Wie wir mit den Populisten umgehen müssen Wir können von den Populisten lernen

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Policy Fellow Progressives Zentrum

Expertise:

Hanno Burmester ist Policy Fellow im Progressiven Zentrum und Organisationsberater in Berlin. Er leitet das Thinking Lab on Populism im Rahmen des Dialogue on Europe. Er hat ein überparteiliches Projekt zur Reform politischer Parteien geleitet. Mehr unter www.parteireform.org.

Der Populismus hat derzeit Hochkonjunktur in Europa. Doch anstatt die Populisten zu verteufeln, sollten die etablierten Parteien aus ihrem Erfolg lernen. Nur so, können sie die Gunst der Wähler zurückgewinnen. 

Es ist das Jahr der Populisten in Europa. Marine Le Pen in Frankreich. Nigel Farange und Boris Johnson in Großbritannien. Bepe Grillo in Italien. Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache in Österreich. Pablo Iglesias Turrión in Spanien. In Deutschland grüßen Frauke Petry und Alexander Gauland. In Ungarn regiert seit Jahren Viktor Orbán, neuerdings flankiert von Beata Szydło in Polen.

Leider könnte die Liste aufstrebender Kräfte von ganz links und ganz rechts noch lange weitergehen. Tatsächlich gibt die bald flächendeckende Landkarte des europäischen Populismus an vielen Stellen Anlass zur Sorge. Dort nämlich, wo sich die populistischen Kräfte gegen die pluralistische, liberale Demokratie richten. Parteien wie Fidesz, Front National, UKIP, FPÖ und AfD haben unseren freiheitlichen Systemen den Kampf angesagt. Sie wollen die Diktatur der (vermeintlichen) Mehrheit. Minderheitenschutz ist bei ihnen ebenso wenig zu haben wie Mitgefühl und Menschlichkeit gegenüber denen, die beides am dringendsten brauchen.

Nicht Populismus, sondern Extremismus ist das wahre Problem.

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Um so wichtiger ist es, dass wir über politischen Extremismus sprechen, anstatt uns in der Debatte über Populismus zu verfransen. Es geht nicht um Populisten. Es geht um die Verteidigung der liberalen Demokratie. Wer sich an den Stilmitteln des Populismus aufhängt, verfehlt die wahre Herausforderung des Kulturkampfes der kommenden Jahre.

In anderen Worten: Populismus ist ein ziemlich untauglicher Begriff für die politische Debatte. Wer Bewegungen wie Podemos in einen Topf wirft mit dem Front National, vergleicht Äpfel mit Birnen. Die spanische Podemos ist als pluralistische Graswurzelbewegung gestartet. Sie ist getragen durch eindeutige Bekenntnisse zur liberalen Demokratie. Anders schaut es aus, wenn wir auf den Front National oder Fidesz blicken. Diese extremistischen Parteien sind zentralistisch geführt, getragen durch autoritäre Führerfiguren. Pluralismus ist ihnen fremd – sie sagen Vielfalt den Kampf an. Ihre Agenda wird auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen, Ausländerfeindlichkeit ist Programm.

Schon dieser kurze Vergleich zeigt: Wir sollten aufhören, pauschal über Populismus zu sprechen. Der Begriff setzt den falschen Rahmen. Er bringt politische Kräfte auf einen Nenner, die deutlich mehr trennt als eint. Viel sinnvoller ist es, zwischen pluralistischen und anti-pluralistischen (oder extremistischen) Kräften zu unterscheiden. Zwar mögen sich beide Seiten populistischer Methoden bedienen. Das ist aber Stilmittel, nicht Kern der Herausforderung.

Wir können von den Populisten lernen

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Zudem gilt: wer Populisten einfach nur ablehnt oder naserümpfend verachtet, verpasst es, von ihnen zu lernen. Das ist dumm. Schließlich hat der Erfolg der (pluralistischen wie anti-pluralistischen) Populisten einen Grund: das Ergebnis der Politik, die etablierte europäische Parteien insbesondere seit 2008 verfolgt haben. Wachsende ökonomische Ungleichheit, jahrelange Austeritätspolitik auf dem Rücken von Armen und Normalverdienern, anhaltende Perspektivlosigkeit gerade für Angehörige von Minderheiten - die Liste der unerledigten politischen Aufgaben ist nicht nur lang, sondern auch deprimierend.

Um so besser tun Parteien daran, sich kritisch zu fragen: Was machen unsere Wettbewerber von ganz rechts und ganz links eigentlich richtig?

Damit meine ich gerade nicht, dass die etablierten Parteien ihren neuen Wettbewerbern einfach nacheifern sollten. Wer Populisten und Extremisten einfach hinterherrennt, unterhöhlt seine Glaubwürdigkeit und verwässert die eigene Marke. Vielmehr geht es um das intelligente Übersetzen der Erfolgsfaktoren, die Extremisten und Populisten haben groß werden lassen.

Die etablierten Parteien müssen auch die unangenehmen Debatten führen

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Es gibt Themen, die liegen auf der Straße – aber keiner kümmert sich um sie. Das ist die Chance für jede populistische Kraft. Sie leben schließlich vom Vorwurf, dass die etablierten sich um die Sorgen und Nöte des Volkes nicht scheren würden. Umso wichtiger, dass sich die etablierten Parteien der Stimmungen und Themen annehmen, wie sie sind. Auch wenn sie unangenehm sind. Es ist besser, man führt echte Debatten über Themen wie Migration, Integration, Armut oder Sicherheit, anstatt sich so lange herumzudrücken, bis andere einem die Debatte aufzwingen.

Charismatische Führung ist nichts, was in der deutschen Politik alltäglich wäre. Politik ist für viele Spitzenpolitiker die Kunst des Wartens, Lavierens und Nichts-Sagens. Das führt dazu, dass politische Debatten nicht oder nur zögerlich geführt werden. Wenn sie dann stattfinden, versinken sie im technokratischen Blasen-Sprech der Politszene. Das befremdet, entpolitisiert und verschleiert Unterschiede zwischen den Parteien – und lässt Politik orientierungsunfähig erscheinen. Um so wichtiger ist es, Debatten zu wagen, Themen zu besetzen und sie an die eigene Persönlichkeit zu binden. Wer das macht, schließt ein Vakuum, das heute für charismatische Figuren von ganz rechts und ganz links besteht.

Wieso benutzen eigentlich vor allem populistische Kräfte eine Sprache, die verständlich ist? Wieso schaffen die etablierten Parteien es nicht, komplexe Themen auf einfache Forderungen herunterzubrechen? Politiker der Mitte müssen ihre Botschaften – und die gibt es! – einfach, klar und radikal aus Wählerperspektive gedacht formulieren. Und das immer und immer wieder. Wer sich wiederholt, kommt eher durch als die Kraft, die alle zwei Wochen einen neuen Zehn-Punkte-Plan präsentiert.

Dieser Text ist auf Grundlage von Diskussionen im Thinking Lab on Populism im Rahmen des Dialogue on Europe entstanden. Hanno Burmester ist Policy Fellow im Progressiven Zentrum und leitet das Lab. 

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