Jobbik und Ungarns Populismus-Problem Orbán ist das Erfolgsrezept, an dem sich Rechtsradikale orientieren

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Politologe

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Péter Krekó ist Direktor des Political Capital Institute. Er schreibt regelmäßig zu Rechtspopulismus in Ungarn.

Dass Ungarn ein Problem mit Rechtsextremismus hat, ist weitläufig bekannt. Dass sich die Rechtspopulisten nun aber der politischen Mitte annähern, weil am rechten Rand kein Platz mehr ist, zeigt wie schwerwiegend das Problem wirklich ist. 

“Glaubt ihr wirklich, dass ich sanft geworden bin, weil ich Abends die Häuser von Zigeunerinnen besuche? Ob wir handzahm geworden sind? Jedenfalls nicht im Bett!”. Dieser Satz stammt aus einer Rede von Tamás Sneider, dem wiedergewählten Vize-Präsidenten der ultranationalistischen ungarischen Jobbik Partei, die Ende Mai ihren Parteikongress hatte. Dass Sneider früher bekennender Skinhead war, ist bestens dokumentiert. 1992 griffen er und seine Freunde einen Rom an und verwundeten ihn schwer. Sneider wurde verurteilt, seine Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Heute ist er nicht nur Vizepräsident seiner Partei, er ist ebenfalls Vize-Sprecher des ungarischen Parlaments. Seine Äußerungen zur „Zahmheit der Partei“ fielen inmitten von innerparteilichem Protest an der Führungsspitze der Partei. Allen voran Präsident Gábor Vona wird vorgeworfen, die Grundwerte der Partei zu untergraben und sich immer mehr zur politischen Mitte hinzubewegen um neue Wähler zu erreichen.

Rechtsradikale Parteien geben sich moderat, um eine breitere Wählerschaft zu erreichen.

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Es spricht Bände und zeigt, wie natürlich und selbstverständlich rechtsextreme Äußerungen und Bekenntnisse hierzulande geworden sind – selbst in den etablierten Parteien. Es zeigt aber auch, wie widersprüchlich sich Jobbik verhält. Die Partei stieß 2013 eine Kampagne an, um ihr Image zu verbessern und moderate Wähler der Mitte zu erreichen. Ähnliche Manöver kennt man aus Frankreich, wo der Front National unter Marine Le Pen versucht sich als Volkspartei zu etablieren, oder etwa aus Serbien, wo die Fortschrittspartei, die aus der Radikalen Partei von Vojislav Šešelj hervorging, jetzt das Land regiert. Es ist mittlerweile keine Seltenheit mehr, dass sich rechtsradikale Parteien moderat geben, um eine breitere Wählerschaft zu erreichen – oft mit großem Erfolg.

Was Jobbik von anderen Parteien unterscheidet, ist dass ausgerechnet ein Hardliner der Partei, Gábor Vona, sich jetzt gemäßigt gibt und versucht neue Wähler zu erreichen. Er führt die Partei seit 2006 an, als sie ganz öffentlich Hetze gegen Zigeuner und Juden betrieb. Er rief selbst die Ungarische Garde, eine rechtsextreme, paramilitärische Vereinigung zum „Schutz der Nation” vor den Zigeunern, ins Leben. Die Vereinigung ist heute offiziell verboten.

Jobbik will also den Neustart wagen, aber die Partei wird die eigene Vergangenheit nicht so schnell los. Sich als Partei der Mitte etablieren zu wollen, ist aber angesichts des Rechtsruck der führenden Fidesz-Partei ein kluger Schachzug. Ob das einer Partei mit so einer Vergangenheit und solchen Anhängern gelingen kann, ist fraglich. Erst kürzlich wurde der bekennende Rechtsradikale László Toroczkai neben Sneider zum Vize der Partei ernannt. Toroczkai initierte whärend der Randale 2006 die Belagerung des nationalen TV-Senders und ist nach wie vor Ehrenmitglied in vielen rechtsradikalen Organisationen.

Jobbik folgt dem Beispiel Orbán

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Leute wie Sneider oder Vona haben in Ungarn ein prominentes Beispiel, dem sie folgen können. Letztes Jahr gab Vona bekannt, „dass Victor Orbán die einzige Person der ungarischen Politik ist, von der man etwas lernen kann“. „Ich verteufle ihn nicht, wie es etwa die Linke tut“, sagte Vona, „ich schaue mir seinen Führungsstil ganz genau an und überlege, was ich davon für mein Programm nutzen kann“. Diese Aussage überrascht nicht. Bevor er Jobbik 2003 ins Leben rief, stand Vona Orbán sehr nahe und war Teil eines Netzwerkes, welches die Basis für die heutige rechte Szene bildete. Ideologische Neuorientierungen, die Zentralisierung der Partei, Gegenspieler demonstrativ außer Gefecht setzen und eigene Parteimitglieder mit fragwürdigem Hintergrund von sich weisen – all das sind politische Tricks aus Orbáns Strategiebuch. Dank dieser Manöver konnte er seine Partei seit den 1990er Jahren von einer marginalen radikal-liberalen Partei in eine konservativ-populistische Partei wandeln.

Vona hat mit Jobbik gleiches vor. Er will seine Partei von einer ultra-nationalistischen in eine moderat-konservative Partei verwandeln – bisher mit Erfolg. Viele Wähler sehen die Partei mittlerweile mit ganz anderen Augen. Gerade deswegen, konnte Jobbik bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren über 20 Prozent der Stimmen sammeln und regiert fast zwanzig Gemeinden und einen gesamten Wahlkreis seit letztem Jahr. Jobbik ist damit zur stärksten Oppositionskraft des Landes geworden und kann auf die Unterstützung von einem Viertel der ungarischen Wähler zählen. Die Flüchtlingskrise hat den Siegeszug der Partei jedoch vorerst gebremst.

Orbán hat die Flüchtlingskrise für sich genutzt

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In den meisten europäischen Ländern wie Deutschland oder Österreich, konnten die Rechtspopulisten aus der Krise Kapital schlagen, während den Volksparteien Wähler verloren gingen. In Ungarn war es genau umgekehrt: Orbáns erfolgreicher Anti-Flüchtlings-Kurs und Maßnahmen wie das Errichten von Grenzzäunen, die den Flüchtlingsstrom bremsten, haben ihn zum nationalen Helden gemacht. Für Jobbik gab es da wenig Platz. Die Ironie liegt darin, dass Jobbik, im Gegensatz zur AfD oder FPÖ, sich deshalb moderat geben muss, um die Regierungspartei in Bedrängnis zu bringen. Die derzeitige wachstumsschwache ungarische Wirtschaft kann der Partei dabei helfen, Orbán bei den Parlamentswahlen in zwei Jahren vom Thron zu stoßen – oder sein Koalitionspartner zu werden. 

Übersetzung aus dem Englischen

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Lesen Sie hier die gesamte Debatte

Außerdem auf Causa: Schauspielerin Annedore Bauer über Rechtsextremismus in Sachsen

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