Tegel schließen – ein Himmelfahrtskommando Was nicht geht, geht nicht

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Unternehmer und Vize-Vorsitzender der Fraktion in Berlin, SPD

Expertise:

Jörg Stroedter ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Debatte um Tegel ist Krawallmacherei von ein paar Knalleffektpolitikern - und aus juristischer wie sozialer Sicht verantwortungslos

Es gibt einen guten Grund, warum am 24. September 2017 nicht über einen Gesetzentwurf zur Offenhaltung Tegels abgestimmt wird. Es ist nämlich so gut wie unmöglich, den Flughafen weiter in Betrieb zu lassen! Was gerade erst wieder ein weiterer Jurist bestätigt hat - der x-te in einer langen Reihe von Experten. Der Volksentscheid ist also eine reine "Wohlfühlabstimmung". Das wissen die Antragssteller auch.

Den Tegel-Aktivisten geht es um billige Punkte in der politischen Arena

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Aber ihnen geht es nicht um konstruktive Politik für unsere Stadt, sondern schlicht um billige, schnelle Punkte in der politischen Arena. Allerdings versuchen sie ihren Knalleffekt mit perfiden Mitteln hinzubekommen: indem sie den Eindruck erwecken, dass tatsächlich eine Alternative zur Abstimmung stünde. Nämlich dass der Flughafen Tegel womöglich doch offengehalten werden könnte und sich die rechtlichen Probleme einfach ausblenden ließen.

Sammelklagen könnten Tegel und den BER gefährden

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Dies ist jedoch nicht der Fall. Es gibt harte, einklagbare Gründe bei der getroffenen Entscheidung zu bleiben, den Flughafen Tegel also spätestens 6 Monate nach Eröffnung des BER zu schließen. Und niemand kennt diese Gründe besser als die Juristen. Bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht haben sie deshalb rechtlich festgelegt, dass Tegel keine Zukunft hat. Auf höchster Ebene wurde abschließend entschieden, dass mit Eröffnung des BER die innerstädtischen Flughäfen zu schließen sind und wer dies ändern will riskiert einen jahrelangen Rechtsstreit. Mit einem wohl heute schon absehbaren Ausgang und einem zusätzlichen Risiko. Durch Sammelklagen besteht die Gefahr, dass sowohl am BER als auch am Flughafen Tegel eine Situation entsteht, die den Betrieb beider Flughäfen gefährdet.

Stadtflughäfen haben keine Zukunft. Nirgends

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Viele Berlinerinnen und Berliner fühlen sich eng mit dem Flughafen Tegel verbunden. Aus völlig nachvollziehbaren Gründen. Nur haben Stadtflughäfen leider keine Zukunft. Ganz einfach deshalb, weil sie zu gefährlich sind. Daher würden Flughäfen wie Tegel heute niemals mehr genehmigt werden. Auf jeden Fall an keinem Ort in der Europäischen Union. Und auch Tegel war nur nach Alliiertenrecht genehmigt worden - nach Bundesrecht wäre es schon damals schwierig gewesen.

Fluglärm und Dreck sind die Argumente gegen Tegel, und dass das aufhört, ist versprochen worden

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Die Menschen vor allem in den Bezirken Spandau, Reinickendorf, Wedding und Pankow leiden seit Jahren unter Fluglärm und massiver Umweltverschmutzung. Das ist einer der Hauptpunkte in der Argumentation der Juristen, denn wir leben ja nicht in einer Diktatur, wo das Wohl des Einzelnen nichts im Vergleich zu den Interessen der Mächtigen bedeutet. 185.000 Starts und Landungen mit jeweils bis zu 150.000 Liter Kerosin im Tank sind ein enormes Risiko. Die Schließung von Tegel ist den betroffenen 300.000 Menschen seit Jahrzehnten versprochen worden. Darauf muss Verlass sein. Und dieses Versprechen haben ihnen die Juristen bereits gegeben.

Weil die einen etwas länger zum neuen Flughafen brauchen, sollen die anderen weiter im Lärm leben?

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Der durchschnittliche Berliner fliegt zweimal im Jahr. Mancher braucht dann etwas länger zum neuen Flughafen, aber ist es das nicht wert, dass Hunderttausende auch mal wieder ihr Fenster aufmachen oder auf den Balkon gehen können? Dass sie nicht alle 45 Sekunden neuen Fluglärm über sich hören?

Das zentrale Argument gegen die Offenhaltung: Sie ist juristisch ein Himmelfahrtskommando

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Natürlich könnte man auch die vielen Vorteile anführen, die eine Schließung Tegels bedeutet - Ansiedlung von Wissenschaft und Industrie, Zehntausende neue Arbeitsplätze, Tausende moderne Wohnungen und so weiter. Aber darum geht es nicht: das zentrale Argument gegen die Offenhaltung Tegels lautet - es ist juristisch ein Himmelfahrtskommando!

Zuletzt wurde von mehreren Seiten die Hoffnung beflügelt, ein JA zur Offenhaltung Tegels könnte tatsächlich noch zu einem Umdenken führen. Das ist schlicht Augenwischerei. Ein JA zum Flughafen Tegel wird - so meine persönliche Überzeugung - de facto rein gar nichts ändern. Einfach weil es keinen Entscheidungsspielraum gibt. Für eine Demokratie wäre das ein unschönes Signal, das ich mir beileibe nicht wünsche.

Auch wenn Rot-rot-grün den Volksentscheid ernst nimmt: Tegel wird geschlossen

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Bei aller Wertschätzung für Volksentscheide an sich, die Lage wird nach dem 24. September die gleiche bleiben wie zuvor. Der Bund, Brandenburg und Berlin wollen und müssen den Flughafen Tegel nach Eröffnung des BER schließen. Auch wenn man einen Volksentscheid ernst nimmt - was zumindest die rot-rot-grüne Koalition tut - und je nach Ergebnis seine Position überprüft, man sollte den Menschen nicht Sand in die Augen streuen. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Harald Mertes
    Es ist schon haarsträubend, was ein SPD-Politiker da von sich gibt:

    „Bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht haben sie deshalb rechtlich festgelegt, dass Tegel keine Zukunft hat.“ Offensichtlich hat der SPD-Mann keine Ahnung, was einen Rechtsstaat ausmacht. U.a. die Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative teilen sich die Macht und kontrollieren sich gegenseitig. Mitnichten haben Juristen oder Bundesverwaltungsgericht etwas rechtlich festzulegen. Das ist alleinig Sache der Legislative, nicht die eines Gerichts. Ein Gericht kann nur de lege lata urteilen, evtl. Gesetze bei Unklarheiten auslegen. Die politische Diskussion geht jedoch de lege ferenda. Dabei hat der Gesetzgeber auch schon höchstrichterliche Urteile zum Anlass für Gesetzesänderungen genommen. Wenn sich eine politische Mehrheit für einen Weiterbetrieb findet, wird das so sein. Das wird schlimmstenfalls ein gebrochenes Wahlversprechen mehr sein.

    Was der Autor zudem völlig ausblendet: sollte BER eines Tages wirklich öffnen, wird er auch schon zu klein sein. Wo sollte also ein zweiter Flughafen hin? Alles Weitere nach Schkeuditz verweisen? Dafür müsste er eine überzeugende Antwort bieten. London hat z.B. neben Heathrow, Gatwick und Stansted auch den City-Airport, übrigens erst 1987 eröffnet. Anflug je nach Windrichtung auch direkt über die Stadt. Nicht alles darf dort landen. Aber für Geschäftsreisende sehr interessant, und er entlastet die großen internationalen Flughäfen dieser Metropole, mit der Berlin mithalten will.

    Sammelklagen gegen etwas Bestehendes sind ungleich schwieriger als Klagen gegen Neubauprojekte, wo jedes zerstörte Vogelnest und jeder trockengelegte Sumpf ein Gutachten erfordert. Wogegen soll man klagen, wenn die Gesetzeslage sich ändert? Es bleibt einfach, wie es ist; vielleicht nach Londoner Vorbild nur kleinere und damit leisere Flugzeuge.
  2. von Andreas Rabe
    In einer Demokratie wird man ja wohl noch bestimmen können, ob man einen Flughafen haben will oder nicht.

    Das das "nicht geht", schön, wieso geht es jetzt? Wenn es Gesetze gibt, wieso ÄNDERT man sie nicht.

    Die Schliessung von Tegel steht nicht in unserer Verfassung. Sie ist kein Schicksal und ein demokratisches Votum muss akzeptiert werden. Es steht über allem.

    "Der Bund, Brandenburg und Berlin wollen und müssen den Flughafen Tegel nach Eröffnung des BER schließen."

    Nö. Das müssen sie nicht. Das ist nur der krumme Deal der Politik, obwohl jeder inzwischen weiss, dass der BER nicht ausreicht, wenn er denn tatsächlich mal kommt.

    Die Kultur des Kaputtmachens funktionierender Dinge muss aufhören.