Warum ist Sachsen so rechts? Demokratie ist kein Pizzadienst

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Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, SPD

Expertise:

Martin Dulig ist stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, sächsischer Minister für Wirtschaft-, Arbeit- und Verkehr und Parteivorsitzender der SPD in Sachsen.

Sachsen ist nicht schwarz-weiß, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig. Es gibt im Land viele Engagierte - und sehr viel Gutes. Aber auch eine große Gruppe, die Demokratie mit einem Pizzadienst verwechselt.

Sachsen ist meine Heimat. Das Land in dem ich geboren wurde. In Meißen tobte ich als Junge auf dem Burgberg herum. Die Meißner Albrechtsburg gilt bis heute als die Wiege Sachsens. Es ist das Land, in dem meine Familie und meine Freunde leben. Das Land in dem ich verwurzelt bin. Das Land, das mich mit Johann Sebastian Bach, Clara Schumann, Erich Kästner, Herbert Wehner oder Jan Josef Liefers verbindet. Sachsen ist Dunkeldeutschland? Nein, nicht für mich!

Sachsen ist nicht schwarz oder weiß, wie es gerade gerne polarisierend gezeichnet wird.

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Sachsen ist nicht schwarz oder weiß, wie es gerade gerne polarisierend gezeichnet wird. Sachsen ist bunt, aber auch kritikwürdig – wie andere Länder auch. Und nicht in einem 140-Zeichen-Tweet oder Facebook-Post zu beschreiben. Wir haben das Erzgebirge, in dem Weihnachten zu Hause ist. Wir haben einem großen Fluss, der uns auch zu DDR-Zeiten mit Hamburg und der Nordsee verbunden hat. Wir sind ein Menschenschlag, der in seiner langen Geschichte nicht nur seines Dialektes wegen oft eine Sonderrolle eingenommen hat. Ein Menschenschlag mit einer weltberühmten Oper, die manche für eine Brauerei halten. Ein Menschenschlag, der sich 1989 in Leipzig aufgemacht hat, seine Identität von einer totalitären Staatsführung zurückzuerobern.

Ich bin Sachse. Ich habe hier die friedliche Revolution 1989 bewusst und politisiert erlebt. Ich habe Panik bekommen, als mein Bruder von der Stasi verhaftet und ins Gelbe Elend nach Bautzen gebracht wurde. Ich kenne die schreiende Ungerechtigkeit, die vielen Menschen hier von der DDR-Diktatur angetan wurde. Ich weiß, wie sehr sich gerade die Sachsen nach Freiheit sehnten. Und wie wenig ahnungslos über die realen Verhältnisse die Menschen im „Tal der Ahnungslosen“ doch waren.

Ich weiß aber auch um die Ungerechtigkeiten und Verletzungen einer Wende, die viele in der vor mir geborenen Generationen zunächst ins Abseits gestellt hat. Und natürlich weiß ich auch um ein Land, das hier und da langweilig grau und manchmal gräulich sein kann. So, wie die Bärte von Karl Marx oder Lutz Bachmann.

Die rein romantische Sicht, in einem ausschließlich wunderbaren Land zu leben, habe ich spätestens im Alter von 17 Jahren - im Jahr 1991 - mit den Ausschreitungen in Hoyerswerda verloren. 2004, als junger, politischer, für Gerechtigkeit, Weltoffenheit und eine in Sachsen geborene Sozialdemokratie engagierter Mensch, habe ich erleben müssen, wie die NPD in den Sächsischen Landtag eingezogen ist. Die Wut, die Ohnmacht die ich damals in mir spürte, wirkt bis heute nach. Nazis im Parlament? Hatte nicht der lange regierende CDU-Ministerpräsident, „König Kurt“, uns Sachsen noch im Jahr 2000 eine lächerliche Immunität gegenüber Rechtsextremismus attestiert? 

Sachsen erlebt nicht anders, aber stärker als anderswo eine radikalisierende Protestwelle und rassistische Gewalt.

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Jetzt erleben wir hier nicht anders, aber doch stärker als anderswo in der Bundesrepublik, eine sich zunehmend radikalisierende Welle von Protesten, Anschlägen und rassistischer Gewalt vor dem Hintergrund von Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Ängsten. Nicht nur montags in Dresden finden sich PopulistInnen und HasspredigerInnen aus Sachsen – aber auch aus anderen Bundesländern und Staaten – mit sehr einfachen Antworten auf sehr komplexe Fragen ein. Vor einem durchaus überschaubaren, aber leider dankbarem Publikum. Dieses reicht von treu-glaubenden Mitläufern aus Dresden, über selbsternannte besorgte Bürger aus Kamenz, verängstigte Handwerker aus Chemnitz bis hin zu den wegen Rechtsterrorismus Angeklagten aus Freital.

Einig sind sich alle Beteiligten in ihrer verharmlosend als „asylkritisch“ bezeichneten Haltung. Ich nenne das: rassistisch, faschistoid oder rechtsextrem! Nach einem sehr simplen, historisch in Deutschland schon als überwunden geglaubten Schema wird dabei „der Islam“ – den es bekanntlich genauso wenig gibt wie „den Sachsen“ – zum Verursacher allen Unheils. Asyl ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Wer gegen dieses Grundrecht agiert, agiert gegen unser Grundgesetz.

Sachsen ist politisiert wie lange nicht mehr.

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Das Land ist politisiert wie lange nicht mehr. Müsste man sich nicht eigentlich freuen über so viel Engagement? Nein. Denn viele Protestierer unterliegen einem fundamentalen Missverständnis darüber, wie Demokratie funktioniert – haben unsere Werteordnung nicht verstanden. Demokratie wird mit einem Pizzadienst verwechselt: Ich bestelle, ihr liefert. Wenn nicht, dann bin ICH das Volk und IHR die Volksverräter. Wer sich als Einzelner mit dem gesamten Volk verwechselt und nur Destruktives anzubieten hat, wäre wohl besser in einem totalitären System aufgehoben.

Grundwerte des Abendlands wie Aufklärung, Nächstenliebe, Gemeinsinn, Solidarität, Anstand und Respekt sind trotz gegenteiliger Beteuerung weitgehend verloren gegangen. Die freie Presse, die wir alle dankbar 1990 annahmen, wird zur Lügenpresse diffamiert - da sie unabhängig berichtet und nicht nur die eine, einfache Wahrheit propagiert, wie in einem diktatorischen System.

Den Menschen geht es um ihren Vorteil. Sie sehen ihn gefährdet und suchen Minderheiten wie Geflüchtete als Schuldige.

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Tatsächlich geht es diesen Menschen vor allem um den eigenen Vorteil. Und wenn dieser gefährdet scheint, weil andere Gruppen scheinbar bevorzugt werden, wird jeglicher Anstand zugunsten von billiger Pöbelei über Bord geworfen. Beißreflexe setzen ein und es werden – wie so oft in der Geschichte – Schuldige gesucht, die als Minderheit herhalten müssen. Heute sind das für manche die Geflüchteten, die Fremden oder die Muslime. Wie unsinnig solche Pauschalurteile sind, hat uns schon unser sächsischer Landsmann, Gotthold Ephraim Lessing, 1779 in seinem „Nathan der Weise“ ins Stammbuch geschrieben!

Das Erbe des Faschismus wurde zu DDR-Zeiten nicht identifiziert und bearbeitet.

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Leider sind diese Schwarz-Weiß-Mechanismen, die man aus Nazi-Deutschland kennt, zu DDR-Zeiten nicht identifiziert und bearbeitet worden. Die DDR hat sich als antifaschistisch von der Schuld und dem Greul der deutschen Geschichte freigesprochen, ohne sich mit dem eigenen Faschismuserbe im östlichen Teil Deutschlands auseinanderzusetzen. Und auch die sächsischen Landesregierungen haben bis 2004 nicht in die politische Bildung unserer Kinder investiert, ihnen die Vorteile, aber auch die Probleme einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beigebracht. Politische Bildung wird bis heute in vielen Gruppen mit Umerziehung verwechselt und verunglimpft. Doch nur wer politisch gebildet ist, kann nachfragen, Parallelen ziehen, eine Diskussionskultur und Kritikfähigkeit entwickeln. Bis zum heutigen Tag werden Menschen, wie auch ich, die sich in Sachsen offen gegen Hass und Gewalt z.B. im „Netzwerk für Demokratie und Courage“ oder dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ einsetzen, als Nestbeschmutzer beschimpft. Manchmal reicht es schon aus, nur Fragen zu stellen. So wie ich kürzlich nach der politischen Neutralität der Polizei im Freistaat Sachsen fragte. Statt sachlicher Antworten und inhaltlicher Auseinandersetzungen über belegbare Probleme zu führen, folgen reflexartige Beschimpfungen.

Sachsen braucht mehr echtes Selbstbewusstsein und echten Großmut - keine  Überheblichkeit, keinen Sachsen-Mythos.

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Dabei geht es natürlich auch in Sachsen anders. So paradox es klingen mag: Wir brauchen mehr echtes Selbstbewusstsein. Keine aufgeblasene Überheblichkeit, keinen Sachsen-Mythos – sondern echtes Selbstbewusstsein und echten Großmut. Der von Innen kommt und der einer langen Tradition von Kultur, Erfindergeist und geistiger Größe in Sachsen entspricht.

Die Erklärung, dass die Perspektivlosen nach rechts abdriften, trägt nicht mehr. Sachsens Wirtschaft wächst.

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Als Wirtschaftsminister meines Landes ahne ich, warum in den 90er Jahren die Gewalt vor allem im Osten explodiert ist. Rechte Gruppen erhielten Zuspruch von denen, die in eine wirtschaftliche und damit private Perspektivlosigkeit nach dem ökonomischen Zusammenbruch der DDR gefallen sind. Deren Biografien abgewertet wurden, die sich plötzlich abgehängt und wertlos fühlten. Doch diese – zugegeben einfache – Erklärung taugt nicht mehr.

Die Situation heute sieht vollkommen anders aus: Sachsen geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Mit 7,8 Prozent haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991. Eine wachsende Wirtschaft und gute Aussichten für die Zukunft können für Zuversicht sorgen. Sachsen ist ein wirtschaftlich stabiles und innovatives Land mit einer guten Zukunftsperspektive. Jetzt geht es nicht mehr nur darum, in Deutschland anzukommen. Jetzt muss Sachsen in der Welt ankommen. Denn wer seinen Wohlstand sichern will, kann in einer globalisierten Welt nicht einfach die Zugbrücken hochziehen, Probleme ausblenden und sich einigeln. Nein, er muss sich dem Fremden öffnen.

Wenn ich in wenigen Tagen in den Iran fliege, um dort für den Wirtschaftsstandort Sachsen zu werben, will ich nicht erklären müssen, warum gerade wir Sachsen mit der muslimisch geprägten Welt Wirtschaftsbeziehungen eingehen wollen. Wenn mich ausländische Wissenschaftler fragen, ob sie in die wunderschöne Stadt Dresden kommen sollen, will ich sie ermutigen, dass Dresden nicht nur schön, sondern auch weltoffen und international ist. Wenn mich ausländische Studierende fragen, ob sie bei uns in Dresden sicher studieren können, will ich ihnen zurufen: Unsere Uni ist exzellent – ihr seid willkommen!

Sachsen lebte schon immer von seiner Weltoffenheit! Denn Sachsen ging es in den vergangenen Jahrhunderten immer dann gut, wenn wir Fremde gut integriert hatten. Und so neues Wissen in unsere Gesellschaft kam. Wir uns eben nicht selbst genug waren.

Die Menschen in Sachsen sind zunehmend engagiert - in Sportvereinen, Kirchengemeinden, in der Flüchtlingshilfe.

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Angst und Spaltung lassen sich mit Zuversicht und Gemeinsinn, Solidarität und Nächstenliebe heilen. Jede Bewegung, auch die derzeitige im rechten Spektrum, ruft immer eine Gegenbewegung hervor. Schon seit Jahren mache ich mich mit meinem Küchentisch auf und komme mit den Sachsen im ganzen Land ins Gespräch. Ich möchte mit den Menschen reden, über ihre Ängste und Sorgen. Auch das ist Aufklärung und politische Bildung! Ich zeige, dass es kein „ihr da oben“ und „wir da unten“ gibt. Dabei stelle ich fest, dass sich gerade vor dem Hintergrund der Demokratie- und Wertekrise zunehmend Menschen in unserem Land wirklich engagieren. Im Sportverein, in der Kirche, im Chor, bei der Hilfe für Geflüchtete oder in Gewerkschaften zeigen sie, dass Ihnen eine Gesellschaft der Egozentrik nicht mehr ausreicht. Sie merken, dass es die alten Grundwerte des Abendlandes sind, die uns stark gemacht haben. Sie sind solidarisch gegenüber denen, die neu zu uns gekommen sind und helfen, wo sie können. Das ist das Neue.

Ich habe Hoffnung. Hoffnung, dass aus dieser Solidarität neuer Gemeinsinn und eine neue, echte Bürgerbewegung entsteht. Reich ist der, der teilen kann, auch wenn er selbst wenig hat. Und großmütig ist der, der auch andere Meinungen und Ideen gelten lässt. Ihre Ängste werden die Menschen verlieren, wenn sie wieder zu ihren eigenen unzweifelhaften Stärken und ihrem Selbstbewusstsein finden. Dazu gehört auch das Bewusstsein über so manche Schwäche. Einen unreflektierten, pauschalen Patriotismus haben wir in Europa, Deutschland und erst recht in Sachsen nicht nötig. Wir setzen Zuversicht der Angst und Solidarität dem Hass entgegen. Wir machen uns nicht größer als wir sind und nehmen uns unserer schwierigen Aufgabe an.

Wir holen jetzt den zweiten Schwung. Mit Herz und Verstand. So geht’s, Sachsen!

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Außerdem auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels:

-  Auf nach Dresden, an den um "am Puls der bitteren Zeit zu sein". Der Schriftsteller Peter Wawerzinek schreibt in unserer Debatte "Warum ist Sachsen so rechts", warum er gerade jetzt Dresdner Stadtschreiber werden will.

Ist die AfD gekommen, um zu bleiben?

Ja, wenn Angela Merkel solche Fehler macht, schreibt der Politikwissenschaftler Michael Lühmann in unserer Debatte.

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