet, zeigt sich das gastgebende Bundesland wieder einmal von seiner hässlichen Seite. In Bautzen jagten 80 rechte Jugendliche junge Asylbewerber durch die Stadt. Etliche Verantwortliche von Polizei und Politik beeilen sich, das Fehlverhalten der jungen Asylbewerber in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken.

Die sächsische CDU-Abgeordnete Bettina Kudla twitterte von „Umvolkung“, es war nicht das erste Mal, dass sächsische Unionspolitiker mit rechtslastigen Sprüchen auffielen, dass die Abgrenzung nach Rechtsaußen ausbleibt ... 

Dabei ist es gerade erst ein halbes Jahr her, dass Sachsen wegen der fremdenfeindlichen Übergriffe in Clausnitz und des Brandanschlags auf eine Asylunterkunft in Bautzen in aller Munde war.

Getrieben vom Druck nationaler und internationaler Öffentlichkeit und einer von der Opposition erzwungenen Landtagssondersitzung stellten Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Kabinett ein Bündel von Maßnahmen zusammen, mit dem innere Sicherheit, Justiz und Integration gestärkt, politische Bildung, Demokratie, Dialog und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert werden sollten. „Sachsen handelt“, erklärte die Koalition in der Landtagssitzung am 16. März. Doch was ist aus Tillichs ernsthaftem Entsetzen, was ist aus den großen Ankündigungen geworden?

Fraglich ist, ob der Ministerpräsident seine neue Haltung auch in seiner Verwaltung, in seinem Kabinett und in seiner Partei durchsetzen wird. Und wird die sächsische Union endlich ihr Doppelspiel überwinden, das nach den wohlgesetzten Worten des Ministerpräsidenten für die bundesweite Öffentlichkeit stets der Fraktionschef Frank Kupfer unter Beifall der CDU-Fraktion relativiert und bagatellisiert?

Veränderungen in Sachsen werden von der Regierung noch nicht umgesetzt, obwohl versprochen. 

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Meine Fraktion hat nun mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen überprüft, was aus den großen Ankündigungen vom März 2016 geworden ist. Die Bilanz nach reichlich einem halben Jahr ist ernüchternd: Von Veränderung ist bislang wenig zu spüren.

Viel zu spät versuchte die Staatsregierung bei Polizei und Justiz umzusteuern. Seit der Regierungsbildung 2014 wurde wertvolle Zeit verloren, obwohl das Problem im Kern längst klar war: Es fehlen Polizisten, Richter und Staatsanwälte; die Überalterung verschärft das Problem. Die vorgesehene Einstellung von 600 Polizeianwärtern jährlich reicht nicht aus; erforderlich sind mindestens 200 weitere pro Jahr. Bei der Justiz stellt sich das Problem ähnlich dar – die Versuche zum Umsteuern sind auch hier halbherzig.

Es fehlen Polizisten, Richter und Staatsanwälte.

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Die angekündigte Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz geht in die falsche Richtung. Einen Verfassungsschutz, der sich bei rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen überrascht zeigt und eine richtige Einschätzung der Gefährdungslage nicht leistet braucht es in dieser Form nicht.

Die Stärkung des Verfassungsschutzes geht in die falsche Richtung. 

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Die Ankündigung der Staatsregierung, mehr für die politische Bildung zu tun, ließ aufhorchen – war doch in Vergleichsstudien über die politische Bildungsarbeit in den Bundesländern Sachsen mehrfach mit deutlichem Abstand auf dem letzten Platz gelandet. Von der für 2016 versprochenen zusätzlichen eine Million Euro für politische Bildungsarbeit wurden bis Mitte September gerade einmal 141 000 Euro ausgezahlt – und das nur an die in der Kritik stehende Landeszentrale für politische Bildung. Eine Diskussion über qualitative Defizite bei der Landeszentrale lehnt die Staatsregierung bislang ab. Nötig wäre eine externe Evaluierung der politischen Bildung in Sachsen sowie eine offene Diskussion unter den Trägern der politischen Bildung, wo mittel- und langfristig Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Wir haben hierzu schon im März ein umfangreiches Positionspapier vorgestellt.

Das für die Bildung versprochene Geld muss eingesetzt werden. 

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Notwendig ist politische Bildungsarbeit auf Grundlage von Analysen über den Stand der Demokratie sowie der Gefährdungsmomente in Sachsen. Die Ergebnisse des „Sachsenmonitors“, ein von CDU und SPD 2014 beschlossene größere Umfrage zur Ermittlung von politischen und gesellschaftlichen Einstellungen in der Bevölkerung, waren für Mitte 2016 angekündigt; bisher hat die Staatsregierung aber erst die Zusammensetzung des Beirats bekanntgegeben, der das Projekt nun vorantreiben soll.

Das zunächst gegen den Widerstand der sächsischen Union begonnene Programm „Weltoffenes Sachsen“ will die Regierung weiter entwickeln und finanziell besser ausstatten. Wichtig wären vor allem mehrjährige Förderperspektiven für die in den sächsischen Regionen so wichtigen Demokratie-Initiativen und -projekte.

Die angekündigte Stärkung von Dialogformen entpuppt sich auf Nachfrage als Altbekanntes. Bei neuen Formaten zur Bürgerbeteiligung verweist die Staatsregierung ausgerechnet auf die Alibibeteiligung des Kultusministeriums zur Schulgesetznovelle: Dabei fanden die vielfältigen Anregungen von Eltern keinerlei Eingang in den Entwurf zum Schulgesetz.

Auch mit sogenannten „Demokratiekonferenzen“, die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und praktisch alleine von staatlichen Akteuren bestritten werden, lässt sich Demokratie nicht bauen. Die Staatsregierung sollte Akteuren der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe begegnen, ihre Anregungen, ihre Ideen aufgreifen und sich mit ihnen ernsthaft auseinandersetzen.

Die Staatsregierung sollte Akteuren der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe begegnen. 

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Zu begrüßen ist allerdings die klare Aussage von Staatskanzleichef Fritz Jaeckel, die Staatsregierung werde bei Dialogveranstaltungen „keinesfalls diskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen dulden“. Dies war in der Vergangenheit nicht immer so. Wir erwarten, dass sich andere Institutionen des Freistaats wie die Landeszentrale für politische Bildung, aber auch der Kreise und Kommunen diese Linie in der Praxis umsetzen.

Sich klar gegen "diskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen" richten. 

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Ein Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung des Integrationsprozesses der Asylsuchenden und Geflüchteten in Sachsen enthält gute Ansätze, etwa bei der angekündigten Förderung vieler regionaler und lokaler Initiativen. Freilich ist die Abstimmung mit den Kommunen und Landkreisen noch ausbaufähig. Solange lokale Amtsträger wie Mittelsachsens Landrat Matthias Damm (CDU) der Auffassung sind „Integration ist nicht unsere Aufgabe“ ist offenbar noch nicht überall klar, dass Integration in der demokratischen Gesellschaft nur durch engagiertes Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und örtlichen und regionalen Behörden funktionieren kann.

Es ist bezeichnend, dass die Staatsregierung und die sie prägende CDU der Diskussion über das Problem verfestigter rechtsextremer Strukturen wie z.B. in Bautzen aus dem Wege zu gehen sucht. Verharmlosend sprach die Polizei von „event-interessierten Bürgern" bzw. ein paar Jugendlichen aus der Fanszene von Dynamo Dresden. CDU-Generalsekretär Kretschmer lenkte in der Sendung „Anne Will“ vom eigentlichen Problem ab, in dem er Betreuungsprobleme einzelner verhaltensauffälliger jugendlicher Flüchtlinge in den Mittelpunkt der Debatte stellte.

Die CDU lenkt vom Problem mit Rassismus und Nationalismus ab. 

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Zu wenig ernst nimmt die Koalition, dass die Voreingenommenheit gegenüber fremden Kulturen, Lebensweisen oder Religionen bis weit in die Mitte der sächsischen Gesellschaft reicht. Diese Voreingenommenheit bildet oft erst den Nährboden für Nationalismus und Rassismus. Glaubwürdiger und damit wirksamer könnte das Maßnahmenpaket werden, wenn es mit einer klaren, gemeinsamen Haltung der Koalition vorangetrieben wird: Für eine die Menschenwürde respektierende Gesellschaft, für Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen.

Im März hat Tillich seine große Entschlossenheit zum Handeln für mehr Weltoffenheit, Sicherheit und Demokratie zur Schau gestellt, gemessen daran ist die Bilanz des Handelns seiner Regierung schwach und ernüchternd.

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