Soll Tegel offen bleiben? Wir brauchen Tegel - als Raum für die Zukunft der Stadt

Bild von Katrin Lompscher
Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Die Linke

Expertise:

Katrin Lompscher war für die Linke von 2006 bis 2011 in Berlin Senatorin für für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. In der darauffolgenden Legislaturperiode war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Seit 2016 ist sie Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.

Warum die Stadt mehr von Tegel hat, wenn der Flughafen geschlossen wird.

Derzeit vergeht kein Tag ohne Nachrichten vom Flughafen Tegel. Alt, marode, laut, ein innerstädtisches Sicherheitsrisiko – so sehen ihn die Schließungsbefürworter. Ein Flughafen der Herzen, mit kurzen Wegen und guter Erreichbarkeit ist er dagegen für diejenigen, die sich eine Offenhaltung wünschen (hier alle wichtigen Positionen in der Tagesspiegel-Causa-Debatte). Jetzt hat die FDP sogar ein Volksbegehren für Neuwahlen angekündigt, sollte der rot-rot-grüne Senat sich nicht engagiert genug für den Weiterbetrieb einsetzen. Alle Schließungsabsichten seien sofort aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, um den unbefristeten Fortbetrieb zu sichern.

Dass der Weiterbetrieb juristische Konsequenzen haben könnte, bis hin zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des BER? - für die FDP offenbar kein Hinderungsgrund, ihre Kampagne weiter voranzutreiben. Ebenso wenig scheint zu interessieren, dass 300.000 Berlinerinnen und Berliner bei einer Offenhaltung weiterhin unter teilweise unzumutbarem Fluglärm leiden, die Sanierung der in die Jahre gekommenen Anlage rund eine Milliarde Euro verschlingen und auf das Land Berlin eine regelrechte Klagewelle zurollen könnte.

FDP, CDU und AfD setzen mit ihrer Politik für das Offenhalten einen der wichtigsten Zukunftsorte Berlins auf Spiel.

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Besonders verantwortungslos ist jedoch, dass die unselige Koalition aus FDP, CDU und AfD einen der wichtigsten Zukunftsorte der Stadt leichtfertig aufs Spiel setzt. Berlin war schon immer ein Sehnsuchtsort vieler Menschen, mittlerweile leben hier 3,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Bevölkerung Berlins wuchs in den letzten zehn Jahren um 350.000 Menschen, in den nächsten drei Jahren kommen voraussichtlich nochmal 100.000 dazu. Um Berlin als lebenswerten Ort zu erhalten, müssen wir deshalb strategische Stadtentwicklungsplanung betreiben. Den Wohnungsbestand zu erweitern, ist ein wichtiges Ziel, Berlin braucht aber auch Flächen für Gewerbe, Wissenschaft, Parks, eine gute Verkehrsanbindung, innovative Mobilitätskonzepte und eine soziale Infrastruktur mit neuen Schulen und Kitas.

Große Flächen in Landesbesitz sind für den Wohnungsneubau und eine zukunftsorientierte Stadtplanung elementar.

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Spätestens an diesem Punkt kommt die Frage nach der Verfügbarkeit freier Flächen ins Spiel. Denn der Preis für unbebaute Grundstücke, auf denen Geschosswohnungsbau möglich ist, hat mit mehr als 2.000 Euro je Quadratmeter im Berliner Durchschnitt eine Höhe erreicht, die kostengünstiges Bauen kaum noch zulässt. Zusammenhängende große Flächen in Landesbesitz sind für den nachhaltigen Wohnungsneubau und zukunftsorientierte Stadtplanung deshalb elementar.

Es könnte in Tegel ein sozial durchmischtes Quartiert entstehen, die Hälfte der Wohnungen wären sozial gefördert.

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Um die Zukunft Berlins zu sichern, wurde mit dem Beschluss für den BER vor vielen Jahren auch der Entschluss gefasst, die fast 500 Hektar große Fläche des Flughafens Tegel in ein gemischtes Quartier für die Berlinerinnen und Berliner zu verwandeln. Bereits frühzeitig wurde mit der Planung begonnen, so dass ein halbes Jahr nach der Eröffnung des BER die Bagger anrollen könnten. Neben der dort geplanten „Urban Tech Republic“ mit dem neuen Campus für die Beuth Hochschule setzen wir in Tegel verstärkt auf Wohnen. Die Planungen für das künftige Schumacher Quartier liegen vor: Hier können etwa 5.000 Wohnungen in einem vielfältigen, nachhaltig gestalteten und gut in die bereits bestehenden Wohnquartiere in der Nachbarschaft eingebetteten Stadtviertel entstehen. Es soll sich ein sozial durchmischtes Quartier mit aktiver Energiegewinnung und einem modernen Verkehrskonzept entwickeln. Etwa die Hälfte der hier vorrangig von landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften errichteten Wohnungen wird sozial gefördert sein. Und in den benachbarten Quartieren Cité Pasteur und Tegel Nord haben wir mit der Schließung des Flughafens das Flächenpotenzial für weitere 4.000 Wohnungen.

Um dem steigenden Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt wirksam zu begegnen, sind wir auf große Neubauprojekte für bezahlbares Wohnen wie hier im Norden Berlins angewiesen. Wie groß die Sorge um die Bezahlbarkeit der eigenen Wohnung mittlerweile geworden ist, zeigen Beispiele aus Reinickendorf. Hier, in einer der vom Fluglärm am stärksten belasteten Gebiete Berlins, wollen manchen Anwohnerinnen und Anwohner trotzdem für den Erhalt des Flughafens stimmen. Nicht, weil sie nicht unter dem Lärm nicht leiden würden, sondern aus Angst vor steigenden Mieten. Doch hier kann und wird die Politik gegensteuern, zum Beispiel durch den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen, also die Ausweisung sogenannter Milieuschutzgebiete. In solchen Gebieten sind Mieter deutlich besser vor Verdrängung geschützt, da unter anderem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig ist und überzogene Modernisierungsvorhaben untersagt werden können. Außerdem kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht nutzen und die Mieterschaft so zusätzlich vor Investoreninteressen schützen – jüngste Beispiele, wie dies erfolgreich gelingen kann, gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg.

In der Summe aller Abwägungen gilt: Wir haben mehr von Tegel, wenn wir nach vorne denken. Ich möchte alle Berlinerinnen und Berliner deshalb ermuntern, sich am 24. September gegen einen Weiterbetrieb des Flughafens auszusprechen. Schließen wir nach der Eröffnung des BER den innerstädtischen Flughafen mit all seinen Belastungen und Gefährdungen, gewinnen wir wertvollen Raum für die Gestaltung der Zukunft Berlins.

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