Schließung des Flughafens Tegel Wir brauchen Wohnraum - nicht TXL

Bild von Nina Stahr und Werner Graf
Vorsitzende des Berliner Landesverbands, Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Nina Stahr und Werner Graf sind Vorsitzende des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen. Nina Stahr ist ausgebildete Lehrerin für Englisch und Geschichte und seit 2006 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Seit Dezember 2016 ist sie Vorsitzende des Landesverbandes Berlin. Ihre Schwerpunkte liegen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Bildungspolitik und in der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Leben und an politischen Entscheidungen. Werner Graf studierte Internationales Politikmanagement. Seit 1997 ist er Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 2000 bis 2002 war er Bundessprecher der Grünen Jugend. Seit Dezember 2016 ist er Vorsitzender des Landesverbandes Berlin.

Die Offenhaltung Tegels würde nicht nur das Vertrauen der Menschen missbrauchen, sondern auch viel Geld kosten. Dieses Geld benötigt die Stadt aber dringend für andere Dinge. Was sie auch braucht, ist Wohnraum. Deshalb ist die Schließung des Flughafens unumgänglich. 

Beim Thema Tegel machen FDP und CDU mit der AfD gemeinsame Sache: Mit einem Volksbegehren wollen sie den Flughafen um jeden Preis offenhalten. Dafür haben sie sogar die Bürgerbeteiligung für sich entdeckt. Die selbst ernannten Tegelretter handeln aber nicht im Interesse der gesamten Stadt. Denn die Offenhaltung bringt Vorteile für einige wenige – auf Kosten der Allgemeinheit.

Fest steht: Der Flughafen ist eine Gesundheits- und Lärmbelastung für Hunderttausende. Lärm stört nicht nur. Lärm macht krank. Menschen, die auf Dauer Fluglärm ausgesetzt sind, leiden häufiger an Depressionen, Herzinfarkt, Herzschwäche und Schlaganfall. Ihr Schlaf ist beeinträchtigt, und Kinder lernen in dieser Umgebung langsamer. Das können und dürfen wir den vielen Betroffenen nicht länger zumuten, nur damit ein paar wenige schnell ihren Flieger erreichen!

Die Anwohnerinnen und Anwohner haben einen Anspruch auf Schallschutz.

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Für den Weiterbetrieb von Tegel wäre ein neues Genehmigungsverfahren nötig. Das wird bei der aktuellen Lärmbelastung jedoch nicht durchgehen. Denn die Anwohnerinnen und Anwohner haben Anspruch auf Schallschutz. Um den Flughafen offenzuhalten, müsste deshalb in großem Umfang nachgerüstet werden. Die Kosten würden in die Millionen gehen, manche Schätzungen gehen von Milliarden aus.

Auch viele technische Anlagen des Flughafens sind so verschlissen und störanfällig, dass sie dringend erneuert werden müssten. Das bedeutet noch mehr Investitionen für Tegel. Dieses Geld braucht Berlin aber dringend für andere Dinge – zum Beispiel um Schulen zu sanieren, die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder mehr Personal in den Bezirken einzustellen.

Das Geld, das wir in die Offenhaltung Tegels investieren müssten, braucht Berlin dringend für andere Dinge. 

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Wir brauchen nach dem BER nicht noch einen Flughafen in Berlin, der Steuermittel verschlingt. Was wir wirklich brauchen, ist mehr Platz für Wohnraum. Das Gelände des Flughafens liegt nah am Herzen Berlins und ist bestens angebunden. Das sind ideale Voraussetzungen, um die Erweiterung der Stadt voranzutreiben. Mehr als die Hälfte der Fläche soll für Unternehmen und Wohnungen genutzt werden. Geplant ist ein Industrie- und Forschungspark, in dem Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen daran arbeiten, die Städte der Zukunft zu entwickeln. Bis zu 20.000 Menschen könnten dort arbeiten, mehr als 10.000 ein Zuhause finden. Eine solche Chance darf sich Berlin nicht entgehen lassen!

Wir brauchen keinen zweiten Flughafen, der Steuermittel verschlingt, sondern mehr Wohnraum.

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Das Volksbegehren der FDP ist nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver, ausgetragen auf dem Rücken der Betroffenen. Tegel muss sechs Monate nach Inbetriebnahme des BER schließen. Das hat der Senat 2004 entschieden. Die Gerichte haben dies in mehreren Instanzen bestätigt. Trotzdem wird jetzt versucht, die lange, bereits abgeschlossene Diskussion über die Erhaltung von Tegel wieder künstlich zu beleben. Die Politik muss Verantwortung gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern übernehmen, die sich darauf verlassen, dass Tegel geschlossen wird. Seit Jahren warten sie darauf, vom Lärm befreit zu werden. Wenn wir jetzt eine Rolle rückwärts machen, missbrauchen wir damit das Vertrauen der Menschen.

Mit der Offenhaltung von Tegel missbrauchen wir das Vertrauen der Menschen.

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Für uns ist klar: Sobald der BER eröffnet, muss Tegel geschlossen werden. Statt an Altem festzuhalten, schaffen wir damit neue Möglichkeiten, investieren in die Zukunft der Stadt und verbessern die Situation für Hunderttausende.

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