Der Erfolg des Front National in Frankreich Der Front National ist nur ein Störfaktor

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Politologe

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Joël Gombin ist Politologe am Observatory of political radicalism (Fondation Jean Jaurès) in Paris. Er forscht vor allem zum Front National und dessen Wählerschaft.

Das politische System Frankreichs begünstigt das Erstarken von populistischen Parteien. An die Macht wird Marine Le Pen jedoch glücklicherweise nicht kommen. 

Der Beinah-Erfolg des FPÖ-Kandidaten bei der Österreichischen Präsidentschaftswahl wurde auch hier in Frankreich mit viel Besorgnis verfolgt. Es war die jüngste Erschütterung in einer langen Reihe von rechtspopulistischen Beben, die bereits weite Teile des Kontinents getroffen haben, und Frankreich nächstes Jahr treffen könnten. Glaubt man den Experten, kann sich nämlich Marine Le Pen gute Chancen bei der anstehenden Präsidentschaftswahl ausrechnen. Dass sie aber ähnlich gut wie Hofer in Österreich abschneiden kann, bleibt fraglich.

Frankreich hat sich nie so stark gegen die eigene faschistische Vergangenheit gewehrt. 

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Wer den Erfolg des rechtspopulistischen Front National (FN) verstehen will, muss die Unterschiede zu und Gemeinsamkeiten mit anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien berücksichtigen. Im Gegensatz zu Ländern wie Österreich, war die radikale Rechte in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg komplett diskreditiert. Sie blieb bis auf ein paar Ausnahmen – allen voran während des Algerienkrieges - bis ins Jahr 1984 fast komplett unbedeutend. In Frankreich gab es jedoch nie eine so starke Ablehnung von faschistischem Gedankengut, wie es sie in Deutschland zum Beispiel gibt. Auch liegt die eigene faschistische Vergangenheit länger zurück, als in Ländern wie Spanien, Portugal oder Griechenland. Der Front National konnte sich zwar erst in den 1980er Jahren in der hiesigen Parteienlandschaft etablieren, doch im Vergleich zu jüngeren Parteien wie der niederländischen PVV oder der britischen UKIP, hat er sich über die Jahrzehnte fest verankert.

Die Ablehnung des kulturellen Liberalismus ist der traditionellen Rechten und der Neuen Rechten gemein.

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Trotz dieser Unterschiede, muss man festhalten, dass die meisten westeuropäischen Länder die gleiche soziale Struktur aufweisen. Die traditionellen gesellschaftlichen Gräben, die Seymour M. Lipset und Stein Rokkan bereits in den 1960er Jahren beschrieben, verschwinden fast überall und werden durch neue ersetzt. Die etablierten Parteien halten sich am Leben, können aber selbst die eigene Wählerschaft nicht mehr mobilisieren. Grund dafür ist ihre Unverständnis einer „neuen Politik“, die post-materialistisch und weltoffen ist und deren Gegenentwurf der Autoritarismus ist. Die Populisten schlagen daraus Profit. Hier in Frankreich mobilisiert der FN eine Wählerschaft, die den kulturellen Liberalismus stark ablehnt. Bis auf Nicolas Sarkozys Konservative, gibt es keine politische Kraft, die ihm diese Wähler streitig macht. Die französische Rechte ist in vielen Fragen gespalten, die Ablehnung des kulturellen Liberalismus ist aber der traditionellen Rechten und der Neuen Rechten gemein.

Das politische System Frankreichs verhindert eine Machtausübung des FN

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Neben dem gesellschaftlichen Wandel, wirkt sich aber auch das politische System Frankreichs auf den Erfolg der Rechtspopulisten aus. Die politischen Institutionen der fünften Republik sind weitgehend auf ein Zweiparteiensystem und Koalitionen zwischen den beiden Volksparteien ausgerichtet. Dem FN bleibt die Machtausübung dadurch verwehrt. In Proporzdemokratien wie Österreich oder Italien hingegen, können sich auch kleinere Parteien als Juniorpartner an großen Koalitionen beteiligen, was rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ oder die Lega Nord begünstigt. Frankreich hat also ein politisches System, das auf zwei Parteien aufgebaut ist, aber eine Wählerschaft, die Alternativen zu eben diesen beiden Parteien sucht.

Der FN ist nur ein Störfaktor

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Die politischen Institutionen und Entscheidungen stehen daher oft nicht mehr in Relation zu der öffentlichen Meinung, was zur Folge hat, dass immer mehr Bürger den Institutionen misstrauen. Der Protest gegen diese herrschenden Verhältnisse, ist einer der Hauptgründe für das Erstarken des FN. Das ist der Teufelskreis in dem sich Frankreich befindet und aus dem es sich seit Jahren nicht befreien kann. Wenn sich die Institutionen nicht grundlegend ändern oder sich der FN wie im Jahre 1999 spaltet, wird es schwer werden, den Aufstieg der Populisten aufzuhalten. Dass sich der FN aber wirklich bis an die Macht durchkämpfen kann, scheint heute zumindest unwahrscheinlich.

Dass die Partei um Marine Le Pen auch über die nächsten Jahre hinweg die französische Politik beeinflussen wird, steht außer Frage. Der FN wird aber eher als Störfaktor agieren, als das Land tatsächlich zu regieren. Der FN ist der "Agent pertubateur" der französischen Politik. Auf jeden Fall muss sich Frankreich der Frage stellen, ob seine politischen Institutionen, die vor Jahrzehnten konzipiert wurden, die Vielfalt der gesellschaftlichen, politischen Meinungen von heute noch entsprechend repräsentieren können. 

Übersetzung aus dem Französischen

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Ebenfalls auf Causa: Warum auch die Unterstützungswelle für Boateng rassistisch ist  

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