Erhaltung des Flughafens Tegel  Berlin kann nicht auf den Flughafen Tegel verzichten

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Politiker FDP

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Sebastian Czaja ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus.

Es gibt zahlreiche Gründe, die dafür sprechen, den Flughafen Tegel offen zu halten. Neben der Nähe zum Zentrum zählt auch das drohende Verkehrschaos durch den BER im Süden der Stadt dazu. Ein einziger Flughafen reicht für Berlin nicht aus. 

Schnell am Flughafen, schnell am Gate und schnell wieder Zuhause. Seit 1974 gilt dieser Grundsatz für Tegel. Ein Flughafen der kurzen Wege, dessen markanter sechseckiger Flugsteigring die Menschen gerade einmal 20 Meter von ihrem Flieger trennt. Ein Stück Identität unserer Stadt, das mit dem Anfang des BER angeblich sein Ende finden muss. Doch Tegel ist kein Nostalgie- sondern ein Zukunftsthema für eine funktionierende Stadt. Mehr denn je kann es sich Berlin nicht leisten, auf diesen Flughafen zu verzichten.

Vor wenigen Monaten mussten wir die fünfte Eröffnungsverschiebung für den künftigen Großflughafen erleben. Ob der BER noch im Herbst 2018 eröffnen kann ist ungewiss, eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger geht schon jetzt von 2019 aus. Bereits mit der Eröffnung ist der BER zu klein. Einst für maximal 27 Millionen Passagiere ausgelegt, verkündete die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg allein für das vergangene Jahr voller Stolz einen Passagierrekord von 32,9 Millionen Passagieren. Die Zahl der Fluggäste an den beiden Airports stieg damit allein im Vergleich zum Vorjahr um 11,4 Prozent. Aktuelle Prognosen gehen für 2017 bereits von 36,5 und bis 2030 sogar von 60 Millionen Fluggästen aus. Das rasante Passagierwachstum ist auch dem Senat seit einigen Jahren bekannt. Diesen Herausforderungen wird der BER selbst mit stetigen Kapazitätserweiterungen nicht gerecht werden können. Denn eine dritte Start- und Landebahn am BER will politisch niemand.

Tegel ist kein Nostalgie- sondern ein Zukunftsthema für das funktionierende Berlin. 

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Einen kurzen Vorgeschmack auf einen kurzzeitigen Betriebsstopp am BER im Falle einer Havarie, eines Streiks oder einer Terror-Lage durfte der Regierende Bürgermeister Michael Müller vor einigen Wochen selbst erfahren – mit dem Umweg über den Flughafen Dresden.

Von verkehrspolitischer Bedeutung sind auch die absehbaren Stau- und Verkehrsprobleme auf der Stadtautobahn A100 und A113. Die Flughafengesellschaft selbst ist sich bewusst, dass das bisherige BER–Verkehrskonzept auf veralteten Prämissen beruht. Simulationen zeigen, dass mit einer einseitigen Konzentration der Verkehrsströme auf den BER dem Süden ein Verkehrskollaps droht. Die unausweichliche Folge: mehr Unfälle, mehr Staus, mehr genervte Anwohner. Nur in Verbindung mit dem Flughafen Tegel und einem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs wird es möglich sein, ein Verkehrschaos für die Hauptstadt abzuwenden.

Berlin kann es sich nicht leisten, den Flughafen Tegel zu schließen.

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Vor diesem Hintergrund ist nicht allein für den Wirtschaftsstandort Berlin der Weiterbetrieb Tegels entscheidender denn je und ein Riesen-Standortvorteil. TXL ist ein funktionierender Geschäfts-, Regierungs- und Verkehrsflughafen, der obendrein noch einen Gewinn erwirtschaftet. Angesichts der zu erwartenden Fluggastzahlen für die Hauptstadt wird das auch nach einer BER-Eröffnung so bleiben. Der irische Low-cost-Carrier Ryanair hat bereits angekündigt, 20 Flugzeuge in Tegel zu stationieren. Dies würde nicht nur mindestens 3750 neue Arbeitsplätze in der Hauptstadt schaffen, sondern auch für mehr Wettbewerb sorgen. Fakt ist: Ein einziger Flughafen bedeutet für Berlin weniger Flüge, höhere Flughafengebühren und höhere Ticket-Preise. Mittlerweile ist auch Konkurrent Germania von der Idee TXL begeistert.

Viele europäische Großstädte blicken zurecht neidisch auf unseren zentrumsnahen Flughafen. Geschäftskunden sind nach einer Landung innerhalb weniger Minuten am Hackeschen Markt oder in der City-West. So schnell wie die Berlinerinnen und Berliner am Gate zu ihrer Urlaubsreise sind, sind sie Tage später auch wieder zuhause.

Die Nähe zur City ist ein Vorteil von Tegel, auf den die Stadt nicht verzichten darf. 

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Entscheidend in der Debatte ist Ehrlichkeit, was ein Weiterbetrieb Tegels bedeutet. Wir brauchen endlich ein verlässliches Lärmschutzgutachten für die Anwohner in Pankow, Reinickendorf und Spandau. Bislang wissen wir nur, dass 150 Millionen Euro notwendig wären, um Terminal A und B zu revitalisieren.

Die Freien Demokraten werden mit einer Expertenkommission aus Luftfahrt- und Infrastrukturexperten sowie Juristen zu weiteren Sachargumenten zur fortlaufenden Diskussion beitragen.

Wir müssen uns in der Debatte auch fragen, was ein Weiterbetrieb Tegels bedeutet. 

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Wir haben deutlich gemacht, was rechtlich möglich ist und wie Tegel entgegen aller Behauptungen offen gehalten werden kann. Es ist eine rein politische Entscheidung, die durch eine politische Entscheidung auch wieder geändert werden kann. Unser Grundsatz bleibt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. Bild von Bernhard  Kern
    Autor
    Bernhard Kern, Bernhard Kern ist Mitglied der Grünen und Sprecher der LAG Demokratische Rechte.
    Sebastian Czaja zeigt wieder, dass die FDP zwar "ehrlich" sein will und über "Konsequenzen nachdenken" will, aber leider nicht weiß, wovon sie eigentlich redet. Exemplarisch sieht man das auch in dem von ihr eingereichten selten schlampigen Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus. Selbst wenn man der Meinung der FDP ist, kann man den Entwurf nur ablehnen.
    Aber es geht auch hier weiter.
    Herr Czaja übersieht, dass eine Offenhaltung von Tegel nur theoretisch juristisch möglich wäre. Praktisch hieße das, dass zunächst der Landesentwicklungsplan (LEP) geändert werden müsste - gemeinsam von Brandenburg und Berlin. Anschließend müsste der Widerruf der Betriebsgenehmigung von Tegel widerrufen werden. Und zwar bevor der BER in Betrieb und Tegel außer Betrieb geht.
    Die Änderung des LEP kann anschließend juristisch angegriffen werden. Das VG Berlin hat derzeit Verfahrenslaufzeiten von 3 Jahren. Sollte die Änderung erfolgreich sein, müsste der Widerruf erfolgen. Das erfordert ein ähnliches Verfahren wie die Genehmigung eines neuen Flughafens - nicht mal die FDP kann glauben, dass in Tegel ein Flughafen genehmigungsfähig wäre und dass das vor der Inbetriebnahme des BER möglich wäre. Der Widerruf kann und wird angegriffen werden. Wir erinnern uns: das müsste bis zur Eröffnung des BER beendet sein.
    Sollte die Offenhaltung erfolgreich sein, wird die FBB danach privatisiert werden müssen. Und zwar für sehr wenig Geld, weil sie wegen der Rückforderung von Beihilfen sofort insolvent wäre. Das mag zwar die FDP freuen, wäre aber eine Verschleuderung von öffentlichen Geldern, gegen die der Bau eine Lappalie wäre.
    Die Zuschüsse der Länder und des Bundes standen unter dem Vorbehalt der EU, dass aus zwei Flughäfen einer wird. Ist das nicht der Fall, muss die FBB die Beihilfen zurückzahlen - ca 6 Milliarden Euro.
    Am Ende ist noch überflüssig zu erwähnen, dass die Startbahnen nicht die Kapazität begrenzen. London kann 78 Mio Passagiere mit zwei Bahnen bedienen.
    Alles in allem schwach.