Berliner Stadtentwicklung Berlin ist bereit für einen neuen Aufschwung

Bild von Katrin Lompscher
Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Die Linke

Expertise:

Katrin Lompscher war für die Linke von 2006 bis 2011 in Berlin Senatorin für für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. In der darauffolgenden Legislaturperiode war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Seit 2016 ist sie Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.

Berlin hat aufgrund vieler Faktoren eine große Anziehungskraft. Um das Wachstum zu bewältigen, brauchen die Berliner Behörden eine neue Verwaltungskultur. Wohnungsneubau und ein neues Mietrecht sind notwendig. Dann ist die Stadt bereit für einen neuen Aufschwung.

Berlin wächst. Besonders in den letzten fünf Jahren ist die Zahl derer, die hier wohnen, arbeiten, studieren oder sonst wie das Leben ausprobieren wollen, stark gestiegen. Damit wachsen auch die Anforderungen an die Infrastruktur, die Administration und die Integrationskraft unserer Stadt.

Für die Anziehungskraft gibt es viele gute Gründe: Die hohe Lebensqualität, die Kulturlandschaft und die Zentralität.

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Anfänglich wurde die Aufwärtsentwicklung allseits mit Erleichterung und Freude aufgenommen, galt sie doch als sichtbares Zeichen der wirtschaftlichen Erholung und hohen Attraktivität. Für die Anziehungskraft Berlins gibt es viele gute Gründe: die beispiellose Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturlandschaft, der Hauptstadtsog, die europäische Zentralität und die hohe Lebensqualität in einer grünen Stadt, die hervorragend durch den öffentlichen Nahverkehr erschlossen ist. Bis vor wenigen Jahren zählten auch die im Vergleich zu anderen Metropolen unschlagbar günstigen Wohnkosten zu den Trümpfen der Stadt. Doch das hat sich – nicht nur wegen des zunehmenden Wohnungsmangels – drastisch geändert. Der Zuzug hält dennoch unvermindert an, er wird sogar noch verstärkt durch die Flüchtlingsbewegung aus den Krisenregionen und die Migration insbesondere junger Europäerinnen und Europäer. Angesichts von derzeit knapp 3,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern stellt sich deshalb die Frage, wie sich das absehbare weitere Wachstum so steuern lässt, dass die Stadt ihre Anziehungskraft und Lebensqualität nicht einbüßt.

Die Berliner Behörden brauchen einen Mentalitätswechsel und eine neue Verwaltungskultur.

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Für die Berliner Behörden bringt dies viele neue Aufgaben mit sich und erfordert einen Mentalitätswechsel, ja eine ganz neue Verwaltungskultur. Mehr als ein Jahrzehnt stand die Verwaltung unter dem Druck finanzieller und personeller Einsparungen. Jetzt stehen die finanziellen Mittel zur Verfügung, doch an vielen Stellen fehlt das Personal. Zum notwendigen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur kommt der ebenso notwendige Abbau des Sanierungsstaus, der in Zeiten finanzieller Not und politischen Stillstands entstand. Auch die Herausforderungen, sich als aktiver Partner der Bürgerschaft zu begreifen und zugleich dem großen wirtschaftlichen Druck kapitalkräftiger Investoren mit fundierten eigenen Konzepten zu begegnen, müssen gemeistert werden.

Um sich die Dimension und Besonderheit der Aufgabe zu vergegenwärtigen, hilft ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Noch Anfang der 2000er Jahre wurden in Berlin Schulen, Kitas und sogar Wohnungen abgerissen, weil sie als nicht mehr notwendig galten, Wohnungsleerstand von bis zu zehn Prozent war in vielen Teilen der Stadt Standard. Heute herrscht überall Mangel, insbesondere an günstigen Wohnungen aber auch an Schulplätzen. Es reicht daher nicht mehr, sich über das Wachstum der Stadt zu freuen, wir brauchen eine Aktualisierung der Planungsgrundlagen, ein anderes Verhältnis zur Region und natürlich integrierte Ansätze. Denn Stadt ist mehr als Wohnen, zur Stadt gehören eine öffentliche und grüne Infrastruktur, Räume zum Arbeiten und ein Mobilitätskonzept.

Berlin hat strukturell beste Ausgangsbedingungen für einen neuen Aufschwung.

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Berlin hat im Vergleich zu anderen Metropolen strukturell beste Ausgangsbedingungen für einen neuen Aufschwung. Die Verkehrssysteme sind räumlich großzügig und leistungsfähig. Die innerstädtischen Flächenpotentiale sind vor allem wegen des wirtschaftlichen Strukturwandels und der davon betroffenen Transformationsräume enorm. Ein planvoller Zugang zu und Umgang mit solchen Veränderungsorten bietet die Chance für eine verträgliche und in Realisierungsetappen gegliederte Zukunftsentwicklung. Wenn Berlin die eigenen Potenziale innerhalb der bebauten Stadt auf diese Weise mobilisiert, befindet sie sich auch im Einklang mit den Zielen der Raumentwicklung in der Hauptstadtregion.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Berlin zusätzliche Bauflächen für Wohnen und die dazugehörige Infrastruktur braucht. Klar ist jedoch auch, dass Wohnungsneubau allein den Mietpreisauftrieb im Bestand nicht stoppen kann. Dafür brauchen wir vor allem Änderungen im Bundesmietrecht und mehr gemeinwohlorientierte wohnungswirtschaftliche Akteure. Beim Neubau ist es von zentraler Bedeutung, die wesentlichen Qualitäten der Stadt – ihre soziale und funktionale Mischung, ihren grünen Charakter und die Eigenart der einzelnen Stadtteile zu wahren und bestenfalls zu mehren.

Wohnungsneubau  alleine stoppt den Mietpreisauftrieb nicht. Zusätzlich braucht es Änderungen im Bundesmietrecht.

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Deshalb werden aktuell gleich vier Stadtentwicklungspläne – für Wohnen, Wirtschaft, Verkehr und für die Zentrenentwicklung – im Zusammenhang miteinander aktualisiert. Damit Berlin tatsächlich steuernd Einfluss nehmen kann auf die räumliche Entwicklung und das Baugeschehen der Zukunft, laufen vorbereitende Untersuchungen für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, sind Vorkaufsrechtsverordnungen bereits erlassen oder in Vorbereitung, werden die Kapazitäten zur Erstellung von Bebauungsplänen erweitert. An allen diesen Themen arbeiten wir parallel und gemeinsam mit den anderen Ressorts und den Bezirken, um so die Stadtentwicklung Berlins sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig, ökologisch vorbildlich und städtebaulich geordnet voranzubringen. Nur so bleibt die Stadt – unabhängig von ihrer Größe – ein lebenswerter Ort für alle.

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Jet Bundle
    Die Stadtsenatorin sagt hier ganz klar was zum Wohnungsmangel führen wird: " Ein planvoller Zugang zu und Umgang mit solchen Veränderungsorten ... in Realisierungsetappen gegliederte Zukunftsentwicklung. ... die eigenen Potenziale innerhalb der bebauten Stadt "

    Im Klartext: Er wird viel zu langsam gebaut, mit aufwändigen Planungen auf innerstädtischen Flächen und eine notwendige Stadterweiterung wird nicht stattfinden. Münchener Verhältnisse sind vorprogrammiert. Und nein, wir brauchen keinen Wohnraumsozialismus also "vor allem Änderungen im Bundesmietrecht". Was wir brauchen ist eine vorausschauende Stadtplanung die schon die benötigten Neubauflächen der Zukunft vorgeplant und jederzeit parat hat. Statt einer Mietpreisbremse brauchen wir eine Baulandpreisbremse, realisiert durch die Erschließung von Neubauflächen am Stadtrand, mitsamt einer Erweiterung des Bahn-Nahverkehrs und einer entsprechenden Planung von neuen Unterzentren.

    Wenn irgendwann der Quadratmeter Wohnraum mit Spreeblick 20 Euro Monatsmiete kostet, dann ist das OK, solange es im Gesamtraum vernünftigen erschwinglichen und gut angeschlossenen Wohnraum gibt. Und dafür brauchen wir weder Sozialismus noch Subventionen sondern eine Landesregierug die privatwirtschaftlichen Wohnungsbau ermöglicht und nicht behindert.
  2. von B Base51
    Frau Katrin Lompscher,
    in Berlin leben 5000-10.000 Obdachlose. Was unternimmt die Linke, damit die Stadt für die Obdachlosen obdachlosengerechte - ja sie haben richtig gelesen - obdachlosengerechte Wohnungen errichtet. Obdachlose haben andere Bedürfnisse. Auch genügend Sozialarbeiter und Betreuer müssen her, die die Obdachlosen an die Hand nehmen, ständig ihr Ansprechpartner sind. Drogen, Knast und Alkohol verändern Menschen und das müssen wir beachten. Wir Berlin, die Stadt, die Bürger haben eine besondere Fürsorgepflicht den Schwachen gegenüber. Und wenn die Obdachlosen auch keinen deutschen Pass haben - sind wir auch fürsorgepflichtig. Egal ob es sich um Roma, Sinti, Rumänen oder dealende Schwarzafrikaner handelt. Sie sind da.

    Handeln sie Frau Katrin Lompscher, und vergessen sie die 100.000 Flüchtlinge in der Stadt nicht. Integrieren wir sie und zwar richtig, nicht oberflächlich, sonst sind sie nicht vermittelbar.
    Und das sie kriminell werden, dealen, Einbruch begehen oder gar Terrorismus - das wollen sie doch nicht.?!?!
    Hauen wir die Kohle raus. Das ist gut angelegtes Geld für die Sicherheit der Berliner Bürger.

    sagt und fordert base
  3. von Heiko GEBHARDT
    Geschickter Text und geschickte Zusammenfassungen. Wenn man ehrlich ist, muss man diesen Zusammenfassungen und Lompscherschen Texten, die vermutlich nicht ihrer eigenen Feder entsprangen, einfach zustimmen, manch mal eher halbherzig, manchmal aus vollem Herzen.

    Allerdings weiss man ja, was dahintersteckt und steckte, welcher Senat und welche Verwaltungdahinter agiert , welche Charaktere, welche Kleingeistigkeit, Erbsenzählerei, Verzagtheit, Klientelpoitik, vorauseilender Gehorsam, welches Mittelmass und auch welche Korruption, deren sich die moderne Politik sehenden Auges und Verwaltung spitzbübisch befleissigt.

    Nee, Frau Lompscher, mit Ihnen bleibt diese ganze Handlungsanleitung (oder ist es nur eine schemenhafte Vision) eine Illusion, und nicht einmal eine schöne.

    - stellt sich deshalb die Frage
    - erfordert einen Mentalitätswechsel, ja eine ganz neue Verwaltungskultur
    - wir brauchen eine Aktualisierung der Planungsgrundlagen, ein anderes Verhältnis zur Region und natürlich integrierte Ansätze. Denn Stadt ist mehr als Wohnen, zur Stadt gehören eine öffentliche und grüne Infrastruktur, Räume zum Arbeiten und ein Mobilitätskonzept.
    - um so die Stadtentwicklung Berlins sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig, ökologisch vorbildlich und städtebaulich geordnet voranzubringen. Nur so bleibt die Stadt – unabhängig von ihrer Größe – ein lebenswerter Ort für alle

    Sind Sie eigentlich an all dem beteiligt? Warum tun Sie fast nichts? Packen Sie es endlich an oder sagen Sie uns, wer oder was den Senat hindert, Senat zu sein, statt Senat zu spielen.

    SPQR
  4. von Reimund Noll
    Ich hoffe doch nicht, dass dieser Grundsatztext bedeutet, dass die Senatorin noch diskutiert und Planungsrichtlinien ausarbeitet etc. Wir brauchen Wohnungen JETZT! - Übrigens war es seinerzeit die Linke im Verein mit der SPD, die die vielen wertvollen Grundstücke verramscht hat.