Taktik der Rechten Wie die Populisten die Wahrheit verdrehen

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Politik- und Kommunikationsberater

Expertise:

Johannes Hillje arbeitet als freier Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel. 2014 leitete er den Europawahlkampf der Europäischen Grünen Partei.

Wenn die Bürger nicht mehr wissen, wem sie trauen können, droht der demokratischen Gesellschaft der Kollaps. Der Politikberater Johannes Hillje erklärt, wie die Populisten Europas ihre perfide Medienstrategie dafür nutzen. 

Bei Gladiatorenmusik und schwenkenden Fahnen betraten acht europäische Rechtspopulisten Mitte Juni ein Kongresszentrum nahe Wien. Die FPÖ hatte zum “Patriotischen Frühling” geladen. Mit von der Partie: Alexander Gauland und Markus Pretzell von der AfD, Marine Le Pen vom Front National sowie Vertreter von Geert Wilders PVV aus den Niederlanden und der italienischen Lega Nord. Die Inszenierung war pompös, sie lieferte perfekte Bilder für die Medienvertreter, die zahlreich zugegen waren.

Der Schein stand bei der Veranstaltung im Vordergrund. Das für politische Bewegungen maßgebliche “Sein”, fand nicht statt. Der Programmablauf bestand aus einer Pressekonferenz und einer Party mit Sonntagsreden. Kein Manifest, kein Papier, kein Garnichts.

Die Rechtspopulisten verfolgen auf europäischer Ebene eine gemeinsame Taktik.  

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Naturgemäß ist grenzüberschreitende Politik unter Nationalisten schwierig. Selbst beim gemeinsamen Feindbild EU ist sich die europäische Rechte nicht einig. Le Pen will die EU zerstören, die FPÖ ein Referendum wie die Briten, die AfD Kompetenzen auf die nationale Ebene zurück verlagern. Was die Rechten zusammenbringt, nennen sie “strategische Partnerschaft”. Wie schlecht die politische Zusammenarbeit der Rechtspopulisten funktioniert, zeigt auch ihr Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament. Vor einem Jahr schloßen sich unter anderem Front National, FPÖ, PVV zur Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheit” (ENF) zusammen. Seit Mai gehört auch Pretzell dieser kleinsten Fraktion im Parlament an. Bei knapp einem Drittel aller Abstimmungen fanden die Abgeordneten keine gemeinsame Linie. Nur bei der ähnlich tickenden EFDD-Fraktion mit Beatrix von Storch (AfD) und dem (noch) Fraktionsvorsitzenden Nigel Farage (UKIP) ist die Fraktionskohäsion noch schlechter.

Der Sinn der strategischen Partnerschaft der Rechten ist kein programmatischer, sondern ein machtpolitischer. Es geht um Themensetzung. Es um Positionierung - das heißt Abgrenzung im Parteienspektrum. Und allem voran geht es um eines: Kommunikations- und Medienstrategien. Hierbei hat die FPÖ den anderen Parteien vieles voraus. Man kommt also nach Wien, um von FPÖ zu lernen. Und zwar: Wie man Stimmungen erzeugt, sich zum Wahrheitssager macht und daraus Wählerstimmen generiert.

Das Erfolgsgeheimnis der FPÖ lautet "owned media" - sie streuen ihre Inhalte über eigene Kanäle.

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Die FPÖ hat ihre Medienstrategie über die Jahre professionalisiert. Keine andere Partei in Österreich investiert so viel in die Produktion hochglänzender PR. Dabei fing der Umgang mit den Medien unter Jörg Haider noch ganz anders an. So wie es sich heute bei der AfD beobachten lässt, empörte sich die FPÖ schon vor 20 Jahren über die “Lügenpresse” und wetterte gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Haider wurde regelmäßig politisch verhaltensauffällig und machte sich mit dieser Strategie zum Dauerthema. Auch in den österreichischen Talkshows. So weit, so AfD.

Nach dem Tod Haiders, internen Verwerfungen und schlechten Wahlergebnissen, schaffte die FPÖ den Wiederaufstieg. Auch dank neuer Öffentlichkeitsarbeit. Im Zentrum der Kommunikationsstrategie stehen heute die “owned media”, also die eigenen Medienkanäle. Das Internet ist dabei die wichtigste Plattform. Ein eigener TV-Kanal wird über die FPÖ-Webseite und YouTube ausgestrahlt. Die Facebook-Profile der Partei und von Parteichef Strache erreichen Millionen von Menschen. Die Webseite unzensuriert.at kommt als unparteiliches Nachrichtenportal daher, wird aber von der FPÖ kontrolliert. Mit diesen Kanälen hat die FPÖ für ihre Anhänger eine digitale Parallelrealität konstruiert. 

Die algorithmusbasierte Funktionsweise sozialer Netzwerke kommt den Rechtspopulisten dabei sehr gelegen: Die Anhänger bekommen Halbwahrheiten, Zuspitzungen und Suggestionen von Verschwörungstheorien geliefert, die ein unterkomplexes und verzerrtes Weltbild manifestieren.  Verdachtsmomente und Gefühlslagen wie der Kritik an politischen und wirtschaftlichen Eliten  oder der Flüchtlingspolitik werden von der Partei affirmiert und mit Schlagwörtern auf den Punkt gebracht. Vom Publikum wird die Vergewisserung eigener Einstellungen mit der Weiterverbreitung der Inhalte belohnt. Dadurch steigen die Inhalte in der Gunst des Algorithmus, der bekanntlich darüber entscheidend, ob ein Beitrag tatsächlich in der “Timeline” der Nutzer angezeigt wird oder nicht. Was Mark Zuckerberg einst als personalisierte Tageszeitung bezeichnete wird zur alternativen Realitätsbeschreibung. In ihrer Facebook-Timeline bekommen Rechtsgesinnte das Gefühl, sie seien die unterdrückten 99%. Bei AfD-Anhängern wird dieses Phänomen strukturell von der sogenannten “Filterbubble” gefördert: Stärker als die Unterstützer anderer Parteien, sind AfD-Anhänger auf Facebook vornehmlich mit Menschen mit der gleichen Parteipräferenz verbunden. Das haben Thorsten Faaß und Benjamin C. Sack kürzlich anhand erster empirischer Daten gezeigt. 

Die Populisten von FPÖ und AfD verkaufen ihre Parolen geschickt als pseudo-journalistische Beiträge. 

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Auch wenn der AfD im Gegensatz zur FPÖ keine durch üppige öffentliche Parteienfinanzierung gefüllte PR-Kasse zur Verfügung steht, haben die deutschen Gesinnungsbrüder schon von der österreichischen Gesinnungsbrüdern gelernt. Typisch für die Beitrage der AfD in sozialen Medien ist ihr pseudo-journalistisches Wesen. Angelehnt an boulevardeske Formate besteht eine gängige AfD-Meldung aus einem thematisch passendem Bild und einer knackigen Schlagzeile. Kostproben: “Krankenkassen bekommen 1,5 Milliarden Euro für die Behandlung von Flüchtlingen” (16. Juni). “Deutschland im Fadenkreuz des Islamischen Staates - Terroristen planten Anschlag in Düsseldorf” (3. Juni). Und auch diese Gattung ist bekannt aus Tageszeitungen: “Zahl des Tages: 200.000 neue Flüchtlinge” (24. Mai).

Die Überschriften sind vom Nachrichtenjournalismus kaum zu unterscheiden. Ausgewählt werden Kernthemen der Partei. Die schiefe Interpretation wird diesen Nachrichten im ausführlicheren Beitragstext gegeben. Im Posting über die verhafteten IS-Terroristen stellt die AfD eine direkte Verbindung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung her. Die Strategie der AfD ist also nicht, in sozialen Netzwerken besonders schrill unterwegs zu sein, sondern über objektiv anmutende Schlagzeilen eine Einordnung aktueller Geschehnissen im Sinne der AfD-Programmatik zu liefern.

Dieser Social Media Ansatz ist keine isolierte Strategie, sondern Teil einer integrierten Medienstrategie der AfD. Im Zentrum steht die Frage: Wer erzählt die Wahrheit? Die Lügenpresse-Idee zu sähen war die Voraussetzung, um mit den eigenen Parteikanälen die Früchte zu ernten. Es wäre keine Überraschung, wenn die AfD für den Bundestagswahlkampf 2017 den medialen FPÖ-Kurs weiterverfolgt und ihre Medienproduktpalette professionalisiert und erweitert. Ein Video-Kanal à la “FPÖ TV” wäre der nächsten logische Schritt zur Verbreitung der alternativen Wahrheit der AfD. Denn: Wie derzeit im US-Wahlkampf zu beobachten, ist Video ist das zentrale Format auf Facebook. Da die Petry-Partei mit 280.000 Fans von allen deutschen Parteien die größte Gefolgschaft auf Facebook hat, wäre es nur konsequent auf der Plattform auch das effektivste Medienformat einzusetzen.

Im Bundestagswahlkampf in Deutschland wird es darum gehen, die Mär von der Lügenpresse zu entkräften. 

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Der Bundestagswahlkampf 2017 könnte nicht nur ein Kampf um Wählerstimmen werden, sondern auch ein Kampf um die Wahrheit. Die AfD hat mit ihren millionenfachen Reichweiten eine gute Ausgangsposition für diesen Wettbewerb. Dass sie nicht selten von allgemein akzeptierten Fakten abweicht, hat sie schon in ihrem Parteiprogramm beim Thema Klimawandel bewiesen. Oder durch so manche historische Irrfahrt in der jüngsten Vergangenheit.

Doch Deutschland könnte nicht das einzige europäische Land sein, in dem 2017 die Wahrheitsverdrehung Konjuktur hat. Auch in Frankreich und den Niederlanden stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Die dortigen Rechtspopulisten, Le Pen und Wilders, gehören ebenfalls zu den Kommunikationslehrlingen der FPÖ. Auch sie haben gute Startbedingungen: Le Pen ist die Twitter-Queen des EU-Parlaments und der französischen Politik. Wilders gehört in den Niederlanden zu den digitalen Meinungsführern.

Im Wahlkampf sollte es um die besten Konzepte im Umgang mit der Realität gehen. Wenn aber die Realität selbst zur Disposition steht, dann drohen demokratische Gesellschaften diskursunfähig zu werden. Und noch schlimmer: Ihnen entgleitet die Handlungsfähigkeit, die nicht arm an Mängeln beschaffene Realität ein Stück besser zu machen. 

 

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Johannes Hillje ist Autor des Blogs "Rettet die Wahlen", auf dem er regelmäßige Analysen zu Wahlen und Wahlkämpfen in Europa veröffentlicht. 

Dieser Text ist Teil unserer Debatte zum Vormarsch der Populisten in Europa. Politologe Renè Cuperus meint: Populismus muss nicht zwingend schlecht sein. Die ganze Debatte hier. 

 

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