Wieso hat Osteuropa ein Populismus-Problem? "Populismus ist keine ost- oder mitteleuropäische Spezialität"

Bild von Piotr Buras
Büroleiter, European Council on Foreign Relations

Expertise:

Seit 2013 ist Piotr Buras Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations. Davor war er Journalist und Autor von „Gazeta Wyborcza“.

In Mittel-und Osteuropa feiern Rechtspopulisten Wahlerfolg nach Wahlerfolg. Doch Populismus ist kein wesentlicher Bestandteil der Region, sondern nur die Konsequenz ihrer Historie. 

Mittel- und Osteuropa erfreuen sich seit einiger Zeit der fragwürdigen Ehre, die Avantgarde in einem Entwicklungsprozess der europäischen Politik zu sein. Die Ehre ist fragwürdig, da der Ruf, der den vermeintlich wegweisenden Vorstößen aus Warschau oder Budapest nacheilt, alles andere als positiv ist: die bisherigen Musterschüler der Transformation, sind in berauschendem Tempo zum Vorreiter der Regression in nationalistisches Denken und populistisches Gebaren geworden. Orbán und Kaczynski sind Symbolfiguren eines Trends, der sich nun in ganz Europa breit macht. Und es wäre müßig darauf hinzuweisen, dass man es sich mit ihrer Vorreiterrolle nicht allzu leicht machen sollte. Mittel- und Osteuropa stehen im Westen nicht erst seit gestern unter Verdacht, immer tiefer und schneller in die Abgründe des Nationalismus abzugleiten. Doch ob das so ist, lässt sich nicht endgültig feststellen und die Diskussion darüber, ob der westeuropäische Populismus dem osteuropäischen überlegen ist, führt nur zu einem begrenzten Erkenntnisgewinn. 

Populismus ist kein Unterscheidungsmerkmal zwischen Ost und West

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Nein, Populismus ist keine mittel- oder osteuropäische Spezialität, wie Pierogi oder Gulasch. Und er eignet sich nicht für ein neues Unterscheidungsmerkmal zwischen Ost und West. Dass es aber eine osteuropäische Variante der populistischen Versuchung gibt, lässt sich nicht bestreiten. Und es lohnt sich Hintergründe genauer zu inspizieren, nicht zuletzt um die Herausforderungen, denen sich die Länder Mittel- und Osteuropas 25 Jahre nach dem Ende des Kommunismus stellen müssen, besser zu verstehen.

Die Transformation nach 1989 führte zu Fragmentierung und Individualisierung

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Der Populismus ist kein kollektives nationalistisches Fieber, das die Gesellschaften Ungarns oder Polens befallen hat und heute charakterisiert. Die Kaczynski-Partei "Recht und Gerechtigkeit", die heute an der Weichsel mit einer absoluten Mehrheit regiert, erlangte bei der letzten Parlamentswahl im Oktober 2015 zwar 38 Prozent der Stimmen, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent. Es ist vielmehr eine mitunter enorme Spaltung und Polarisierung, die das Bild der mittel- und osteuropäischen Nationen prägt - noch stärker als in Westeuropa. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen trug die Transformation nach 1989 nicht zu mehr sozialer Kohäsion bei, ganz im Gegenteil: Es war die Fragmentierung und Individualisierung der zuvor zwangsweise egalitären Gesellschaft, die zum Markenzeichen der 1990er-Jahre wurden. Es war eine völlig andere Erfahrung, als während der trente glorieuses von 1945-1975 in Westeuropa, wo der Aufbau bzw. die Festigung der liberalen Demokratie von einem starken Wohlfahrtsstaat flankiert wurde, der die sozialen Spannungen abschwächte und das Versprechen nach Fairness verbreitete. Die Geschichte Westeuropas nach 1945, war eine Geschichte der Expansion der gesellschaftlichen Mitte, die seitdem als Pfeiler der liberal-demokratischen Werteordnung fungiert. Der britische Historiker Tony Judt nannte es eine sozial-demokratische Ära, die der Stabilität der Gesellschaften und der politischen Systeme in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg ebnete.

Die Linke war nach 1989 komplett diskreditiert

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Mittel- und Osteuropa ging aber einen anderen Weg. Nach dem Ende des Kommunismus folgte eine neoliberale Ära – zu einer Zeit, als die demokratische Ordnung hier noch in ihren Kinderschuhen steckte. Mit zahlreichen Konsequenzen für die Gesellschaft: die Individualisierung schriet voran, auf Kosten des sozialen Kapitals. Die Idee einer Gesellschaft, die sich auf das wechselseitige Vertrauen und die Unterstützung der Bürger basiert, erinnerte zu sehr an den Kommunismus. Das Gleiche galt für einen starken Fürsorgestaat, den die Eliten ablehnten. Der Liberalismus war also "the only game in town"  - politisch  wie ökonomisch. Die Linke war völlig diskreditiert und selbst die Nachfolger der kommunistischen Partei, folgten dem Washington Konsens.

Wenn die liberalen Parteien scheitern, gibt es keine demokratische Alternative mehr

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Dem Liberalismus hat Mittel- und Osteuropa sehr viel zu verdanken, aber seine ideologische Hegemonie in den 1990er Jahren erwies sich als Ursprung der späteren politischen tektonischen Verschiebungen. Die mittel- und osteuropäischen Parteisysteme sind, anders als die in Westeuropa, nicht durch die traditionelle Links-Rechts-Unterscheidung gekennzeichnet. Die Schwäche der Linke ist hierbei Teil des Problems mit dem Resultat dass, wie Anton Shekevtsov schreibt, wenn die liberalen Parteien scheitern, es keine demokratische Alternative gibt. Genau das passierte in Ungarn und Polen: Orbán und Kaczynski waren die einzigen Alternativen, nachdem die liberalen Eliten das Vertrauen der Bürger verloren hatten. Im Grunde ist die aktuelle anti-liberale Revolte eine Reaktion gegen das zutiefst liberale Staats- und Gesellschaftmodell in den ehemaligen kommunistischen Ländern, dessen Defizite und Probleme sich erst dann richtig bemerkbar machten, als die Generation der nach 1989-Geborenen die politische Szene betrat.

Der Vorkriegs-Nationalismus ist im Osten nicht so stark diskreditiert, wie im Westen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Es sollte kaum überraschen, dass dieser Anti-Liberalismus eher auf konservative bzw. nationalistische und nicht auf links-progressive Denkmuster zurückgreift. Erstens, in der Zeit der Unsicherheit tendieren die Bürger dazu, feste Anker wie Nationalstaat, Religion und konservative Werte zu suchen. Zweitens, dies ist schlichtweg auch die Tradition, die in den Gesellschaften der Region am leichtesten abrufbar ist – anders als linke Alternativen. Auch ist der Vorkriegs-Nationalismus in Mittel- und Osteuropa  nicht so stark diskreditiert, wie in Westeuropa und kann dadurch leichter zur Sinnquelle und zum Identitätsanker werden. Hinzu kommt, dass das "Böse" in der Geschichte Mittel- und Osteuropas meistens (nicht immer) von außen kam, so dass das Misstrauen gegenüber dem Fremden und eine defensive Haltung umso natürlicher erscheinen.

1989 war nicht nur eine demokratische, sondern auch eine nationale Revolution

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Das Erbe von 1989 spielt auch seine Rolle: es wir oft vergessen, dass 1989 nicht nur eine demokratische, sondern auch eine nationale Revolution war – die Wiedererlangung der nationalen Unabhängigkeit war nicht minder wichtig, als der Aufbau der demokratischen Strukturen. Dies sind die Gründe für eine besondere Sensibilität der Mittel- und Osteuropäer in puncto Souveränität. Auch die Ablehnung des Kosmopolitismus in Zeiten der Flüchtlingskrise hat hier ihren Ursprung. Wie der Politologe Ivan Krastev unlängst bemerkte: In Deutschland war der Schwenk zu kosmopolitischen Werten eine Reaktion auf das xenophobische, rassistische Erbe Nazi-Deutschlands. In Mittel- und Osteuropa erinnert Kosmopolitismus stattdessen an den Internationalismus, der von den Kommunisten oktroyiert wurde.

Mittel- und Osteuropa mag also letzten Endes als anders, speziell, ja merkwürdig erscheinen. Und die politischen Umwälzungen finden dort plötzlicher statt und gehen manchmal tiefer als in den Staaten Westeuropas. Doch die Region ist nicht besonders dafür prädestiniert, langfristig einen anderen Weg zu gehen. Die liberale Mitte schrumpft auch in Westeuropa. In Osteuropa wird sie ständig umkämpft – von Liberalen und den Populisten. So oder so, ein Mangel an überzeugenden Antworten auf die europäischen Krisen wird in beiden Teilen Europas den gleichen Effekt haben: den Untergang des Konzeptes einer politischen Gemeinschaft, das nach 1945 für den Erfolg Westeuropas stand und nach 1989 die wichtigste Motivation für die einmalige Transformation im Osten des Kontinents war. Die wichtigste Trennlinie verläuft heute nicht zwischen Ost und West, sondern mitten durch die europäischen Gesellschaften. In  beiden Teilen Europas.

____________________________________________________

Lesen Sie hier die gesamte Debatte zum Thema Rechtspopulismus

Außerdem auf Causa: Warum der Fußball-Patriotismus nicht harmlos ist

____________________________________________________

 

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.