Wie können wir die Populisten besiegen? Mehr Integration ist die beste Strategie gegen Populisten

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Staatsminister für Europa, Auswärtiges Amt

Expertise:

Michael Roth ist Mitglied des deutschen Bundestags für die SPD. Von 2009-2014 war er Generalsekretär der SPD Hessen. Seit Dezember 2013 ist er Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.

Populisten geben sich gerne als Sprachrohr eines geeinten Volkes und tun so, als wüssten sie ganz genau, was die Bürger wollen. Dabei gibt es in einer pluralistischen Gesellschaft keine homogene Meinungsmasse. Monokausale Lösungen verbieten sich. 

Deutschland 2017: Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr; die Zahl der Erwerbstätigen steigt auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ist ein großer Erfolg; der Bundeshaushalt kommt seit 2015 ohne neue Schulden aus. Ein Land im Glückstaumel?

Irgendwie nicht. Das etablierte System steht unter Druck. Volksparteien finden weniger Zustimmung; eine antieuropäische und nationalistische Partei schafft den Einzug in zehn Länderparlamente. Hassmails und Gewaltverherrlichung im Internet nehmen ebenso zu wie Angriffe auf Flüchtlinge und Bedrohung von Journalisten. Wutbürger gehen auf die zumeist ostdeutschen Straßen, skandieren „Wir sind das Volk!“ und missbrauchen so die zentrale Botschaft der friedlichen Revolution von 1989.

Was ist da los? Ist das die Quittung für eine als abgehoben wahrgenommene Elite? Sind es Globalisierungsängste, die Sorge vor „Überfremdung“ oder die Ablehnung eines als zu liberal wahrgenommenen Gesellschaftsmodells? Und was ist eigentlich so schlecht daran, den herrschenden Krisen populistisch zu begegnen? Ist denn Populismus nicht letzten Endes „Politik für das Volk“?

Populismus heißt eben nicht, vermeintlich das zu tun, was das Volk will. 

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Selbstverständlich muss politisches Handeln von Akzeptanz getragen werden, ja populär sein. Aber Populismus heißt eben nicht, vermeintlich das zu tun, was das Volk möchte. Populisten tun so, als wüssten sie ganz genau, was das vermutete Volk begehrt. In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es jedoch keine homogene Meinungsmasse, monokausale Lösungen verbieten sich.

Untersuchungen machen deutlich: Globalisierungsängste, weniger die Ablehnung liberaler Gesellschaftsmodelle, sind die treibende Kraft hinter dem Zulauf zu populistischen Parteien. Dazu kommt: Von vielen wird die EU nicht als Problemlöser, sondern als Teil des Problems wahrgenommen. Ihr schlägt entgegen, was Politik derzeit allgemein trifft: Verachtung.

Was nun, Europa? Ein Zurück zum Nationalstaat alter Prägung wäre ein Irrweg, wenn man Globalisierung gestalten und ihr nicht bloß ausgeliefert sein will. Aber die Unzufriedenheit über eine als abgehoben und lösungsunfähig wahrgenommene EU lässt den Rückzug in das nationale Schneckenhaus attraktiver werden. Das wird auch dadurch befördert, dass regionales, nationales und europäisches Regieren immer stärker miteinander verschränkt ist. Die derzeitig komplexe Form unserer europäischen Mehrebenenpolitik birgt die Gefahr vom Verlust politischer Zurechenbarkeit. Nur zu gern wird die Verantwortung für unangenehme Entscheidungen der vermeintlichen Monsterbürokratie in Brüssel zugeschoben. Bewusst verschweigt man, dass es die Regierungen selbst sind, die im Ministerrat erst die Entscheidungen herbeigeführt haben.

Die Brüssler Bürokratie und Mehrebenenpolitik birgt die Gefahr vom Verlust politischer Zurechenbarkeit. 

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Gerade angesichts ökonomischer und sozialer Krisen sollte uns nicht der Mut verlassen, den Weg der Integration weiter zu gehen. Dafür gibt es gute Gründe. Wer in einer globalisierten Welt Nationalstaaten stärken möchte, kann dies nur durch eine handlungsfähigere und demokratischere EU. Das ist kein Widerspruch. Im Gegenteil! Nur mit Europa lässt sich politische Gestaltungsmacht zurückgewinnen, die Nationalstaaten alter Prägung längst verloren haben.

Nur mit einem starken Europa können die Nationalstaaten wieder zu alter Gestaltungsmacht finden. 

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Wir müssen in ganz Europa Voraussetzungen schaffen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und jungen Menschen endlich wieder eine Perspektive zu bieten. Solange wir etwa die Schieflage zwischen gemeinsamer Währungspolitik und einer weitgehend nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht überwinden, sind wir nicht gefeit vor weiteren Finanzkrisen und ökonomischen Verwerfungen. Wer Europa vor dem Zerfall retten will, muss es weiterentwickeln. Und zwar jetzt. Ein Allheilmittel gegen Populisten ist das nicht. Aber es eröffnete eine Chance, ihnen ihr wichtigstes Feindbild zu nehmen: das vereinte Europa 

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