Wie Populisten über Europa schimpfen und lügen  Populismus ist vor allem dann erfolgreich, wenn man ihn gewähren lässt

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Politologe

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Ragnar Weilandt ist Doktorand an der Université libre de Bruxelles und der University of Warwick. Er ist Mitbegründer von http://factcheckeu.org/.

Die britischen Eliten haben in den vergangenen Jahrzehnten eine völlig realitätsferne Debatte zur Europäischen Union zugelassen. Dafür kassieren sie nun die Quittung. Aber auch in der politischen Mitte in Deutschland gehört euroskeptischer Populismus mittlerweile zum guten Ton.

Mit rassistischer Hetze, dreisten Lügen und unhaltbaren Versprechen ist es der Brexit Kampagne gelungen, eine Mehrheit der britischen Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Doch wer nun mit dem Finger auf Populisten wie Nigel Farage oder Boris Johnson zeigt, macht es sich zu einfach. Der Brexit ist nicht das Ergebnis einer dreimonatigen Kampagne. Die Grundlage wurde in den letzten drei Jahrzehnten gelegt – unter anderem auch von vielen, die den Ausgang des Referendums nun lautstark beklagen. 

Die britischen Eliten haben über Jahrzehnte eine völlig realitätsferne Debatte zur EU zugelassen

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Populismus ist vor allem dann erfolgreich, wenn man ihn gewähren lässt. Die britischen Eliten haben in den vergangenen Jahrzehnten eine völlig realitätsferne Debatte zur Europäischen Union zugelassen. Hinter verschlossenen Türen äußerten sich Spitzenpolitiker in der Regel durchaus EU-freundlich. Doch nur wenige waren bereit, politisches Kapital zu investieren um die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu erläutern und den von der Boulevardpresse verbreiteten EU-Mythen etwas entgegenzusetzen. Aus Ignoranz oder um kurzfristig Sympathien und Wähler zu gewinnen heizten viele Politiker die euroskeptische Stimmung sogar noch an.

Teile der britischen Linken geißelten die EU als neoliberal obwohl sie elementare Arbeitnehmerrechte einführte

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Teile der politischen Linken geißelten die EU regelmäßig als neoliberales Projekt. Dabei hatte die europäische Sozialgesetzgebung elementare Arbeitnehmerrechte wie bezahlten Urlaub in Großbritannien überhaupt erst eingeführt. Gleichzeitig erregten sich die Konservativen, aber auch viele Wirtschaftsvertreter regelmäßig und medienwirksam an den vermeintlich verheerenden Auswirkungen Brüsseler Bürokratie auf die britische Wirtschaft. Als wäre es für Exporteure einfacher ihre Produkte den nationalen Gesetzgebungen von 27 Staaten anzupassen, anstatt lediglich eine einheitliche europäische Regelung befolgen zu müssen.

Britische Wirtschaftsvertreter und konservative Politiker haben zu selten die Vorteile des gemeinsamen Markts erklärt

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Natürlich gibt es berechtigte Kritik an der europäischen Integration und natürlich muss die auch geäußert werden. Doch die britische Debatte war stets von einseitig-negativen, polemischen und oftmals schlicht inkorrekten Darstellungen geprägt. Nicht nur Politiker, auch andere Personen des öffentlichen Lebens trugen dazu regelmäßig bei. So zum Beispiel der englische Starkoch Jamie Oliver, der sich kurz vor dem Referendum deutlich gegen den Brexit aussprach. Im Gespräch mit einem parlamentarischen Ausschuss einige Jahre zuvor klang er ganz anders:

„Ich habe nichts Gutes über die EU zu sagen, überhaupt nichts. Wirklich nichts. Sie gräbt unseren Bauern das Wasser ab, sie widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Erinnern Sie sich an die Gurken? Wenn sie zu sehr gekrümmt sind dürfen sie nicht verkauft werden. Was fällt denen ein?“

Die britischen Bauern auf die sich Oliver bezog, erhalten jährlich bis zu drei Milliarden Pfund an EU-Subventionen. Entgegen seiner Darstellung hatte die EU den Verkauf krummer Gurken auch zu keiner Zeit verboten, sondern lediglich verschiedene Güteklassen definiert. Dennoch hatte die EU-Kommission bereits Monate vor seiner Tirade vorgeschlagen, die berüchtigte Gurkenverordnung abzuschaffen. Sehr zum Ärger von nationalen Agrarministern und Vertretern der Landwirtschaft. Denn die Gurkenstandards mögen zwar absurd geklungen haben, aber sie waren aus Sicht der Agrarindustrie sehr nützlich. Immerhin so hilfreich, dass sie in diversen nationalen Gesetze überlebt haben und weiterhin von den meisten Herstellern freiwillig erfüllt werden.

Auch in Deutschlands politischem Mainstream ist Populismus seit langem salonfähig 

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Auch in Deutschlands politischem Mainstream ist euroskeptischer Populismus seit langem salonfähig. Insbesondere bayrische Politiker fallen regelmäßig durch ihre Bigotterie auf. Als Regierungspartei eines Bundeslandes mit starker Landwirtschaft setzte sich die CSU für den Erhalt der Gurkenkrümmungsverordnung ein. Das hielt CSU-Politiker auf Stimmenfang im Bierzelt indes selten davon ab, die Gurkenkrümmung als Beispiel für die angeblich ausufernde Brüsseler Bürokratie anzuprangern. Zum rhetorischen Standartrepertoire gehört dabei auch regelmäßig die sogenannte Traktorsitzverordnung. Kritik an dieser Verordnung ist zwar nicht prinzipiell unberechtigt. Nur: Die mittlerweile ebenfalls abgeschaffte Regelung ging auf einen bayrischen Vorstoß zurück und diente nicht zuletzt dazu, einem bayrischen Hersteller einen Marktvorteil zu verschaffen.

Viele eher abwegige Verordnungen entstehen auf diese Art – und Bayern ist stets ganz vorne mit dabei. Um sich für die Interessen der eigenen Wirtschaft einzusetzen unterhält das Land genau wie andere Bundesländer ein Lobby-Büro in Brüssel. Über Sinn und Unsinn dieser kostspieligen Einrichtungen – die einen beträchtlichen Teil ihres Budgets für Veranstaltungen verwenden – lässt sich diskutieren. Doch während die meisten Landesvertretungen in relativ bescheidenen Bürogebäuden residieren, hat Bayern seinen Lobbyisten auf Kosten der Steuerzahler ein ganzes Schloss im malerischen Leopoldpark in unmittelbarer Nähe des Europäischen Parlaments gegönnt. Unter Brüsseler Insidern sorgt das seit Jahren für Spott. In den Bierzeltreden bayrischer Konservativer, aber auch im öffentlichen Diskurs kommt derartige Steuergeldverschwendung hingegen selten vor.

Viele der Missstände in der EU werden auf der nationalen Ebene verursacht

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Viele Missstände in der EU werden auf der nationalen Ebene verursacht. Sämtliche Entscheidungen über europäische Gesetzte werden vom Ministerrat abgesegnet. Ein Großteil europäischer Gesetzgebung trägt daher auch die Hand- und Unterschrift der deutschen und britischen Regierung. Sollten sich die jeweiligen Verordnungen später als unbeliebt erweisen, schieben Politiker und Medien aber dennoch Brüssel statt Berlin oder London den schwarzen Peter zu.

Verglichen mit der deutschen Debatte ist der britische Diskurs eine Spur extremer. Nicht zuletzt, weil die von einigen wenigen euroskeptischen Medienbaronen kontrollierte britische Presse bei der EU-Berichterstattung gegen die elementarsten Grundsätze des objektiven Journalismus verstößt. Doch prinzipiell gilt sowohl für Großbritannien als auch für Deutschland: Nicht nur in den politischen Extremen, auch in der politischen Mitte hat sich mit der Zeit ein simpler Narrativ festgesetzt: Die EU und ihre Institutionen sind überverhältnismäßig bürokratisch, weitgehend inkompetent und im Zweifelsfall an allem schuld.

Hätte die AfD-Parteielite den Charme von Farage oder Le Pen, wäre sie noch viel erfolgreicher

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Gepaart mit der weitverbreiteten Ignoranz über die Europapolitik abseits der Krisengipfel bietet dieser Narrativ einen fruchtbaren Boden für die einfachen Lösungen und Parolen der Populisten. Das erklärt, warum in Großbritannien eine mit völlig absurden Behauptungen und Versprechen geführte Kampagne eine knappe Mehrheit gegen die EU-Mitgliedschaft gewinnen konnte.

Doch auch in Deutschland dringen einfache Lösungen und billige Phrasen gegen die europäische Integration bis tief in die gesellschaftliche Mitte vor. Hätten die Mitglieder der AfD-Parteielite das Charisma eines Nigel Farage, eines Geert Wilders oder einer Marine Le Pen, dann wären ihre bisherigen Wahlerfolge womöglich spektakulärer ausgefallen. Gelänge es deutschen Populisten außerdem analog zu Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer den Bogen von wertkonservativ über rechtspopulistisch zu rechtsextrem zu spannen, dann könnten sie auch in Deutschland die Stimmung kippen.

Und was nicht ist, kann ja noch werden.

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