Keine Scheuklappen in der Tegel-Debatte Ein Scheitern der Flughafenpolitik kann Berlin sich nicht leisten

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Stellvertretender Fraktionschef CDU

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Stefan Evers ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Sprecher für Stadtentwicklungspolitik. Evers hat Jura an der Universität Potsdam und European Business Administration an der Euro-FH Hamburg studiert.

Statt angstgetriebener Beschimpfungen gegen die Initiatoren des Volksbegehrens, sollte der Senat lieber Lösungsvorschläge für die drohenden Kapazitätslücken an den Berliner Flughäfen aufzeigen.  

Die Abstimmung über die Zukunft des Flughafens Tegel am 24. September markiert eine Zäsur in der Geschichte der direkten Demokratie in Berlin. Noch nie standen sich Befürworter und Gegner eines Volksentscheids so unversöhnlich gegenüber, wie es kürzlich im Abgeordnetenhaus zu beobachten war. An die Stelle der vom Parlamentspräsidenten wohlweislich angemahnten Sachlichkeit traten persönliche Angriffe und Beleidigungen. Als „Trickbetrüger“ und „Hühnerdiebe“ beschimpfte der Chef der größten Regierungsfraktion die Initiatoren der Volksinitiative – ohne ihre berechtigten Sorgen auch nur im Ansatz zu entkräften. Ein parlamentarischer Niveau-Kollaps, wie er lange nicht mehr zu erleben war.

Zweifel an der ausreichenden Kapazität des BER sind angebracht. 

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Es lohnt trotzdem immer wieder den Versuch, die Debatte auf ihren nüchternen Kern zurückzuführen: Wird der BER absehbar in der Lage sein, das dramatisch gestiegene Passagieraufkommen in der Hauptstadt alleine zu bewältigen? Zweifel daran erscheinen mehr als angebracht. Der SPIEGEL konnte Einblick in interne Unterlagen der Betreibergesellschaft nehmen und fasst in seiner aktuellen Ausgabe zusammen: „Die Prognosen der Flughafengesellschaft stehen auf wackligen Füßen“. Mehr noch: „Die Betreiber glauben nicht an ihre eigenen Pläne“. So zitiert das Magazin Beamte des Verkehrsministeriums, und wer jenseits der Geschäftsführung mit leitenden Mitarbeitern der Flughafengesellschaft spricht, bekommt diesen düsteren Eindruck bestätigt.

Folgt dem Eröffnungschaos ein Betriebschaos am BER, droht der Stadt ein dauerhafter Schaden. 

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Die Erfolgsgeschichte Berlins ist eng verflochten mit seiner leistungsfähigen Anbindung an den internationalen Luftverkehr. Wirtschaftswachstum, Bevölkerungsaufwuchs und steigende Passagierzahlen an den beiden Berliner Flughäfen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Es droht ein gewaltiger und dauerhafter Schaden, wenn auf das jahrelange Eröffnungs-Chaos am BER ein Betriebschaos folgt. Das ist kein Wahlkampfgetöse, sondern eine Einschätzung, die von vielen Berlinerinnen und Berlinern geteilt wird.

Um so mehr entsetzt mich die Scheuklappen-Mentalität der Berliner Landesregierung und weiten Teilen ihrer Gefolgschaft. Anstatt die Befürworter eines Weiterbetriebs von Tegel zu diskreditieren, sollte der Regierende Bürgermeister ihre Bedenken ernst nehmen und Lösungsansätze präsentieren! Ich sehe nach jahrelanger Gutgläubigkeit nicht mehr, wie die Kapazitätslücke an BER anders geschlossen werden soll – aber ich bin weiterhin bereit für jede Diskussion. Stattdessen erlebe ich eine angstgetriebene Senatskampagne, die in brachialer und geradezu populistischer Manier die Schließung eines Flughafens zum Selbstzweck erhebt.

Das Kapazitätsproblem kann nur mit der Offenhaltung von Tegel gelöst werden.

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Politik muss mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnen – und diese Wirklichkeit ist eine andere, als vor zwanzig Jahren angenommen. Das wissen auch die Berlinerinnen und Berliner. Wir können uns nun entscheiden, die traurige Tradition von politischer Überheblichkeit, Ignoranz und Missmanagement fortzusetzen, die den BER in die Katastrophe geführt hat. Oder wir wagen den Befreiungsschlag und setzen am 24. September ein klares Zeichen gegen ein „Weiter so!“ in der Berliner Flughafenpolitik. Nicht aus parteipolitischen oder taktischen Erwägungen, Bundestagswahl hin oder her. Schon gar nicht aus nostalgischen Gefühlen für einen lieb gewonnenen Flughafen. Sondern weil in der Sache kein anderer Weg plausibel ist, das drängende Kapazitätsproblem schnell zu lösen.

Dabei darf sich niemand Illusionen machen: Die Herausforderungen bleiben auch nach einem erfolgreichen Volksentscheid gewaltig. Die Offenhaltung von Tegel setzt eine politische, juristische und finanzielle Kraftanstrengung voraus. Die planerischen Bedingungen für den Weiterbetrieb sind so zu formulieren, dass die Belange lärmgeplagter Anwohner geachtet werden und die Entwicklungsperspektive des BER nicht beeinträchtigt wird. Es müssen kurzfristig alternative Flächen für den dringenden Bedarf von Industrie, Wissenschaft und Wohnungen aktiviert werden. Der Bund und das Land Brandenburg müssen von einer Neuausrichtung des Berliner Luftverkehrskonzepts überzeugt werden. Wer angesichts dessen von einer „Wohlfühlabstimmung“ spricht, der hat die Größe der Aufgabe nicht verstanden. Ein Scheitern der Flughafenpolitik aber kann Berlin sich nicht leisten.

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