Populismus in den Niederlande Populismus muss nicht zwingend schlecht sein

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Politologe

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René Cuperus leitet den Bereich Internationale Beziehungen der Wiardi Beckman Stichting - einem Thinktank der niederländischen Arbeiterpartei PvdA. Er ist ebenfalls Kolumnist der Tageszeitung De Volkskrant.

Die niederländische Gesellschaft ist tief gespalten und damit fruchtbarer Boden für Populisten. Das muss nicht schlecht sein, ist es aber. 

Fast hätte es in Österreich eine europäische Premiere gegeben: die FPÖ stand kurz davor den ersten rechts-populistischen, ja, sogar rechtsradikalen Präsidenten Europas zu stellen. Die Alpenrepublik war in Sachen Rechtspopulismus schon immer Vorreiter und brachte Politiker wie Jörg Haider hervor, lange bevor man andernorts vor Geert Wilders, UKIP, Orbán oder Pegida warnte. Österreich ist die Wiege des europäischen Rechtspopulismus. Die FPÖ kämpft seit Jahren gegen die etablierten Parteien an und scheut nicht davor zurück, sogar in Hitlers Heimatland ein ultra-nationalistisches und ausländerfeindliches Programm zu verfolgen. Wieso eigentlich Vergangenheitsbewältigung?

Beim Populismus geht es um Kultur- und Identitätsfragen

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Österreich ist ein interessantes Beispiel des pan-europäischen Populismus-Phänomen, weil das Land überdurchschnittlich wohlhabend ist und weniger Arbeitslosigkeit oder Migrations- Friktionen hat als etwa Deutschland oder die Niederlande. Und trotzdem gab es gerade wieder hier eine neue Explosion des Populismus bei der Bundespräsidentenwahl. Es zeigt, dass die traditionellen sozioökonomischen, links-rechts Kluften den Erfolg der Rechtspopulisten nicht erklären können. Es geht in dieser Frage um kulturelle Faktoren und Identitätskonflikte. Es geht um den Kampf um Grenzen und Begrenzungen, zwischen Nationalisten und weltoffenen Bürgern. Das Land ist in zwei Lager gespalten: Bildungsstarke Akademiker gegen bildungsschwache Arbeiter, Stadtbewohner gegen Landbewohner, jung gegen alt, männlich gegen weiblich. Eine politische Mitte sucht man in der Alpenrepublik vergeblich. Das Establishment wurde bei der Wahl von den Grünen, das Anti-Establishment von der FPÖ repräsentiert.

Populisten nutzen die Kluft zwischen Establishment und anti-Establishment

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Die Wahl in Österreich hat verdeutlicht, dass die Flüchtlingskrise als Brandbeschleuniger bei gesellschaftlichen Brennpunkten wie den Drei I - Immigration, Integration und Islam - wirkt. Auch das Misstrauen in die EU und der Zukunftspessimismus der Mittel- und Arbeiterklasse wurde wieder sehr sichtbar. Leider hat all das zu einer gefährlichen Situation geführt, in der komplexe Sachverhalte trivialisiert wurden und jeder versuchte die Deutungshoheit zu erlangen. Beispiele hierfür finden sich aber auch in anderen Ländern. Wir Niederländer haben uns kürzlich in einem Referendum gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine entschieden. Genau wie in Österreich, gab es auch hier eine klare Polarisierung zwischen Establishment und nicht-Establishment, zwischen der Bildungselite und den Bürgern mit geringem Bildungsniveau, zwischen „denen da oben” und „uns in der Mitte‘‘, zwischen alt und jung, reich und arm. Es wird deutlich: Länder wie Österreich oder die Niederlande sind gespalten. Es wird in Zukunft schwer werden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Beim niederländischen Referendum entschieden sich 61% gegen das Abkommen, bei einer Wahlbeteiligung, die mit 32% nur knapp über der 30% Hürde lag, ab der die Entscheidung gültig wird. Das Resultat erinnerte stark an das Referendum 2005 zur Europäischen Verfassung, bei dem die Niederländer ebenfalls mit großer Mehrheit “Nee” stimmten.

Referenden sind Instrumente des Protests in den Niederlanden

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Dass sich 60% der Niederländer in beiden Fällen gegen die Pläne der EU aussprachen, mag schockieren. Diese Opposition ist jedoch fest in der Gesellschaft verankert. Das 60-40 Verhältnis findet sich in fast allen Umfragewerten des Instituts für Sozialforschung der niederländischen Regierung (SCP) wieder. Das Institut analysiert in regelmäßigen Abständen die politischen Standpunkte und Meinungen der Bevölkerung - besonders seit der sogenannten “Revolte der Bürger” im Jahr 2001/2002, als der Rechtspopulist Pim Fortuyn große Erfolge verbuchen konnte. Der unerwartete Erfolg Fortuyns zeigte, dass sowohl die Medien als auch die Sozialforschung den Bezug zu einem Großteil der Bevölkerung verloren hatten. Besonders die Meinung der Mittel- und Unterschicht wurde zu oft vernachlässigt. Was das 60/40 Verhältnis verdeutlicht, ist dass eine Mehrheit der Bürger sich gegen den Zukunftskurs unserer Gesellschaft wehrt. 60% misstrauen der EU, befürchten den Kollaps des Sozialstaats, kritisieren finanzielle Ungerechtigkeiten und sorgen sich sehr über Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Migration. Ihnen zufolge verliert das Land wegen einer zu liberalen Migrationspolitik und offenen Grenzen seinen nationalen Charakter. Dieser Teil der Bevölkerung hat das Gefühl, dass der Normalbürger diesem Wandel hilflos ausgeliefert ist  und Politiker nur die eigenen Interessen verfolgen. Deswegen sind Referenden hierzulande so beliebt: sie dienen der Bevölkerung als Protestmittel um den Politikern Denkzettel zu verpassen und sich wieder Gehör zu verschaffen.

Besorgniserregend ist, dass diese 60% ungefähr dem Anteil bildungsschwacher oder nur wenig ausgebildeter Niederländer entspricht. Diese fühlen, dass sie keinen Platz in der globalen Wissensgesellschaft haben. Es beunruhigt sie, in einer Welt zu leben, die zu einem globalen Dorf wurde und in der jedes kleine Dorf zur Welt wird. Sie sind die Verlierer der neuen Weltordnung und wissen es.

Populisten müssen sich von Rassisten distanzieren

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Die Kluft zwischen den Verlierern und Gewinnern der globalisierten Welt ist auf Dauer nicht tragbar. Eine Gesellschaft die so gespalten ist zwischen zukunftsoptimistischen Akademikern und zukunftspessimistischen Geringverdienern, kann keine gemeinsame Zukunft haben. Ganz zu schweigen von den Spannungen zwischen Muslimen und nicht-Muslimen im Kontext der Radikalisierung und des globalen Terrors. Leider deutet momentan alles daraufhin, dass sich diese gesellschaftlichen Gräben noch vertiefen und die wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu immer mehr Polarisierung führen werden.

Doch nur eine Gesellschaft ohne Vorurteile oder exklusiven Gruppenidentitäten ist zukunftsfähig, weshalb man sich gegen diese wehren muss. Begriffe wie “Elite”, “das Volk”, “Populismus” oder “Islam” müssen hinterfragt werden, sonst führen sie zu realitätsfernen Feindbilder. Die Politik dürfen wir nicht ausschließlich zur Sache von gestandenen Akademikern erklären. Die treibenden Kräfte müssen sich wieder einmischen und den Bürgern wahre Alternativen bieten – auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Muslime die in einer freien westlichen Gesellschaft leben wollen, müssen klar Position gegen jede radikale Auslegung ihrer Religion beziehen. Populisten müssen sich klar von Rassisten unterscheiden.

Wenn wir das schaffen, werden wir in einer Gesellschaft leben, in der es mehr als eine Form des Islam gibt, in der Populismus nicht zwingend schlecht oder rassistisch sein muss und in der alte Feindbilder und Vorurteile zerbrochen werden. Das ist unsere einzige Chance auf eine Zukunft zuzusteuern, die nicht von Ungerechtigkeit und Trennlinien gezeichnet ist. 

Übersetzung aus dem Englischen

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Lesen Sie hier die gesamte Debatte zum Vormarsch der Populisten

Außerdem auf Causa: Rechtsextremismus in Sachsen 

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