Gesellschaft Warum ist Sachsen so rechts?

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Moderator der Debatte Matthias Meisner Redakteur

Expertise:

Matthias Meisner ist seit 1999 Redakteur des Tagesspiegels. Als Politischer Korrespondent berichtet er unter anderem über die Innenpolitik und das linke Parteienspektrum. Er war zuvor Parlamentskorrespondent der "Sächsischen Zeitung" in Bonn und Leiter des Dresdener Büros der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

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Stand der Debatte

Warum Sachsen? Warum häufen sich ausgerechnet in Sachsen rechte Gruppierungen und rechtsextreme Gewalt? Anstoß zu dieser Debatte gaben uns die Verhaftungen bei der "Gruppe Freital" Ende April 2016 - aber Anlässe gibt es ja viele. Gemessen an der Einwohnerzahl gab es in Sachsen 2015 die meisten fremdenfeindlichen Übergriffe im Vergleich der Bundesländer, hier entstand Pegida, hier versteckte sich der NSU, hier wurde Chemnitz in den letzten Tagen zum Schauplatz rechter Gewalt. Wir fragen: Warum hier? Und was kann man dagegen tun?

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  • 80 Argumente
  • 1076 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Der "starke Staat" schloss Schulen, Verwaltungen, Krankenhäuser. Folge: Die Bürger wurden schwerer erreichbar.

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

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1 von 80
Den Menschen geht es um ihren Vorteil. Sie sehen ihn gefährdet und suchen Minderheiten wie Geflüchtete als Schuldige.

Martin Dulig, Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, SPD

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2 von 80
Sich klar gegen "diskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen" richten. 

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag Bündnis 90/Die Grünen

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3 von 80
Das für die Bildung versprochene Geld muss eingesetzt werden. 

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag Bündnis 90/Die Grünen

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4 von 80
Sachsen braucht einen Paradigmenwechsel: eine gelebte demokratische Kultur, die die Zivilgesellschaft einbezieht.

Juliane Nagel, Sächsische Landtagsabgeordnete Die Linke

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6 von 80
Die Staatsregierung sollte Akteuren der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe begegnen. 

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag Bündnis 90/Die Grünen

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7 von 80
Das gesellschaftliche Leben muss aus der Umklammerung einer sich als Staatspartei begreifenden CDU befreit werden.

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

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9 von 80
Bürgerschaftliches Engagement darf nicht mit Blick auf Parteiziele bewertet werden.

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

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10 von 80
Mit der Verharmlosung rechter Gefahr muss endlich Schluss sein.

Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei

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11 von 80
Die sächsische Landesregierung fördert die Zivilgesellschaft nicht ausreichend.

Juliane Nagel, Sächsische Landtagsabgeordnete Die Linke

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12 von 80
Die Erklärung, dass die Perspektivlosen nach rechts abdriften, trägt nicht mehr. Sachsens Wirtschaft wächst.

Martin Dulig, Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, SPD

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13 von 80
Nicht Einzelne Gewalttäter sind das Problem.

Juliane Nagel, Sächsische Landtagsabgeordnete Die Linke

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14 von 80
Parteien sollten nicht mehr der Themensetzungen und Problembeschreibungen der Rechten hinterherlaufen.

Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei

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15 von 80
Es geht nicht, wie die sächsische CDU suggeriert, um "gute" und "schlechte" Demokraten.

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

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16 von 80
Die Sachsen vermissen vermissen den "starken Staat"

Frank Seibel, Journalist

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17 von 80
Es braucht massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, nicht nur, aber gerade in den abgehängten Regionen.

Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei

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18 von 80
Das Schwinden alter Sicherheiten geht mit dem Zuwachs von Rechtspopulismus einher.

Anna Kaleri, Schriftstellerin

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19 von 80
Gegen die autoritäre Wende im Staatsapparat braucht es mehr finanzielle Unterstützung der Initiativen gegen Rechts.

Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei

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20 von 80
Das sächsische Innenministerium ist hilflos bis stoisch angesichts rechter Gewalt.

Annedore Bauer, Schauspielerin

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21 von 80
In Sachsen wird Rechtsextremismus bagatellisiert, Linksextremismus gefürchtet 

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher Sachsen Bündnis 90/Die Grünen

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22 von 80
In Sachsen fehlt es zum Teil an einem grundlegenden Verständnis für demokratische Prozesse

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher Sachsen Bündnis 90/Die Grünen

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23 von 80
Der sächsische Hochmut ignoriert, dass Rechtsextremismus in Sachsen zuhause ist 

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher Sachsen Bündnis 90/Die Grünen

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24 von 80
Die sächsische CDU hat wenig Interesse an einem weltoffenen und demokratischen Rechtsstaat

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher Sachsen Bündnis 90/Die Grünen

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25 von 80
Die AfD ist eine faschistische Partei im Werden. Alle DemokratInnen müssen sich gemeinsam gegen sie stellen.

Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei

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26 von 80
Die Wutsuppe in Sachsen kochte schon vor Pegida

Frank Seibel, Journalist

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27 von 80
Es fehlen Polizisten, Richter und Staatsanwälte.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag Bündnis 90/Die Grünen

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28 von 80
Die Biedenkopf-Parole von der Immunität gegen Rechts war eine historische Fehldiagnose.

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

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30 von 80
Die CDU lenkt vom Problem mit Rassismus und Nationalismus ab. 

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag Bündnis 90/Die Grünen

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31 von 80
Anti-Neonazi-Aktionen wurden stets mit einem Verweis auf Linksextremismus versehen.

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

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32 von 80
Das Erbe des Faschismus wurde zu DDR-Zeiten nicht identifiziert und bearbeitet.

Martin Dulig, Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, SPD

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33 von 80
Bürgerschaftliche Bündnisse konnten sich der Rückendeckung durch die Regierung nie sicher sei.

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

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34 von 80
Sachsen erlebt nicht anders, aber stärker als anderswo eine radikalisierende Protestwelle und rassistische Gewalt.

Martin Dulig, Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, SPD

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35 von 80
Vom Patriotismus zum Faschismus ist es nicht weit - zumal in Sachsen.

Juliane Nagel, Sächsische Landtagsabgeordnete Die Linke

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36 von 80
Die wechselnden CDU-Koalitionspartner sind nicht in der Lage, einen politischen Kulturwandel zu ermöglichen.

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

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38 von 80
Sachsen ist politisiert wie lange nicht mehr.

Martin Dulig, Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, SPD

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39 von 80
Die lokalen Eliten sind aus Sachsen gen Westen verschwunden 

Frank Seibel, Journalist

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40 von 80
Die sächsische CDU stigmatisiert linke Initiativen und lässt Nazis gewähren.

Juliane Nagel, Sächsische Landtagsabgeordnete Die Linke

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41 von 80
Nicht nur in Sachsen breitet sich der Rechtsextremismus aus und wird legitim. 

Christian Wolff, SPD

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42 von 80
Die rassistische Stimmungsmache von Pegida wurde über Monate als "berechtige Sorge" bagatellisiert.

Juliane Nagel, Sächsische Landtagsabgeordnete Die Linke

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43 von 80
Die Stärkung des Verfassungsschutzes geht in die falsche Richtung. 

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag Bündnis 90/Die Grünen

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44 von 80
Die CDU führte nach 1990 das autoritäre Staatsverständnis fort und bremste politische Bildung aus.

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

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45 von 80
In Sachsen fehlt es an einer starken Zivilgesellschaft

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher Sachsen Bündnis 90/Die Grünen

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49 von 80
Hoffentlich nimmt am 3. Oktober niemand das Wort "besorgter Bürger" in den Mund. 

Christian Wolff, SPD

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50 von 80
Kretschmers semantische Mob-Relativierung wurde abermals als Realitätsverweigerung verstanden.

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

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51 von 80
Sachsens Ruf ist in Gefahr.

Peter Wawerzinek, Schriftsteller, Stadtschreiber von Dresden 2016

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52 von 80
Deeskalationstechniken würden unserer gesamten Gesellschaft gut tun.

Anna Kaleri, Schriftstellerin

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53 von 80
Veränderungen in Sachsen werden von der Regierung noch nicht umgesetzt, obwohl versprochen. 

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag Bündnis 90/Die Grünen

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54 von 80
Rechtsextreme Verführer trafen auf eine frustrierte und perspektivlose Generation junger Menschen.

Frank Kupfer, Vorsitzender der sächsischen Landtagsfraktion der CDU

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55 von 80
Sachsen ist nicht schwarz oder weiß, wie es gerade gerne polarisierend gezeichnet wird.

Martin Dulig, Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, SPD

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56 von 80
Das Pochen auf das eigene Recht ist ein gesamtdeutsches Phänomen.

Anna Kaleri, Schriftstellerin

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57 von 80
Sachsen braucht mehr echtes Selbstbewusstsein und echten Großmut - keine  Überheblichkeit, keinen Sachsen-Mythos.

Martin Dulig, Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, SPD

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58 von 80
Rechte Strukturen konnten greifen, weil Sachsen von sozialistisch nach rechts kippte.

Anna Kaleri, Schriftstellerin

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59 von 80
Pegida hat erheblich zur Gewaltbereitschaft gegen Asylbewerber in Sachsen beigetragen.

Annedore Bauer, Schauspielerin

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60 von 80
Ein Grund für die Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut: In der DDR gab es keine Aufarbeitung der Nazi-Zeit.

Frank Kupfer, Vorsitzender der sächsischen Landtagsfraktion der CDU

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61 von 80
Beim Durchstehen des Strukturwandels braucht es ethische Handreichung.

Anna Kaleri, Schriftstellerin

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62 von 80
Zeitgenössische Debatten darum, wie wir in einer Demokratie leben wollen, kennen keine Landesgrenzen.

Stefan Schönfelder, Geschäftsführer

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63 von 80
Die Menschen in Sachsen sind zunehmend engagiert - in Sportvereinen, Kirchengemeinden, in der Flüchtlingshilfe.

Martin Dulig, Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, SPD

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64 von 80
65 von 80
Das Framing der Rechtspopulisten wird oft zu unkritisch übernommen. 

Stefan Schönfelder, Geschäftsführer

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66 von 80
Viele der Ursachen für das sächsische Rechtsextremismus-Problem liegen nicht in der DDR.

Juliane Nagel, Sächsische Landtagsabgeordnete Die Linke

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67 von 80
Das Kopieren von AfD-Forderungen muss endlich aufhören!

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

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68 von 80
Aggression kann als Kehrseite übergroßer Duldsamkeit verstanden werden.

Anna Kaleri, Schriftstellerin

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69 von 80
70 von 80
Aus der Zeit des Totalitarismus’ lastet Menschen übergroße Duldsamkeit an.

Anna Kaleri, Schriftstellerin

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71 von 80
Sachsen ist ein Symptom des allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland.

Annedore Bauer, Schauspielerin

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72 von 80
Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus - doch die fremdenfeindlich Gewalt nimmt in ganz Deutschland zu.

Frank Kupfer, Vorsitzender der sächsischen Landtagsfraktion der CDU

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73 von 80
Sachsens Problem mit dem Rechtsextremismus wird instrumentalisiert.

Frank Kupfer, Vorsitzender der sächsischen Landtagsfraktion der CDU

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74 von 80
75 von 80
Dresden liegt am Puls der bitteren Zeit.

Peter Wawerzinek, Schriftsteller, Stadtschreiber von Dresden 2016

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76 von 80
Eine Hitliste, wer die höchste Quote an Extremismus in der Bevölkerung hat, lenkt von Problemen der anderen ab.

Frank Kupfer, Vorsitzender der sächsischen Landtagsfraktion der CDU

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78 von 80
Der sächsische Rechtsextremismus kam aus dem Westen - mit Christian Worch und Holger Apfel.

Frank Kupfer, Vorsitzender der sächsischen Landtagsfraktion der CDU

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79 von 80
Die CDU in Sachsen geht mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen Rechtsextreme vor und fördert die Zivilgesellschaft.

Frank Kupfer, Vorsitzender der sächsischen Landtagsfraktion der CDU

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13 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Wolfram Günther}

    Sachsens altes Leiden Was auf Chemnitz folgen muss

    von Wolfram Günther - Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

    ​Die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz sind auch Folge einer jahrelangen demokratischen Unkultur der Regierungen in Sachsen. Das muss sich ändern, das andere, engagierte und demokratische Sachsen wieder sichtbar wird. mehr lesen

  2. Bild von Katja Kipping}

    Nach Chemnitz Was auf #wirsindmehr folgen muss 

    von Katja Kipping - Co-Vorsitzende der Linkspartei

    Parteien und Politik müssen sich der berechtigten Frage stellen, was gegen Rechts getan werden muss. Das Verharmlosen der rechten Gefahr muss ein Ende haben, es braucht einen Kulturwandel in der Verwaltung und Parteien müssen aufhören der Themensetzungen der Rechten hinterherzulaufen. mehr lesen

  3. Bild von Stefan Schönfelder}

    Rechtspopulismus in Sachsen Helft Sachsen! Mischt Euch ein!

    von Stefan Schönfelder - Geschäftsführer

    Seit Jahrzehnten gibt es in Sachsen Probleme mit Rassismus. Es kommt immer wieder dazu, dass die Regierungsparteien die neonazistischen Aktivitäten ignorieren oder verharmlosen. Die Debatte, wie wir in einer Demokratie leben wollen, kennt keine Landesgrenze. Man muss Unterstützungsangebote machen.  mehr lesen

  4. Bild von Frank Seibel}

    Rechtsruck in Sachsen Die Wutsuppe in Sachsen kochte schon vor Pegida und AfD

    von Frank Seibel - Journalist

    Wut und Enttäuschung gab es in Sachsen bereits vor Pegida und der AfD. Sie sind auf die Enttäuschung zurückzuführen, die sich nach der Wende einstellte. Heute bedroht dieser Gemütszustand die Demokratie. mehr lesen

  5. Bild von Christian  Wolff}

    Anschlag in Dresden  "Besorgte Bürger" sind militante Egoisten 

    von Christian Wolff - SPD

    In einer Zeit, in der sich Politiker rechtsextremistischem Gedankengut annähern, ist es nicht verwunderlich, dass der Anschlag auf die Dresdner Moschee passiert ist. Wie sich "militante Egoisten" als "besorgte Bürger" tarnen.  mehr lesen

  6. Bild von Volkmar Zschocke}
    Pressefoto Volkmar Zschocke

    Was muss sich in Sachsen verändern?  Die CDU unternimmt zu wenig gegen Rechtsextremismus

    von Volkmar Zschocke - Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag Bündnis 90/Die Grünen

    Trotz versprochener Maßnahmen für mehr politische Bildung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Weltoffenheit, hat sich in Sachsen seit März 2016 viel zu wenig verändert. Rechtsextremismus bleibt ein Problem, dem die regierende CDU aus dem Weg geht, meint Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke.  mehr lesen

  7. Bild von Annedore Bauer}
    HL Böhme

    Warum ist Sachsen so rechts? Die CDU lässt zu, dass sich Rechtsextreme in Sachsen Fleisch anfressen

    von Annedore Bauer - Schauspielerin

    In Volker Löschs Dresdner Inszenierung "Graf Öderland / Wir sind das Volk" setzt sich die Schauspielerin Annedore Bauer seit einem halben Jahr immer wieder auf der Bühne mit dem Rechtsextremismus in Sachsen auseinander. Am 10. Juni 2016 wurde das Stück zum letzten Mal gezeigt. Annedore Bauer hat für uns ihre Gedanken aufgeschrieben. Es ist eine schriftliche Wutrede geworden, gegen die stillen Bürger, gegen die CDU - und gegen den Neoliberalismus. mehr lesen

  8. Bild von Anna Kaleri}

    Warum ist Sachsen so rechts (Alb)Traumland Sachsen

    von Anna Kaleri - Schriftstellerin

    Anna Kaleri, Schriftstellerin und Initiatorin von „Literatur statt Brandsätze“, lauscht auf ihrer literarischen Spurensuche nach den Ursachen des rechten Hasses in Sachsen dem Donnern der Vierzigtonner in sächsischen Dörfern - und August dem Starken. mehr lesen

  9. Bild von Juliane Nagel}

    Warum gibt es in Sachsen so viel rechte Gewalt? Sachsen hat ein akutes Problem mit Rassismus

    von Juliane Nagel - Sächsische Landtagsabgeordnete Die Linke

    Nicht die DDR allein ist schuld an der massiven rechten Gewalt in Sachsen, sagt die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke). Die größte Verantwortung trägt aus ihrer Sicht vielmehr die CDU-Landesregierung, der ein grundlegendes Verständnis für demokratische Kultur fehlt. mehr lesen

  10. Bild von Jürgen Kasek}

    Rechtsextremismus und Sachsens Demokratiedefizit  Sachsen fehlt es an Demokratieverständnis

    von Jürgen Kasek - Landesvorstandssprecher Sachsen Bündnis 90/Die Grünen

    Rechtsextremismus gibt es überall, aber besonders häufig in Sachsen. Wahrhaben will das niemand. Lieber bekämpft man dort Linke und die Zivilgesellschaft. Von demokratischem Rechtsstaat kann nicht die Rede sein.  mehr lesen

  11. Bild von Martin Dulig}

    Warum ist Sachsen so rechts? Demokratie ist kein Pizzadienst

    von Martin Dulig - Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, SPD

    Sachsen ist nicht schwarz-weiß, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig. Es gibt im Land viele Engagierte - und sehr viel Gutes. Aber auch eine große Gruppe, die Demokratie mit einem Pizzadienst verwechselt. mehr lesen

  12. Bild von Frank Kupfer}

    Warum Sachsen? "Ich lasse mir Sachsen von niemandem schlechtreden!"

    von Frank Kupfer - Vorsitzender der sächsischen Landtagsfraktion der CDU

    Nach der Verhaftung von Mitgliedern der "Gruppe Freital" fragt Deutschland wieder: Warum Sachsen? Frank Kupfer kann das nicht mehr hören. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Sachsen ist genervt von herablassenden, sorgenvollen Blicken aus dem Westen auf sein Land. Eine Wutschrift. mehr lesen

  13. Bild von Peter Wawerzinek}

    Warum ist Sachsen so rechts? Zwischen Gartenzwergschrebertum und Weltgewandtheit

    von Peter Wawerzinek - Schriftsteller, Stadtschreiber von Dresden 2016

    Der Schriftsteller Peter Wawerzinek, geboren in Rostock, wird Stadtschreiber von Dresden. Er schreibt über zerrissene Gefühle zum Amtsantritt und seine Erinnerungen an eine Stadt, die vor Pegida vor allem Wasserspiele und Lichterglanz war, Jazz, Rock und Zirkus. mehr lesen