Matthias Meisner ist seit 1999 Redakteur des Tagesspiegels. Als Politischer Korrespondent berichtet er unter anderem über die Innenpolitik und das linke Parteienspektrum. Er war zuvor Parlamentskorrespondent der "Sächsischen Zeitung" in Bonn und Leiter des Dresdener Büros der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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Stand der Debatte
Warum Sachsen? Warum häufen sich ausgerechnet in Sachsen rechte Gruppierungen und rechtsextreme Gewalt? Anstoß zu dieser Debatte gaben uns die Verhaftungen bei der "Gruppe Freital" Ende April 2016 - aber Anlässe gibt es ja viele. Gemessen an der Einwohnerzahl gab es in Sachsen 2015 die meisten fremdenfeindlichen Übergriffe im Vergleich der Bundesländer, hier entstand Pegida, hier versteckte sich der NSU, hier wurde Chemnitz in den letzten Tagen zum Schauplatz rechter Gewalt. Wir fragen: Warum hier? Und was kann man dagegen tun?
von Wolfram Günther - Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen
Die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz sind auch Folge einer jahrelangen demokratischen Unkultur der Regierungen in Sachsen. Das muss sich ändern, das andere, engagierte und demokratische Sachsen wieder sichtbar wird.
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Parteien und Politik müssen sich der berechtigten Frage stellen, was gegen Rechts getan werden muss. Das Verharmlosen der rechten Gefahr muss ein Ende haben, es braucht einen Kulturwandel in der Verwaltung und Parteien müssen aufhören der Themensetzungen der Rechten hinterherzulaufen.
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Seit Jahrzehnten gibt es in Sachsen Probleme mit Rassismus. Es kommt immer wieder dazu, dass die Regierungsparteien die neonazistischen Aktivitäten ignorieren oder verharmlosen. Die Debatte, wie wir in einer Demokratie leben wollen, kennt keine Landesgrenze. Man muss Unterstützungsangebote machen.
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Wut und Enttäuschung gab es in Sachsen bereits vor Pegida und der AfD. Sie sind auf die Enttäuschung zurückzuführen, die sich nach der Wende einstellte. Heute bedroht dieser Gemütszustand die Demokratie.
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In einer Zeit, in der sich Politiker rechtsextremistischem Gedankengut annähern, ist es nicht verwunderlich, dass der Anschlag auf die Dresdner Moschee passiert ist. Wie sich "militante Egoisten" als "besorgte Bürger" tarnen.
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von Volkmar Zschocke - Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag
Bündnis 90/Die Grünen
Trotz versprochener Maßnahmen für mehr politische Bildung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Weltoffenheit, hat sich in Sachsen seit März 2016 viel zu wenig verändert. Rechtsextremismus bleibt ein Problem, dem die regierende CDU aus dem Weg geht, meint Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke.
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In Volker Löschs Dresdner Inszenierung "Graf Öderland / Wir sind das Volk" setzt sich die Schauspielerin Annedore Bauer seit einem halben Jahr immer wieder auf der Bühne mit dem Rechtsextremismus in Sachsen auseinander. Am 10. Juni 2016 wurde das Stück zum letzten Mal gezeigt. Annedore Bauer hat für uns ihre Gedanken aufgeschrieben. Es ist eine schriftliche Wutrede geworden, gegen die stillen Bürger, gegen die CDU - und gegen den Neoliberalismus.
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Anna Kaleri, Schriftstellerin und Initiatorin von „Literatur statt Brandsätze“, lauscht auf ihrer literarischen Spurensuche nach den Ursachen des rechten Hasses in Sachsen dem Donnern der Vierzigtonner in sächsischen Dörfern - und August dem Starken.
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von Juliane Nagel - Sächsische Landtagsabgeordnete
Die Linke
Nicht die DDR allein ist schuld an der massiven rechten Gewalt in Sachsen, sagt die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke). Die größte Verantwortung trägt aus ihrer Sicht vielmehr die CDU-Landesregierung, der ein grundlegendes Verständnis für demokratische Kultur fehlt.
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von Jürgen Kasek - Landesvorstandssprecher Sachsen
Bündnis 90/Die Grünen
Rechtsextremismus gibt es überall, aber besonders häufig in Sachsen. Wahrhaben will das niemand. Lieber bekämpft man dort Linke und die Zivilgesellschaft. Von demokratischem Rechtsstaat kann nicht die Rede sein.
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von Martin Dulig - Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen,
SPD
Sachsen ist nicht schwarz-weiß, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig. Es gibt im Land viele Engagierte - und sehr viel Gutes. Aber auch eine große Gruppe, die Demokratie mit einem Pizzadienst verwechselt.
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von Frank Kupfer - Vorsitzender der sächsischen Landtagsfraktion der
CDU
Nach der Verhaftung von Mitgliedern der "Gruppe Freital" fragt Deutschland wieder: Warum Sachsen? Frank Kupfer kann das nicht mehr hören. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Sachsen ist genervt von herablassenden, sorgenvollen Blicken aus dem Westen auf sein Land. Eine Wutschrift.
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von Peter Wawerzinek - Schriftsteller, Stadtschreiber von Dresden 2016
Der Schriftsteller Peter Wawerzinek, geboren in Rostock, wird Stadtschreiber von Dresden. Er schreibt über zerrissene Gefühle zum Amtsantritt und seine Erinnerungen an eine Stadt, die vor Pegida vor allem Wasserspiele und Lichterglanz war, Jazz, Rock und Zirkus.
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